Von | | Arabische Halbinsel, Hintergrund, Kuwait.

Weniger als einen Monat nach den Parlamentswahlen in Kuwait hat Emir Sabah al-Ahmad al-Sabah mit der Auflösung der Nationalversammlung gedroht. Grund ist die Weigerung der Parlamentsmehrheit mit der von Sabah ernannten Regierung zusammen zu arbeiten.

Bei den Wahlen am 17. Mai wurde das 50-köpfige Parlament neu bestimmt, nachdem die Nationalversammlung zuvor vom Emir aufgelöst worden war. Gemäß der Verfassung des Golfstaats ist der Premierminister zwar dem Parlament gegenüber nicht verantwortlich, allerdings haben die Abgeordneten das Recht, einzelne Minister öffentlich anzuhören. Diese Anhörungen werden live im Fernsehen übertragen und stellen die wirksamste Waffe der Parlamentarier dar.

Aus den Parlamentswahlen gingen die sunnitischen Islamisten gestärkt hervor, die nun 21 Abgeordnete stellen. Hinzu kommen 5 schiitische Abgeordnete, die ebenfalls dem islamistischen Lager zugerechnet werden. Zwei der Parlamentarier waren im März dieses Jahres kurzzeitig verhaftet worden, nachdem sie an einer Trauerfeier für den getöteten Hizbollah-Kommandeur Imad Moughniyeh teilgenommen hatten. Die Regierung beschuldigt sie zudem, einen kuwaitischen Arm der Hizbollah gegründet zu haben. Die Schiiten stellen etwa ein Drittel der circa eine Million Kuwaitis.

Die liberalen und nationalistischen Fraktionen stellen zusammen 11 Abgeordnete, die übrigen Mandate gingen an Stammesführer. Keine einzige der 27 kandiderenden Frauen schaffte den Einzug in die Majlis al-Umma.

Der Zorn des Parlaments entzündet sich daran, dass sich das Wahlergebnis nicht in der vom Emir ernannten Regierung widerspiegelt, indem viele alte Gesichter wieder auftauchen. So machte der Monarch erneut seinen Neffen Nasser Mohammed al-Ahmad al-Sabah zum Regierungschef. Auch die Schlüsselministerien für äußere Angelegenheiten, Inneres und Verteidigung wurden erneut mit Mitgliedern der Herrscherfamilie besetzt.

Während der gestrigen Parlamentseröffnung und der Vereidigung der 15 Minister blieben 9 islamistische Abgeordnete der Zeremonie fern. Sie protestierten zum einen gegen die Zusammensetzung der neuen Regierung und dagegen, dass die beiden Ministerinnen bei ihrer Vereidigung ohne Kopftuch erschienen.

Der Emir hat das Recht, die Nationalversammlung jederzeit aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. Von diesem Recht wurde in den vergangenen beiden Jahren bereits zwei Mal Gebrauch gemacht, da Regierung und Parlament nicht kooperierten und die Nationalversammlung laufend Minister zu öffentlichen Anhörungen vorlud.

Notwendige Wirtschaftsreformen blieben seither auf der Strecke. Ausgerechnet der Golfstaat mit der längsten Tradition demokratischer Einrichtungen läuft Gefahr den Anschluss an seine Konkurrenten Bahrain und Qatar zu verlieren.

Print Friendly, PDF & Email

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*