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von Dorte Hühnert

Die Rückkehr der niederländischen Königin aus dem Skiurlaub und der Afghanistankonflikt haben auf den ersten Blick nichts gemein. Deutlicher wird der Zusammenhang mit dem Grund der abrupten Rückreise, denn Königin Beatrix musste die amtierende niederländische Regierung auflösen, die sich über den Afghanistankonflikt so sehr zerworfen hatte, dass Neuwahlen die einzig verbleibende Lösung darstellten.

Die Afghanistan-Frage spaltet nicht nur Regierungen, sie drängt geradezu auf eine adäquate Lösung. Eben diese zu finden, hatte die Londoner Afghanistan-Konferenz im Januar zum Ziel, auf der sich Vertreter der Internationalen Gemeinschaft trafen, um das weitere strategische Vorgehen festzulegen. Eine der wohl am heftigsten diskutierten Beschlüsse stellt das Aussteigerprogramm für moderate Taliban dar. Im Rahmen dieses Programms ist die Auflage eines gemeinschaftlich finanzierten Fonds in Gesamthöhe von 350 Mio. Euro für die Schaffung von Arbeitsplätzen, Ausbildungsangeboten und Finanzhilfen geplant. Voraussetzung für die Teilnahme ist die Abkehr von den radikal islamischen Taliban und die Anerkennung der afghanischen Verfassung.

Während die Befürworter des Fonds die Vorteile des strategischen Konzepts anpreisen, weisen Kritiker auf die vielen Unabwägbarkeiten der Konfliktrealität hin. Was aber kann dieses Programm wirklich leisten? Ist der Versuch der wirtschaftlichen Hilfestellung eine Utopie und wirkt im gescheiterten afghanischen Staat als Subvention der Kriegsökonomie? Oder birgt der Ansatz ernstzunehmende Chancen für eine Umkehr der kriegerischen Gewaltausübung in dauerhaft stabile, friedliche Koexistenzen?

Um die Effektivität der Maßnahme beurteilen zu können, muss zunächst betrachtet werden, welcher Mechanismus dem Aussteigerprogramm zugrunde liegt. Im engeren Sinne stellt der Fonds einen direkten monetären Anreiz dar. Das Programm ist ein Tauschgeschäft: man schwört der Gruppe der Taliban und deren terroristischen Kampfmethoden ab und im Gegenzug erhält man die Chance auf Ausbildung, Arbeit und – Geld. Dahinter verbirgt sich eine doppelte Intention der Internationalen Gemeinschaft: zunächst zielt die Hilfe zur Selbsthilfe auf die Verbesserung der Versorgungslage der Zivilbevölkerung ab. Gleichzeitig soll durch das Abwerben von Kampfwilligen die Sicherheitslage entschärft werden.

Mit der Formulierung „moderater“ Taliban schränkt das Programm die Zielgruppe dahingehend ein, nicht generell alle Talibananhänger abwerben zu wollen, sondern nur diejenigen, die sich aus existenziellen und nicht aus ideologischen Gründen den Aufständischen anschließen. Damit setzt die Maßnahme an einem entscheidenden Faktor an: der Kriegsökonomie. Denn die afghanischen Wirtschaftsstrukturen dienen größtenteils der Aufrechterhaltung der Gewalt und der Kriminalität, versagen aber maßgeblich bei der Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern. Die immer gravierender ausfallende Einkommensschere und die schlechte Versorgungslage, die im Vergleich zwischen Stadt- und der Landbevölkerung besonders deutlich wird, verschärfen die soziale Spaltung des Landes und drängen die Menschen in die Illegalität. Insbesondere die Talibanherrschaft der 1990er Jahre löste eine Abwanderungswelle von gebildeten Fachkräften aus, von der sich die Wirtschaft nie erholt hat. Was zurückbleibt sind hohe Arbeitslosigkeit und Analphabetismus. Diesen Kreislauf sucht das Aussteigerprogramm zu durchbrechen, indem die Kriegsmüdigkeit und die sinkende Unterstützung der Aufständischen innerhalb der Bevölkerung für den zivilen Wiederaufbau und die Etablierung langfristig selbsttragender Strukturen genutzt werden sollen. Im Folgenden ist zu überlegen, unter welchen Bedingungen die Annahme der Hilfsleistung aus Sicht eines moderaten Talibankämpfers in der gegebenen Konfliktrealität überhaupt rational ist?

Grundsätzlich ist anzunehmen, dass die Beteiligung am Aussteigerprogramm rational ist, sofern der entstehende persönliche Nutzen die anfallenden Kosten übersteigt. Die zu erwartenden Vorteile des Programms bestehen dabei vordergründig in den angebotenen Hilfsleistungen. Dagegen stellen Sanktionen, die bei Nichteinhaltung des Vertrages anfallen durch die Internationalen Gemeinschaft bzw. den afghanischen Staat, die zu erwartenden Nachteile dar. Ebenso ahnden die Taliban im Abwanderungsfall den Loyalitätsbruch.

Eine erste Problemquelle für den Erfolg des Programms liegt im fehlenden staatlichen Gewaltmonopol, auf dessen Grundlage sich ein Geflecht aus individuellen Machtbestrebungen, Habgier und Korruption etablieren konnte. Präsident Karzai regiert in einer informellen Machtbalance, in Abhängigkeit der durch die wiedererstarkten Kriegsherren und Drogenbarone. Diese neuen Eliten beherrschen zwar einzelne Territorien, sorgen aber keinesfalls für die Aufrechterhaltung der staatlichen Strukturen, sondern leiten vielmehr Entwicklungshilfe für die eigene Bereicherung um. Das Vertrauen in die Kabuler Regierung wird weiter beschädigt durch das, spätestens mit den letzten nachweislich manipulierten Wahlen entstandene, Legitimationsdefizit. Ähnlich verhält es sich mit dem Ansehen der Internationalen Gemeinschaft, deren Ziele für viele Afghanen im Verborgenen liegen, was immer wieder Anlass bietet für wilde Verschwörungstheorien.

Der Mangel an verlässlichen Kontrollinstanzen und das fehlende Vertrauen der Zivilbevölkerung stellen das zweite Kernproblem dar. Denn die politischen Schwächen setzen sich im unzureichend alimentierten und daher für Korruption anfälligen Justiz- und Polizeiapparat fort. Fehlverhalten wird entweder nicht erkannt und daher nicht geahndet oder es besteht die Möglichkeit sich freizukaufen. In vielen Fällen verhindert schlicht der mangelhaft ausgestaltete Gesetzestext bzw. der Mangel an Richtern die Rechtsprechung. Dabei bildet die glaubhafte Versicherung von Schutz seitens des Staates und der Internationalen Gemeinschaft die Vertrauensbasis für die Vermeidung opportunistischen Verhaltens und damit für die erfolgreiche Umsetzung des Aussteigerprogramms.

In der Reaktion der Taliban auf die Abtrünnigen liegt jedoch die weitaus größere Gefahrenquelle für die Zielgruppe des Programms. Denn im Gegensatz zu der erwartungsgemäß geringen Sanktionskraft des Staates, sind die Taliban dafür bekannt, Fehltritte hart zu bestrafen, in Form von Angriffen, Mord, Verfolgung oder Vergewaltigung.

Zwar wurden in der bisherigen Argumentation hauptsächlich harte, also materielle, Faktoren berücksichtig, dabei sollten aber die ideologische Faktoren nicht unterschätzt werden. Die Resistenz der Taliban und die Fähigkeit sich trotz hoher Verluste immer wieder neu zu gruppieren sprechen gegen rein monetäre Kampfanreize. Nicht nur die militärische Strategie der Taliban hat sich als wirksam im Kampf gegen die Internationale Gemeinschaft erwiesen, sondern auch der psychologische Propagandakampf, mit dem sie den Kampf um die „Herzen und Köpfe“ der Afghanen führen. Die Aufstandsgruppe weiß die politischen und sozialen Sprengkräfte im Land systematisch für die Gewinnung ihrer Anhänger zu nutzen. Dazu setzen sie moderne Medien und Kommunikationsmittel ein: viele Botschaften werden über Handys verbreitet und auch die inländischen Fernsehsender bieten den Taliban eine breite Plattform. Inhalte der Kampagnen sind die Korruption der Regierung, zivile Opfer der als Besatzer dargestellten Internationalen Gemeinschaft und immer wieder die schlechte Versorgungslage der Bevölkerung.

Bisher hat sich die Strategie der Taliban militärisch wie psychologisch als äußerst effektiv erwiesen. Vielerorts ist es ihnen gelungen in Abwesenheit staatlicher Institutionen Paralleladministrationen zu errichten oder durch Kooperationen mit lokalen Führern Einfluss auszuüben. Die tiefe ethnische Spaltung des Landes stellt die ursprünglich vornehmlich paschtunischen Taliban jedoch vor Probleme. Die Paschtunen, die als größte ethnische Gruppe die traditionelle Hierarchie anführten, fühlen sich unterrepräsentiert und von der Zentralregierung marginalisiert. Um aber das gesamte Land infiltrieren zu können, müssen sich die Taliban aus unterschiedlichen Volksgruppen rekrutieren und verstärkt auf ideologische religiöse Motive zurückgreifen. Somit steht die Aufstandsbewegung vor der Herausforderung, die Unterstützung der Paschtunen im Süden zu halten und gleichzeitig im usbekischen und tadjikischen Norden über die Betonung der religiösen Einigkeit unter Muslimen Anhänger zu werben.

Vor dem Hintergrund der eingeschränkten Wirksamkeit militärischer Mittel sind Angebote zur Reintegration der Aufständischen elementarer Teil der Friedenskonsolidierung. Damit setzt das ökonomische Konzept des Aussteigerprogramms für moderate Taliban an entscheidenden Problemquellen an, darf aber in keinem Fall isoliert betrachtet werden, sondern muss im Gesamtbild der Afghanistanstrategie gesehen werden. In dieser wurden bereits wesentliche Kernelemente der neuen Konfliktsituation berücksichtigt, da man auf eine Kombination aus militärischen und zivilen Maßnahmen setzt.

Hinsichtlich des Aussteigerfonds stellt sich für die Geberstaaten vor allem die Frage nach der effizienten und treffsicheren Verwendung der Entwicklungshilfen. Denn diese soll ja gerade keine Subvention der bestehenden Situation sein. Es gilt also aus Misserfolgen der Vergangenheit zu lernen und die Zweckentfremdung und Fehlleitung von humanitären Hilfsgeldern zu verhindern. Allein ziviler wirtschaftlicher Wiederaufbau ohne eine adäquate Sicherheitsstrategie wird tendenziell jedoch zur Verfestigung der Kriegsökonomie führen. Um dies zu verhindern und das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen, ist jedoch die glaubhafte Versicherung von langfristigem Engagement notwendig. Die öffentlich diskutierten Abzugsperspektiven scheinen der innerafghanischen Konsolidierung zusätzlich entgegenzuwirken, sind aber gleichzeitig innenpolitisch unumgänglich. Denn der Druck auf die Regierungen der Nato-Länder zur Einleitung des Truppenabzugs und der Rückgabe der Verantwortung an die Afghanen wächst.

Für die Internationale Gemeinschaft bleibt also die Herausforderung bestehen, dem innenpolitischen Druck und der afghanischen Konfliktrealität mit einer adäquaten Strategie zu begegnen und die verbleibende Zeit möglichst effektiv und nachhaltig zu nutzen. Letztendlich wird das Gelingen des Aussteigerprogramms stark vom Erfolg oder Misserfolg der militärischen Stabilisierung des Landes abhängen.

Dorte Hühnert studiert Politik und Wirtschaft an der Universität Münster und hat diesen Beitrag im Rahmen des Seminars „Islamistische Bewegungen im Nahen Osten“ verfasst.

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One Response to “Aussteigerprogramm für moderate Taliban: Hilfe zur Selbsthilfe oder Subventionierung des Terrorismus?”

  1. DSL

    Ein sehr brisantes Thema. Prinzipiell finde ich es sehr gut wenn man den Terrorismus bekämpft aber diese Methode ist schon sehr fragwürdig

    Antworten

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