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Demonstration in der Stadt Duhok in der nordirakischen Autonomen Provinz Kurdistan im März 2011. Foto: Kurdistan Foto (CC)

Beheimatet in der Türkei, dem Iran, Irak und Syrien wird das kurdische Volk oft als die weltweit größte Ethnie dargestellt, die über keinen eigenen Staat verfügt. Im Zuge des Bürgerkrieges in Syrien und der neuen Kurdenpolitik der Türkei zeichnet sich nun jedoch Bewegung in der „kurdischen Frage“ ab. Eine Analyse in zwei Teilen – zu Teil I der Analyse geht es hier. Von Annette Kammerer, Jonathan Hackenbroich, Niko Neumann und Alexander Sacharow

Lange Zeit schien das Problem kurdischer „Staatenlosigkeit“ unlösbar und die Entstehung autonomer Regionen undenkbar. In den vergangenen Jahren hat sich im Nordirak jedoch ein de-facto kurdischer Staat herausgebildet. Die autonome Region Kurdistan ist so zum Epizentrum kurdischer Bestrebungen nach Selbstbestimmung geworden. Trotz schwelender Konflikte blieb sie bisher aber fest im Gefüge des Zentraliraks verankert. Nun verändert sich jedoch das regionale Machtgefüge derart, dass eine Unabhängigkeit Kurdistan-Iraks immer wahrscheinlicher wird.

Seit der Invasion durch die US-geführte „Koalition der Willigen“ im Jahr 2003 haben die Kurden im Nordirak ihre Autonomie schrittweise ausweiten können. Sie besitzen eine Armee, führen eigene Wahlen durch und werden auch wirtschaftlich immer unabhängiger von der Zentralregierung in Bagdad. Zu einer Unabhängigkeitserklärung ist es bis dato jedoch nicht gekommen. Die kurdischen Politiker sind sich sehr bewusst, was sie aufs Spiel setzen würden. Die Türkei, Syrien, der Iran und der Irak hätten wohl ohne Zögern mit einer sofortigen Grenzschließung, gar mit einer militärischen Intervention geantwortet.

Laut Udo Steinbach, Islamwissenschaftler an der Humbold-Viadrina School of Governance, wäre das der Todesstoß für ein unabhängiges Kurdistan auf dem Territorium des Nordiraks gewesen. Masud Barzani, Präsident von Kurdistan-Irak, „weiß genau, dass für ihn eine Unabhängigkeit unter gegeben Umständen nicht in Frage kommt“, so Steinbach.

Doch in diese „Umstände“ gerät Bewegung: Im Zuge der Bürgerkriegswirren in Syrien und dem neuen Kurs der Türkei gegenüber der eigenen kurdischen Minderheit sind die Regierungen in Ankara und Damaskus in ihrer bisher strikt anti-kurdischen Haltung nachgiebiger geworden. Für Kurdistan-Irak erscheint eine Unabhängigkeitserklärung dadurch erfolgsversprechender. Zumal die Liste der Streitpunkte mit der Zentralregierung in Bagdad lang ist. Immer wieder drohen die Gebietsstreitigkeiten in einer militärischen Eskalation zu münden. Die Situation ist angespannt.

Die syrischen Kurden schreiten in Richtung Autonomie

Inspiriert durch die kurdisch-irakischen Entwicklungen zwischen 1991 und 2003 nutzen die syrischen Kurden zusehends die politische Krise in Syrien und den Rückzug des Zentralstaats, um in ihren eigenen Gebieten die Autonomie zu forcieren. So ist am 12. November die Bildung einer Interimsregierung verkündet worden. Für Shirzaid Izidi, Sprecher des Volksrates des syrischen Kurdistans, ist „dieser Tag ein wichtiger in der Geschichte des kurdischen Volkes“. Tatsächlich galten Entwicklungen wie die im Nordirak und jetzt in Syrien lange Zeit als undenkbar. Mittlerweile wird die Interimsregierung der syrischen Kurden sogar von den Regierungen in Ankara und Teheran anerkannt.

Diese Entwicklungen sind auch durch die moderate Rhetorik der kurdischen Übergangsregierung befördert worden, mit denen sie ihre dezidierte Absicht vermittelt. Um den Interessensausgleich – autonome Rechte innerhalb bestehender Grenzen nach dem Vorbild Kurdistan-Iraks – nicht zu gefährden, betonen syrische Kurden gebetsmühlenartig, dass das Ziel der Übergangsregierung der Verbleib in einem „föderalen Syrien“ sei. Auch soll so den regionalen Mächten die Angst vor dem Schreckgespenst eines vereinten kurdischen Staates genommen werden.

Insgeheim gibt es ihn aber dennochin der kurdischen Interimsregierung, den Traum von einem gemeinsamen kurdischen Raum; zwar mit unveränderten, aber dafür durchlässigen Grenzen. Wie der syrische Bürgerkrieg auch ausgehen mag: kurdische Selbstbestimmungsbestrebungen werden wohl zunehmen. Dafür erscheint es undenkbar, dass die syrischen Kurden einmal erkämpfte Errungenschaften in Verhandlungen mit einer womöglich neuen Regierung in Damaskus bereitwillig aufgeben.

Die Türkei kann die kurdisch-irakische Unabhängigkeitsfrage entscheiden

Parallel zu den Entwicklungen in Syrien spielen Änderungen in der türkischen Politik eine entscheidende Rolle. Unter Premierminister Erdogan hat die Türkei die Beziehungen zur kurdischen Regionalregierung im Irak (KRG) kontinuierlich ausgebaut, begleitet von einem Anstieg der Energieimporte aus dem Nordirak. So ist am 1. Dezember bekannt geworden, dass Erbil ohne Zustimmung der irakischen Zentralregierung Ölförderlizenzen an türkische Unternehmen vergeben hat. Hinzu kommt, dass kurdisches Öl bald direkt in die Türkei exportiert werden kann: die neue Pipeline zwischen Erbil und Fishkhabour verläuft außerhalb des Einflussgebietes Bagdads. Mittlerweile sind über 1000 türkische Unternehmen im Nordirak aktiv. Ankara ist zum wichtigsten Handelspartner Erbils geworden.

Die Schlüsselrolle der Türkei verdeutlicht sich vor allem im Vergleich zu anderen Nachbarn Kurdistan-Iraks. Während die Assad-Regierung die Kontrolle über die Nordgrenze zum Irak verloren hat und gegenüber Kurdistan-Irak handlungsunfähig ist, hält der Iran aus Sorge um die eigenen Minderheiten weitestgehend an seiner strikten Haltung gegenüber kurdischer Selbstbestimmung fest. Auch das Verhältnis der KRG zu Bagdad ist weiterhin angespannt. Währenddessen ist ein merklicher Richtungswechsel der Türkei gegenüber der Zentralregierung im Irak zu beobachten. Nach zunächst recht engen Beziehungen ging Ankara im Kontext der Umwälzungen in der arabischen Welt auf Distanz zu Bagdad. Verschärft wird dies durch die Kooperation mit den irakischen Kurden.

Dabei ist die Politik Ankaras keineswegs nur auf die veränderte Lage in Syrien und den Willen zurückzuführen, die Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu reduzieren: Aufgrund des Engagements türkischer Unternehmen im Nordirak erleben die verhältnismäßig armen osttürkischen Regionen einen wirtschaftlichen Aufschwung. Gewissermaßen beruht die Abhängigkeit Kurdistan-Iraks von der Türkei somit auf Gegenseitigkeit. Der Türkei kommt daher eine entscheidende Rolle in der kurdisch-irakischen Unabhängigkeitsfrage zu. Macht Ankara der KRG politische Zugeständnisse oder stellt Forderungen, so hat dies unmittelbar Folgen. Denn offene Grenzen zur Türkei sind lebensnotwendig, sollte Kurdistan-Irak einmal seine Unabhängigkeit erklären.

Eine höchst widersprüchliche Kurden-Politik der Türkei

Zunehmend treten jedoch Diskrepanzen in der türkischen Außen- und Innenpolitik zutage: Einerseits fördert Ankara substanziell und direkt die de facto Unabhängigkeit Kurdistan-Iraks – und damit den Prototyp kurdischer Selbstbestimmung. Gleichzeitig bleibt das innenpolitische Verhältnis zur eigenen kurdischen Minderheit aber angespannt. Zwar kam es Anfang 2013 zu Friedensverhandlungen zwischen dem Führer der kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, und dem türkischen Geheimdienst MIT. Die daraufhin ausgerufene Waffenruhe zwischen PKK und der Regierung wurde jedoch im Juni schnell wieder verletzt, als 200 PKK-Kämpfer in den Nordirak abgezogen wurden. Auch das sogenannte Demokratiepaket Erdogans, das Anfang September verabschiedet worden ist und den Ausbau von Minderheitenrechten versprach, bleibt weit hinter den Hoffnungen und Forderungen türkischer Kurden zurück. Angesichts des außenpolitischen Umdenkens im Umgang mit Kurdistan-Irak sind die Bemühungen um eine Anerkennung der kurdisch-türkischen Minderheit für Kritiker nur mühsame Trippelschritte.

Alles ist möglich

Eine Grenzschließung durch die Türkei – mit potenziell dramatischen Folgen für einen kurdisch-irakischen Staat – scheint immer fraglicher. Dafür hängen die ungleichen Partner mittlerweile zu stark voneinander ab. Auch die Einbindung der eigenen Kurden in Staat und Gesellschaft sowie die kurdische Autonomie in Syrien eröffnen der Türkei einen zusehends größeren Handlungsspielraum gegenüber einem de-jure Staat auf dem Territorium des Nordiraks. Das Drohpotenzial einer Grenzschließung von Seiten des Iraks und des Irans wird so zunehmend seiner Wirkung beraubt. Hinzu kommt freilich, dass die bürgerkriegsgeschwächte Regierung in Damaskus schlicht und ergreifend nicht mehr über die nötigen Mittel verfügt, um Kurdistan-Irak tatsächlich abzuschneiden.

Bei alldem sollte jedoch der Einfluss der USA in der Region nicht unterschätzt werden. Sie hatten nach dem zweiten Irakkrieg bereits ein unabhängiges Kurdistan-Irak verhindert und auf die Integrität des Iraks gesetzt. Andererseits: Seit dem Rückzug der amerikanischen Truppen aus dem Irak schwinden die Einflussmöglichkeiten der US-Regierung merklich. Zudem ist Kurdistan-Irak – im Gegensatz zur Regierung in Bagdad – immer schon ein verlässlicher Verbündeter der Amerikaner im Krieg gegen den Terror und im Ringen um Stabilität in der Region gewesen. Washingtons Widerstand gegen ein unabhängiges Kurdistan-Irak sollte somit nicht mehr länger als sicher gelten.

Masud Barzani, Präsident von Kurdistan-Irak, beobachtet aufmerksam, wie die Hindernisse für eine Unabhängigkeitserklärung schrittweise relativiert werden. Dabei kommt er auch gegenüber dem eigenen Volk immer häufiger in Erklärungsnot, warum Kurdistan-Irak immer noch Teil eines föderalen Staates Irak ist. Denn die Unterschiede zwischen der prosperierenden autonomen kurdischen Region und dem relativ armen und unsicheren irakischen Staat könnten größer nicht sein. So warten die Konflikte um umstrittene Gebiete und die Verteilungskämpfe um Erdöl zwischen Erbil und Bagdad auf eine Lösung. Mit den Worten von Martin Weiss, Kurdistanexperte und ehemaliger außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der SPD: „In Kurdistan-Irak ist alles möglich!“

 

Die AutorInnen studieren Internationale Beziehungen (BA) in Dresden. Ihre Analyse basiert auf Interviews mit VertreterInnen u.a. des Auswärtigen Amtes und des Center Middle East/North Africa an der Humboldt-Viadrina School of Governance.

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