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Das Titelblatt des NGO Monitor Berichts zu deutschen Parteistiftungen Das Titelblatt des NGO Monitor Berichts zu deutschen Parteistiftungen

Die israelische Organisation „NGO Monitor“ ist selbsterklärter Sittenwächter über die Arbeit politischer Institutionen vor Ort. Ihr aktueller Bericht nimmt sich die deutschen Parteistiftungen und deren Verbindungen mit israelischen und palästinensischen Partnerorganisationen vor. Dabei geht es um mehr als Transparenz, denn die betroffenen NGOs sind der israelischen Rechten ein Dorn im Auge. Ein Gastbeitrag von Kai Günther.

Die Büroleiter und -leiterinnen der deutschen Parteistiftungen in Israel und Palästina werden sich verwundert die Augen gerieben haben. Denn einem aktuellen Bericht der israelischen Organisation NGO Monitor zufolge, unterstützen die Stiftungen „radical organizations that oppose peace, promote demonization, biased boycott movements as part of political warfare, and in some cases, blatant antisemitism“ (3).

Die 75-Seiten starke Studie trägt den Titel „German Funding for Political Advocacy NGOs Active in the Arab-Israeli Conflict“. Dabei soll das organisatorische und finanzielle Geflecht von deutschen Institutionen und deren israelischen und palästinensischen Partnerorganisationen untersucht werden. Nicht nur die Parteistiftungen werden daher beleuchtet, sondern beispielsweise auch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) oder Medico.

Während es sich NGO Monitor selbst zur Aufgabe macht, „Transparenz und Verantwortlichkeit“ herzustellen, stehen die Vorwürfe aus dem aktuellen Bericht ganz offenkundig im Widerspruch zu den offiziellen Zielen der Stiftungsarbeit, die sich um Verständigung, Toleranz und Demokratie bemühen. Was also hat es mit den Anschuldigungen auf sich?

Deutsche Stiftungen als Instrument der Verständigung

Die Stiftungen der größeren deutschen Parteien sind nicht nur fester Bestandteil der politischen Bildung in Deutschland. Sie bilden auch eine zentrale Säule der politischen und kulturellen Vernetzung der Bundesrepublik weltweit. Insgesamt unterhalten die Konrad-Adenauer- (KAS), Friedrich-Ebert- (FES), Rosa-Luxemburg- (RLS), Heinrich-Böll- (HBS), Friedrich-Naumann- (FNF) und Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) etwa 340 Auslandsbüros auf dem gesamten Globus. Die Vertretungen sollen als Informations- und Verständigungsscharnier dienen. Teil ihrer Aufgabe ist es, lokale Partnerorganisationen beziehungsweise deren Projekte zu fördern, sofern diese den stiftungseigenen Überzeugungen und Vorgaben nahekommen.

Allein aufgrund der historischen Zusammenhänge ist es keine Überraschung, dass die deutschen Stiftungen auch in Israel präsent sind. Seit 1978 ist die FES vor Ort, 2009 eröffnete schließlich auch die RLS eine Niederlassung. Ebenso gibt es Büros in den besetzten palästinensischen Gebieten. Auch in Israel und Palästina besteht die Arbeit der Stiftungen zum großen Teil aus der Unterstützung lokaler Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Einem Teil der israelischen Rechten scheint diese Unterstützung allerdings zu missfallen. Der Bericht von NGO Monitor ist ein deutliches Zeichen dafür.

Engagement gegen den argumentativen „Missbrauch der Menschenrechte“

NGO Monitor wurde 2001 als Teil des Jerusalem Center for Public Affairs (JCPA) gegründet und ist seit 2007 unabhängig. Erklärtes Ziel der Organisation ist es, die Arbeit verschiedener NGOs zu analysieren, die sich im arabisch-israelischen Konflikt in unterschiedlicher Form für Menschenrechte einsetzen. Den Schwerpunkt bilden dabei Organisationen, denen NGO Monitor vorwirft, die Menschenrechte lediglich als Vorwand für ihre „politically and ideologically motivated agendas“ zu missbrauchen.

Dies mag zunächst neutral klingen, doch ein Blick auf die Webseite von NGO Monitor verrät: mit humanitären NGOs, die für die universellen Menschenrechten eintreten, sind lediglich israelkritische Organisationen gemeint. Die Webseite enthält Informationen über die Aktivitäten israelischer und palästinensischer, aber auch internationaler NGOs wie Amnesty International und Human Rights Watch. Allen ist gemein, dass sie sich zu verschiedenen Themen des Nahostkonflikts engagieren. Das reicht vom Bemühen um Verständigung und Koexistenz, der Dokumentation von Verstößen gegen internationales, Menschen- oder israelisches Recht, hin zu juristischem Beistand, Aktivismus, Entwicklungshilfe, Frauenrechten und politischer Bildung. Außerdem haben sich alle Organisationen im Zuge ihrer Arbeit schon kritisch gegenüber israelischer Politik geäußert.

Infographik zur Studie von NGO Monitor

Infographik zur Studie von NGO Monitor

Der einseitige Fokus von NGO Monitor wird auch in der Studie zu deutschen Parteistiftungen schnell erkennbar. Dabei nimmt NGO Monitor die Verbindungen der deutschen Stiftungen mit ihren Partnerorganisationen zum Anlass, die Stiftungen für das angebliche Fehlverhalten ihrer Partner mitverantwortlich zu machen. Einige Beispiele aus dem Bericht verdeutlichen, wie krude hier kollektive Anschuldigungen gemacht werden.

Die „Manipulation“ der israelischen Demokratie

Der Bericht kritisiert zum Beispiel die Unterstützung der israelischen NGO Zochrot durch die RLS. Zochrot bemüht sich um Aufklärung und Wissensverbreitung zum Thema „Nakba“ in der israelischen Gesellschaft. Der Begriff „Nakba“ steht für die palästinensische „Katastrophe“ der Flucht und Vertreibung im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948. Gleichzeitig tritt Zochrot für das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge ein. Laut NGO Monitor ist dies „equivalent to calling for the elimination of Israel as the nation-state of the Jewish people“ (11). Doch damit nicht genug, denn NGO Monitor klagt Zochrot zudem für deren Vorwurf Israels an, „‚ethnic cleansing‘ and ‚forcible displacement and dispossession of the Palestinian people‘“ (11) zu betreiben. Auch die Verbindung der RLS zur Association for Civil Rights in Israel (ACRI) ist problematisch, weil letztere von der Sperrmauer als „violation of international law“ (13) spricht.

Doch NGO Monitor stört nicht nur die faktische Zusammenarbeit der RLS mit bestimmten Partnern, sondern auch das ausgewiesene Ziel der Stiftung, zivilgesellschaftliche Akteure zu unterstützen, „who strive for democratic participation, social justice and human rights, and who struggle against racism, xenophobia and anti-Semitism“. Für NGO Monitor entspricht dieser Vorsatz einem „highly intrusive effort to manipulate the Israeli democratic process“ (10).

„The political demonization of Israel“

Die HBS ist nicht minder involviert in solch „unlautere“ Aktivitäten. Der Umstand, dass die zukünftige Leiterin des Büros in Tel Aviv sich für das Kennzeichnen von Siedlungsprodukten eingesetzt hat, dürfte ausreichen, um die HBS in den Augen von NGO Monitor zu diskreditieren. Hinzu kommen noch die Partnerschaften mit diversen NGOs, ähnlich wie bei der RLS. Beide Stiftungen arbeiten nicht nur mit ACRI zusammen, sondern auch mit den Combatants for Peace (CFP). Diese kritisieren die israelische Politik in den besetzten Gebieten, obwohl dies laut NGO Monitor „their stated mission to ‚educate towards reconciliation and non-violent struggle‘“ (12) widerspricht.

Auch gegen die FES in Jerusalem richtet sich die Kritik von NGO Monitor. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, schon einmal das palästinensische politische Narrativ unterstützt zu haben. Außerdem fördert die FES (wie auch die HBS) die NGO Mossawa, die sich für die Rechte der palästinensischen Minderheit in Israel einsetzt und dabei „the political demonization of Israel, including labels such as racism“ (14) befördert.

Kollektiv am Pranger

An der KAS ist NGO Monitor unter anderem eine Konferenz vom Dezember 2011 besonders suspekt, die das KAS-Büro in Ramallah mit der palästinensischen NGO Al Haq veranstaltete. Auf dieser wurde nämlich über Versuche diskutiert, „to bring war crimes cases against Israeli officials at the International Criminal Court“ (20). Zudem beanstandet der Bericht die finanzielle Zuwendungen der KAS an die NGO Miftah, die sich für „democracy and good governance within various components of Palestinian society“ einsetzt und „local and international public opinion and official circles“ für die palästinensische Sache zu gewinnen sucht. NGO Monitor stört sich besonders an der relativ starken Sprache, mit der Miftah seine Kritik an Israel äußert. Auch wird ein später entfernter, angeblich antisemitisch angehauchter Artikel vom März 2013 zum Anlass genommen, die Motive Miftahs zu hinterfragen. Doch hatte die Organisation damals unverzüglich zu den Vorwürfen Stellung bezogen.

Im Falle der HSS moniert NGO Monitor die Verbindungen zu zwei NGOs, die übrigens auch von der FES unterstützt werden. Es handelt es sich um I’lam, dessen Veröffentlichungen dem Bericht zufolge die Delegitimierungskampagne gegen Israel vorantreiben, „including unsupported claims of bias and discrimination against Israeli Arab citizens“ (17). Zum anderen geht es um Shatil, deren einziger programmatischer Makel zu sein scheint, mit „a number of highly politicized NGOs“ (17) zusammenzuarbeiten.

Eine mangelhafte Studie

Diese Beispiele illustrieren die Vorhaltungen, die den deutschen Stiftungen und ihren Partnerorganisationen in dem Bericht gemacht werden. Dabei handelt es sich nicht per se um Übertreibungen oder taktische Falschdarstellungen aus der Welt der israelischen Rechten. Auch liberale und linke Kreise kritisieren bisweilen die Ansichten diverser Akteure im Nahostkonflikt, über die sich auch die israelische Rechte echauffiert. Gegenstand der Kritik sind dabei die Aufrufe zum Boykott Israels, gemeinhin unter dem Label „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS) zusammengefasst, die Klassifizierung der Konfliktsituation als Apartheid oder antisemitische Motive. Gerade letzteres stellt einen sehr ernstzunehmenden Einwand dar. Dennoch bleibt NGO Monitor ausreichende Belege schuldig, dass es bei derzeitigen oder ehemaligen Partnerorganisationen der deutschen Stiftungen zu antisemitischen Ausfällen kommt oder gekommen ist.

Überhaupt offenbart der Report methodologische Schwächen. Hin und wieder fehlen Quellenverweise, sodass manche Anschuldigungen nicht nachvollziehbar sind. Zudem werden einige Vorwürfe nicht präzise ausformuliert. Dies deckt sich mit der einseitigen und hochselektiven Auswahl sowohl der untersuchten NGOs, als auch der Vorwürfe, die ihnen gemacht werden.

Aufgrund der politisch motivierten Einseitigkeit und lückenhaften Beweisführung gelingt es der Studie daher nicht, ein umfassendes, objektives Bild der Aktivitäten deutscher Stiftungen und ihrer Partner vor Ort zu zeichnen.

NGO Monitor hat Probleme mit der Glaubwürdigkeit und die Stiftungen halten zusammen

Die mangelhafte Seriosität des Berichts scheint sich im Nachhinein auch durch das geringe mediale Echo zu bestätigen. Zwar bekam NGO Monitor einmal mehr von der israelischen Tageszeitung Jerusalem Post (JP) eine Plattform geboten. Auch auf anderen israelischen Nachrichtenportalen aus der national-konservativen Richtung wurde über die Studie berichtet. Doch die große Welle blieb bisher aus. Sowohl die israelische Botschaft in Berlin als auch die deutsche Vertretung in Tel Aviv verweigerten einen Kommentar zu dem Bericht. Vom deutschen Außenministerium hieß es laut JP dazu nur lapidar: „Germany’s foreign policy stands firmly on the side of Israel“.

Die Stiftungen, die auf Anfragen von NGO Monitor im Zuge der Recherchen entweder gar nicht antworteten oder die Forderungen nach Kooperation weitgehend ignorierten, haben stattdessen eine gemeinsame Erklärung herausgegeben. Darin heißt es:

„We jointly reject the one-sided and limited conclusions, which NGO Monitor draws in the […] report. We regard your conclusions as unfounded allegations resulting out of a biased, incomplete and scientifically flawed research. We did ponder about clarifying the vast amount of shortcomings of your report through a close and collaborative interaction with your organization. However, in light of the political record and the questionable approach of NGO Monitor in Israel in the recent past, we regard this as an entirely futile effort“ (69).

Der „political record“ von NGO Monitor besteht unter anderem aus einem verlorenen Gerichtsverfahren wegen Rufschädigung einer palästinensischen NGO. Hinzu kommt ein vor ein paar Monaten aufgedeckter Versuch, anonym diverse Wikipedia-Artikel über den Nahostkonflikt „nach rechts“ zu editieren, also zuvorderst Kritik an der Besatzung der palästinensischen Gebiete zu unterdrücken und einen Fokus der Rhetorik auf das israelische „Sicherheitsbedürfnis“ zu legen. Ein kürzlich veröffentlichter Artikel von Richard Silverstein zweifelt zudem die Integrität und Konsistenz von NGO Monitor an, wenn es um die Transparenz der Finanzierungsquellen der Organisation geht.

Kampf um Diskurshoheit

Direkte Konsequenzen für die Arbeit der Stiftungen in Israel sind wohl erst einmal nicht zu erwarten. Vielmehr ist das Phänomen NGO Monitor in den Kampf um Diskurshoheit einzuordnen, der in Israel und im Nahostkonflikt zwischen den politischen Lagern tobt. Dabei ist es nebensächlich, dass manche Argumente, die in diesen Auseinandersetzungen bemüht werden, nicht auf Tatsachen oder zumindest wissenschaftlichen Untersuchungen beruhen. Stattdessen geht es darum, bestimmte Narrative und Sichtweisen durchzusetzen, aus denen sich schließlich Mehrheiten konstruieren lassen. So besteht langfristig die Gefahr, dass die Grenzen des Denk-, Sag- und Machbaren in der politischen Praxis verschoben werden. Zwar birgt dieser Mechanismus auch Chancen zur Verbesserung des politischen Klimas. Bei der aktuellen Dominanz rechten Denkens in der israelischen Politik ist es jedoch nicht auszuschließen, dass die undemokratischen Entwicklungen der vergangenen Jahre anhalten.

So kam es seit Beginn der letzten Legislaturperiode 2009 zur Verabschiedung einer Reihe von Gesetzen, die bestimmten demokratischen Prinzipien entgegenstehen. Dazu gehören das Anti-Nakba-Gesetz, das sich gegen die Erinnerung an die Nakba richtet, das Anti-Boykott-Gesetz, das Boykottaufrufe durch Israelis verbietet oder der Prawer-Plan zur Umsiedlung von etwa 40.000 Beduinen in der Negev. Der Prawer-Plan wurde im Juni in der ersten Lesung von der Knesset angenommen.

Sollte sich der Konflikt mit den Palästinenser_innen erneut verschärfen, beispielsweise nach gescheiterten Friedensverhandlungen, könnten weitere undemokratische Maßnahmen in Israel folgen. Eine nicht allzu abwegige Zukunftsaussicht, die dann auch die Arbeit der deutschen Stiftungen vor Ort betreffen könnte. Der gegenwärtige Modus Operandi der Stiftungen und ihrer Partner sollte also langfristig keinesfalls als gesichert betrachtet werden.

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