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Alsharq-Serie: 20 Jahre Oslo-Abkommen

Die Position zum Osloprozess ist zwar ein Indiz für den Pragmatismus der Hamas, er belegt jedoch auch interne Meinungsverschiedenheiten, die nur selten an die Öffentlichkeit treten. Dabei spielt der trotz der Verträge andauernde Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern eine zentrale Rolle. Von Jörg Knocha.

Das Verhältnis der Hamas zum Osloprozess grenzt an Schizophrenie. Bis heute lehnt die Hamas die Verträge ab. In einem Schreiben aus der israelischen Haft bezeichnete der damalige spirituelle Führer der Hamas, Ahmad Yasin, das erste Osloabkommen von 1993 als „Schmach, Kapitulation und Erniedrigung“. In anderen Stellungnahmen wird der Prozess als Verrat an der palästinensischen Sache bezeichnet, den man überkommen müsse. Gewalt als Mittel, um den Prozess aufzuhalten, erwähnte Yassin jedoch nicht.

Diese scharfe rhetorische Kritik verhinderte jedoch nicht, dass es vor den ersten palästinensischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Januar 1996 innerhalb des politischen Flügels der Hamas intensive Debatten darüber gab, ob man am Urnengang teilnehmen solle – obwohl er ein Ergebnis des Osloprozesses war. Bereits 1992 wurde ein internes Dokument zum Umgang mit Parlaments- und Präsidentschaftswahlen entworfen, die im Anschluss an einen möglichen Vertrag zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) stattfinden könnten. Die Hamas schwankte dabei zwischen einer Teilnahme an Wahlen und deren aktiver Bekämpfung; ein bloßer Boykott hätte zur politischen Isolation geführt, während eine Teilnahme als Anerkennung des israelisch-palästinensischen Abkommens hätte gedeutet werden können. Die Chancen, eine Wahl mit politischen oder gewaltsamen Mitteln verhindern zu können, wurden zwar erwogen, allerdings als gering eingeschätzt.

Zwar entschied sich die Hamas letztendlich dafür, nicht an den Wahlen teilzunehmen, doch unternahm sie auch nichts, um den Urnengang zu verhindern. Tatsächlich motivierte sie einzelne Islamisten, als unabhängige Kandidaten bei den Parlamentswahlen anzutreten. Mindestens fünf von ihnen wurden in den Palästinensischen Legislativrat gewählt. Als dann noch vor dem Tod Yasir Arafats im November 2004 beschlossen wurde, zum ersten Mal seit 1976 Kommunalwahlen in den Palästinensergebieten durchzuführen, entschied sich die Hamas unverzüglich zu einer Teilnahme. Sie rechtfertigte ihre Teilnahme mit dem Charakter der Wahlen. Gemeinderatswahlen hätte es bereits vor den Osloverträgen gegeben und im Gegensatz zu Parlaments- und Präsidentschaftswahlen hätten diese direkten Einfluss auf den Umfang und die Art von kommunalen Dienstleistungen.

Bei den Wahlen, die vom Dezember 2004 bis zum Dezember 2005 stattfanden, wurden in mehr als 260 Gemeinden neue Lokalvertreter bestimmt. In etwa 80 Gemeinden konnte die Hamas die Wahl für sich entscheiden. In den größeren Städten des Westjordanlands Nablus, Jenin und Qalqilya stellte sie fortan den Bürgermeister. In den christlich geprägten Städten Bethlehem und Ramallah wurden linksgerichtete Kandidaten mit Hilfe der Hamas gewählt. Zum ersten Mal war die Hamas nun Teil der durch den Osloprozess entstandenen Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Tausende Lokalangestellte waren fortan von Hamaspolitikern abhängig und für mehr als eine Million Palästinenser mussten sie kommunale Dienstleistungen bereitstellen. Politische und ideologische Debatten über den Umgang mit der PA und Israel gab es jedoch kaum, während notwendige Kontakte mit Israel, um beispielsweise die Lieferung von Wasser und Strom zu gewährleisten, fortgeführt wurden.

Selbst für die Hamas war der Wahlerfolg eine Überraschung. Daher entschied sie sich dafür, auch bei den anschließenden Parlamentswahlen im Januar 2006 anzutreten. Aus dem Stand errang sie 74 der 132 Mandate im Palästinensischen Legislativrat, während die Fatah lediglich auf 45 Sitze kam. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas beauftragte daraufhin den Spitzenkandidaten der Hamas, Ismail Haniyeh, mit der Regierungsbildung. Die Fatah entschied sich rasch dafür, in die Opposition zu gehen, während andere Parteien zwar mit der Hamas verhandelten, aber letztendlich ebenfalls nicht der Regierung beitraten. Ende März 2006 sprach das Parlament der Hamasregierung, der nur einige wenige unabhängige Technokraten angehörten, das Vertrauen aus. Anschließend wurde sie von Abbas vereidigt.

Die Rolle der Gewalt

Während der politische Flügel der Hamas in den Palästinensischen Gebieten trotz anderslautender Verlautbarungen einen effizienten Modus Vivendi im Umgang mit den auf den Osloer Vereinbarungen basierenden Institutionen pflegte, blieben der militärische Flügel und Teile der Exilführung auf Konfrontationskurs mit Israel und der PA.

Im Februar 1994 tötete der israelische Soldat Baruch Goldstein 29 betende Muslime in der Abrahams-Moschee in Hebron. In den darauf folgenden Wochen reagierte der militärische Arm der Hamas, die Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden, mit einer Reihe von Terroranschlägen, darunter auch ein Selbstmordattentat, die zum Tod von mehr als einem Dutzend israelischer Zivilisten führten.

Auf Grund der Anschläge und der durch den Friedensvertrag ermöglichten Ankunft von Palästinenserführer Arafat in Gaza, verschärften sich die innerpalästinensischen Spannungen. Die Hamas betrachtete die Fatah von Arafat seit Langem als politischen Konkurrenten. Dass die Fatah von abtrünnigen Mitgliedern der palästinensischen Muslimbruderschaft, der Vorgängerin der Hamas, gegründet wurde, betrachten die Islamisten dabei als unverzeihlichen Affront.

Auf Druck Israels, aber auch um die militärischen Kapazitäten der Islamisten wissend, ging die palästinensische Führung immer härter gegen die Hamas und eine andere, sehr viel radikalere Organisation, den Islamischen Jihad, vor. Hunderte ihrer Anhänger wurden verhaftet. Im November 1994 wurden bei einer Protestaktion in Gaza, die von diesen beiden Gruppen organisiert wurde, mindestens 14 Demonstranten von palästinensischen Sicherheitskräften erschossen.

Auch innerhalb der Hamas kam es zu verstärkten Spannungen zwischen moderaten und radikalen Kräften. Am 5. Januar 1996, also nur wenige Wochen vor den ersten nationalen Wahlen in den Palästinensischen Gebieten, tötete die israelische Regierung Yahya Ayyash, den wichtigsten Konstrukteur der Bomben, die die Hamas einsetzte. Die Hamas und der Islamische Jihad reagierten darauf mit vier Selbstmordanschlägen im Februar und März 1996, bei denen in Israel 59 Menschen getötet wurden.

Es herrschte jedoch Unklarheit darüber, wer genau auf wessen Befehl die Attentate durchführte. Die Führung der Hamas in Gaza traf zu einem Krisengipfel mit der PA zusammen. Zwei Gründungsmitglieder der Hamas, Ibrahim Yazuri und Muhammad Shamma’a, riefen in einer Pressekonferenz zur Einstellung der Angriffe gegen Israel auf. Ein anderes Gründungsmitglied, Mahmoud Zahhar, bestritt, dass die Entscheidung zu den Anschlägen in Gaza getroffen worden sei. Die Exilführung der Hamas hingegen machte deutlich, dass es keine Entscheidung über ein Ende der Gewalt gegeben hätte. Anschließend wurde berichtet, dass die Angriffe auf eine spontane Entscheidung von Teilen der Qassam-Brigaden in Gaza zurückgingen. Die PA verhaftete daraufhin etwa 1200 Islamisten. Außerdem wurden die Islamische Universität in Gaza, eine Hochburg der Hamas, und Einrichtungen der Hamas durchsucht. Hamas-geführte Moscheen in Gaza wurden von der PA übernommen.

Der Frust der Palästinenser auf Grund der weitgehend ergebnislosen Friedensverhandlungen, des anhaltenden israelischen Siedlungsbaus und des provokanten Besuchs des israelischen Oppositionspolitikers Ariel Scharon auf dem Tempelberg in der Ostjerusalemer Altstadt am 28. September 2000 führten zum Ausbruch einer neuen Intifada. Das spielte den radikalen Teilen der Hamas, die durch Anschläge zum mangelnden Fortschritt in den Gesprächen beitrugen, in die Hände. Doch auch sie waren von der Gewalteskalation überrascht. Anfangs unorganisiert, verlief der Aufstand erst ohne Beteiligung der Hamas. Ähnlich wie zu Beginn der Ersten Intifada, zögerte die Hamas zunächst, um ihr Netzwerk aus sozialen und karitativen Einrichtungen nicht in Gefahr zu bringen.

Doch als die Gewalt zwischen Palästinensern und Israelis, die hauptsächlich das Leben palästinensischer Zivilisten forderte, eine Stufe erreichte, die weit über alles bisher Dagewesene hinausging, wurde der populäre Ruf nach Vergeltung immer größer. Die Hamas reagierte darauf ab Ende November 2000 mit einer Serie von Selbstmordanschlägen, die bis zum Ende der Intifada im Jahr 2005 über 300 Israelis tötete. Viele ihrer Führungskräfte, darunter die Gründungsmitglieder Yasin, Abd al-Aziz Rantisi und Ismail Abu Shanab, wurden anschließend durch gezielte Angriffe der israelischen Armee getötet. Von einem Friedensprozess zwischen Palästinensern und Israelis war nichts mehr übrig. Ein großer Teil der durch die Osloverträge entstandenen politischen Infrastruktur wurde so bis 2005 wieder zerstört, darunter der Präsidentenpalast in Ramallah und viele Polizeistationen. Dabei hatte die nicht endende Gewalt nach Oslo weniger mit dem „Friedensprozess“ an sich zu tun, als mit der mangelnden Umsetzung einzelner Vertragsbestandteile, einer zunehmend frustrierten palästinensischen Bevölkerung sowie einem Teufelskreis aus Angriffen und Gegenangriffen.

Die Teilung der Palästinensergebiete

Das Ende der Intifada im Jahr 2005 ermöglichte es den Palästinensern, sich auf den Wiederaufbau der politischen und wirtschaftlichen Infrastruktur zu konzentrieren. Die zweiten Parlamentswahlen in der Geschichte der Palästinensergebiete führten nach dem Abklingen der Gewalt zwischen Palästinensern und Israelis zum Wiederaufleben der innerpalästinensischen Spannungen. Nach dem Wahlsieg der Hamas von 2006 gab es mehrere Versuche eine Einheitsregierung zu bilden, um die Geschlossenheit der Palästinenser zu demonstrieren. Doch schon bald beschuldigte die Hamas die Fatah, sich nie mit ihrer Wahlniederlage abgefunden zu haben. Das gegenseitige Misstrauen führte zu schweren Kämpfen im Juni 2007. Es war ein regelrechter Putsch als die Sicherheitskräfte der Hamas dabei innerhalb von wenigen Tagen eine große Zahl von Fatah-Funktionären und -Mitglieder vertrieben und verhafteten. Denn die Alleinherrschaft der Hamas ließ sich aus den Parlamentswahlen nicht ableiten.

Damit begann die politische Zweiteilung der Palästinensergebiete. Die Hamas baute umgehend eine eigene Regierungsbehörde auf. Der Einflussbereich der PA beschränkt sich seitdem auf das Westjordanland; der Osloprozess und die aus ihm hervorgegangenen Institutionen spielen seitdem im Gaza-Streifen keine Rolle mehr.

Als erstes übernahm die Hamas den Sicherheitsapparat, dessen Transformation in eine reine Hamaspolizei bereits kurz nach dem Wahlsieg anlief. Die internen Sicherheitsstrukturen wurden umorganisiert. Die offiziell beschworene Trennung zwischen den al-Qassam-Brigaden und den Polizeikräften ist dabei anzuzweifeln. In anderen Bereichen verlief die Übernahme weniger reibungslos. Die Legislative in Gaza war nicht arbeitsfähig, da sich Abgeordnete von anderen Fraktionen weigerten, an Sitzungen teilzunehmen und viele Parlamentarier der Hamas von Israel verhaftet wurden. Das führte dazu, dass Gesetzesentwürfe bis heute von einem Rumpfparlament verabschiedet werden, auch wenn dabei das Mindestquorum von 67 Abgeordneten nicht erreicht wird.

Die Judikative des Gazastreifens war nach der Spaltung funktionsunfähig und wurde daher rasch von der Hamasexekutive übernommen. Die Gerichte konnten so wieder ihre Arbeit aufnehmen. Ein neu gegründeter Hoher Justizrat ist für die Ernennung von Richtern verantwortlich. Es entstand zwar ein aktives Rechtswesen, das aber bis heute gravierende Mängel aufweist. Das Strafrechtssystem ist gekennzeichnet durch Verhaftungen ohne Haftbefehle, fehlenden rechtlichen Beistand und Folter. Der bürokratische Apparat in Gaza wurde mit loyalen Beamten versehen; mittlerweile arbeiten etwa 50.000 Angestellte für die Regierung des Küstenstreifens. Die Hamas war durch diese Maßnahmen in der Lage, ein stabiles autoritäres Regime mit einem extrem eingeschränkten politischen Raum zu etablieren.

Hamas, Fatah und die Zukunft von Oslo

Durch den Sturz des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi, der bis zu seiner Wahl ein hochrangiges Mitglied der Muslimbrüder war, sowie die Aufnahme von Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis im Juli 2013 scheinen sich die Aussichten auf eine Aussöhnung zwischen Hamas und Fatah verschlechtert zu haben. Die Hamas wirft der Fatah vor, sich erneut zu aus ihrer Sicht fruchtlosen Verhandlungen bereit erklärt zu haben, obwohl der Siedlungsbau voranschreitet und weiterhin tausende Palästinenser in israelischer Haft sitzen. Die Fatah wiederum wirft der Hamas vor, sich durch ihre Kontakte zu den ägyptischen Muslimbrüdern in die internen Belange Ägyptens eingemischt und somit dem Ansehen der Palästinenser geschadet zu haben.

In der Fatah soll es Überlegungen geben, Gaza zur „rebellischen Provinz“ zu erklären, um PA-Zahlungen an Gaza kürzen zu können und die Option zu haben, das Gebiet notfalls mit Gewalt zurückzuerobern. Auch das Auftauchen der Gruppe Tamarrud (arabisch für „Rebellion“) in Gaza belastet das Verhältnis zwischen den beiden Seiten. Eine Organisation mit dem gleichen Namen hatte sich zuvor in Ägypten für den Sturz der Muslimbrüder eingesetzt. Eine von mehreren Gazavarianten der Gruppe, die sich mit vollem Namen „Rebellion gegen Ungerechtigkeit in Gaza“ nennt, rief in einem YouTube-Video vom 18. August zu Großdemonstrationen in Gaza am 11. November auf, um das Hamasregime zu stürzen. Sie warfen den Islamisten darin u.a. Mord, Folter und Korruption vor. Der 11. November ist der Todestag von Arafat. Die Hamas beschuldigt daher die Fatah, hinter der Gruppe zu stecken.

Doch kann es ohne eine Wiedervereinigung des Gazastreifens und des Westjordanlandes zu keinem nachhaltigen Friedenschluss zwischen Palästinensern und Israelis kommen. Die Fatah und Palästinenserpräsident Abbas lehnen dabei eine Interimslösung strikt ab und bestehen auf eine endgültige Lösung des Konflikts. Auch Teile des politischen Flügels der Hamas scheinen einer friedlichen Lösung des Konflikts, zumindest im Rahmen einer langjährigen Interimslösung, aufgeschlossen zu sein. Das Hamas-Gründungsmitglied Yasin offerierte bereits Jahre vor seinem Tod 2004 die Anerkennung Israels unter der Bedingung, dass die israelische Seite die Rechte des palästinensischen Volkes anerkennt. Ähnlich äußerte sich sein Mitstreiter Abu Shanab. Sollte sich Israel komplett aus den im Jahr 1967 besetzten Gebieten zurückziehen, würde man den bewaffneten Kampf einstellen. Nach der Gründung eines palästinensischen Staates und der Lösung der Flüchtlingsfrage auf Grundlage der Generalversammlungsresolution 194 der Vereinten Nationen wäre man dann damit beschäftigt, einen funktionierenden Staat aufzubauen, so Abu Shanab. Bestehende Verträge müssten dabei aber eingehalten werden.

Bereits das Regierungsprogramm der nur kurzlebigen Einheitsregierung zwischen Hamas und Fatah vom Frühjahr 2007 respektierte die von der PLO geschlossenen Abkommen, erkannte das Vorrecht der PLO an, Verhandlungen durchzuführen, und erwähnte die Möglichkeit eines finalen Abkommens mit Israel.

In den 20 Jahren seit Oslo haben sich moderate Teile der Hamas mit den Ergebnissen der Verträge arrangiert. Da die Islamisten durch ihren Erfolg bei den Parlamentswahlen im Jahr 2006 und ihre Kontrolle über den Gazastreifen zu einem entscheidenden Einflussfaktor in den Palästinensergebieten geworden sind, ist der Erfolg eines neuen Friedensprozesses ohne deren Einbindung oder stillschweigende Akzeptanz kaum vorstellbar. Eine Fortführung der Exklusion in der nationalen wie internationalen Arena sollte überdacht werden. Dafür müssten jedoch sämtliche Flügel der Hamas ihre Kompromissbereitschaft zeigen – gegenüber der Fatah sowie Israel.

 

Jörg Knocha ist Programmmanager im Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah. Der Artikel stellt die Meinung des Autors dar und spiegelt nicht grundsätzlich die Meinung der KAS Ramallah wider.

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