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Sein Konterfei ist in Palästina seit Monaten überall zu sehen: Samer al-Issawi protestierte 266 Tage mit einem Hungerstreik gegen seine erneute Gefangenschaft in Israel. Heute wurde ein Abkommen zu seiner Freilassung bekannt. Während Israel so eine Eskalation abgewendet hat, bleibt in Palästina der Widerstand gegen die Besatzung orientierungslos.

Samer al-Issawi wird in acht Monaten zu seiner Familie in Ost-Jerusalem zurückkehren können und beendet dafür seinen Hungerstreik. Das verkündete heute Mittag Issawis Anwalt Jawad Bulous in Ramallah. Die Abmachung ist das Ergebnis wochenlanger Verhandlungen israelischer Sicherheitsdienste mit Issawi. Sein hartnäckiger Protest gegen die erneut verhängte Haftstrafe sorgte über Monate für Solidaritäts-Demonstrationen in den besetzten palästinensischen Gebieten. Israelische Autoritäten befürchteten noch massivere Proteste gegen die militärische Besatzung, sollte Issawi tatsächlich sterben. Das nun geschlossene Abkommen ist ein brisantes Politikum – und lässt den palästinensischen Widerstand voraussichtlich wieder abebben.

Aus dem Gefängniskrankenhaus zurück nach Issawiya

Samer Issawi stammt aus Issawiya, einem der palästinensischen Ost-Jerusalemer Stadtteile, die bekannt sind für die Vernachlässigung durch die israelische Verwaltung seit der Annektierung Ost-Jerusalems im Jahr 1967. 2002 wurde er zu 26 Jahren Haft verurteilt, nachdem er einen israelischen Bus beschossen hatte. 2011 kam er im Zuge des Gefangenenaustauschs für den von der Hamas entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit frei. Monate später, im Juli 2012, nahmihn das israelische Militär auf dem Rückweg aus al-Ram im Norden Jerusalems an einem Checkpoint erneut fest: Issawi sei in den palästinensischen Autonomiegebieten unterwegs gewesen und habe damit seine Bewährungsauflagen verletzt, hieß es. Man warf ihm vor, bei Besuchen im Westjordanland den Aufbau einer Terrorzelle betrieben zu haben. Bis 2029 sollte er dafür in Haft bleiben.

Um gegen seine Inhaftierung zu protestieren, begann der heute 33-jährige Issawi im August vergangenen Jahres, jegliche Nahrungsaufnahme zu verweigern. Sein Hungerstreik löste eine Welle von Solidaritätsdemonstrationen aus und sein Bild fehlte bei keiner Freitagskundgebung gegen die Besatzung. Auch in Israel gab es vereinzelte Kundgebungen von Aktivisten.

Der Slogan „Free Samer Issawi“ prangt seit Wochen an Häuserwänden sogar im israelischen West-Jerusalem

Die Anklage der Verschwörung zum Terrorismus ließ man nun fallen. Acht weitere Monate Haft sollen Issawi dafür bestrafen, die Westbank betreten zu haben. Dass Issawi bei seiner Festnahme das Stadtgebiet von Jerusalem gar nicht verlassen hatte, ist in den Debatten der letzten Monate untergegangen. Aufgrund politischen Kalküls verläuft die Sperranlage bei al-Ram nämlich innerhalb der von Israel definierten Stadtgrenzen. Al-Ram ist daher nicht Teil der palästinensischen Autonomiegebiete, sondern liegt im Niemandsland zwischen Mauer und administrativer Grenze.

Der Druck auf die palästinensische Bevölkerung Ost-Jerusalems wächst seit dem Bau der Sperranlage stetig. Die EinwohnerInnen dort haben nur den Status von Geduldeten, dazu kommen Vernachlässigung durch die Behörden und polizeiliche Willkür. All das führt zu großer Unsicherheit bei den Ost-JerusalemerInnen. Israel befördert damit eine Politik, PalästinenserInnen nach Möglichkeit aus Jerusalem ins Westjordanland abzuschieben. Noch Stunden vor der Abmachung zu Issawis Freilassung nahm die israelische Polizei zwei Aktivisten in seiner Nachbarschaft Issawiya fest. Das Dorfkomitee rechnet mit weiteren Festnahmen in den kommenden Tagen.

„Jerusalem ist meine Seele und mein Leben“

Issawi hatte auf die Rückkehr nach Jerusalem bestanden: „Ich ziehe es vor, auf meinem Krankenhausbett zu sterben, statt aus Jerusalem verbannt zu werden“, hatte er über seinen Anwalt auf Facebook bekannt gegeben. Konfrontiert mit wachsendem öffentlichem Druck hatte Israel zunächst vorgesehen, Issawi nach Gaza zu deportieren – gängige Praxis gegenüber palästinensischen politischen Gefangenen. Issawi widersetzte sich: „Jerusalem ist meine Seele und mein Leben. Würde man mich von dort entwurzeln, würde meine Seele aus meinem Körper gerissen“, hieß es in seinem offenen Brief.

Auf der Suche nach Freiheitssymbolen

Der Pathos in den Worten des Gefangenen findet in Palästina viel Widerhall. Man ist auf der Suche nach neuen, vereinenden Symbolfiguren für den Widerstand gegen die israelische Besatzung. Issawis Fall steht auf mehreren Ebenen für die aktuell vielleicht spürbarsten Aspekte der Besatzung: den Status Ost-Jerusalems, die Einschränkung der Bewegungsfreiheit, die Willkür der Besatzungsmacht und die Enttäuschung über gebrochene Versprechen Israels. Issawis Vehemenz hat in Palästina viele beeindruckt.

Das Abkommen zu seiner Freilassung und Ende seines Hungerstreiks rettet wohl sein Leben und bedeutet das teilweise Einlenken der israelischen Autoritäten. In Palästina wird man es als kleine Erleichterung feiern – als Zugeständnis der Besatzungsmacht. Ein wirklicher Schritt nach vorn aber bleibt weiter aus. Nach Symbolen des Widerstands, die für mehr Freiheit statt weniger Freiheitsentzug stehen, sucht man weiter.

 

Titelfoto: Ryan R. Beiler. „Palästinensische Aktivisten bei Protesten gegen die Besatzung und für die Freilassung palästinensischer Gefangener in Hebron am 1. März 2013“

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