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Alsharq-Serie: 20 Jahre Oslo-Abkommen

Uri Avnery ist eine Ikone der politischen Linken Israels. Am 10. September ist er 90 Jahre alt geworden. Zu diesem Anlass – und 20 Jahre nachdem die Oslo-Abkommen 1993 unterzeichnet wurden – ein Interview mit Avnery über die Ergebnisse Oslos und die Chancen wieder aufgenommener Friedensverhandlungen.

Avnery, in Deutschland geboren, migrierte 1933 in das Mandatsgebiet Palästina, wo er sich später dem jüdischen Untergrund anschloss und im 1948er Krieg kämpfte. Entsetzt von der damit verbundenen Gewalt und Vertreibung wandte er sich vom zionistischen Establishment ab. Zunächst trat er als Publizist und Aktivist für eine israelisch-arabische Union ein, begann dann aber schnell einen unabhängigen palästinensischen Staat zu fordern.

Uri Avnery ist prominenter Journalist, war mehrere Wahlperioden Abgeordneter der Knesset und ist bis heute unermüdlicher Friedensaktivist. Anfang der 90er Jahre gründete er mit MitstreiterInnen Gush Shalom, zu Deutsch der „Friedensblock“. Die Organisation ist seit zwanzig Jahren wichtiger Teil der israelischen Friedensbewegung. Während Stimmen, die das Ende der Zwei-Staaten-Lösung beschwören, seit Jahren lauter werden, fordert Avnery nach wie vor entschieden „zwei Staaten für zwei Völker”.

Alsharq: Vor zwanzig Jahren wurden die Oslo-Abkommen unterzeichnet. Ebenfalls 1993 haben Sie Gush Shalom, den Friedensblock, gegründet. Wie sehen Sie Oslo im Rückblick?
Uri Avnery: Der wichtigste Aspekt von Oslo war nicht das Abkommen an sich, sondern der Briefwechsel zwischen Yasser Arafat und Yitzhak Rabin, der dem Abkommen vorausging. Am 10. September 1993 – meinem 70. Geburtstag – erklärte Arafat in einem Brief an Rabin seine Anerkennung des Staates Israel, woraufhin Rabin die PLO als Vertreterin der Palästinenser anerkannte. Das war für beide Seiten ein revolutionärer Wendepunkt.

Die Oslo-Abkommen an sich waren aus meiner Sicht sehr schlecht. Vor allem wurde im Abkommen selbst nicht klar, welches Ziel man anstrebte. Für viele war deutlich, dass Oslo dazu führen sollte, einen palästinensischen Staat zu schaffen. Doch vielen Israelis und Regierungsvertretern war das ganz und gar nicht klar. Daher haben die Abkommen von Beginn an nur noch mehr Konflikte geschürt. Ein wichtiger Punkt jedoch war die Schaffung der Palästinensischen Autonomiebehörde. Man mag von ihr halten, was man will. Aber sie ist auch heute noch eine Tatsache und vertritt das palästinensische Streben nach nationaler Selbstbestimmung.

Im israelischen Friedenslager gab es kontroverse Diskussionen, ob die Oslo-Abkommen unterstützt werden sollten oder nicht …
Die Mehrheit unterstütze die Abkommen, auch ich. Ich meinte, es sei richtig, sie zu unterstützen, weil sie eine Dynamik hin zu Frieden auslösen würden, die nicht zu stoppen sei. Mittlerweile bin ich mir da nicht mehr sicher. Aber ganz falsch gelegen habe ich auch nicht. Wir sind noch nicht am Ende dieser Geschichte.

Die Oslo-Jahre sind mit prominenten Figuren verbunden: Rabin, Peres, Arafat. Gibt es heutzutage Führungsfiguren, denen Sie ähnliche Vorstöße zutrauen?
Beide Seiten sind schwach. Die Palästinenser befinden sich in einer schwerwiegenden Krise, sie sind gespalten. Ein Grund für die Spaltung ist, dass Israel einen grundsätzlichen Aspekt von Oslo nicht erfüllt hat, nämlich die Verbindung zwischen dem Gaza-Streifen und dem Westjordanland zu gewähren. Seit Arafat tot ist und die beiden Teile nicht mehr zusammenhält, fallen sie auseinander. In Israel ist die Politik von einer Regierungsriege dominiert, die Oslo von Beginn an abgelehnt hat. Aus israelischer Sicht ist Oslo tot.

Diesen Sommer haben neue Verhandlungen begonnen. Wie beurteilen Sie die US-amerikanische Initiative dahinter und was erwarten Sie von den Verhandlungen?
Ich erwarte fast nichts. Oslo wurde heimlich ausgehandelt, sozusagen hinter dem Rücken der Amerikaner. Clinton spielte nur den Zeremonienmeister zur Unterzeichnung, hatte aber mit den Verhandlungen nichts zu tun. Da saßen Vertreter beider Seiten sich gegenüber, weil sie an die Notwendigkeit und den Nutzen von Verhandlungen glaubten. Heute sieht das anders aus.

Heute sind die Hände der US-Regierung von starken Lobbies gebunden, der jüdischen und der evangelikal-christlichen. Und auch in Israel gibt es kaum Interesse an einer Übereinkunft.

Sie vertreten die Prämisse „zwei Staaten für zwei Völker” obwohl die Zwei-Staaten-Lösungen vielerseits für tot erklärt wird. Warum setzen Sie sich nicht für einen Staat ein, der gleiche Rechte für alle seine Bürger garantiert?
Die Einstaatenlösung ist Unsinn. Sie ist gar keine Lösung. Im Gegenteil: sie wäre Anlass zum Bürgerkrieg. Ich sehe keine Perspektive für Israelis und Palästinenser in einem Staat friedlich zusammen zu leben. Nicht in den nächsten hundert Jahren. Solche Vorhaben sind bisher immer gescheitert, ob im Balkan, dem Sudan oder sonst wo.

Die beiden Völker haben nichts gemein: weder Sprache, noch Religion, nationale Tradition, Visionen für die Zukunft oder Gesellschaftsstruktur. Sie werden in einem Staat bestimmt nicht friedlich zusammen leben. Vielmehr erwarte ich einen Apartheidstaat, wenn die Politik der israelischen Regierung anhält. Eigentlich ist die Situation im Westjordanland auch heute schon schlimmer als Apartheid.

Das Friedenslager in Israel ist heute schwach. Woran liegt das und was bedarf es, um die Friedensbewegung wieder zu stärken? 
Das Friedenslager ist in der Tat sehr schwach. Das liegt teils an den Umständen, teils an internen Faktoren. Was die Umstände anbelangt: 2000 war ein einschneidender Moment. Ehud Barak hatte die Palästinenser zwar zur Camp David Konferenz gebracht, war aber gänzlich unfähig, mit ihnen umzugehen, sodass die Gespräche scheiterten. Als Barak zurückkehrte, machte er die berühmte Aussage, Israel habe keinen Partner für den Frieden. Barak sagte das als Vorsitzender der Arbeits-Partei und als Spitzenvertreter des Friedenslagers. Für die Bewegung war seine Aussage ein Desaster. Gleichzeitig sind oppositionelle Bewegungen und die Siedler erstarkt. Das hat Bemühungen für den Frieden zusätzlich erschwert.

Aber auch das Friedenslager selbst ist schuld am Zerfall. Es gibt in Israel keine Friedensbewegung mehr, sondern nur einzelne Gruppen, die zwar größtenteils sehr gute Arbeit machen, aber unfähig sind, sich zu einer Bewegung zusammenzuschließen. So wird das Feld frei für andere Kräfte.

Sie haben zu Beginn des Jahres in Israel für Furore gesorgt. In einem Artikel äußerten Sie die Einschätzung, dass russische Einwanderer, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nach Israel kamen, den Rechtsruck in Israel verschuldet hätten. Bleiben Sie trotz vieler Vorwürfe bei dieser Aussage?
Ja, das tue ich. Es ist eine Tatsache. Die Immigranten brachten ihren Rassismus mit nach Israel. Jeder, der die UdSSR besucht hat, weiß um den zügellosen, wild wuchernden Rassismus dort, vor allem gegen dunkelhäutige Menschen. In Israel hatten die Immigranten schlicht keine Zeit, diesen Rassismus abzulegen. Nun richten sie ihn hier gegen Araber.

Wie gehen Sie und die Friedensbewegung mit rechten Politikern und Parteien im Land um?
Anders als viele meiner Freude im Friedenslager verfechte ich die Meinung, dass wir die öffentliche Meinung in Israel in aller Breite beeinflussen oder das zumindest versuchen müssen. Wir müssen dafür die Einwanderer aus Russland, aber auch orientalische Juden gewinnen. Und zum Teil Orthodoxe. Solange uns das nicht gelingt, wird es keinen Frieden geben. Im Gegensatz zu vielen glaube ich nicht, dass Frieden von außen kommen kann. Ich bin mir sicher, dass Frieden von innen entstehen und von unten wachsen muss.

Oft wird gesagt, dass die Oslo-Abkommen gerade deshalb gescheitert sind, weil sie nicht von unten gewachsen sind, wie sie sagen, sondern im Geheimen verhandelt wurden. Brauchen wir also einen neuen Weg, um die Öffentlichkeit für Frieden zu gewinnen?
Nein, das glaube ich nicht. Ich glaube, dass die Abkommen der Mehrheitsmeinung der Israelis und Palästinenser entsprachen. Erst als in Israel immer mehr Menschen davon überzeugt wurden, dass Oslo gescheitert war – und die Palästinenser dafür verantwortlich gemacht wurden – zogen sich die Israelis zurück.

Aber auch heute gilt: Gäbe es einen glaubwürdigen Vorreiter, der uns vermitteln könnte, dass ein Friedensabkommen erreicht werden könnte, das gut für Israel ist – die Mehrheit der Israelis würde es unterstützen.

Vielen Dank für das Gespräch, Herr Avnery, und alles Gute!

Uri Avnery
Von Uri Avnery erschienen zuletzt auf Deutsch Beiträge zum „Befreiungskampf in Palästina“ (u.a. mit Faisal Husseini, Abu Ala, Yossi Beilin), „Ein Leben für den Frieden. Klartexte über Israel und Palästina“ und „Von Gaza nach Beirut. Israelisches Tagebuch“.

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