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Ein Mann stimmt 2012 über den damaligen Verfassungsentwurf in Ägypten ab. Foto: CC BY-SA-NC

 Am 14. und 15. Januar ist es so weit: In einer Volksabstimmung sollen die Ägypter über einen neuen Verfassungsentwurf abstimmen. Ein von Übergangspräsident Adli Manusur eingesetzter, 50-köpfiger Ausschuss hatte das Dokument ausgearbeitet. Von Katharina Weser.

Die neue Verfassung ist umstritten: Sie sieht weitere Privilegien für das ohnehin schon mächtige Militär vor: Der Generalstab der Streitkräfte wäre in den kommenden acht Jahren exklusiv dafür verantwortlich, den Verteidigungsminister zu ernennen. Zudem würde das Verbot von religiösen, politischen Gruppierungen erleichtert werden. In Kairo lieferten sich Polizei und studentische Mursi-Anhänger, die gegen den Entwurf protestierten, seit Anfang Dezember mehrfach Straßenschlachten.

Wenn das ägyptische Volk den Verfassungsentwurf annimmt, dann wäre damit der Weg für neue Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr geebnet. Übergangspräsident Adli Mansur rief in einer Ansprache auch die Opposition dazu auf, für die Verfassung zu stimmen. Die Muslimbruderschaft jedoch will die Volksabstimmung im Januar boykottieren. Die neue Verfassung soll den islamisch geprägten Text des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi ersetzen. Dennoch wollen andere Oppositionsmitglieder wie die Anhänger der Salafisten-Partei für die neue Verfassung stimmen, um „Konflikt und Chaos“ zu verhindern und das Land wieder „auf die richtige Bahn“ zu bringen.

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