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Obwohl in den letzten Wochen des Wahlkampfes mit dem rasanten Aufstieg von Naftali Bennets Partei HaBeit HaYehudi (Jüdisches Haus) noch einmal Dynamik in den rechten Block gekommen ist, steht dieser relativ stabil.

Größte Überraschung war die Ankündigung am 25. Oktober, dass die beiden Regierungsparteien Likud und Yisrael Beitenu auf einer gemeinsamen Liste antreten wollen. Likud Beitenu setzt auf das Thema Sicherheit – mit Erfolg. Ein Großteil der WählerInnenschaft ist alles andere als zufrieden mit der Wirtschaftspolitik der Regierung. Netanjahus und Libermans vermeintliche Kernkompetenz Sicherheitspolitik wird jedoch angesichts der als akut wahrgenommenen externen Bedrohung durch den Iran von vielen Israelis als prioritär begriffen.

Stolze vier Jahre: Der Wahlclip des Likud/Israel Beitenu

Der Text des Wahlwerbespots:

Wir sind stolz auf den jüdischen Staat, stolz auf unser gemeinsames Erbe. Stolz auf das, was wir hier schon alles geschafft haben. Wir sind stolz darauf, dass wir es in den letzten vier Jahren geschafft haben, die Welt davon zu überzeugen, dass Sanktionen gegen den Iran notwendig sind. Wir sind stolz darauf, dass wir einen Sicherheitszaun an der Grenze zu Ägypten gebaut haben. Und wir sind stolz darauf, unter den wirtschaftsstärksten Ländern der Welt zu sein. Wir haben eine Senkung der Mobilfunkpreise erwirken können, freie Bildung für alle ab dem Alter von drei Jahren eingeführt. Wir sind stolz darauf, dass wir 350.000 Arbeitsplätze, darunter mehr Arbeitsplätze in der Peripherie und mehr Ausbildungsplätze, geschaffen haben. Zudem haben wir Milliarden in den Ausbau und die Ausbesserung der Highways in Israel investiert. Wir sind stolz auf die starken Beziehungen zwischen dem Likud und „Israel Beitenu“, stolz auf all das, was wir getan und geschafft haben. Gemeinsam werden wir weitermachen und Israel stärker machen. Wir sind stolz auf unsere Einheit und Stärke.

Die Nachricht, dass Netanjahu mit seinem rechtsgerichteten Außenminister Avigdor Liberman gemeinsam antritt, sorgte zunächst für Aufregung, da viele einen noch mächtigeren rechten-nationalistischen Block fürchteten. Doch die Strategie Netanjahus und Libermans, mit einer gemeinsamen Liste mehr Stimmen aus dem rechten Lager zu sammeln ging nicht auf. Von zusammen 42 Sitzen in der aktuellen Knesset werden dem neuen Bündnis aktuell nur noch 33 Sitze vorausgesagt.

Ein Grund für den Stimmenverlust dürfte die Eröffnung des Gerichtsverfahrens wegen Korruption gegen Avigdor Liberman sein. Dieser trat bereits als Außenminister zurück und hofft, nach einem Freispruch wieder in die Politik und sein Amt zurückkehren zu können. Angesichts dieser unvorhersehbaren Entwicklungen hatte Netanjahu sicher andere Vorstellungen eines Spitzenkandidatenteams, als er sich dazu entschied, eine gemeinsamen HaLikud Beitenu-Liste mit Liberman zu bilden. Doch auch der Rest der Liste birgt nicht wenig Sprengstoff. Die Zeitungen waren sich nach der Veröffentlichung der Liste einig und titelten fast wortgleich: „Sieg der Extremisten – Likud rutscht nach rechts“. Bei den parteiinternen Vorwahlen zur Listenaufstellung setzten sich vor allem Erzkonservative und Radikale durch. Während Vertreter aus der Siedlerlobby auf die vorderen Plätze kamen, schnitten mehrere Liberale, wie Vize-Regierungschef Dan Meridor, besonders schlecht ab und haben kaum Chancen auf einen Sitz in der Knesset.

Neben dem Rechtsruck innerhalb der Partei, kommt überraschend auch noch Druck von Außen, der Netanjahu weiter nach rechts drängt. Der Newcomer Naftali Bennet, der erst vor wenigen Monaten Vorsitzender der Partei HaBeit HaYehudi wurde, erlebt einen Höhenflug in den Umfragen und setzt damit Netanjahu unter Druck. Umfragen sagen seiner Partei einen Zuwachs von drei Sitzen auf 14 Sitze voraus. Als ehemaliger Vorsitzender des Siedlerrates im Westjordanland setzt der 40-jährige Millionär vor allem auf ein Thema: Siedlungs- und Annexionspolitik. Der nach ihm benannte „Bennet-Plan“, sieht vor, dass Israel rund 60 Prozent der West Bank annektiert und die Palästinensische Autonomiebehörde die restlichen Gebiete kontrolliert – ohne als Staat anerkannt zu sein. Eine Zwei-Staaten-Lösung lehnt Bennet ab. Ziel Bennets ist es, Koalitionspartner rechts vom Likud zu werden, um ein Bündnis Netanjahus mit Mitte-Links-Parteien zu verhindern.

HaBeit HaYehudi um Frontmann Bennet: Wahlwerbespot zu seinen Plänen in den palästinensischen Gebieten

Bennets Aufstieg zwingt Netanjahu mit seinem Slogan „ein starker Ministerpräsident, ein starkes Israel“ noch mehr am rechten Rand und bei den 500.000 Siedlern auf Stimmenfang zu gehen. In den letzten Tagen fanden viele Wahlkampfveranstaltungen in Siedlungen statt.

Die Schas-Partei ist auch weiterhin eine feste Größe im rechten Block, mit nahezu unveränderten elf Sitzen. Der orientalisch-orthodoxen Partei ist es gelungen, ihre WählerInnenschaft zu festigen und es besteht weiter Potential, die Zahl der aktuell elf Sitze zu erhöhen. Denn der Schas gelingt, was vielen anderen Parteien zunehmend schwer fällt: sie kann erfolgreich ihr Klientel der religiösen, größtenteils arabischstämmigen Mizrachi-Juden ansprechen und an die Partei binden. Schas positioniert sich als die Partei der wirtschaftlich und sozial benachteiligten Mizrachim im Norden und Süden des Landes. Innenminister Eli Jischai und sein charismatisches Pendant Arijeh Deri sind die einflussreichen Sprachrohre der Partei, welche die aschkenasische Eliten für die schlechte Situation der 25 Prozent Mizrachim verantwortlich macht und ihre Klientel auch in Siedlungen mit Bildungs- und Sozialprogrammen bedient.

Die Schas-Partei präsentiert sich als Hüterin jüdischer Tradition

Mit diesem Video hat die Schas-Partei in Israel für viel Wirbel gesorgt. Der Clip wurde daraufhin vom Wahlkommittee verboten. Das Video kann als Kritik an der säkularen Ausrichtung von “Israel Beitenu” verstanden werden. Diese, so die implizite Botschaft des Videos, ist an einer Aufrechterhaltung des jüdischen Erbes in Israel nicht so sehr interessiert, wie an verstärkter Zuwanderung und Zulauf zur eigenen Partei. Mit der Aussage: “Wir hüten die jüdische Tradition” positioniert sich Schas somit eindeutig als traditionelle Hüterin des “richtigen Judentums”. Dieses, so die Aussage des Videos, kann nicht per Fax, sondern nur über die Abstammung von einer jüdischen Mutter bewahrt werden.

 

Mitarbeit und Übersetzungen: Amina Nolte

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