Von | | Arabische Halbinsel, Saudi-Arabien.

Der König und sein Nachfolger: Abdullah ibn Abd al Aziz al-Saud (links) und sein jüngerer Bruder Salman. (CC BY-SA 2.0)

Eine alternde Riege der Nachkommen des Staatsgründers Abd al-Aziz ibn Saud regiert das Königreich Saudi-Arabien. Die Aufteilung der Familie in ein erzkonservatives und ein vorsichtig reformatorisches Lager verzögern den Machttransfer von den Söhnen Abd al-Aziz‘ zur Enkelgeneration. Der kommende Machtwechsel droht zu einer innen- und außenpolitischen Gefahr für das Königshaus zu werden. Von Norman Philipp

König Abdullah erarbeitete sich in seiner offiziellen Amtszeit seit dem 1. August 2005 den Ruf des vorsichtigen Reformers. Unter anderem sorgte er dafür, dass in der Zwischenzeit ein progressiveres Frauenbild in den Medien projiziert wird und stärkte, wenn auch nur schrittweise, die Rechte der Frauen zum Beispiel durch die Gewährung des Wahlrechts. 2011 erlaubte er Frauen, unter bestimmten Umständen in Geschäften zu arbeiten. Er dämpfte den Einfluss der mächtigen wahhabitischen Religionsgelehrten und verbesserte die Lebensbedingungen durch die Erhöhung von Sozialmaßnahmen. So wurde im Zuge der Proteste 2011 ein 27 Milliarden Dollar schweres Sozialpaket geschnürt. Außerdem wurde die Sozialhilfe für Familien erhöht. Verdient eine Familie weniger als 2.300 US-Dollar, erhält sie eine Sozialaufstockung. Davon profitieren ärmere Bevölkerungsschichten wie etwa die schiitische Minderheit im Osten des Landes.

König Abdullah führt Saudi-Arabien bereits seit der Herzattacke seines Bruders Fahd ibn Abd al-Aziz im Jahr 1995 als Premierminister und wählte Zeit seiner Amtszeit kleine reformatorische Schritte, um innenpolitische Spannungen zu lösen, jedoch immer unter der Maßgabe „Zuckerbrot und Peitsche“. Das heißt, dass wirtschaftliche Reformen stets mit staatlicher Alimentierung, zunehmenden ökonomischen Freiheiten und sozialer Absicherung bei gleichzeitiger konsequenter Unterdrückung von politischen Oppositionsbewegungen einher gingen.

Saudi-Arabien drohen Unruhen

Dennoch steht die größte arabische Monarchie mit einer Einwohnerzahl von rund 30 Millionen und einer Gesamtfläche von 2.149.690 Quadratkilometer, und damit halb so groß wie die Europäische Union, vor großen Konflikten und Problemen. Das zunehmende Anspruchsdenken der Bevölkerung sowie der Wunsch nach mehr Partizipation, die Explosion der Bevölkerung mit einer erwarteten Verdopplung der derzeitigen Einwohnerzahl bis 2050, die Jugendarbeitslosigkeit, die Stellung der Frauen und schwankende Ölpreise sowie wirtschaftliche Stagnation stellen das Königreich vor große Herausforderungen. Zu ihnen gehören ganz aktuell die Konflikte und Kontroversen um die Thronfolgeregelung. So sagt Nahost- und Saudi-Arabien-Experte Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik ohne Umschweife: „Gelingt nicht bald eine Reform der Thronfolgeregelung und eine Verjüngung der politischen Elite, die wiederum für mehr Gleichberechtigung von Minderheiten, Rechtsstaatlichkeit und politische Partizipation sorgen muss, drohen dem Königreich mittelfristig Unruhen wie in den anderen arabischen Ländern.“

Die Nachfolger in der Thronfolge

Staatsgründer Abd al-Aziz hinterließ unterschiedlichen Angaben zufolge 35 bis 45 Söhne von bis zu 17 Frauen, von denen jedoch bereits mehr als die Hälfte verstorben ist. Die bekanntesten noch lebenden sind König Abdullah (* 1924, Mutter Fahda bint al-Asi Al Schuraim), Abd ar-Rahman (* 1931), Turki II (* 1934), Kronprinz Salman (* 1935), Ahmed (* 1940), die allesamt Söhne der sechsten Frau Hasa bint Sudairi sind und zu den sogenannten „Sudairi-Sieben“ zählen, die Brüder Mischal (* 1926) und Mutaib (* 1931) die von Schahida stammen, sowie Talal II (*1931 , Munaiyir) und der „zweite“ Kronprinz Mukrin (* 1945, Baraka). Hinzu kommen mehrere hundert bis tausend Enkel und Urenkel, von denen jedoch nur die wenigsten in der Thronfolge eine Rolle spielen. Sehen Sie hier den Stammbaum der Familie Saud.

Abdullah, König Saudi-Arabiens. Bild: WikiCommons (Public Domain)

Abdullah ibn Abd al Aziz, König Saudi-Arabiens. Bild: US Government, WikiCommons (Public Domain)

Bislang lag das Königsamt nur in den Händen von Söhnen Abd al-Aziz. Nach dessen Tod im Jahr 1953 übernahm sein zweitältester Sohn Saud (* 1902 – 1969) das Amt, nach dessen Abdankung Faisal (* 1906 – 1975) im Jahre 1964. Khalid kam 1975 an die Macht (* 1912 – 1982), auf den wiederum Fahd (* 1921/1923 – 2005), der Älteste der „Sudairi-Sieben“ von 1982 bis 2005 folgte. Am 01. August 2005 übernahm dann der noch amtierende Abdullah an seinem 81. Geburtstag die Königswürde.

Wie wird die Thronfolge geregelt?

Die Thronfolge geschieht nach einer abgewandelten Form des Senioratsprinzips. Statt eines Alleinerbens gibt es einen Kreis möglicher Erben, die als Thronfolger in der Monarchie in Frage kommen. Dies wurde praktisch umgesetzt, indem die Königswürde unter den Nachkommen beziehungsweise zunächst nur den Söhnen des Staatsgründers ausgehandelt wurde. Alle Könige Saudi-Arabiens beriefen jedoch Kronprinzen, die auch bis hin zu Abdullah auf ihre Vorgänger als König folgten. Diese Ernennungen lassen sich auf die vorausgegangenen Verhandlungen zurückführen und gewährleisteten so eine Machtverteilung innerhalb der weit verzweigten Königsfamilie.

Der verstorbene Kronprinz Nayef ibn Abd al Aziz.

Der verstorbene Kronprinz Nayef ibn Abd al Aziz. Bild: US Department of State / WikiCommons (Public Domain).

Seit Abdullahs Amtszeit gestaltet sich die zukünftige Thronfolge zunehmend schwieriger. Abdullah ernannte zu Beginn seiner Herrschaft seinen Halbbruder Sultan ibn Abd al-Aziz (1928 – 2011) aus dem Kreise der „Sudairi-Sieben“ zum Kronprinzen, der jedoch vorzeitig verstarb. Daraufhin verlieh Abdullah dem viertältesten der „Sudairi-Sieben“, Nayef ibn Abd al-Aziz (* 1931/32 – 2012), die Würde des Kronprinzen. Dieser überlebte nicht einmal die Jahresfrist.

Mit einem Alter von 90 Jahren ist König Abdullah der älteste regierende Monarch der Welt, daher stellt sich umso mehr die Frage nach seinem Nachfolger. Nach dem Tod der beiden designierten Kronprinzen wachsen die Sorgen um einen geregelten Machttransfer nach dem zu erwartenden Ableben Abdullahs. Als er 2012 mit Salman ibn Abd al-Aziz (* 1935) einen weiteren Bruder der „Sudairi-Sieben“ zum Kronprinzen erhob, designierte er mit Mukrin ibn Abd-Aziz (* 1945) den jüngsten direkten Nachkommen des Staatsgründers Abd al-Aziz als „Vizekronprinzen“ und hob ihn damit überraschend auf die dritte Position in der Thronfolge.

Der "Vize-Kronprinz" Mukrin ibn Abd al Aziz.

Der „Vize-Kronprinz“ Mukrin ibn Abd al Aziz. Bild: Saudi Government / WikiCommons (Public Domain).

Guido Steinberg sieht diesen Schritt kritisch, da so um ein weiteres Mal der Transfer der Macht in die Enkelgeneration aufgeschoben wurde und mögliche Flügelkämpfe innerhalb der Familie weiter provoziert und möglicherweise noch verschlimmert werden. „Obwohl die Ernennung Muqrins ebenso wie einige andere Personalentscheidungen von 2012 eine deutliche Verjüngung der politischen Elite bewirken und damit in die richtige Richtung gehen, ist es nicht ausgemacht, ob die saudi-arabische Führung den innen- und außenpolitischen Aufgaben der nächsten Jahre gewachsen sein wird,“ sagt Steinberg und weist damit explizit auf den Zusammenhang zwischen ungelöster Thronfolgeregelung und politischer Führungsstärke hin.

Flügelkämpfe in der royalen Familie

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Der Staatsgründer Abd al-Aziz ibn Saud im Jahr 1927. Bild: WikiCommons (Public Domain)

Erst seit dem Jahr 1992 gibt es ein offizielles Dekret, das die Thronfolge dauerhaft und geordnet regeln soll. Zuvor wurde meist der Älteste unter den Söhnen des Staatsgründers nach Verhandlungen zum König ernannt, sofern er nicht gesundheitlich eingeschränkt war oder von seinen Brüdern für nicht fähig befunden wurde. Der König ernennt ein Kabinett in Form eines Ministerrates, das eine beratende und exekutive Rolle hat. Weiterhin existiert ein Schura-Rat, dessen 150 Mitglieder vom König ernannt werden und ihn in der Legislative beraten. Seit 2009 sitzt erstmals eine Frau im Kabinett und 2013 wurde per Dekret des Königs festgelegt, dass mindestens 20% der Mitglieder des Schura-Rates Frauen sein müssen. Zudem fanden 2005 erstmals Kommunalwahlen auf der untersten politischen Ebene statt, um die Hälfte der zu bestimmenden Stadträte von der Bevölkerung wählen zu lassen.

Dies sind Zeichen der leichten Reformbemühungen König Abdullahs. Dessen Stellung wird jedoch bereits seit seiner Inthronisierung 2005 durch die erwähnten „Sudairi-Sieben“ eingeschränkt. Dabei handelt es sich um die sieben Blutsbrüder, die alle Söhne der sechsten Frau Abd al-Aziz‘ – Hasa bint Sudairi – sind, beziehungsweise die legitimierten Nachfolger der bereits verstorbenen Brüder. Die von ihnen gebildete lose Allianz erreichte, nachdem einer aus ihren Reihen bereits die Königswürde trug (Fahd), dass drei weitere Brüder (Sultan, Nayef, Salman) Kronprinzen wurden. Weitere Brüder und Söhne besetzen wichtige Positionen im Herrschaftsapparat und bilden einen politischen Gegenpol zu König Abdullah und seiner Gefolgschaft.

Der Monarch reformierte 2006 mit einem Gesetz die Thronfolge und versuchte ein festes Reglement festzusetzen. Seitdem existiert ein offizieller Kronrat (arab. Hai´at al-bay´a), der aus Söhnen und Enkeln des Staatsgründers besteht und einen reibungslosen Machtwechsel im Falle des plötzlichen Ausscheidens des Königs oder seiner designierten Nachfolger garantieren soll. Diese Kommission besteht aus den 15 noch lebenden Söhnen des Staatsgründers und 35 Vertretern der Enkelgeneration. Sie soll einen neuen Kronprinzen mit einfacher Mehrheit in geheimer Wahl wählen können. Aber auch dieser Schritt hat bislang die Konflikte und Kontroversen der Thronfolge nicht entschärfen können.

Gegensätzliche Politik
Der Prozess der Entscheidungsfindung in der saudischen Machtelite ist äußerst intransparent. Der Machttransfer auf die Enkelgeneration wird blockiert, gleichzeitig statten die noch lebenden Söhne des Staatsgründers ihre eigenen Söhne mit Macht aus um sie in eine günstige Ausgangsposition zu versetzen. Außerdem stehen sich die beiden Lager der „Sudairi-Sieben“ und die Gefolgschaft um König Abdullah nicht nur in Sachen Thronfolge, sondern auch in politischen Positionen gegenüber. Dies betrifft vorallem das Verhältnis gegenüber den USA, und unter anderem auch die Rolle der Frauen in der Gesellschaft. Letztlich handelt es sich dabei jedoch nur um die beiden Alternativen konservativer oder (ultra-)erz-konservativer politischer Positionen, die innerhalb des Königreichs jedoch ein politisches Spannungsfeld erzeugen. Der König setzte seine Reformen gegen den Widerstand der mittlerweile verstorbenen Kronprinzen durch und scharte mit seinem Halbbruder Mukrin, dem ehemaligen Geheimdienstchef, und den Söhnen des verstorbenen Königs Faisal ebenfalls eine mächtige Gruppierung um sich.
Machttransfer und die politische Instabilität

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Kronprinz Salman ibn Abd al Aziz. Bild: Erin A. Kirk-Cuomo (Flickr / CC BY 2.0)

In einer Zeit, in der die Dynamik der politischen Verhältnisse in den Nachbarstaaten des saudischen Königreichs zunimmt, in Syrien und Irak unkontrolliert verläuft und Machtvakua entstehen, das außenpolitische Aufbegehren und der überraschende Transfer der Macht in Katar für Unsicherheit sorgen und die schiitischen Proteste in Bahrain seit 2011 nicht abebben, ist die größte Monarchie am Golf bei einem bevorstehenden Machttransfer der Gefahr politischer Instabilität ausgesetzt. So kann die mittelfristig unausweichliche Übergabe der Macht durch Abdankung oder Ableben von König Abdullah oder seinen Nachfolgern aus innenpolitischer Sicht ein Vakuum der Macht provozieren und innere Bedrohungsszenarien wie ein Aufbegehren liberaler oder erzkonservative Kräfte innerhalb der Bevölkerung oder das erneute Aufflammen schiitischer Proteste befördern. Designierter Nachfolger Abdullahs ist, sollte er nicht vorzeitig sterben, Kronprinz Salman ibn Abd al-Aziz, der aller Voraussicht nach wieder einen deutlich strengeren und erz-konservativen Pfad einschlagen wird.

Auch aus außenpolitischer Betrachtungsweise kann ein Machttransfer eine Neuausrichtung der Außenpolitik bedeuten und das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten, politische Annäherung zu Iran und Neusetzung der Prioritäten in den übrigen arabischen Ländern neu mischen. Unter diesen Umständen ist ein gesicherter Transfer der Macht und damit eine eindeutige Thronfolge möglichst frühzeitig von der derzeitigen Machtelite zu regeln, um Saudi-Arabien im Sinne innerer und äußerer politischer Führungsstärke der royalen Familie in die Hände der Enkelgeneration zu übergeben.

Die derzeitige Thronfolgeregelung ist ein Kompromiss aus dem Finden eines würdigen und fähigen Nachfolgers und den Ansprüchen und der Verteilung der Macht innerhalb der Flügel der Königsfamilie. Ein revolutionärer Ansatz wäre eine demokratische Wahl eines Thronfolgers innerhalb der royalen Machtelite. Eine solche Wahl könnte in der Form eines Konklaves stattfinden, während die Wahlmänner aus der Königsfamilie stammen und nach festgeschriebenen Vorschriften, wie einem Mindestalter, Stimmrecht erhalten und zur Wahl zugelassen sind. Aus ihrer Mitte heraus wählen sie in freier Wahl König und Stellvertreter. Dieser Vorgang könnte nun in der Form transparent gestaltet werden, dass nicht nur die Wählenden und de facto Entscheider bekannt sind, sondern auch das Ergebnis veröffentlicht wird. Es wird sich zeigen müssen, ob die Führungselite Saudi-Arabien zu einem solchen oder vergleichbaren Schritt bereit ist.

Norman Philipp ist Absolvent der Wirtschaftswissenschaften und Islamwissenschaften (B.Sc.) der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und schreibt derzeit seine Masterarbeit über die Rolle Saudi-Arabiens in der Strategie der USA am Arabischen Golf an der Philipps-Universität Marburg.

 

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