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Weil sie als Vertreter der jeweils anderen konfessionell-politischen Gruppe gelten, sind TV-Sender im Libanon häufig Opfer von Angriffen - hier das Gebäude von Future TV in Beirut nach Kämpfen im Mai 2008. Foto: Lannie Naas / WikiCommons (CC BY-SA 2.0)

Eine kleine, aber mächtige politische Elite regiert den Libanon: Auch mit Hilfe der Medien und insbesondere der Fernsehnachrichten inszenieren sie sich als Vertreter der verschiedenen konfessionellen Gruppen und verteidigen so die andauernde Spaltung des Landes. Die TV-Sender werden so zu Werkzeugen in der Hand der Mächtigen.

„Pity the nation divided into fragments, each fragment deeming itself a nation.“ (Khalil Gibran, 1934)

„The Lebanese population is being divided across different sects, because each medium, each outlet speaks for a sect of a certain political or religious orientation. And as a consequence, we‘re just simply people that have a different concept of what Lebanon is.“ (Medienwissenschaftler Nabil Dajani im Alsharq-Interview)

Zwischen diesen beiden Zitaten liegen 80 Jahre und doch könnten sie gleichzeitig entstanden sein. Was der libanesische Dichter Khalil Gibran als allgemeines Problem seines Landes beklagt, macht der Beiruter Medienwissenschaftler Nabil Dajani greifbar: Der Libanon ist – auch mehr als 70 Jahre nach seiner Unabhängigkeit – ein dauerhaft gespaltenes Land. Daran haben auch die Medien großen Anteil. Wie genau sie zum Erhalt des politischen Konfessionalismus beitragen, soll daher hier am Beispiel der TV-Sender gezeigt werden. Denn sie stellen für die Bevölkerung die wichtigste Informationsquelle dar und werden gleichzeitig von politischen Kräften am Stärksten kontrolliert.[1]

Der Libanon sei eine Botschaft des Pluralismus und der Koexistenz, der Menschen aller Glaubensrichtungen willkommen heiße, sagte Papst Johannes Paul II vor einer Reise in den Zedernstaat. Die etwas mehr als vier Millionen Einwohner sind Anhänger von 18 verschiedenen anerkannten Religionen oder Konfessionen; zudem fühlt sich eine wachsende Zahl von Menschen keiner Religion zugehörig. Heute sind die größten Konfessionen (von denen keine die Bevölkerungsmehrheit stellt) Sunniten, Schiiten, maronitische Christen, griechisch-orthodoxe Christen, Drusen und griechisch-katholische Christen.

Die Medien unter dem Einfluss politisch-konfessioneller Akteure

Schon im Vorläufer des modernen Libanon, in der Provinz Mount Lebanon, die Mitte des 19. Jahrhunderts eine begrenzte Autonomie vom Osmanischen Reich erhielt, war die politische Macht unter den Eliten entsprechend deren Konfessionen verteilt. An diesem Prinzip hat sich bis heute nichts geändert; auch nicht nach einem 15-jährigen Bürgerkrieg (1975 bis 1990), der teilweise entlang konfessioneller Linien geführt wurde.

Dabei sollte der politische Konfessionalismus offiziell schon lange abgeschafft werden – sowohl das Abkommen von Taif, das 1989 den Bürgerkrieg offiziell beendete, als auch die 1990 überarbeitete Verfassung (Präambel, Abs. h sowie Art. 95) sehen dies ebenso vor wie die ursprüngliche libanesische Verfassung von 1926 und ihre überarbeitete Version von 1943 (jeweils Art. 95). Doch das politische System des Libanon ist von Eliten dominiert, die ihre Macht aus der konfessionellen Spaltung des Landes ziehen, indem sie sich als Vertreter der einen oder anderen konfessionell-politischen Gruppe inszenieren. Wenn diese politische Elite über den Konfessionalismus diskutiert, geht es daher eher um eine Überarbeitung des bestehenden Systems als um dessen Abschaffung.

Wie schon Fadi Daou, Vorsitzender der libanesischen Adyan-Stiftung, im Alsharq-Interview sagte: „There is a growing awareness among Lebanese people that this [confessionalism] cannot continue like this and that we‘re facing a huge danger.“ Doch zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich mit dieser Frage beschäftigen, scheitern an dem starren, blockierten und problembehafteten politischen System – und damit auch an den Medien, die Teil davon sind. Zwar ist das Land seit Mitte des 19. Jahrhunderts berühmt für seine in der Region einzigartige Medienlandschaft, doch fast alle wichtigen libanesischen Medien sind heute im Besitz politischer Kräfte. Das ist bewusst doppeldeutig gemeint: Politische Akteure sind Eigentümer der Medien und die Medien schöpfen daraus eine politische Kraft, mit der sie auf die Gesellschaft einwirken.

Die Medien des Libanon: frei von staatlicher Zensur, aber nicht unabhängig

Bereits lange vor dem Bürgerkrieg lautete ein häufig geäußertes Bonmot: „Lebanon is full of journalists, but does not have journalism.” Formal und rechtlich sind libanesische Medien zwar sehr frei; eine staatliche Medienzensur findet kaum statt und auch das verfassungsmäßige Recht auf freie Meinungsäußerung ist problemlos wahrzunehmen. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen galt der Libanon lange als das freieste Land in der Region Naher Osten und Nordafrika.

Gesetzliche Beschränkungen für den Journalismus gibt es lediglich in Bezug auf Inhalte, die religiöse oder moralische Gefühle verletzen könnten oder konfessionellen Streit befeuern. Auch das Amt des Präsidenten oder die Armee sind einem ungeschriebenen Gesetz zufolge nicht zu kritisieren. Die Anschläge gegen Journalisten, von denen es noch bis Mitte des vergangenen Jahrzehnts viele gab, sind mittlerweile deutlich zurückgegangen.

Allerdings sind Pressegesetze nahezu irrelevant, solange ein Medium den Rückhalt einflussreicher Politiker genießt. Und da sämtliche libanesische TV-Sender und die meisten Tageszeitungen und Radiosender unter politischem Einfluss stehen, hat mit der sich verstärkenden inneren Spaltung die Abhängigkeit der Medien und die Selbstzensur zugenommen – oder wie der Beiruter Medienwissenschaftler Dajani sagt: „The media cannot dare to write something that the chief of their group opposes.“ Ein Mittel dazu ist die mangelnde Sicherheit des Arbeitsplatzes: Der Vorsitzende der Medien-Watch-Organisation SKEyes, Ayman Mhanna, erzählt, dass Journalisten häufig entlassen werden, wenn sie gegen die Linie des Senders und dessen politische Sponsoren verstoßen; dies ist ein höchst effektives Mittel, um die Berichterstattung zu kontrollieren, dessen Auswirkung – die Selbstzensur – kaum messbar ist.

Wenn auch nicht von staatlicher Seite, so sind Berichterstatter zudem häufig Bedrohungen ausgesetzt: „[…] demonstrators beat journalists and broke their equipment in various areas where armed clashes took place because reporters and photographers were seen as representatives of the political parties that own the media institutions where they work.“ (Jahresbericht der Medien-Watch-Organisation SKeyes)

Es gibt und gab nie politisch unabhängiges Fernsehen

Auch wenn im Libanon seit 1959 privates, kommerzielles Fernsehen angeboten wird und damit lange vor allen anderen Ländern der arabischen Welt und auch lange vor, beispielsweise, Deutschland, so war dieses nie politisch unabhängig. Das wurde nach 1996, als die erneuten TV-Lizenzen vergeben wurden, noch deutlicher:

Sender wie al-Jadeed (New TV), die alle Auflagen erfüllten und seit Jahren erfolgreich arbeiteten, allerdings keine politische Lobby hatten, erhielten keine Lizenz. Dagegen besaß NBN (National Broadcasting Network) noch nicht einmal eine Kamera; es existierte lediglich der Name, der Lizenzantrag war unvollständig und doch setzte sich ihr Besitzer (Parlamentspräsident Nabih Berri[2]) erfolgreich für seine Lizenz ein. So wurde der Konfessionalismus im Rundfunk institutionalisiert: Neben dem Regierungssender Télé Liban gab es eine Lizenz für LBC (mittlerweile LBCI) als Sender der maronitischen Christen, Future TV für die sunnitische Future-Bewegung von Rafiq al-Hariri, Gabriel Murrs Murr TV für orthodoxe Christen und NBN für die schiitische Amal-Bewegung. Zusätzlich erhielt al-Manar, Sender der schiitischen Hisbollah, eine Lizenz als „Sender des Widerstands“ gegen die israelische Besatzung, die 1997 in eine volle Lizenz umgewandelt wurde. Al-Jadeed, das ursprünglich keine Lizenz erhalten hatte, klagte gegen diese wohl politisch motivierte Entscheidung erfolgreich vor dem Verfassungsgericht und nahm 2001 den Sendebetrieb wieder auf. Der Sender gehört dem sunnitischen Geschäftsmann Tahseen Khayat und betrieb Fundamentalopposition gegen den damaligen Premierminister Rafiq al-Hariri bis zu dessen Ermordung 2005. Seither ist seine politische Ausrichtung nicht mehr eindeutig zuzuordnen. Außerdem ging 2007 der Sender Orange TV (OTV)  des christlichen Free Patriotic Movement auf Sendung.

Damit ergibt sich eine „Fernsehlandschaft“, bestehend aus acht Sendern mit politischem Programm[3], davon sieben private, von denen sich wiederum fünf direkt einem politischen Akteur und einer Konfession oder Religion zurechnen lassen; zu nachstehender Auflistung ist zu ergänzen, dass genaue Daten über die Finanzierung der Sender nicht vorhanden sind, es jedoch als sicher gilt, dass die Sender ein finanzielles Verlustgeschäft sind und daher von wohlhabenden Politikern der jeweiligen Parteien finanziert werden, also in diesem Sinne tatsächlich „im Besitz politischer Kräfte“ sind:

Sender

Politischer Akteur

Konfession

Pol. Allianz

Future TV

Future Movement

Sunnitisch

14. März[4]

Murr TV

Gabriel Murr

Griechisch-Orthodox / Christlich

14. März

NBN

Amal

Schiitisch

8. März

al-Manar

Hisbollah

Schiitisch

8. März

OTV

Free Patriotic Movement

Maronitisch / Christlich

8. März

al-Jadeed

nicht eindeutig (ehem. Anti-Future)

nicht eindeutig

eher 8. März

LBCI

nicht eindeutig (ehem. Lebanese Forces)

nicht eindeutig, eher maronitisch

eher 14. März

Télé Liban

Präsident, Regierung

alle

Tabelle: Libanesische TV-Sender und ihre politisch-konfessionelle Ausrichtung (Recherchen des Autors)

Beobachtern zufolge stehen NTV und LBCI zwar ihrer Ursprungsrichtung immer noch nahe, haben sich jedoch inhaltlich geöffnet. Der öffentliche Sender Télé Liban dagegen wurde von den verschiedenen Regierungen seit dem Bürgerkrieg trotz gegenteiliger Bekenntnisse systematisch vernachlässigt, Opfer politischen Streits, chronisch unterfinanziert und damit, wie Katharina Nötzold 2009 in ihrer Dissertation zur Rolle der politischen Eliten im TV schreibt, ein „trauriges Symbol für den Libanon“ – im Gegensatz zu den übrigen Sendern, deren politische Bedeutung einen treibenden Faktor für die Entwicklung des audiovisuellen Sektors im Land darstellt.

Auswirkungen auf die Arbeit der Journalist_innen

Der Einfluss politischer Akteure auf die Arbeit der Journalist_innen ist in der Praxis nicht zu unterschätzen; so sagt eine NBN-Journalistin: „Alles hängt davon ab, was die Politiker wollen: Wenn sie Krieg wollen, führen sie Krieg, wenn sie Ruhe wollen, sorgen sie für Ruhe – durch die Medien.“ Ein Mitarbeiter von OTV telefoniert täglich mit Michel Aoun, um zu erfahren, wie über bestimmte Ereignisse zu berichten sei: „Ich muss mit ihm sprechen, denn nur er kann uns sagen, welche Positionen wir vertreten.“ Doch auch das Publikum hat großen Einfluss auf die Berichterstattung: Da sich die Sender an verschiedene konfessionell-politische Gruppen richten, kommen beispielsweise nur bestimmte Akteure zu Wort, wie eine Journalistin von Future TV erzählt: „Ich glaube, viele Leute hätten ein Problem damit, wenn wir die Hisbollah interviewen würden. Wissen Sie, das passiert einfach nicht.“

Die Einflussnahme erfolgt also indirekt. Ayman Mhanna von SKEyes erklärt dazu: „Schon allein die Tatsache, dass sie für einen bestimmten Sender mit einer bestimmten politischen Ausrichtung arbeiten, macht den Journalisten deutlich, welche Grenzen sie in der Praxis haben.“

Damit ist auch gleichzeitig klar, über welche Themen die Journalisten berichten: „Alles, was mit unseren politischen Führern zu tun hat, ist eine Nachricht, selbst wenn wir es für keine Nachricht halten“, erzählt eine Future TV-Journalistin. Das gilt auch für den staatseigenen Sender Télé Liban, der über alles berichtet, was der Staatspräsident und die Mitglieder der Regierung tun. Umgekehrt bedeutet das natürlich auch, dass über die Anführer bestimmter Parteien bewusst nicht berichtet wird, wie ein MTV-Redakteur erzählt. Nur die befragten Journalistinnen von LBCI und al-Jadeed legen Wert auf die Feststellung, über alle Parteien gleichermaßen zu berichten.

Das führt dazu, dass die libanesische Innenpolitik die Fernsehnachrichten komplett dominiert. Fast alle Befragten wünschen sich, mehr über soziale Themen, vor allem Missstände wie Arbeitslosigkeit, Armut und Umweltproblematiken zu berichten. Solche Themen, die für alle Libanesen unabhängig von ihrer politisch-konfessionellen Zugehörigkeit relevant sind, finden jedoch in der Berichterstattung kaum statt. Ein al-Manar-Journalist bemerkt dazu lakonisch: „Wenn Du wissen willst, wie schlimm es um die politische Lage bestellt ist, schau Nachrichten; wenn Du Beiträge über soziale Themen siehst, ist das ein Zeichen dafür, dass die Politiker im Urlaub sind.“

So wird deutlich: Weil fast alle Sender in ihrer Berichterstattung mehr auf Meinungen als auf Nachrichten setzen, fungieren sie eben auch als Sprachrohre der jeweiligen Akteure. Davon zeugen die vielen Gespräche mit den verantwortlichen Journalist_innen. Die häufig genannte Funktion als „Vierte Gewalt“, die das politische System kontrolliert, erfüllen die TV-Sender daher lediglich insofern, als sie Akteure anderer politischer Gruppen kontrollieren und zur Rechenschaft ziehen. Vor allem diejenigen Sender, die eng mit einer politischen Partei oder der Regierung verbunden sind, machen es sich zur Aufgabe, den jeweiligen politischen Akteur zu verteidigen und somit zu seiner starken Rolle beizutragen. Wer sich gegen die jeweilige Gruppe oder das konfessionelle System insgesamt richtet, findet dagegen keinen Zugang in die Sender. Aber auch eine Journalistin von al-Jadeed sagt: „Es ist nicht das, was ich studiert habe: Der Journalist muss die Wahrheit sagen – nein. Er muss die Tatsachen abwandeln, sie ausschmücken, oder einfach die Klappe halten.“

Fazit

„Weit davon entfernt, einen wie auch immer gearteten Embryo einer Zivilgesellschaft hervorzubringen, hat die Medienvielfalt den Konfessionalismus verschärft und die Zweifel an der Glaubwürdigkeit libanesischer Medien verstärkt“, schreibt Abou Assi. Dieser Aussage ist unbedingt zuzustimmen: Besonders diejenigen libanesischen Fernsehsender, die einem politischen Akteur zuzuordnen sind, wirken in erheblichem Maß an der andauernden Spaltung des Landes mit. Damit arbeiten sie darauf hin, das politische System in seiner konfessionellen Charakteristik zu erhalten – im Besitz ihrer politischen Kräfte.

 

Literaturtipps:

Abou Assi, Jamil (2009): Les médias libanaises. Entre confessionalisme et recherche de crédibilité. In: Confluences Méditerranée (69), S. 49–59.

Ayish, Muhammad (2011): Television Broadcasting in the Arab world. Political Democratization and Cultural Revivalism. In: Noha Mellor (Hg.): Arab media. Globalization and emerging media industries. Cambridge, UK, Malden, MA: Polity Press, S. 85–102.

Boulos, Jean-Claude (2007): La télé, quel enfer! [Lebanon?]: Éditions Dar An-Nahar.

Fakhoury Mühlbacher, Tamirace (2009): Democracy and power-sharing in stormy weather. The case of Lebanon. 1. Aufl. Wiesbaden: VS, Verlag für Sozialwissenschaften (VS Research).

Harb, Zahera (2011): Channels of resistance in Lebanon. Liberation propaganda, Hezbollah and the media. London, New York, NY, : I.B. Tauris; Distributed in the U.S. and Canada by Palgrave Macmillan.

Muhanna, Elias (2010): The end of political confessionalism in Lebanon? In: The National, 04.05.2010.

Nötzold, Katharina (2009): Defining the Nation? Lebanese Television and Political Elites (1990 – 2005). Berlin: Frank & Timme GmbH Verlag für wissenschaftliche Literatur (Medien und Politische Kommunikation – Naher Osten und Islamische Welt / Media and Political Communication – Middle East and Islam, 19).

Sensenig-Dabbous, Eugene (2009): The Lebanese Political Party System. Middle East Political and Economic Institute.


[1] Dieser Artikel fasst die Masterarbeit des Autoren zusammen, für die Journalist_innen aller libanesischen TV-Sender mit politischem Programm befragt wurden. Die Arbeit wurde Ende Juni am Centrum für Nah- und Mitteloststudien der Philipps-Universität Marburg eingereicht. Sie enthält Informationen, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind und steht daher hier nicht zum Abruf zur Verfügung. Auf Wunsch kann sie aber gerne zugesendet werden – dafür bitte eine E-Mail an bodo.straub[at]alsharq.de schicken mit einer kurzen Erklärung, wofür die Arbeit verwendet werden soll.

[2] Da NBN unter dem Einfluss des Anführers der schiitischen Amal-Bewegung und aktuellen Parlamentspräsidenten steht, wird der Senderim libanesischen Volksmund auch häufig als Nabih Berri News bezeichnet.

[3] Der christliche Sender Télé Lumière spielt in diesem Artikel keine Rolle, da er keine politische Berichterstattung pflegt und damit auch nicht als Teil des politischen Systems gewertet werden kann.

[4] Die Namen der Allianzen beziehen sich auf zwei große Demonstrationen im Jahr 2005, die an eben diesen Daten von Anhängern der jeweiligen Allianzen abgehalten wurden. Innenpolitisch unterscheiden sich beide Gruppen nur unwesentlich, signifikanter sind die außenpolitischen Unterschiede: Während der 8. März eher pro-syrisches Regime und Iran sowie anti-amerikanisch orientiert ist, steht der 14. März auf Seiten der syrischen Opposition, Saudi-Arabiens und der USA.

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