Von | | In Kürze, Nordafrika, Tunesien.

Eine von rund 1000 tunesischen Wahlbeobachterinnen und -beobachtern der Organisation IWatch. Insgesamt verliefen die Wahlen in Tunesien friedlich und reibungslos. Bild: Atlantic Council / Flickr (CC BY-NC-ND 2.0)

Tunesien hat am Sonntag das erste Parlament seit dem Sturz des Diktators Zine el Abidine Ben Ali vor fast vier Jahren gewählt. Die Partei Nidaa Tounes gewann mit 37 Prozent der Stimmen. Aber auch die Wahl an sich ist ein Erfolg. Der Tunesier Slim Tabka schildert seine Eindrücke; er spricht von einer „neuen, demokratischen Ära“.

Nach der Revolution 2011 erlebte unser Land die ersten demokratischen Wahlen seiner Geschichte. Bei diesen Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung gewann die Partei Ennahda die meisten Stimmen und errang so die meisten Sitze. Manche sahen den großen Einfluss dieser islamistischen Partei in der Verfassungsgebenden Versammlung als Bedrohung für die Freiheit der Bürger an, und manche befürchteten, dass neben anderen Einschränkungen, auch die Frauenrechte angetastet werden könnten.

Als Tunesien in den letzten Jahren in eine Wirtschaftskrise geriet und unsere Sicherheit massiv bedroht wurde, trat die Regierung zugunsten einer Technokratenregierung unter Premierminister Mehdi Jomaa zurück. Die Wahlen 2014 (Wahlen zum Parlament am 26. Oktober, Präsidentschaftswahlen am 23. November, d. Red.) bedeuten viel für die Tunesier, weil sie das Ende des demokratischen Übergangsprozesses und den Beginn einer neuen demokratischen Ära einleiten.

In den Tagen vor der Wahl hatten viele Tunesier Angst vor terroristischen Übergriffen, aber glücklicherweise verliefen die Wahlen reibungslos und 61 Prozent der Tunesier beteiligten sich daran. Sie waren froh darüber, wählen zu können, um unser Land voran zu bringen. Wir hoffen, dass die neu gewählte Regierung unsere derzeitigen Probleme lösen kann.

Die Tunesier haben pragmatisch und taktisch gewählt

Das Endergebnis der Wahl steht noch nicht fest, den vorläufigen Ergebnissen zufolge errang die Partei Nidaa Tounes 83 der 217 Parlamentssitze, während die gemäßigt islamistische Partei Ennahda 68 Sitze gewinnen konnte. Dieser folgt die national orientierte Partei UPL (Freie Patriotische Union) mit 17 Sitzen, die Partei Jebha Chaabia (Volksfront, eine politisches und Wahlbündnis linker Parteien, dem neun Parteien und zahlreiche unabhängige Kandidaten angehören) gewann 12 Sitze und Afek Tounes (die tunesische sozial-liberale Partei) 10 Sitze im Parlament.

Die übrigen Sitze gingen an zahlreiche verschiedene Parteien und unabhängige Listen. Ennahda ist also zweitstärkste Partei im Parlament, was ein gutes Zeichen für einen politischen Wandel in Tunesien ist und von einer demokratischen Wahl zeugt. Die Dominanz der beiden großen Parteien Nidaa Tounes und Ennahda geht auf pragmatisches und taktisches Wahlverhalten zurück.

Viele Tunesier haben sich nicht etwa deshalb dazu entschieden, Nidaa Tounes zu wählen, weil sie das politische und soziale Programm so toll finden, sondern weil sie gegen Ennahda sind. Und sie haben Angst, dass Ennahda ihre Rechte einschränken könnte, weil es sich um eine islamistische Partei handelt und auch, weil sie kein Vertrauen mehr in die Art und Weise haben, wie die Partei nach der Wahl 2011 das Land regiert hat.

Es gibt viel zu tun

Im Gegensatz dazu, haben diejenigen, die für Ennahda stimmten, Angst vor den Führungsfiguren des Regimes von Ben Ali, die wichtige Posten in der künftigen Regierung innehaben werden, denn einige von ihnen sind Mitglied von Nidaa Tounes. Die Partei betreibt nämlich eine Politik, die darin besteht, dass niemand von der Partei ausgeschlossen werden kann, auch nicht jemand, der für Ben Ali gearbeitet hat.

Vor dem Ende dieser Woche werden wir die endgültigen Wahlergebnisse erhalten und hoffen, dass alle Parteien dazu beitragen werden, ein besseres Tunesien zu schaffen, die Wirtschaft zu stärken und die wirtschaftliche Ungleichheit zu verringern. Es gibt viel zu tun.

Bald folgen die Präsidentschaftswahlen, so dass dann auch wieder viel Arbeit auf uns zukommt und wir Verantwortung für unsere Stimmabgabe übernehmen müssen. Denn niemand weiß, was die Zukunft bringt, aber wir alle hoffen auf eine glänzende Zukunft für die kommenden Generationen.

Übersetzung: Astrid Schäfers

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