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In Israel ist Wahlkampf. Ob die Anhänger der "Yesh Atid" auch dieses Jahr wieder so feiern dürfen wie noch 2013, gilt als unwahrscheinlich. Foto: The Israel Project/Flickr  (CC BY-SA 2.0) In Israel ist Wahlkampf. Ob die Anhänger der "Yesh Atid" auch dieses Jahr wieder so feiern dürfen wie noch 2013, gilt als unwahrscheinlich. Foto: The Israel Project/Flickr (CC BY-SA 2.0)

Deutsche Medien konzentrieren sich bei ihrer Berichterstattung zu den israelischen Wahlen auf die Verschwendungsvorwürfe gegen Sara Netanjahu und die Wahlwerbespots der rechten Parteien. Doch es gibt Ausnahmen. Eine Presseschau mit der Süddeutschen Zeitung, Zeit Online, Bild.de, FAZ, Frankfurter Rundschau, der tageszeigung, tagesschau.de, heute.de, dem Spiegel und der Jüdischen Allgemeinen.

In Israel stehen Wahlen an. Alsharq begleitet den Weg bis dahin in einer eigenen Serie. Grafik: Tobias Pietsch

 

Süddeutsche Zeitung: Gewohnt souverän

Umfangreich berichtet die Süddeutsche Zeitung über die anstehenden Wahlen in Israel – wie gewohnt durch die souveränen Berichte des Korrespondenten Peter Münch. Er würdigt nicht nur die mittlerweile schon fast legendäre Pfandflaschen-Affäre von Sara Netanjahu ausführlich, auch die Spaltung in der ultraorthodoxen Schas-Partei ist ihm einen umfassenden Beitrag wert.

Besonders gelungen ist Münch ein ausführlicher Kommentar am 4. Dezember des vergangenen Jahres, direkt nachdem die Koalition zerbrach: Unter der Überschrift „Das verheerende System Netanjahu“ schreibt er: „Für Israel wäre es am besten, wenn Netanjahu in die Wüste geschickt würde.“ Netanjahu, oder „Bibi I.“, dominiere seit fast zwei Jahrzehnten die israelische Politik. „Angefeuert wird er dabei nicht von einer Vision, sondern allein vom reinen Machtinstinkt.“ So sei trotz Netanjahus innen- wie außenpolitisch „verheerenden Bilanz“ davon auszugehen, dass er auch die anstehenden Wahlen wieder gewinne – einfach deshalb, weil außer ihm niemand die „wilden Kräfte“ in Israels politischem Chaos zügeln könne. „Die Politik verkommt dabei zur Zirkusnummer. Kein einziges der wirklich großen Probleme des Landes wird dabei gelöst – nicht der Konflikt mit den Palästinensern und auch nicht die erdrückend hohen Lebenshaltungskosten.“

Zeit Online: Interessante Hintergrundberichte – aber warum so wenige?

Deutlich knapper fällt die Berichterstattung auf Zeit Online aus. Jenseits der Agenturmeldungen, dass die Koalition zerbrochen ist, befassen sich bisher lediglich zwei Autorenstücke mit den anstehenden Wahlen: eins – natürlich – mit Sara Netanjahus Pfandflaschen, mit vielen interessanten Hintergrundinfos.

Der andere Text ist ein Gastbeitrag mit Schwerpunkt auf der Rolle der israelischen Linken von Haaretz-Redakteurin Tamar Tsvaigrach. Sie ruft eine Schicksalswahl aus: „Wird Israel ein isolierter und von jüdischen Nationalisten dominierter Staat, der seine Siedlungen vorantreibt und per Gesetz die Demokratie beschneidet, oder wird es ein liberaler, demokratischer, säkularer Staat, der auf Frieden aus ist?“ Dabei spiele das Thema Frieden gar keine herausragende Rolle bei der anstehenden Wahl: „Der Großteil der israelischen Wählerschaft hat genug von Politikern, die stets von Frieden oder von der Gefahr aus dem Iran schwadronieren. Den Wählern liegt ihre finanzielle Situation viel stärker am Herzen als sonst ein Thema.“ Dies sei ein wunder Punkt Netanjahus, an dem ihn zum Beispiel der „neue Hoffnungsträger“ Mosche Kahlon angreifen könne. Doch auch das linke Lager habe an Fahrt aufgenommen und mit dem Slogan „Jeder, bloß nicht Bibi“ eine durchaus mehrheitsfähige Position gefunden.

Bild.de: Netanjahu kommt gut weg

Auch Bild.de hat sich bisher mit Wahlkampfberichterstattung über Israel zurückgehalten – obwohl die Knessetwahl immerhin als eine der „zehn wichtigsten Wahlen 2015“ gilt. Die Pfandflaschenaffäre scheint im Springer-Haus keine große Rolle gespielt zu haben, zumindest ist kein Bericht darüber zu finden – stattdessen aber über Netanjahus Wahlwerbespot als „Bibi-Sitter“ (wenn auch, wie Alsharq berichtete, der Clip nicht Netanjahus erster Wahlspot, sondern mindestens sein zweiter war). Der israelische Premierminister kommt in dem Beitrag ganz gut weg: Er zeige sich „von seiner witzigen Seite“ und nicht näher benannte „Analysten, die Netanjahu nicht nahe stehen“, loben angeblich die Likud-Kampagne für ihre Professionalität und ihren Witz.

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Fokus jenseits der Wahlen

Die FAZ mit Nahostkorrespondent Hans-Christian Rößler schreibt viel über Israel und Palästina, jedoch wenig zu den Wahlen: Abgesehen von Nachrichten zur Auflösung des Parlaments und einem DPA-Artikel zum Rückzug der Schas-Partei aus der Knesset findet sich noch Rößlers Artikel „Netanjahus neue Gegner“ vom 9.12., in dem er die Formierung des Mitte-Links-Bündnisses beschreibt und auf Machtkämpfe innerhalb des Likud hinweist. Zuletzt, wie könnte es anders sein, griff dann auch die FAZ die Flaschenaffäre der Netanjahus im Kontext der Wahlen auf.

Der Fokus der Berichterstattung liegt auf anderen Themen: So widmet sich die FAZ mehrfach der Situation in Gaza, den Untersuchungen zum Sommer-Krieg und den Spannungen an den Grenzen zu Syrien und zum Libanon.

Frankfurter Rundschau: Netanjahu hat kaum Lösungen

Israel-Korrespondentin Inge Günther hat für das zweite große Frankfurter Blatt zu den Wahlen zwei nennenswerte Beiträge verfasst: „Das riskante Spiel von Benjamin Netanjahu“ zeigt bereits am 3.12. anschaulich auf, dass Netanjahu kaum Lösungsansätze für die größten Herausforderungen des Landes anzubieten hat. Ebenso treffend fasst sie zusammen: „Bei diesen Neuwahlen geht es primär um eine Frage: Wollen die Israelis ein viertes Mal Netanjahu als Premier?“.

Zudem stellt Günther am 6.2. hintergründig das erstmalige Wahlbündnis der großen arabisch-israelischen Parteien vor. Der Artikel „Alle in einem Boot“ macht deutlich, dass die Parteien trotz aller ideologischen Differenzen – unter anderem sind auf der Liste Kommunisten, Islamisten und Nationalisten vereint –  ein gemeinsames Ziel zusammenschweißt: Eine erneute rechtsgerichtete Regierung vermeiden. Der Wahlslogan „Hundert Prozent gegen Diskriminierung, hundert Prozent gegen die Besatzung“ spiegle die gemeinsame Erfahrung als Minderheit wieder, die sich mit dem Kampf der palästinensischen „Schwestern und Brüder“ nach Selbstbestimmung im Westjordanland und Gaza solidarisiert.

taz: Kommentar ohne Meinung

Auch die Israel-Korrespondentin der taz, Susanne Knaul, widmet sich dem arabischen Wahlbündnis und weist richtigerweise darauf hin, dass mit Dov Chanin auch ein jüdischer Politiker auf der Liste für die linke Chadasch-Partei vertreten ist. Ihr Beitrag verarbeitet einige Zitate arabischer Politiker_innen und beleuchtet den Drahtseilakt zwischen ideologischer Differenz und politischem Pragmatismus.

Bereits am 30.12. schreibt Knaul über den Korruptionsskandal um den bisherigen Außenminister Avigdor Lieberman und dessen schwächelnde Partei Israel Beitenu. Sie thematisiert dabei den vermeintlichen Kurswechsel des Rechtsaußen Lieberman, der sich seit einigen Wochen mit säkularer Agenda und versöhnlicheren Tönen zum Nahostkonflikt dem Mitte-Links-Bündnis anbiedert. Der Artikel ist als Kommentar deklariert, kommt aber eher deskriptiv daher.

In einem weiteren Kommentar vom 3.2. zu „Bottlegate“ argumentiert Knaul, dass Netanjahu abgewählt werden müsse. „Nicht wegen der Pfandflaschen-Affäre seiner Frau, sondern wegen seines politischen Versagens.“ Das „politische Versagen“ Netanjahus führt sie allerdings mit keinem Wort aus.

Tagesschau.de und heute.de: Viele Fragen bleiben offen

Auf tagesschau.de gibt es bislang nur einen ausführlichen Beitrag zu den anstehenden Wahlen in Israel. Richard C. Schneider stellt in seinem Videoblog Zwischen Mittelmeer und Jordan die Videokampagnen des rechten Lagers vor. Dabei stellt er vor allem fest, dass der Tonfall härter und ernster wird. Noch vor wenigen Wochen zog Wirtschaftsminister Naftali Bennet als Hipster verkleidet durch Tel Aviv und entschuldigte sich zunächst für alles. Seine Nachricht: mit ihm und HaBayt HaYehudi ist Schluss mit den ständigen Entschuldigungen. Israel solle Stärke zeigen und sich nicht immer unterwerfen. Ein starkes Israel ist auch Thema in der Kampagne des Likud. Netanjahus Partei warnt, dass Gefahr durch den IS drohe, sollte die Linke an die Macht kommen. Seine Nachricht an die WählerInnen: „Die Linke unterwirft sich dem Terror“.

Es bleibt zu hoffen, dass Richard C. Schneider die offenen Fragen, die er am Ende seines Videoblogs aufwirft, in weiteren Folgen noch beantworten wird. Denn die Reaktionen der Linken auf diese Videos und Kampagnen aus deren Lager, sind bisher noch nicht vorgestellt worden. Das überrascht etwas, ebenso wie die noch sehr spärliche Berichterstattung eines sonst sehr aktiven Studios in Tel Aviv.

Beim zweiten öffentlich-rechtlichen Hauptnachrichtenprogramm werden die Wahlen noch gar nicht thematisiert. Lediglich ein Randthema des Wahlkampfes hat es zu einem Videobeitrag auf heute.de gebracht: die Verschwendungsvorwürfe gegenüber Sara Netanjahu.

Der Spiegel: Isaac Herzog auf drei Seiten

Der Spiegel hat den israelischen Wahlkampf bisher nur mit einem Interview mit Oppositionschef Isaac Herzog bedacht. Juliane von Mittelstaedt und Nicola Abé haben den aussichtsreichsten Netanjahu-Konkurrenten für die Ausgabe 8/15 auf drei Seiten befragt. Der Spross einer Politdynastie, der bis 2011 Sozialminister unter Netanjahu war, erklärt, dass er mit der Wahlliste „Zionistisches Lager“ das Thema des Zionismus nicht den Rechten überlassen will. Sein Zionismus stehe für Gleichheit, Rechte von Minderheiten, soziale Gerechtigkeit, Wohlergehen und Frieden mit Israels Nachbarn.

Im Puncto Friedensverhandlungen mit den Palästinensern macht Herzog die Unterscheide zu Amtsinhaber Netanjahu deutlich. Er halte nichts von Vorbedingungen, wie der Anerkennung Israels als jüdischer Staat. Am Ende ginge es um eine gegenseitige Anerkennung nach Verhandlungen.

Jüdische Allgemeine: Ausführlich und aktuell

Eine sehr ausführliche und interessante Berichterstattung bietet die Jüdische Allgemeine in ihrer Print- und Online-Ausgabe. Seit Jahresbeginn informiert die Zeitung wöchentlich unter der Überschrift „Wahlsplitter“ kurz und knapp über aktuelle Wahlkampfthemen. Darüber hinaus geraten auch Themen in den Fokus, die sonst weniger beachtet werden. In der aktuellen Ausgabe (8/15) vom 19. Februar wird die Kampagne der Gruppe V15 vorgestellt. Damit greift Sabine Brandes ein Thema auf, das sonst in der deutschen Berichterstattung noch gar nicht vorgekommen ist.

V15 steht für „Victory 15“, den Sieg über Netanjahu im Jahr 2015. Tausende Freiwillige setzen sich für einen politischen Wandel und die Abwahl des Premiers ein. Dabei steht die Organisation keiner Partei nahe. Die Mitglieder und die Finanzierung sind unabhängig von den Parteien des Mitte-Links-Spektrums, auch wenn V15 sich für deren Erfolg am 17. März einsetzt. Die „Anti-Bibi-Kampagne“ hat jedoch prominente Unterstützung von Jeremy Birds, der schon für Obama Wahlkampf machte. Er koordiniert die fast 100.000 Freiwilligen, die nachmittags und abends von Tür zu Tür ziehen und für den Wechsel werben.

Redaktioneller Hinweis: Stichtag für diese Presseschau war Donnerstag, der 17. Februar, also einen Monat vor den Wahlen.

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