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Demonstration in Tel Aviv während des jüngsten Gaza-Konflikts, August 14. 2015. Photo: Victor Bezrukov / Flickr (CC BY 2.0). Demonstration in Tel Aviv während des jüngsten Gaza-Konflikts, August 14. 2015. Photo: Victor Bezrukov / Flickr (CC BY 2.0).

In Israel nehmen Medien, rechte Aktivisten und Gesetzesmacher die ohnehin fragmentierte Linke zunehmend in die Zange. Während der Konflikt Israels mit der Hisbollah im Libanon zu eskalieren droht und sich auch in Gaza ein neuer Waffengang zusammenbrauen könnte, wird die linke Opposition zwischen Kriegsbedrohung, Terrorismus, staatlicher Repression und einer immer autoritärer werdenden Zivilgesellschafft zerrieben. Ein Kommentar von Adrian Paukstat

„Das Bildungsministerium sollte keine Werte verbreiten, die den Werten des Staates widersprechen.“ Der, der da von den „Werten des Staates“ spricht, ist der israelische Bildungsminister Naftali Bennet; und der Stein des Anstoßes ein Roman, der von der Liebesbeziehung zwischen einer Israelin und einem Palästinenser handelt. Nun soll der Roman aus dem Lehrplan der israelischen Oberschulen gestrichen werden.

Zwar zog das Bildungsministerium nach massiven Protesten seine Entscheidung teilweise zurück, doch erscheint schon die Setzung dieses Themas auf die tagespolitische Agenda als symptomatisch für die politische Entwicklung Israels.

Seit dem letzten Gazakrieg überbieten sich Staat und Zivilgesellschafft gegenseitig in ihrer immer schrillere Töne annehmende Feindschaft gegenüber allem, was sich links des gesellschaftlichen Konsenses bewegt. „Smolani“, „links“ oder „Linker“ auf Hebräisch, ist längst zu einem Schimpfwort geworden. Schon lange ist hierbei nicht mehr klar, ob die Politik den zivilgesellschaftlichen Diskurs anführt, oder die rechte Zivilgesellschafft die Politik vor sich hertreibt.

Schwelende Konflikte an allen Fronten

Begonnen hat es mit der Offensive gegen Gaza im Sommer 2014. Drei junge Israelis wurden im Westjordanland entführt und wenig später ermordet, mutmaßlich von einer sich den Direktiven der politischen Zentrale entziehenden Hamas-Zelle in Hebron. Daraufhin entlud sich Wut und Trauer in teilweise besorgniserregend rassistischen Kampagnen. Menschenmassen strömten durch die Straßen Jerusalems und skandierten „Ma‘avet le Aravim!“ (Tod den Arabern) und auf Facebook brach der Hashtag „Nekamah“ (Rache) alle Rekorde.

Der israelische Staat, der mutmaßlich die Gesellschaft bewusst im Unklaren darüber ließ, dass man längst vom Tod der drei Jungen wusste, inszenierte als Antwort den größten Militäreinsatz im Westjordanland seit der zweiten Intifada – offiziell lanciert als Rettungsmission derer, die leider längst nicht mehr zu retten waren.

Und auch gegenwärtig stehen die Zeichen an allen Fronten auf Konfrontation. Der Libanese Samir Kuntar, verantwortlich für die Ermordung eines israelischen Vaters und seiner kleinen Tochter, war 2008 im Rahmen eines Gefangenenaustauschs freigelassen worden. Als er am 19. Dezember 2015 bei einem Luftschlag in der Nähe von Damaskus getötet wurde, schwor die Hisbollah, die Kuntar nach seiner Freilassung unter ihre Fittiche genommen hatte, Rache. Seitdem kommt es laufend zu bewaffneten Zusammenstößen an der libanesisch-israelischen Grenze, die von beiden Seiten nur gerade so unter dem Niveau offener Kriegsführung gehalten werden.

Auch im Konflikt mit der Hamas spitzt sich die Situation zu: Die Welle von Messerattacken junger Palästinenser im Zuge jüngster Kontroversen um den Tempelberg wird von der Hamas nicht nur passiv frenetisch gefeiert, auch scheint es mehr und mehr als würde die islamistische Organisation durch Reaktivierung ihrer Zellen im Westjordanland mittlerweile forciert versuchen, die Situation in Richtung einer neuen Intifada zu eskalieren.

Währenddessen befindet sich Ostjerusalem quasi im Belagerungszustand. Seit Beginn der jüngsten Attacken wurden an den Zugängen mehrerer Ostjerusalemer Viertel Checkpoints errichtet, die die Anwohner nur noch willkürlich und unregelmäßig aus ihren Vierteln lassen. Vor einigen Monaten starb eine Palästinenserin in Issawiya an einem Herzanfall, als sie nicht durch den Checkpoint zum nur wenige Minuten entfernten Hadassah Hospital gelassen wurde. Es scheint angesichts drakonischer Beschränkungen der Bewegungsfreiheit daher nicht mehr übertrieben, von einer „Hebronisierung“ Jerusalems zu reden.

Keine Guten Zeiten für Israels Linke

Der neueste Streich, der nur noch mit gutem Willen als „Mitte-Rechts“ zu bezeichnenden gegenwärtigen Regierungskoalition in Israel, ist das sogenannte „Transparenzgesetz“. Festgelegt wird darin, dass sämtliche NGOs, deren Einnahmen zu über 50 Prozent von ausländischen Regierungen kommen, dies künftig nicht nur in allen von ihnen herausgegebenen Dokumenten ausweisen müssen. Darüber hinaus sind die  Repräsentanten dieser NGOs bei Auftritten in der Knesset dazu verpflichtet, sich durch spezielle Buttons an ihrer Kleidung kenntlich zu machen. Ein Kainsmal für Menschenrechtsorganisationen und linke NGOs. Mit „Transparenz“ hat all das wenig zu tun, müssen doch alle NGOs ohnehin im Zuge ihres offiziellen Registrierungsverfahrens sämtliche Geldquellen genau angeben.

Auch der jüngst von Justizministerin Ayelet Shaket getätigte Vergleich zu einem ähnlichem Gesetz in den USA hakt: Keine einzige Menschenrechtsorganisation ist in den USA dem besagten Gesetz unterworfen. Der „Foreign Agents Registration Act“, mit dem Shaket das „Transparenzgesetz“ verglich, bezieht sich nur auf Organisationen, die nachweislich ihre Weisungen von fremden Regierungen empfangen. Selbstverständlich ist dies bei linken NGOs nicht der Fall. Dennoch macht Shakeds Vergleich Sinn, denn gerade diesen Eindruck versucht die Regierung in Israel gezielt zu erwecken: Menschenrechtsaktivisten und linke Zivilgesellschafft sind ausländische Agenten.

Dass diese Botschaft jüngst auch in Propagandavideos von protofaschistischen Organisationen wie „Im Tirtzu“ oder dem Siedlerrat von Judäa und Samaria transportiert wurde, zeugt von der personellen und ideologischen Verfilzung der gegenwärtigen Regierung mit dem rechten Siedlermilieu. Schon die Struktur des Gesetzes selbst ist (ohne, dass dies offiziell so begründet würde) maßgeschneidert, um ausschließlich linke Organisationen zu treffen. Zivilgesellschaftliche Organisationen aus dem rechten Spektrum sind nämlich schon deshalb nicht von dem Gesetz betroffen, weil sie entweder von reichen Mäzenen – wie dem US-amerikanischen Casinomogul Sheldon Adelson-, zionistischen Organisationen oder aber dem Staat Israel selbst gefördert werden und daher nicht von den Geldzuflüssen ausländischer Regierungen abhängig sind.

Keine guten Zeiten für Linke also. Und so scheint es nicht von ungefähr zu kommen, dass gerade aus der aktivistischen Community viele den Weg in das Berliner „Exil“ antreten. Was tut man aber als Linker in solchen Zeiten, wenn man nicht davonlaufen will? Vielleicht sich daran erinnern, dass es noch schlimmere Zeiten gegeben hat und dass andere trotz alledem nicht aufgaben. „Nur um der Hoffnungslosen willen, ist uns die Hoffnung gegeben,“ schrieb Walter Benjamin 1925. Vielleicht liegt darin auch die Moral der Geschichte, ihr ethischer Imperativ: Weitermachen. Wenn nicht für uns, dann doch zumindest für die, die selbst keine Stimme haben.

 

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