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Erdoğan bei einem Staatsbesuch in Somalia. Der türkische Präsident versucht zunehmend, auch international seine Agenda durchzusetzen. Foto: Amisom Public Information/Flickr (Public Domain) Erdoğan bei einem Staatsbesuch in Somalia. Der türkische Präsident versucht zunehmend, auch international seine Agenda durchzusetzen. Foto: Amisom Public Information/Flickr (Public Domain)

Die türkische Regierung versucht zunehmend, ihrer Gegner auch in anderen Ländern habhaft zu werden, und bietet dafür bisweilen bizarre Deals an. Es ist wichtig, dass die internationale Gemeinschaft diesen Angriffen standhält und der Rechtsstaat nicht zur Verhandlungsmasse wird. Von Julius Rogenhofer und Hacer Zekiye Gonul.

Die jüngste Konfrontation zwischen den USA und der Türkei dominierte Mitte Oktober die außenpolitischen Schlagzeilen beider Länder. Dabei ging es vor allem um die Zukunft des Nato-Bündnisses, sowie die Stationierung von amerikanischen Streitkräften und Atomwaffen in der Türkei – der zweitgrößten Streitmacht der Nato.

Schaut man jedoch genauer hin, ist der Streit zwischen der Türkei und den USA Teil einer rücksichtslosen internationalen Kampagne, um Gegner des Erdoğanregimes außer Kraft zu setzen und dessen fragwürdige Machenschaften zu verheimlichen. Was eigentlich der Stoff für explosive Agenten-Thriller wäre, ist für viele türkische Staatsbürger weltweit zur traurigen Realität geworden. 

Die Jagd auf Gülen und die Befreiung des Goldschmugglers

Seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 verlangt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan von den Vereinigten Staaten (USA) die Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen, den er für die Koordination des Putschversuchs verantwortlich macht. Bislang verweigerten sich die USA der Auslieferung und bezogen sich dabei auf die Gewaltenteilung zwischen Staat und Justiz, wonach nicht die Regierung, sondern ein amerikanisches Gericht über die Auslieferung entscheidet. Außerdem können amerikanische Richter Gülen nicht ohne Nachweis einer Straftat an die Türkei überführen.

Anstatt nötiges Beweismaterial an die amerikanische Justiz zu überliefern, versuchte Erdoğan, die Trump-Regierung von einem Gefangenenaustausch zu überzeugen. Zuvor hatte sein Polizeiapparat den christlichen Missionar Andrew Brunson wegen angeblichen Verbindungen zu Putschunterstützern inhaftiert. So bot Erdogan den USA an, „einen Pastor gegen einen Pastor“ zu tauschen und erinnert damit an Strategien, die zuletzt im Kalten Krieg Konjunktur hatten.

 


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Das mediale Entsetzen über Erdoğans Dreistigkeit verdeckt jedoch eine für Erdoğan fast noch wichtigere Auslieferungsforderung, die eigentlich eine Befreiungsforderung ist. Im März 2016 hatten amerikanische Behörden den iranisch-türkischen Geschäftsmann Reza Zarrab verhaftet, der durch Goldschmuggel und emiratische Briefkastenfirmen Sanktionen gegen den Iran umgangen haben soll. Zarrab wird außerdem wegen Bankbetrug, Geldwäsche und Korruption gesucht.

Laut Anklage der türkischen Staatsanwaltschaft waren in die Korruptionsaffäre neben Zarrab und mehr als 50 türkischen Geschäftsmännern und Politikern, die Erdoğans AKP-Partei nahestehen, auch Erdoğan selbst und sein Sohn Bilal Erdoğan involviert. Das Verfahren in der Türkei wurde durch die Entlassung tausender Polizisten, Staatsanwälte und Richter unterdrückt[1].

Nun droht Zarrabs Aussage vor einem US-Gericht im November, Erdoğan und seine Familie erneut zu belasten. Um das zu verhindern, scheute die Familie Erdoğan keine diplomatischen Bemühungen und zeigte, dass sie die Rechtsstaatlichkeit auch im Ausland als nebensächlich ansieht.

Während 2016 Erdoğan noch versuchte, direkten Druck auf US-Vizepräsident Joe Biden auszuüben, wurde nach Obamas Präsidentschaft der National Security Adviser Michael Flynn als pro-türkischer Lobbyist bemüht, um die Zarrab-Affäre zu beenden und den zuständigen US-Staatsanwalt Preet Bharara zu entlassen. Zwar blieb die amerikanische Justiz großteils standhaft, trotzdem sind Erdoğans Einmischungsversuche in ausländische gerichtliche Entscheidungen eine Gefahr für die dortigen Demokratien.

 

Die weltweite Entführung und Auslieferung von Erdoğangegnern

Denn Erdoğans internationale Kampagne gegen mögliche Feinde seines Regimes macht nicht in den USA Halt. Und andernorts fielen die Einmischungsversuche oftmals auf fruchtbareren Boden. So verlangte der türkische Staat Anfang des Jahres von 16 Ländern die Auslieferung angeblicher Unterstützer Gülens.

In der Türkei reichen momentan oberflächliche Verbindungen zu einer gülennahen Institution (darunter weltweit hunderte Schulen, Krankenhäuser, kommerziellen Betriebe und Universitäten), um als „Mitglied einer Terrororganisation“ eingestuft zu werden. Die Angeklagten erwartet in der Türkei oftmals weder ein geordnetes Gerichtsverfahren noch Schutz vor Folter während der Inhaftierung.

Dennoch zeigte sich Malaysia Anfang des Jahres bereit, einen türkischen Schulleiter und zwei weitere Männer, allesamt in Malaysia wohnhaft, festzunehmen und sie ohne ein malaysisches Gerichtsverfahren an die Türkei auszuliefern, nachdem der türkische Staat ihre Pässe für ungültig erklärt hatte.

Auf ähnliche Weise wurden im September der türkische Lehrer Mesut Kacmaz und seine Familie vom pakistanischen Staat erfasst und in die Türkei ausgewiesen. Dabei ignorierten die pakistanischen Behörden, dass die Familie unter dem offiziellen Flüchtlingsschutz des United Nations High Commissioner for Refugees stand.

Diese unrechtmäßigen Auslieferungsverfahren bezeugen den Einfluss der Erdoğan-Regierung und deren Skrupellosigkeit gegenüber internationalen Rechtsnormen. Die Reaktionen der ausliefernden Staaten zeigen gleichzeitig die Schwäche ihrer rechtsstaatlichen Institutionen und des internationalen Rechts gegenüber gewichtigen politischen Interessen. 

 

Hetze und Spionage in Europa

In Europa wehrten sich Staaten wie Deutschland, Spanien und Polen zwar gegen ähnliche Auslieferungsforderungen der Türkei. Dennoch gibt es auch hier immer wieder Versuche der Beeinflussung – etwa jüngst bei der Bundestagswahl, als Erdoğan Deutsch-Türken aufforderte, weder für CDU, SPD noch Grüne zu stimmen. Damit versuchte er, sein Ansehen bei weiten Teilen der türkischen Diaspora zu nutzen, um Einfluss auf deutsche demokratische Entscheidungen auszuüben. Es bleibt allerdings unklar, wie viele Deutsch-Türken Erdoğans Aufruf befolgten.

Gleichzeitig ist Europa und insbesondere Deutschland seit Monaten Ziel koordinierter Spionageangriffe des türkischen Geheimdienstes MIT. In Deutschland beschuldigt das Innenministerium 20 Personen, die in Verbindung mit der „Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion“ (DTIB), einer vom türkischen Staat finanzierten Organisation, standen. Sie sollen versucht haben, Details über angebliche Gülensympathisanten in Deutschland zu sammeln und diese an den türkischen Geheimdienst MIT weiterzuleiten. Obwohl der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte, dass solche Spionageversuche ein Verbrechen seien und nicht toleriert würden, hat der MIT angeblich die Namen von 300 in Deutschland lebenden Gülenanhängern und 200 gülennahe Organisationen identifiziert.

Wenig später wurde in Deutschland ein vermeintlicher MIT-Agent angeklagt, der in seiner Aussage beteuerte, dass der MIT Anschläge auf kurdische Politiker in Deutschland plane. Auch Österreich und die Schweiz leiteten Verfahren gegen anscheinend türkische Spionageaktivitäten in ihrem Staatgebiet ein.

 

Was tun?

Aus Perspektive der internationalen Staatengemeinschaft ist Erdoğans Versuch der internationalen Einflussnahme sehr bedenklich. Die letzten 15 Jahre AKP-Herrschaft in der Türkei bezeugen einen autoritären Wandel, dessen antidemokratische Neigungen Erdoğan seit dem gescheiterten Putschversuch 2016 in die Weltgemeinschaft zu exportieren versucht.

Um diesen Angriffen standzuhalten, ist es wichtig, dass die Staatengemeinschaft an den Werten der Demokratie, der Gewaltenteilung und der Rechtsstaatlichkeit festhält, anstatt sie als politisch verhandelbar anzusehen. Dabei können Europa und die Vereinigten Staaten ein Exempel statuieren, indem sie sich weigern, wirtschaftlichen (zum Beispiel durch die Zollunion) und militärischen (zum Beispiel durch die Nato) Interessen Vorrang zu geben. Die europäische Idee, zu der auch die Zollunion gehört, besteht in erster Linie aus geteilten demokratischen Werten, welche die Basis für wirtschaftliche Zusammenarbeit sind. Zugleich ist auch die Nato eine Wertegemeinschaft, deren Prinzipien die Mitgliedstaaten gemeinsam verteidigen.

Das heißt nicht, dass Europa oder die USA sich in das innerpolitische Geschehen in der Türkei einmischen sollten. Trotzdem muss die internationale Staatengemeinschaft der Türkei klare Grenzen aufzeigen, deren Nichtüberschreitung die unverhandelbare Bedingung für internationale Kooperationen sind. Somit ist Merkels Erwägung, die EU-Beitrittsverhandlungen abzubrechen ein Schritt in die richtige Richtung.

 

 

[1] Untersuchungen und Festnahmen in der Korruptionsaffäre spitzten sich Ende 2013 zu. Darauf folgten die oben beschriebenen Entlassungen. Fünf Monate später wurde das Verfahren unter der Aufsicht neuer regierungsnaher Richter eingestellt.

 

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