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Es passt ins Bild der aktuellen Proteste, dass dies das einzig frei verfügbare Foto dazu ist - bezeichnenderweise ist aber seine Echtheit unklar. Angeblich zeigt es Proteste in Kermanshah am 29. Dezember 2017. Foto: Voice of America/Wikicommons (Public Domain, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:29_December_2017_protests_in_Kermanshah,_Iran_(full).jpg) Es passt ins Bild, dass dies das einzig frei verfügbare Foto der jüngsten Demonstrationen in Iran ist. Und dies auch nur angeblich, denn bezeichnenderweise ist seine Echtheit unklar. Zeigen soll es Proteste in Kermanshah am 29. Dezember 2017. Foto: Voice of America/Wikicommons (Public Domain, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:29_December_2017_protests_in_Kermanshah,_Iran_(full).jpg)

Die jüngsten Proteste in Iran sind vor allem das Werk ärmerer Menschen aus der Peripherie. Angehörige der wohlhabenderen Schichten hat die Dynamik dagegen überrascht. Die Bewegung hat ihre Ursachen in den wirtschaftlichen Realitäten Irans und den politischen Gräben, die das Land entlang sozialer Schichten durchziehen. Eine Analyse von Babak Arzani.

Natürlich wusste es jeder! Zwischen den Familienbildern, Selfies und Anekdoten waren ja auch andere Arten von Bildern in den sozialen Medien aufgetaucht. Bilder, die Stück für Stück Horrornachrichten über das ganze Land verbreiteten: Obdachlose, die in leeren Gräbern schlafen, drei bis sieben Millionen beschäftigte Kinderarbeiter, Menschen, die als Grenzkuriere in Kurdistan benutzt werden, eine Wasser-Versorgungskrise in großen Städten, eine rapide steigende Zahl von Geisterstädten rund um Mashhad, reihenweise Obdachlose, die in den Straßen von Teheran schlafen, der austrocknende Urmia-See, Arbeiter, die ihr Geld an Banken und Kreditinstitute verlieren, Arme, die ihre Organe an Reiche verkaufen, Arbeiter, die seit fast 30 Monaten nicht bezahlt werden, eine Million Menschen ohne das Recht zu studieren, 20 Menschen, die sich das Leben nehmen im Nachgang zum Erdbeben, das Kermanshah im November 2017 erschüttert hat. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Wir wussten es, aber wir konnten nicht glauben, dass die Armen, die wir auf den Displays unserer Smartphones und Fernsehgeräte gesehen hatten, tatsächlich auf die Straße gehen würden.

Aber wen meine ich mit „wir“? Ich meine die 42 Prozent der Iraner, die Handys besitzen; die 20 Millionen Instagram-User; die Iraner, die in großen und mittleren Städten leben und wirtschaftlich „besser dran“ sind. Die Worte „Mittelklasse“ oder „Bourgeoisie“ greifen bei dieser Schicht nicht, die eher der „Intelligenzia“ eines sozialistischen Staates entspricht, irgendwo zwischen der Nomenklatura und den Arbeitern und Bauern. Diese Schicht hat keine reale, politische Macht, abgesehen von der symbolischen Macht des Konsums. Wichtige Industrien in Iran sind in Staatsbesitz, und der private Sektor wird direkt oder indirekt von halbstaatlichen Institutionen kontrolliert – oder von der Revolutionsgarde, die seit 1979 den bewaffneten Arm des Regimes darstellt.

Diese Mittelschicht hat ideologische Differenzen mit dem Regime und misstraut den Armen. Als diese Leute von den Protesten hörten, haben sie zunächst mit Misstrauen reagiert. Dann haben sie sich auf den sozialen Medien und mit kleinen Demonstrationen beteiligt (außer in der Hauptstadt). Schließlich bekamen sie Angst vor ausländischem Einfluss und der Unterdrückung durch das Regime.

„Revolution der Armen“

Die Islamische Revolution wird „Revolution der Armen“ genannt, vom Regime und vom gemeinen Sprachgebrauch in der Konsumentenschicht. Die Islamische Republik hat viele Strategien angewandt, um ihre Propaganda in armen Gegenden zu verbreiten und die ideologische Kluft zwischen der Mittelschicht und den Armen zu verbreitern. Religiöse Zentren und paramilitärische Einheiten der Basiji – so etwas wie Islamische Pfadfinder mit echten Waffen – etablierten sich in Dörfern und Kleinstädten.

Es ist keine Überraschung, dass die Beziehung zwischen den arroganten Leuten aus der Stadt und den Armen und Marginalisierten auf dem Land verbitterte. Sowohl das Regime als auch die Mittelschicht haben die Armen stets als Hausmacht des Regimes betrachtet. Die frappierende Bemerkung eines älteren iranischen Bekannten – überzeugter Marxist – illustriert diese Dynamik: „Die Arbeiter sind der Grund, warum wir keine Freiheit haben können!“

So kam es, dass wir zwar wussten, dass die Landwirte und die Arbeiter seit März 2017 ganze 933 Mal protestiert hatten, und trotzdem konnten wir nicht glauben, dass sie neben Arbeit und Brot auch Freiheit fordern würden. In seinem neuesten Artikel betont der Journalist Murtaza Hussain, dass die Proteste zwar viele überraschten, aber nicht die Arbeitsrechtler.

Hussain hat Recht, aber nicht ganz. Hätte irgendwer ahnen können, dass die Basis der Unterstützer der Islamischen Republik Iran ein Referendum über das Regime verlangen würde? Diese Bewegung kam derart überraschend, dass Präsident Hassan Rouhani als erste Reaktion seine konservativen Gegner vom rechten Flügel beschuldigte, sie initiiert zu haben. Die Schönheit der aktuellen Bewegung liegt in der Überraschung, die überhaupt keine Überraschung sein sollte. Sie hat der Mittelschicht gezeigt, dass die Armen ähnliche Forderungen stellen.

Schockierende Zahlen

Städte in Iran haben keine sicheren öffentlichen Räume. Diverse Überwachungsmethoden treiben die Menschen in ihre Häuser: Das Private ist öffentlich geworden.  Daher das Wachstum der Versammlungsorte im Netz, vor allem Instagram und Telegram. Und wo es öffentlichen Raum gibt, folgen die Kulturen des Zur-Schau-stellens und des Flanierens. Die grauenhaften Bilder der Armut standen in den sozialen Netzwerken neben Bildern vom unerträglichen Wohlstand der reichen Kinder Teherans, der Hüter der heiligen Schreine und der Oligarchen des Regimes.

Der Schockeffekt, den ein durchschnittlicher Iraner darüber empfindet, könnte erzielt werden, wenn man versucht, die folgenden Zahlen laut zu lesen:

80.000.000.000.000 Rial (2.003.520.000 Euro)

30.000.000.000.000 Rial (751.320.000 Euro)

1.230.000.000.000 Rial (30.804.120 Euro)

Reportern fällt es schwer, diese veruntreuten Summen in den jüngsten Korruptionsskandalen zu lesen und den Leuten fällt es schwer, sie sich zu merken.

Es ist schwierig, diese Zahlen mit dem Durchschnittslohn eines Tagelöhners zu vergleichen, der 234 Euro pro Monat beträgt. Der Durchschnittslohn von Industrie- oder Büroarbeitern liegt zwischen 300 Euro und 2.595 Euro in großen Städten. Nur 40,9 Prozent der Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter haben Vollzeit- oder Teilzeitstellen oder werden stundenweise bezahlt, und 25,9 Prozent der Jugendlichen zwischen 15 und 29 sind arbeitslos. Die Inflation liegt bei mehr als zehn Prozent, und der Preis für Lebensmittel ist um 40 Prozent gestiegen. In kleineren Städten und in der Peripherie ist die Arbeitslosigkeit höher und sind die Durchschnittslöhne niedriger. In Kleinstädten wie Izeh, Kermanshah und Kerman, die sich sofort an den landesweiten Demonstrationen Ende Dezember beteiligt haben, liegen die Arbeitslosenzahlen bei 17 Prozent oder höher.

Wir alle wussten von der Korruption und der düsteren wirtschaftlichen Lage, aber was sollten wir tun? Die politischen Proteste der Grünen Bewegung 2009 gegen die verdächtige Wiederwahl von Mahmud Ahmadinejad haben weder der Wirtschaft geholfen noch mehr Freiheit gebracht.

Auch nach der Wahl Rouhanis zum Präsidenten im Jahr 2013 änderte sich nichts. Rouhanis wichtigste Wahlversprechen waren die Beendigung der Sanktionen der Vereinigten Staaten und des UN-Sicherheitsrats, der Kampf gegen Korruption und für mehr bürgerliche Freiheiten. Aber sowohl die systematische Korruption als auch das Unterdrücken der Freiheiten hielten an. Die Mittelschicht war zu zynisch gegenüber jedweden Wandel – und nicht bereit für die Dezember-Proteste.

 

Ahmadinejads „Wirtschaft der Gerechtigkeit“ und ihre desaströsen Folgen

2005 war das Jahr, in dem der rechte Populismus die Präsidentschaftswahlen in Iran gewann. Die Mittelschicht boykottierte die Wahl und Mahmud Ahmadinejad, der „die Armen“ repräsentierte, wurde Präsident. Ein bescheidener Vater, der nur einen Satz Wäsche besaß, der die wirtschaftliche Oligarchie bekämpfen und eine „Wirtschaft der Gerechtigkeit“ einführen sollte, der die un-islamischen Gepflogenheiten der Städter reduzieren, den Imperialismus bekämpfen und der Welt eine neue Ordnung bringen sollte.

Er brachte es fertig, das Land mehr zu spalten als jemals zuvor. Die Mittelschicht und die Armen misstrauten einander; die Armen betrachteten die Mittelschicht als Agenten des Imperialismus und umgekehrt lautete der Vorwurf auf falsches Bewusstsein.

Ahmandinejad war der Favorit des Revolutionsführers, der am Ende des Tages bei allen politischen, rechtlichen, wirtschaftlichen, religiösen und militärischen Fragen der Republik das letzte Wort hat. Amhadinejads Mission war es, die Türen der Wirtschaft und der Politik weiter für die Revolutionsgarden zu öffnen. Ebenso erhielten die Revolutionsgarden mehr Einfluss in den Stellvertreterkriegen in der Region und waren somit militärisch mehr in den regionalen Konflikt mit Saudi-Arabien eingebunden.

Die internationale Gemeinschaft reagierte auf Ahmadinejads Politik, indem sie Sanktionen gegen Iran verhängte, aus denen ein dichtes Netz von Korruption und Geldwäsche hervorging. Der schwerste Schlag gegen die Gesellschaft war allerdings Ahmadinejads Wirtschaftspolitik, seine sogenannte „Wirtschaft der Gerechtigkeit“.

Anstatt sich auf die nachhaltige Schaffung von Arbeitsplätzen zu konzentrieren, verteilte er Einnahmen aus Ölexporten per Geld-Überweisung an Haushalte. Auch investierte er nicht in die Unterstützung von Landwirten und Kleinunternehmern. Stattdessen mischte er sich am Konsumende ein, importierte billige Lebensmittel und Primärgüter, um das Preisniveau niedrig zu halten. Um die Auswirkungen seiner desaströsen Entscheidungen zu verstecken, löste Ahmadinejad die Management and Planning Organization (MPO) auf, welche die Verantwortung für das Erstellen von Budget und Statistiken trug.

Diese politischen Entscheidungen sind Schlüsselmomente auf dem Weg, der zu den jüngsten Demonstrationen geführt hat. Eine der Hauptforderungen der Protestierenden ist die Kürzung des Budgets der Revolutionsgarden, die stark involviert sind in die Kriege im Jemen und in Syrien und auch im Irak sehr präsent sind. Die ballistischen Experimente der Revolutionsgarden und ihre tödlichen Abenteuer in der Region sind sehr kostspielig – und nicht nur aus finanzieller Sicht.

Einer der Auslöser der Demonstrationen war eine Ankündigung des Parlamentspräsidenten, dass Iran nicht aufhören würde, Syrien zu „helfen“, egal wie hoch die Kosten seien. Ein weiterer Auslöser war Rouhanis Entscheidung, die von Ahmadinejad eingeführten Geld-Überweisungen an Haushalte zu kürzen. Wir alle kennen das wirtschaftliche Desaster direkter Subventionen, doch was tun, wenn einige Haushalte ohne dieses Geld nicht auskommen können?

Die üblichen Methoden

Der Terrorismus ist das einzige Instrument, welches die Islamische Republik Iran nutzt, um inländische Probleme zu lösen. Überwachung, Verhaftungen und Bestrafungen werden täglich eingesetzt – insbesondere gegen diejenigen, die nicht mit dem Regime und seiner Politik einer Meinung sind. Diese Methode hat die Gesellschaft zunehmend zynisch gemacht und dazu geführt, dass niemand seine politische Meinung offen ausdrücken möchte. Somit hat sich die Methode für das Regime als effektiv erwiesen.

Um die jüngsten Unruhe zu bekämpfen, hat das Regime das getan, was es am besten kann. Etwa  3700 Menschen wurden verhaftet und mehr als 20 getötet. Unter den Verhafteten sind Studenten, Intellektuelle und Gewerkschaftler aus dem linken Spektrum, welche sich nicht an diesen Demonstrationen beteiligt hatten. Die Verhaftungen wurden dargestellt als Präventivmaßnahmen, um weiteren Verbrechen vorzubeugen. In anderen Worten, das Regime sorgt sich über die schwache aber potentiell explosive Verbindung und Solidarität zwischen der Mittelschicht und den Armen.

Um die Protestierenden in der Zwischenzeit zu beruhigen, haben der Revolutionsführer, der Präsident und das Parlament Erklärungen abgegeben, dass es das Recht der Menschen sei zu protestieren. Und doch haben sie zur gleichen Zeit Saudi-Arabien, die USA und Israel beschuldigt, diese Proteste organisiert zu haben.

Derlei Anschuldigungen sind ein bekanntes und gewohntes Signal, welches Iraner und Iranerinnen verstehen: nämlich, dass das Regime keine weiteren Proteste dulden wird und dass Protestierende schwer bestraft werden. Diese Methode wird die Mittelschicht vielleicht davon abhalten, sich in den Demonstrationen einzumischen. Ob sie jedoch die Armen abhalten kann, bleibt abzuwarten.

 

Dieser Text erschien im Original auf Englisch und wurde mit der freundlichen Erlaubnis des Autors von Bodo Straub und Laura Overmeyer ins Deutsche übersetzt.  

 

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