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Hat derzeit viel zu erklären: Israels Premier Benjamin Netanjahu. Foto: "Prime Minister Netanyahu Interview with CNN's Wolf Blitzer" von IsraelInUSA bei Flickr (https://flic.kr/p/atvp7A), Lizenz: cc-by 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/) Hat derzeit viel zu erklären: Israels Premier Benjamin Netanjahu. Foto: "Prime Minister Netanyahu Interview with CNN's Wolf Blitzer" von IsraelInUSA bei Flickr (https://flic.kr/p/atvp7A), Lizenz: cc-by 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/)

In gleich fünf Fällen ist der israelische Premier Benjamin Netanjahu in Korruptionsvorwürfe verwickelt. Die Anschuldigungen reichen von Bestechlichkeit bis zum Versuch, die Berichterstattung zu beeinflussen. Demonstranten fordern seinen Rücktritt, Netanjahu bleibt cool. Aber politisch könnte sich die Korruptionskrise verheerend auswirken. Von Charlotte Wiemann.

 

Benjamin Netanjahu hat derzeit viel damit zu tun, seine Unschuld zu beteuern. Fünf verschiedene Fälle aus dem direkten Umfeld des israelischen Premierministers und Likud-Politikers werden derzeit von der Polizei auf Korruption überprüft, in den Polizeiakten „1000“ und „2000“ wird gegen Netanjahu selbst ermittelt. Noch laufen die Untersuchungen – doch Beobachter sind sich einig, dass es in mehreren Fällen über kurz oder lang zu einer Anklage gegen den israelischen Regierungschef kommen wird. Worum geht es konkret?

Friends with Benefits

Da ist zunächst der Vorwurf der Bestechlichkeit: In der „Akte 1000“ wird Netanjahu, seiner Frau Sara und seinem Sohn Yair vorgeworfen, Geschenke im Wert von mehr als 10.000 Dollar von dem israelischen Filmproduzenten Arnon Milchan und dem australischen Casino-Mogul James Packer erhalten zu haben. Als Gegenleistung für geschenkte Zigarren, Flüge und Hotelzimmer soll Netanjahu unterstützend in die Verfahren um Aufenthaltserlaubnis der besagten Personen eingegriffen haben.

Die israelische Polizei hat Netanjahu mehrfach verhört, und eine Anklage gilt als wahrscheinlich. Die Schenkungen hat der israelische Ministerpräsident eingestanden. Er beteuert jedoch, dass es sich dabei lediglich um Gaben guter Freunde handle.

Der Zeitungs-Deal

In „Akte 2000“ wird der Versuch einer unlauteren Einflussnahme Netanjahus auf die israelische Medienberichterstattung untersucht. Der Premier soll dem Besitzer der Zeitung Yediot Acharonot angeboten haben, die Reichweite der kostenlosen und auflagenstärksten israelischen Zeitung, Israel Hayom, durch Gesetzgebung einzuschränken. Im Gegenzug soll Netanjahu eine positivere Berichterstattung von Yediot Acharonot gefordert haben – die Zeitung gilt als Kritikerin des Premierministers.

Ari Harow, ehemaliger Stabschef Netanjahus, hat der Polizei Aufzeichnungen von den Verhandlungen über den Deal zur Verfügung gestellt. Netanjahu behauptet derweil, er habe den Besitzer der Zeitung bloß testen wollen. Wie in „Akte 1000“ wird auch hier erwartet, dass die Polizei dem Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit in den nächsten Wochen die Anklage Netanjahus empfehlen wird.

 

Die U-Boot-Affäre

In der sogenannten U-Boot-Affäre – oder „Akte 3000“ – wird der israelische Kauf mehrerer deutscher U-Boote und Kampfschiffe der Firma Thyssen-Krupp im Wert von mehr als 1,5 Milliarden Euro unter Netanjahus Präsidentschaft untersucht. Bisher steht der Premier in dieser Affäre nicht im Fokus der Ermittlungen, auch wenn Moshe Yaalon, Netanjahus Likudkollege und ehemaliger Verteidigungsminister, ihm vorwirft, persönlich in die Affäre involviert zu sein.

Michael Ganor, Repräsentant von Thyssen-Krupp Israel, wurde inzwischen gerichtlich für schuldig befunden, den Deal mit Bestechungsgeldern vorangetrieben zu haben – unterstützt von Netanjahus Cousin und persönlichem Anwalt, David Shimron.

 


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Der Deal wurde im Sommer 2016 abgeschlossen, nachdem Yaalon seinen Posten geräumt hatte. Inzwischen wird spekuliert, dass der überraschende Rücktritt des Verteidigungsministers mit der Affäre zusammenhängen könnte. Yaalon wusste nach eigener Aussage zunächst nichts von dem geplanten Abkommen – als er davon erfuhr, habe er der vermeintlichen Notwendigkeit des Deals heftig widersprochen.

Sein Nachfolger, der ultrarechte Nationalist Avigdor Lieberman, hatte jedoch anscheinend keine Probleme mit dem Deal. Pikanterweise soll seine Regierungsbeteiligung ebenfalls von Schimron ausgehandelt worden sein. Damit bekommt die Affäre auch eine außenpolitische Dimension, in der U-Boote schwerer wiegen als mögliche Friedensverhandlungen.

 

Die Bezeq-Vorwürfe

Im Rahmen der „Akte 4000“ wird die unlautere Unterstützung des größten israelischen Mobilfunk-Anbieters Bezeq durch Netanjahus Kabinett untersucht. Es stehen Vorwürfe im Raum, nach denen Shlomo Filber, Generaldirektor des israelischen Kommunikationsministeriums, interne Informationen an den Mediengiganten Bezeq weitergeleitet haben soll. Filber wurde von Netanjahu eingesetzt, nachdem sein Vorgänger, Avi Berger, eine Reform voranzubringen versuchte, die womöglich Nachteile für Bezeq bedeutet hätte.

Netanjahu betrifft der Vorwurf, seine Freundschaft mit Shaul Elovitch, einem Aktionär bei Bezeq, nicht offengelegt zu haben. Wie bei der U-Boot-Affäre steht der Premier auch hier bisher nicht im Fokus der Ermittler – der abermalige Verdacht der Korruption seiner engsten Vertrauten wirft dennoch einen Schatten auf das Amt des Ministerpräsidenten.

 

Missbrauch öffentlicher Gelder

Es wird fest damit gerechnet, dass die Polizei im Zusammenhang mit den Akten „1000“ und „2000“ Generalstaatsanwalt Mandelblit eine Anklage Netanjahus empfehlen wird. Seine Ehefrau Sara ist bereits von einer solchen Empfehlung betroffen: Die First Lady steht offiziell im Verdacht, Staatsgelder im Wert von mehr als 100.000 Dollar für die Bezahlung von Privatköchen bei Familienfeiern und einer Pflegekraft für ihren Vater verwendet zu haben.

Sie bestreitet die Vorwürfe und macht im Gegenzug den Hausverwalter der Netanjahus verantwortlich. Während es für Sara Netanjahu ungemütlich werden könnte, steht ihr Ehemann hier derzeit nicht im Fokus der Ermittlungen: Die Polizei glaubt Netanjahus Angaben, von den Ausgaben seiner Frau nichts gewusst zu haben.

 

Das Ende von Bibi?

Kritiker*innen frohlocken, dass Netanjahu sich bei all den Vorwürfen und drohenden Verfahren womöglich nicht mehr lange im Amt halten könne. Doch diese Hoffnungen sind verfrüht: So sind sich die meisten israelischen Jurist*innen einig, dass eine Anklage des Premiers nicht zwangsläufig in einer Amtsenthebung resultieren wird.

Während sonstige Kabinettsmitglieder von ihren Posten entbunden werden, wenn die israelische Justiz ein Verfahren eröffnet, gilt dies nicht für den Premier. Die nationale Verantwortung des Regierungschefs habe hier Vorrang, argumentiert etwa Juraprofessor Emanuel Gross von der Universität Haifa in der Zeitung Haaretz.

Und eine Anklage bedeutet eben noch keine Verurteilung – selbst im Falle eines laufenden Gerichtsverfahrens könnte Netanjahu also im Amt bleiben, auch wenn manche Expert*innen argumentieren, dass in einem solchen Fall der oberste Gerichtshof angerufen werden müsse. Sie sehen die Handlungsfähigkeit des Regierungschefs signifkant eingeschränkt und ihn zeitlich zu sehr eingebunden, um regulären Regierungsgeschäften nachzukommen, wenn er in gleichzeitig in laufende Verfahren eingebunden ist.

So oder so gilt es als gesichert, dass Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit bereit ist, Anklage gegen Netanjahu zu erheben. Wann das passiert, ist allerdings mehr als fraglich. Mandelblit wird erst nach den Ergebnissen der Vor-Ermittlungen durch die israelische Polizei agieren, die immer wieder Empfehlungen angekündigt hat, die dann letztendlich doch nicht ausgesprochen wurden. Eine offizielle Anklage-Empfehlung der Polizei in den Akten 1000 und 2000 war bereits im Oktober 2017 erwartet worden und wurde dann auf Januar 2018 verschoben. Anschließend kursierte der 13. Februar als Termin für die Veröffentlichung der Empfehlungen.

Am Sonntag ließ der Generalstaatsanwalt dann verlauten, das Justizministerium habe die Polizei angewiesen, mögliche Anklage-Empfehlungen erneeut zurückzuhalten. Der Grund: Es gebe eine ausstehende Petition an den obersten Gerichtshof, die fordere, die polizeilichen Empfehlungen in den Korruptionsaffären um Netanjahu zu unterlassen. Die Reaktion des Gerichts auf diese Petition – von der Netanjahu nach Aussage seines Sprechers nichts gewusst hat – wolle man abwarten, um nicht im Widerspruch mit dem Gericht zu handeln. Wann die Empfehlungen veröffentlicht werden, ist also weiter offen.

Und selbst wenn es in absehbarer Zeit zum Verfahren gegen Netanjahu kommt, ist nicht davon auszugehen, dass es vor Jahresbeginn 2019 abgeschlossen sein wird. Doch dann sind es ohnehin nur noch wenige Monate bis zum Wahlkampfauftakt, denn im Herbst 2019 stehen die nächsten Knesset-Wahlen an.

 

Netanjahus Popularität sinkt…

Strafrechtliche Konsequenzen für Netanjahu sind demnach derzeit noch nicht abzusehen. Dennoch dürfte der Regierungschef den nächsten Monaten nicht allzu entspannt entgegensehen: Seine Popularität sinkt, wie verschiedene Meinungsumfragen der letzten Monate gezeigt haben. 51 Prozent der israelischen Bevölkerung halten Netanjahu für korrupt, und seine Likud-Partei wird in aktuellen Umfragen von der liberalen Partei Yesh Atid überholt.

In Tel Aviv protestieren seit Monaten Zehntausende gegen ihren Ministerpräsidenten. Da hilft auch nicht, dass Netanjahu bei jeder Gelegenheit seine Unschuld betont und den israelischen Medien eine Hexenjagd gegen seine Person vorwirft.

Korruption ist in Israel schon häufiger zum Problem geworden: Seit 1996 war jeder israelische Premierminister (inklusive Netanjahu während seiner ersten Amtszeit) in Korruptionsvorwürfe verwickelt. Verurteilt wurde allerdings nur Ehud Olmert, der 2016 eine anderthalbjährige Haftstrafe antrat. Ariel Sharon verstarb, bevor Ermittlungen gegen ihn aufgenommen werden konnten, und die Ermittlungen gegen Ehud Barak wurden 2003 aus Mangel an Beweisen eingestellt.

Aber auch gegen zahlreiche andere Politiker*innen, etwa den ehemaligen Shas-Vorsitzenden Arye Deri, laufen oder liefen Verfahren wegen Korruption. Im Korruptionsranking von Transparency International belegt Israel Platz 28 (Stand 2016) und ist somit auf den hinteren Rängen der OECD-Staaten. 79 Prozent der befragten Israelis gaben 2013 an, dass die politischen Parteien im Land korrupt bis extrem korrupt seien.

Nicht zuletzt zeigen die anhaltenden Proteste in Tel Aviv, Haifa und Jerusalem, dass immerhin die städtische Bevölkerung Israels den Regierungschef und sein Umfeld für korrupt hält und der von Bestechungsvorwürfen durchzogenen Führungsriege des Landes allmählich überdrüssig wird.

 

…doch er wird weiter gestützt

Auch die politische Unterstützung Netanjahus schwankt. Seine Regierungspartei Likud ist in der Sache gespalten: Im Herbst 2017 versuchte die Partei noch, Netanjahu durch einen Gesetzesentwurf zu schützen, der das Vorbringen von Anklage-Empfehlungen der israelischen Polizei gegen Regierungsbeamte unterbinden sollte mit der Begründung, Empfehlungen kämen einer Vorverurteilung gleich und schädigten den Ruf der Betroffenen.

Anhaltende Proteste führten zur Verwässerung des Gesetzesentwurfs, der zwar im Dezember 2017 verabschiedet wurde – aber auf den amtierenden Regierungschef nicht mehr angewandt werden darf.

Ein Großteil der Likud-Prominenz steht derweil weiter zum Regierungschef. Dennoch mehren sich inzwischen auch innerhalb der Partei kritische Stimmen, so beispielsweise von Knesset-Sprecher und Likud-Mitglied Yuli Edelstein oder Miki Zohar, der die Verschleierungstaktik des Likud im Umgang mit dem Straffreiheits-Gesetzesentwurf kritisierte.

Die anderen Koalitionsparteien in Netanjahus ultrarechter Regierung haben sich bisher hinter ihren Regierungschef gestellt. Naftali Bennett, Chef der siedlernahen Partei HaBayit HaYehudi, ließ sich mit den Worten zitieren, über geschenkte Zigarren werde man dem Ministerpräsidenten nicht das Vertrauen entziehen.

Auch Moshe Kahlon, Chef der zentrums-rechten Partei Kulanu, macht bisher keine Anstalten, sich gegen Netanjahu zu positionieren. Und die Führungsriege der säkular-nationalistischen Partei Yisrael-Beitenu mit Avigdor Lieberman hat ebenso wie die ultraorthodoxe Shas-Partei mit eigenen Korruptionsvorwürfen zu kämpfen. Hier hält man sich ebenfalls mit Kritik am Regierungschef zurück.

 

Taktische Spiele

Letztlich bleibt Netanjahus Zukunft als Regierungschef eine politische Frage. Entscheidend wird sein, wie lange er es schafft, sich und seine Regierung (mit einer wackeligen Mehrheit von sechs Sitzen) im Amt zu halten. Der Stratege Netanjahu wird versuchen, Neuwahlen zu vermeiden, solange seine Popularität so angeschlagen ist wie derzeit. Denn der Regierungschef gewinnt Wahlen nicht nur mit der Likud-Basis – die bislang weiter zu ihm steht – seine Stärke ist es, eine breitere Gruppe rechter Wähler*innen für sich zu gewinnen.

Derzeit positioniert sich die öffentliche israelische Rechte allerdings eher gegen Netanjahu. Der rechtsreligiöse Rabbi Yuval Cherlow ist bei den von Netanjahu so gehassten Anti-Korruptionsprotesten am Rothschild-Boulevard aufgetreten und zahlreiche politische Kommentatoren aus dem rechten politischen Spektrum haben sich zur Korruptionsbekämpfung bekannt und die Regierung kritisiert. Die Siedler*innen und ihre Medien äußern sich schon lange kritisch über Netanjahu. 

Doch der Likud-Chef hat es schon häufiger geschafft, verloren geglaubte Wählergruppen aus dem rechten Spektrum mit unkonventionellen Manövern wieder um sich zu scharen. Und trotz der sinkenden Umfragewerte glauben immerhin auch 43 Prozent der israelischen Bevölkerung, dass die Demonstrationen in israelischen Städten sich nicht gegen Korruption, sondern gegen die Person Netanjahu richten.

Viel hängt also davon ab, wie sich die öffentliche Meinung in den nächsten Monaten zu Netanjahu positioniert und ob der Premier es schafft, eine Basis von Unterstützer*innen, nicht nur aus der traditionellen Likud-Basis, sondern aus dem größeren rechten politischen Lager, erneut für sich zu gewinnen. Insbesondere die Unterstützung der Siedlergruppen, die Netanjahu einerseits nie als einen von ihnen anerkannt haben, aber durchaus realisieren, dass er aus taktischen politischen Gründen dazu neigt, in ihrem Interesse zu handeln, wird hier von Bedeutung sein.

Wenn absehbar sein sollte, dass sich mit Netanjahu keine Wahlen mehr gewinnen lassen, werden sich auch die kritischen Stimmen innerhalb der Regierungsparteien weiter mehren – viele Konkurent*innen Netanjahus innerhalb des Likud warten nur darauf, seinen Platz einzunehmen. Allerdings wird keine*r von ihnen Netanjahus Sturz riskieren, solange dieser die rechten Teile der israelischen Bevölkerung hinter sich weiß.

Auch die Haltung der Koalitionspartner Bennett, Lieberman und Kahlon zu Netanjahu wird von der politischen Stimmung ihrer jeweiligen Basis abhängen. Zum aktuellen Zeitpunkt ergibt es für keine der Koalitionsparteien Sinn, durch ihren Austritt aus der Regierungskoalition Neuwahlen zu provozieren. Zu gering ist die Aussicht auf einen eigenen Stimmenerfolg und zu groß die Gefahr, mögliche Gegenkandidat*innen Netanjahus aus dem liberalen politischen Spektrum durch eine Regierungsauflösung zu stärken.

 

Die Luft wird dünn(er)

Die zentralen Erkenntnisse der derzeitigen Korruptionskrise sind demnach schnell zusammengefasst: Die Haltung der israelischen Öffentlichkeit – insbesondere der traditionell rechten Teile der Gesellschaft – wird entscheidend dafür sein, wie lange Netanjahus politische Partner*innen aus Likud und der Koalition ihm noch den Rücken stärken.

Und: Glaubt man aktuellen Umfragewerten, erscheint es zum ersten Mal seit Jahren so, als hätte die Regierungsopposition, hier vertreten durch die liberale Yesh-Atid-Partei um Yair Lapid, seit 2014 scharfer Kritiker des Regierungschefs und bisher selbst frei von Korruptionsvorwürfen, zum ersten Mal wieder ansatzweise realistische Chancen, am Stuhl des „Königs Netanjahu“ zu sägen. Die politische Luft um den Regierungschef wird jedenfalls dünner – und ein Ende der Ära Netanjahu scheint plötzlich nicht mehr ausgeschlossen.

 

 

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