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Auf den ersten Blick wirkt Abdel Fatah al-Sisi wie der strahlende Sieger der Wahlen - aber bei genauerem Hinsehen blieb doch einiges unscharf bei seiner Wiederwahl. Foto: Alsharq Auf den ersten Blick wirkt Abdel Fatah al-Sisi wie der strahlende Sieger der Wahlen - aber bei genauerem Hinsehen blieb doch einiges unscharf bei seiner Wiederwahl. Foto: Alsharq

Mit Strafdrohungen und Rabatten für den Freizeitpark versuchten die Behörden in Ägypten, die Beteiligung an der Präsidentschaftswahl hochzutreiben. Aber obwohl nur zwei Kandidaten antraten, landete der „Herausforderer“ von Machthaber Al-Sisi nur auf Platz drei. / How Egypt’s authorities tried everything to raise the turnout at the presidential elections.  Von B. Philipp

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Aus dem Englischen von Alicia Kleer

 

Bei den Präsidentschaftswahlen in Ägypten trat Amtsinhaber Abdel Fatah Al-Sisi „gegen“ einen seiner eigenen Anhänger, Musa Mustafa Musa, an. Die eigentliche Herausforderung für den Staat lag daher darin, die Menschen dazu zu bringen, an einer Wahl teilzunehmen, die bereits entschieden war. Dies zeigte die offizielle Wahlkampagne, welche von der nationalen Wahlkommission (NEC) finanziert und beinahe auf jedem ägyptischen Radio- und Fernsehsender ausgestrahlt wurde.

Mit dem Slogan: „Deine Stimme ist nicht nur eine Stimme, sie ist eine Botschaft an die Welt“ und der eindeutigen Aussage „Dieses Mal ist es egal, wer gewinnt“, wurde deutlich: Bei dieser Wahl ging es nicht darum, den Präsidenten wiederzuwählen. Es ging darum, die Opposition, die zu einem Boykott aufgerufen hatte, herauszufordern. Zusätzlich sollte eine hohe Wahlbeteiligung zeigen, dass Al-Sisi eine große Beliebtheit in der ägyptischen Bevölkerung genießt und das Regime stabilisieren wird.

Video: Al-Sisi gibt seine Stimme ab

Zuckerbrot und Peitsche

Der Kampf um die Wahlbeteiligung zwischen Staat und Opposition lässt sich an diversen ägyptischen Medienplattformen demonstrieren.

MadaMasr, eine unabhängige oppositionelle Zeitung, berichtete, dass „mehrere Geschäftsmänner und Unternehmen Busse mit den Bannern von Al-Sisis Wahlkampagne stellten, um Mitarbeiter zu den Wahllokalen zu bringen“.

Über ein ähnliches Ereignis – mit einer positiveren Konnotation – berichtete die staatsnahe Zeitung El-Watan: „Einige Privatschulen stellten ihre Busse zur Verfügung, um Bürger zu den Wahllokalen zu transportieren.“

Hassan Ratib, ein Unternehmer, veröffentlichte stolz ein Video auf seinem eigenen TV-Kanal Mehwar, in dem zu sehen ist, wie er Busse bereit stellt, um die Angestellten seiner Unternehmen zu den Wahllokalen zu bringen. Ratib verkündete außerdem, dass die Vorsitzenden mehrerer NGOs entschieden hätten, 4 Millionen Ägyptische Pfund (EGP, etwa 200.000 Euro) in Form von Infrastrukturprojekten an das Dorf, die Stadt und den Distrikt mit der höchsten Wahlbeteiligung zu spenden.

Öffentliche Dienste als Anreize zu nutzen war jedoch nicht nur eine Methode nichtstaatlicher Akteure. Verschiedene Zeitungen berichteten, dass mehrere Gouverneure, wie der Gouverneur von Buhaira und Al-Wadi al-Dschadid sowie der Generalsekretär von Monufia versprachen, einige der Infrastrukturprobleme der Dörfer und Städte mit der höchsten Wahlbeteiligung zu lösen.

Laut ONA, einer privaten Nachrichtenagentur, bot der Minister für Jugend und Sport den Top fünf Regierungsbezirken ebenfalls finanzielle Belohnungen an.

Die private Zeitung Tahrir berichtete, dass der Gouverneur von Qalyubia diejenige Eparchie (eine Diözese der koptischen Kirche, Red.) mit einer Wahlbeteiligung von mehr als 40 Prozent mit 100.000 EGP (etwa 5000 Euro) belohnen wollte und 22 willkürlich ausgesuchten Muslimen das Aufkommen für die Umra (Pilgerfahrt nach Mekka, Red.) anbot.

Und wem das alles nicht attraktiv genug erschien: Laut der Zeitung El-Watan halbierte „Dream Park“, ein bekannter Vergnügungspark in der Nähe von Kairo, die Tickets für Menschen, die den Park während den Wahlen besuchten und noch Tinte an den Fingern hatten – welche aufgetragen wird, um zu verhindern, dass Menschen mehr als einmal wählen.

Auf der anderen Seite gab der NEC am letzten Tag der Wahl bekannt, dass Menschen, die nicht wählen gehen, laut Artikel 43 des Gesetzes zur Präsidentenwahl mit einer Strafe von höchstens 500 EGP belangt werden. Obwohl diese Strafe gesetzlich festgelegt ist, war sie nie zuvor umgesetzt worden.

Die Wahlbeteiligung

Die meisten ägyptischen Medienplattformen berichteten von einer hohen Wahlbeteiligung während der dreitägigen Wahl.

Lamis El Hadidi eröffnete ihre nächtliche Talk Show auf CBC mit der Aussage, dass die Wahlbeteiligung gut gewesen sei, weder hoch noch niedrig. „Lange Schlangen vor Wahllokalen sind kein Kriterium für die Wahlbeteiligung. Was zählt sind die Zahlen, die offiziell verkündet werden (…) Wir sollten uns keine Gedanken darüber machen, dass es keine Schlangen gab.“

 

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Am gleichen Tag veröffentlichte Ahmed Musa in seiner Show auf dem Kanal Sada Elbalad ein Video von einer langen Schlange vor einem Wahllokal und kommentierte ironisch: „Diese Schlange ist größer als Qatar.“

„Die Wahllokale in der gesamten Nation sahen eine massive Wahlbeteiligung. Die Bürger versammelten sich vor den Wahllokalen, um zu tanzen und das ‚demokratische Fest‘ zu feiern“, so die staatliche Tageszeitung Al-Ahram. Videos, die zeigen, wie Bürger auf der Straße tanzen, wurden im Fernsehen und in den sozialen Medien verbreitet. Youm7, eine staatsnahe, private Zeitung, ist eine der Plattformen, die am intensivsten über diese „Feierlichkeiten“ berichtete.

Video: Feierlichkeiten in Kairo

Am letzten Tag der Wahl verkündete die Wochenzeitung Sout Al-Omma, dass frühe Indizien auf „einen harten Schlag gegen die Führung der Muslimbruderschaft hindeuten. Al-Sisi gewann die Stimmen in ihren Heimatstädten mit Leichtigkeit.“

Video: Die Ergebnisse werden im Regierungsbezirk Suez gefeiert

Ein Chefredakteur wegen Berichterstattung gefeuert – ein anderer festgenommen

Am 29. März veröffentlichte Al-Masry Al-Youm, eine der bekanntesten ägyptischen Zeitungen, eine Titelstory unter der Überschrift: „Der Staat versammelt Wähler am letzten Wahltag.“ Sie berichtete von der vom NEC angekündigten Geldstrafe und von den Anreizen, die von Gouverneuren gesetzt wurden.

Stunden später veröffentlichte die private Zeitung eine Klarstellung, dass „versammeln“ positiv gemeint sei: „Viele Länder versammeln ihre Bürger, um an Wahlen teilzunehmen (…) Wir, die Mitarbeiter und Inhaber der Zeitung, stehen zu dem Präsidenten und dem Staat (…) Sollte der Titel missinterpretiert worden sein, so liegt das nicht in unserer Verantwortung.“

In der zweiten Auflage ersetzte Al-Masry Al-Youm den Titel mit „Al-Sisi führt gegen Musa nach ersten Zählungen.“ Der ägyptische oberste Rat zur Regulierung der Medien (SCMR) belegte die Tageszeitung mit einer Strafe von 150.000 EGP (etwa 7.500 Euro) und verlangte eine Untersuchung des Vorfalls durch das Pressesyndikat. Ein Video, welches Al-Masry Al-Youm ebenfalls veröffentlicht hatte und zeigt, wie Musa seinen Stimmzettel abgibt, wird ebenfalls untersucht werden. 

Video: Musa gibt seine Stimme ab.

Der SCMR verlangte eine öffentliche Entschuldigung von Al-Masry Al-Youm beim NEC. Der Staatsanwalt entschied, eine Untersuchung des Vorfalls einzuleiten, nachdem Samir Sabre, ein pro-staatlicher Anwalt, gegen die Zeitung geklagt und sie der „Beleidigung der ägyptischen Bürger und der staatlichen Institutionen“ beschuldigt hatte.

Am 4. April gab Al-Masry Al-Youm bekannt, dass der Chefredakteur Mohamed El-Sayed Saleh entlassen wurde. Saleh reagierte darauf in einer Stellungnahme, in der er behauptete, dass dies eine einvernehmliche Entscheidung sei: „Ich werde weiterhin für die Zeitung schreiben, solange es noch ein gewisses Maß an ‚reiner Luft‘ in der Atmosphäre gibt.“

Eine private Nachrichtenwebsite ereilte ein ähnliches Schicksal. Laut einer offiziellen Stellungnahme des Innenministeriums gab es eine Polizeirazzia im Büro von Masre Al-Arabia, bei welcher der Chefredakteur Adel Sabry wegen des „Betreibens einer Website ohne Lizenz“ verhaftet wurde. Masr Al-Arabia berichtete, dass nach Auskunft der Polizeioffiziere auch eine Strafe von 50.000 EGP (etwa 2500 Euro) berechtigt sei, die der SCMR für das Übersetzen und Veröffentlichen eines Artikels der New York Times mit dem Titel „Für nur 3 Dollar pro Stimme schleppen sich Ägypter zu den Wahllokalen“ festgelegt hatte.

Am 5. April wurde Sabry  für 15 Tage in Untersuchungshaft genommen. Die Anklagepunkte lauteten: „Beitritt zu einer terroristischen Organisation“, „Fördern von Ideologien über seine Website, die das Ziel haben die Verfassung zu ändern“, „beabsichtigtes Verbreiten falscher Informationen“ und „Aufstacheln zu Demonstrationen“.

Zwei Amtszeiten sind nicht genug

Noch bevor die offiziellen Ergebnisse überhaupt verkündet wurden begannen Personen des öffentlichen Lebens, von der Notwendigkeit einer Verfassungsänderung zu sprechen. Derzeit ist die Präsidentschaft auf zwei Amtszeiten je vier Jahre beschränkt.

„Jeder Vertrag sollte anwendbar und veränderbar sein… Es ist keine heilige Schrift“, sagte Emad Adib, ein Journalist, in einem Interview auf dem TV-Kanal Ten. „China hat soeben eine Verfassungsänderung umgesetzt, die die Beschränkung aufhebt. Die Bürger dort glaubten, davon zu profitieren (…) Ich würde es vorziehen, dass diese Diskussion in dem vierten Jahr seiner [Al-Sisis] Amtszeit stattfindet, nach dem Auswerten seiner Präsidentschaft. Außerdem möchte er seine Präsidentschaft vielleicht gar nicht verlängern.“

Laut Youm7 machte ein Parlamentsmitglied eine ähnliche Aussage, dass er aktuell „Unterschriften sammelt, um eine Verfassungsänderung im Parlament vorzubringen“.

Video: Feierlichkeiten in Alexandria

Die Ergebnisse

„Die ersten inoffiziellen Zählungen zeigen, dass Al-Sisi mehr als doppelt so viele Stimmen wie der Spion Mursi (Mohammed Mursi, ägyptischer Präsident 2012-2013, Red.) bekommen hat, die [Armen und die untere Mittelschicht] repräsentieren die Mehrheit in dieser Wahl. Die, die sich selbst ‚Intellektuelle‘ nennen sind die, die wir fürchten sollten“, sagte  Ahmed Musa in seiner Talkshow auf Sada Elbalad.

Am 2. April verkündete der NEC, dass Al-Sisi die Wahlen mit 97 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 41 Prozent (24,3 Millionen Stimmen) gewonnen hat. Zum Vergleich: 2014 lag die Wahlbeteiligung bei 47,5 Prozent (25,6 Millionen) und bei den ersten Wahlen nach der Revolution 2012 bei 47 Prozent (25,6 Millionen). Laut dem NEC waren 7 Prozent der abgegebenen Stimmen ungültig, im Vergleich zu 4 Prozent 2014 und 1,7 Prozent 2012. „Das ist die höchste Rate an ungültigen Stimmen, die wir in ägyptischen Wahlen je gesehen haben“, so Lamis El-Hadidi auf CBC.

Musa kam mit 3 Prozent der gültigen Stimmen auf den dritten Platz. „Jeder Kandidat, der gegen den Präsidenten Al-Sisi kandidiert hätte, hätte nicht einmal diesen Prozentsatz erreicht. Wenn ich gegen irgendjemand anderen kandidiert hätte, hätte ich mehr Stimmen bekommen (…) Was jetzt zählt, ist, dass Ägypten dieses Hindernis überwunden hat“, sagte Musa bei einer Pressekonferenz nach der Verkündung der Ergebnisse. Im Gegenzug dankte Al-Sisi Musa und seiner Kampagne in seiner Antrittsrede für den „patriotischen und zivilisierten“ Wahlkampf.

Video: Feierlichkeiten in Kairo

Emad Adib analysierte die Ergebnisse auf CBC: „Das ist eine deutliche und genaue Aussage über die wahre Größe derer, die behaupten [dieses Regime] stürzen zu können (…) selbst wenn wir die Stimmen, die Musa erhalten hat, zu den ungültigen Stimmen addieren, angenommen diese wären alle für die Opposition, würden sie keine signifikante Prozentzahl im Verhältnis zu den Stimmen, die Al-Sisi erhalten hat, darstellen (…) Das bestätigt, dass die Mehrheit dieses Regime befürwortet.“

Hinweis der Redaktion:
Den Namen des Autoren haben wir aus Sicherheitsgründen geändert.

 

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Egyptian elections through the local media’s eyes:

The Turnout Battle

 

By B. Philipp

 

With Al-Sisi left to ‘compete’ against one of his supporters, Moussa Mostafa Moussa, the real challenge for the state was pushing electors to participate in an already decided race. This was manifested through the official elections campaign sponsored by the Egyptian National Electoral Commission (NEC) that aired on almost every Egyptian television or radio station. With the slogan: “Your vote is not just a vote, it is a message to the world” and a clear statement that “this time it does not matter who will win”, the message was clear. This election was not about the president getting reelected. It was more of a challenge to the opposition who called for election boycott. Also, a high turnout should send the message that Al-Sisi enjoys massive popularity amongst Egyptians and will stabilize his regime.

Video: Al-Sisi giving his vote

The carrot and the stick

The turnout challenge between the state and the opposition was demonstrated in various Egyptian media platforms. MadaMasr, an independent opposition newspaper, reported that “Several businessmen and companies provided buses covered with Al-Sisi campaign banners to transport staff to polling stations”. A similar incident was reported, in a more positive light, by the pro-state newspaper, El-Watan, stating that “some private schools dedicated their buses to carry the citizens to their polling stations.” Hassan Rateb, a businessman, proudly aired a video on his privately owned Mehwar TV-channel, showing him providing busses to transfer the employees of his companies to their voting stations.

Rateb also announced that the chairmen of several NGOs decided to donate 4 Million EGP (~200,000 Euro), in the form of infrastructure projects to the village, district and city with the highest turnout rate. Using public services as incentives did not stop with the nongovernmental sector. Different newspapers reported that several governors, such as the governor of Beheira, the governor of Al-Wadi El-Gedid and the governorate’s general secretary of Monufia, made similar statements, promising villages and towns with the highest participation rate of solving some of their infrastructure problems. According to ONA, a privately-owned news agency, the minister of youth and sports also offered financial rewards to the top five governorates with the highest voting rates. 100,000 EGP (~5,000 Euro) to the eparchy with a turnout exceeding 40% and umrah to 22 randomly picked Muslim voters, were offered by the governor of Qalyubia, according to privately-owned Tahrir newspaper.

If all of these incentives were not attractive enough, how about a 50% discount on amusement park tickets? According to El-Watan newspaper, Dream Park, a famous amusement park near Cairo, offered half priced entrance fees to those who show up, during the election days, with ink-stained fingers. Indelible ink is applied on voters’ fingers to prevent double voting.

On the other hand, on the last day of the elections, the NEC announced that those who will not vote will be fined maximum 500 EGP (~25 Euro), according to Article 43 of the presidential election law. Although this fine is imposed by law, it has never been actually collected before.

The turnout

During the three days of the election, most of the Egyptian media platforms reported high participation rates. Lamis El Hadidi opened her night talk-show, on CBC TV-channel, saying that the turnout on the first day was good, not high and not low. “Long line-ups in front of polling stations are not a criterion for the participation rate. What counts, are the number of votes that will be officially announced…We should not be worried if there were no queues,” she added. On the same day, Ahmed Moussa aired on his talk-show, on Sada Elbalad TV-channel, a video of a long line-up in front of a voting station and commented mockingly: “This queue is larger than Qatar!”

Video: Celebrations in Cairo

“The polling stations witnessed intense voter turnout nationwide. The citizens gathered in front of the voting stations to dance and celebrate ‘the democratic festival’,” according to state-owned Al-Ahram daily newspaper. Many videos, showing citizen dancing in the streets, circulated the social media and were broadcasted on television. Youm7, a pro-state privately-owned newspaper, was one of the leading platforms to capture these “celebrations”. On the last day of the elections, the weekly nationalist newspaper, Sout Al-Omma reported that early indicators show “a strong slap to the Muslim Brotherhood leaders, Al-Sisi swept votes in their hometowns.”

One Editor in Chief fired and another arrested over election coverage

On March 29, Al-Masry Al-Youm, one of the most famous Egyptian newspapers, published a front page report titled “the state rallies voters on the last day of the elections”. It talked about the fine announced by the NEC and the incentives offered by the governors.  Hours later, the privately-owned daily newspaper published a clarification saying they meant “rally” in a positive way: “Many countries rally the citizens to vote and participate in the elections…We, the staff and the owners of the newspaper, stand by the president and the state…It is not our responsibility if the headline was misinterpreted by others.” In its second edition, Al-Masry Al-Youm replaced the report with another one titled “Al-Sisi sweeping votes against Moussa, according to initial indicators.”

Video: Moussa giving his vote

The Egyptian Supreme Council for Media Regulation (SCMR) fined Al-Masry Al-Youm 150,000 EGP (~7,500 Euro) and called for investigation by the press syndicate on this incident. A video, also published by Al-Masry Al-Youm, showing Moussa giving his vote on the ballot paper, will be investigated as well. The SCMR demanded the newspaper to issue a public apology to the NEC. The public prosecutor also decided to open an investigation regarding the incident, after Samir Sabry, a pro-state lawyer, filed a lawsuit accusing the newspaper of “insulting the Egyptian citizens and the state institutions.” In a further escalation, Al-Masry Al-Youm announced on April 4, that its Editor in Chief, Mohamed El-Sayed Saleh, was dismissed from his position. Saleh replied in a statement, that this was a mutual decision adding: “I will still write for the newspaper, as long as there is still an amount of ‘pure air’ in the atmosphere.”

A privately owned news website, faced a similar destiny. According to an official statement issued by the ministry of interior, a police force raided the office of Masr Al-Arabia and arrested the Editor in Chief, Adel Sabry, over charges of “running an unlicensed website”. As reported by Masr Al-Arabia, the police officers told them they were there also to collect a 50,000 EGP (~2,500 Euro) fine imposed by the SCMR over translating and republishing a New York Times’ article titled: “For as Little as $3 a Vote, Egyptians Trudge to Election Stations”. On April 5, the prosecutor ordered Sabry detention for 15 days over charges of: “joining a terrorist group”, “promoting ideologies aiming to change the constitution, through his website”, “deliberately publishing false news on his news platform” and “inciting demonstrations”.

Two terms are not enough

Even before the official results were announced, some public figures started talking about the need of a constitutional amendment. According to the Egyptian constitution, the presidency is limited to two terms, each term four years. “Any contract should be applicable and changeable…It is not a holy book,” said Emad Adib, a journalist, in an interview on Ten TV-channel, “China has just passed a constitutional amendment removing the presidential term limits. The citizens there thought it is beneficial for them…I prefer for this discussion to take place in the fourth year of [Al-Sisi’s] term, after evaluating his presidency. Also, maybe he would not want to extend his presidency.” According to Youm7 newspaper, a parliament member made a similar plea stating that he is currently “collecting signatures to propose a [constitutional amendment] to the parliament”.

Video: Celebrations in Alexandria

The results

“The early unofficial indicators show that [Al-Sisi] gained more than twice as much votes as Moursi, the espionage … [The poor and lower middle class] represent the majority of votes in this election. Those who call themselves ‘intellectuals’ are the ones we should fear,” stated Ahmed Moussa on his daily talk-show on Sada ElBalad TV-channel.

On April 2, the NEC announced that Al-Sisi has won the elections with 97% of the votes with participation level of 41% (24.3 million votes), compared to a turnout rate of 47.5% (25.6 million votes) in the previous presidential elections in 2014 and 47% ( 23.7 million votes) in the first presidential elections after the 2011 revolution. “This is the highest invalid votes’ rate seen in any Egyptian elections,” stated Lamis El-Hadidi on CBC TV-channel. According to the NEC, the total invalid votes were 7% compared to 4% in 2014 and 1.7% in 2012.

Moussa came in third, with 3% of the total valid votes. “Any candidate running against president Al-Sisi would not have even achieved this percentage. If I was running against anyone else, I would have gained more votes…What matters now is that Egypt has passed this obstacle,” said Moussa during a press conference after the results were announced. In return, Al-Sisi has thanked Moussa and his campaign, during his acceptance speech, for running a “patriotic and civilized” competition.

Video: Celebrations in Cairo

Emad Adib analyzed the results on CBC TV-channel saying: “This is a clear and precise measurement of the real size of those who claim they could take down [this regime]…Even if we added the total number of votes Moussa has received to the total invalid votes, assuming they all belonged to the opposition, they won’t represent a significant percentage compared to the votes Al-Sisi has secured…This confirms that this regime is backed up by the majority.”

Note: The name of the author has been changed due to security concerns.

 

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