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Die Ägypter haben die Wahl zwischen Abdel Fattah Al-Sisi und... tja, wem eigentlich? Auf den Straßen ist jedenfalls nur der Amtsinhaber präsent. Foto: Alsharq Die Ägypter haben die Wahl zwischen Abdel Fattah Al-Sisi und... tja, wem eigentlich? Auf den Straßen ist jedenfalls nur der Amtsinhaber präsent. Foto: Alsharq

Nachdem alle Gegenkandidaten ausgeschaltet waren, schien es, als wäre Machthaber Al-Sisi bei der Präsidentenwahl in Ägypten konkurrenzlos. Um das zu verhindern, tritt nun einer seiner größten Unterstützer gegen ihn an. / First it seemed as if Al-Sisi would have to run alone in the elections. Now one of his biggest supporters is competing against him. Von B. Philipp

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Nachdem Abdel Fatah Al-Sisis ernstzunehmende Rivalen einer nach dem anderen verschwanden, sah es zunächst so aus, als werde die Phase vor der Wahl interessanter als die Wahl selbst, die derzeit (Montag bis Mittwoch) in Ägypten stattfindet. Ahmed Shafik, Kandidat und ehemaliger Premierminister, blieb einen ganzen Tag lang verschwunden, nachdem er aus den Emiraten nach Ägypten abgeschoben wurde. Ahmed Konsowa, junger Hoffnungsträger und Oberst der ägyptischen Armee, wurde zu sechs Jahren Militärhaft verurteilt, weil er ein Video veröffentlicht hatte, in dem er seine Kandidatur ankündigte. Dem älteren, höherrangigen General Sami Enan, steht nun, ebenfalls nach Ankündigung seiner Kandidatur, ein geheimer Militärprozess bevor. Zuletzt trat auch der linke Menschenrechtsanwalt Khaled Ali den Rückzug an. Auch ihm steht eine Haftstrafe bevor, falls seine Berufung im Verfahren wegen „Erregung öffentlichen Ärgernisses“ abgelehnt wird.

Mit Al-Sisi als einzig verbliebenem Kandidaten im Rennen um die Präsidentschaft riefen viele Talkshow-Moderatoren die Parteien und Politiker dazu auf, doch jemanden zu nominieren, um die Leere zu füllen. Dabei war das Problem zumindest rechtlich keines, wie Artikel 36 des Präsidentschaftswahlgesetzes festhält: „Die Wahlen für den Präsidenten der Republik sollen abgehalten werden, (selbst) mit nur einem Kandidaten.“

„Al-Wafd, die Partei, die Ägypten von 1924 bis 1952 beherrscht hat, kann keinen Kandidaten für die Wahlen nominieren!“, rief die Moderatorin Basma Wahba in ihrer Talkshow. „Bitte erweitert die Deadline fürs Einreichen der Kandidaten-Unterlagen“, titelte Emad Adeeb über seiner Kolumne in der nationalistischen Zeitung ElWatan. Mostafa El-Feki, Ehrenpräsident der Partei Al-Wafd, sagte in einem Telefonanruf beim TV-Sender dmc: „Wir versuchen, Sayed Al-Badawi zu überzeugen, dass er kandidiert… Ich rechne damit, dass das Ergebnis zugunsten von Al-Sisi ausfällt… Dennoch wäre es besser, den Kandidaten einer wichtigen Partei wie Al-Wafd bei den Wahlen dabei zu haben.“

„Der Staat hätte drei Gegenkandidaten aufbauen sollen“

Und tatsächlich: Am 26. Januar wurde berichtet, dass Sayed Al-Badawi, Vorsitzender der liberal-nationalistischen Al-Wafd-Partei, kandidieren wolle. Doch seine Partei erklärte, dass ihre offizielle Position zu diesem Thema noch immer offen sei, und berief für den folgenden Tag eine Notfall-Sitzung ein. „Das oberste Komitee der Al-Wafd hat die jüngsten öffentlichen Forderungen nach Aufstellung eines Kandidaten von Seiten unserer Partei in den kommenden Wahlen diskutiert. Nach langen Erörterungen haben wir entschieden, unsere vorige Entscheidung erneut zu bestätigen, dass wir Präsident Al-Sisi in den Wahlen unterstützen“, gab Hani Sarie-Eldin, Mitglied des Führungskomitees der Partei, anschließend bekannt. Die Partei würde demnach keinen Kandidaten ins Rennen schicken.

INFO: AL-WAFD

Al-Wafd gilt als eine der ältesten Parteien in der Region. Sie wurde 1923 von Saad Zaghloul gegründet, der 1919 die Revolution gegen die britischen Besatzer anführte. Obwohl es immer noch eine der etablierten Parteien in Ägypten ist und eine der bekanntesten Zeitungen herausgibt, hat Al-Wafd in den vergangenen Jahren keine nennenswerte Rolle mehr in der Opposition gespielt. Im Gegenteil, der ägyptische TV-Sender Al-Hayah, seinerzeit im Besitz des Parteichefs Al-Badawi, berichtete sehr voreingenommen gegen die Revolution 2011. Darüber hinaus hat die Partei ihre Unterstützung für Al-Sisi in den Wahlen 2014 und 2018 verkündet. Al-Wafd stellt die drittstärkste Fraktion im Parlament mit 45 Sitzen.

Yasser Al-Hudaibi, ebenfalls Mitglied des Führungskomitees der Al-Wafd-Partei, sagte dem TV-Sender CBC: „Wir haben diskutiert, ob Al-Wafd die Wahlen besser aussehen lässt, wenn die Partei teilnimmt oder nicht. Wir haben herausgefunden, dass es sogar einen schlechteren Eindruck machen würde, wenn wir jetzt in die Schlacht einsteigen, weil es nach einem Fake-Wettkampf aussähe.“ Er fügte hinzu: „In einem Land wie Ägypten, das noch keine umfassende Demokratie hat und mit Terrorismus kämpft, hätte der Staat die Demokratisierungstheorie anwenden sollen und drei Gegenkandidaten von verschiedenen Parteien vorbereiten sollen, mit demselben patriotischen Hintergrund, um sich mit dem Präsidenten zu messen – so lange, bis wir echte Demokratie erreicht haben.“ Welche Theorie er damit genau meint, bleibt unklar. Vermutlich sollte das Wort nicht im akademischen Kontext verstanden werden.

Der Last-Minute-Kandidat

Schließlich gab die Nationale Wahl-Kommission (NEC) am 24. Februar bekannt, dass zwei Kandidaten am Rennen um die Präsidentschaft teilnehmen werden: Abdel Fattah Al-Sisi und Moussa Mostafa Moussa, Anführer der Al-Ghad-Partei.

INFO: AL-GHAD-PARTEI

Die Al-Ghad wurde 2004 von Ayman Nour gegründet, eine berühmte Persönlichkeit der Opposition, der den damaligen Machthaber Hosni Mubarak in den Präsidentschaftswahlen von 2005 herausforderte. Moussa war Vizepräsident der Partei. 2008 warf Gamila Ismail, Nours damalige Ehefrau, Moussa und seinen Unterstützern vor, das Hauptquartier der Partei in Downtown Kairo nach einem langen Streit um die Vorherrschaft in der Partei zwischen Moussa und Nour niedergebrannt zu haben. Nach dem Sturz Mubaraks 2011 gründete Nour eine neue Partei, „Ghad Al-Thawra“.

Nun trat also Moussa gegen Al-Sisi an. Dabei hatte er noch im September 2017 in einem TV-Interview erklärt: „Jeder, der kandidiert, braucht Popularität, Charisma, Ideen und Projekte, die er den Bürgern präsentieren kann. Er muss zumindest 10 Prozent dessen anbieten können, was Al-Sisi erreicht hat. Wer kann sich jetzt mit dem Präsidenten messen? Oder sollte irgendwer einfach sagen: ‚Ich kandidiere‘?“ Am 29. Januar 2018 reichte Moussa, ein unbekanntes Gesicht für die meisten Ägypter, seine Unterlagen zur Kandidatur ein, buchstäblich zehn Minuten vor Ablauf der Frist.

 


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Nicht nur ist Moussa nun Al-Sisis einziger Konkurrent, er ist auch einer seiner größten Unterstützer: „Wir wollen, dass der Präsident nicht einfach gewinnt, wir wollen, dass er über die Wahlen hinwegfegt… Wir wollen, dass er mehr als 90 Prozent der Stimmen erzielt, damit er den Plan weiterverfolgen kann, den er begonnen hat“, sagte Moussa am 22. September 2017 in einem Fernseh-Interview zu der von ihm gestarteten Unterstützer-Kampagne, die das Ziel hatte, Stimmen für Al-Sisi in den Präsidentschaftswahlen 2018 zu sammeln.

Genau ein halbes Jahr nach diesem Interview, am 22. März 2018, sagte Moussa in einem TV-Interview: „Die Unterstützer-Kampagne hatte nicht nur das Ziel, den Präsidenten zu unterstützen, sondern auch, Programme und Ideen vorzustellen.“ Nach den jüngsten Ereignissen sei es für ihn und seine Partei „inakzeptabel zuzusehen, wie sich die Wahlen in ein Referendum verwandelten. Zumal wir wissen, dass die Muslimbruderschaft nur auf eine solche Gelegenheit wartet, und dass es andere gibt, die zum Boykott der Wahlen aufrufen. Daher haben wir als Führungskomitee der Partei entschieden, dass ich antreten solle, vor allem, weil wir ein gutes Programm haben.“


Video: Moussa gibt seine Kandidatur bekannt

Schon kurz nachdem Moussa seine Kandidatur eingereicht hatte, klagte der Anwalt Tarek El Awady beim Obersten Gerichtshof, um Moussa wieder vom Präsidentschaftswahlkampf ausschließen zu lassen. Er führte an, dass der Kandidat keinen höheren Bildungsabschluss habe und dass er in der Vergangenheit verurteilt worden sei, weil er gefälschte Schecks ausgestellt hatte. Nach Artikel 1 des Wahlgesetzes muss ein Kandidat eine „höhere Bildungs-Qualifikation“ besitzen und darf „nicht wegen irgendeines Verbrechens oder einer Straftat verurteilt worden sein, die moralische Verwerflichkeit oder Unehrlichkeit voraussetzt, selbst wenn der Kandidat anschließend rehabilitiert wurde“. Moussas Anwalt Samir Elewa wies die Anschuldigungen im TV-Sender Mehwar zurück. Er sagte, Moussa habe einen Universitätsabschluss aus Frankreich, der einem Bachelor in Ägypten entspreche, und der Fall der gefälschten Schecks sei schon vor langer Zeit geklärt worden. Kurz darauf wies der Oberste Gerichtshof die Klage zurück, da nach Artikel 13 des Wahlgesetzes „nur Kandidaten das Recht haben, die Kandidatur anderer Bewerber anzufechten“. 

Moussa selbst äußerte sich beim Sender Al-Hayah in einem seiner letzten TV-Interviews vor der Wahl zu seiner Kandidatur wie folgt: „Jeder weiß, dass das Wahlergebnis vorhersagbar ist. Dennoch bewundern die Leute meinen Mut, unter diesen schwierigen Umständen anzutreten… Ich fühle, dass ich bereits gewonnen habe. Die Niederlage der Feinde dieses Landes ist mein Sieg. Ihr Ziel war es, alles zu zerstören. Ich habe eine patriotische Rolle gespielt, auf die ich stolz bin. Und ich wünsche mir auch, die Wahlen zu gewinnen.“ Das Ergebnis wird für den 2. April erwartet.

Rufe nach einem Wahlboykott

„Wir werden an dieser Farce nicht teilnehmen. Dies ist keine Wahl. Ohne Versprechen, Kandidaten und Freiheiten ist es keine Wahl“, sagte Hamdeen Sabahi, Präsidentschaftskandidat 2014, bei einer Pressekonferenz der Zivilen Demokratischen Bewegung (CDM) im Januar. „Unser Slogan ist: Bleibt zuhause… Dieses Regime ist verantwortlich für diese Situation, mit seiner Unterdrückung, seiner Grausamkeit und Arroganz.“ CDM ist eine Allianz verschiedener Oppositionsparteien und mehr als 140 öffentlichen Persönlichkeiten, die im Dezember 2017 gegründet wurde. Sabahi hatte bei den Wahlen 2014 übrigens 3,1 Prozent der Stimmen geholt, als einziger Gegenkandidat zu Al-Sisi, der 96,9 Prozent erzielt hatte.

Yehia Hussein, Sprecher des Bündnisses, sagte nun: „Es gab keinen Kontakt mit den Kampagnen von Shafik oder Enan. Dennoch stehen wir hinter dem verfassungsmäßigen Recht eines jeden ägyptischen Bürgers, zu kandidieren, selbst wenn wir nicht seiner Meinung sind.“

Zwei Tage später unterzeichneten mehr als 100 Persönlichkeiten aus Politik und Öffentlichkeit ein Statement, in dem sie „alle Sicherheits- und Verwaltungs-Vorkehrungen kritisieren, die das Regime genutzt hat, um einen fairen Wettkampf in den kommenden Wahlen zu unterbinden“. Abdel Moneim Abouel Fotouh, der noch 2012 bei den Präsidentschaftswahlen antrat, verlangte gemeinsam mit anderen Unterzeichnern „den Abbruch der derzeitigen Wahlen, da sie ungültig wurden“.

Kurz darauf wurde berichtet, dass der Generalstaatsanwalt Ermittlungen gegen CDM und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens eingeleitet hatte, die den Ruf nach Boykott unterstützt haben. Dazu zählen unter anderem der bekannten ägyptischen Regisseur Daoud Abdel Sayed. Anklagepunkt war beispielsweise „Verschwörung zum Sturz des Regimes“.


Video: Offizielle Kampagne zu den Wahlen: „Du sagst, Deine Stimme sei nicht wichtig, oder du willst die Wahlen boykottieren, weil sich nichts ändert… Unser Land kämpft gegen den Terrorismus, intern und aus allen Richtungen, allein… Dieses Mal ist es egal, wer gewinnt. Es geht darum, der Welt zu zeigen, dass die Ägypter einig sind, wenn ihr Land angegriffen wird.“

 

„Ägypten: Geplante Präsidentschaftswahl weder frei noch fair. EU und USA sollten ihre Stimme erheben“, sagte Human Rights Watch im Februar. „Die Vereinigten Staaten, Europäische Union und europäische Staaten, die der ägyptischen Regierung beträchtliche finanzielle Unterstützung zukommen lassen, sollten das Beharren auf die Einhaltung der Menschenrechte in ihre Beziehungen zu Ägypten in konsistenter Art und Weise einbeziehen. Diese Länder sollten alle Unterstützung im Sicherheitsbereich aussetzen, die zur Unterdrückung der Bevölkerung genutzt werden könnte, und ihre Hilfe auf konkrete Verbesserungen beim Schutz von Grundrechten konzentrieren.“

Bärbel Koffer, Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, kommentierte die Situation in Ägypten mit den Worten: „Besonders besorgt bin ich über die zahlreichen Berichte über die Verhaftung und Einschüchterung von potentiellen Kandidaten und ihrer Unterstützer, über die massiven Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie über das repressive Vorgehen gegen unabhängige Medien im Vorfeld der Wahlen.“

Die ägyptische Botschaft in Berlin wies noch am selben Tag in einem Statement auf Facebook Koffers Äußerung zurück: „Wir betonen unsere vollständige Ablehnung betreffend der inakzeptablen Einmischung in Ägyptens innere Angelegenheiten und die nicht-objektive Analyse der ägyptischen Realität. Wir wünschten uns, die deutsche Beauftragte hätte Ägypten seinen Weg in Richtung Demokratie, Modernität und Respekt vor den Menschenrechten erfüllen lassen, besonders vor Beginn der vierten Wahlen, die nach der Revolution vom 30. Juli stattfinden, ohne solche Standpunkte einzunehmen.“

Al-Sisi: „Was vor sieben Jahren geschah, wird sich nicht wiederholen!“

Al-Sisi gab derweil seine Absicht, sich zur Wiederwahl zu stellen, am 19. Januar zum Abschluss einer dreitägigen Konferenz bekannt, auf der es im Wesentlichen um die Erfolge seiner ersten Amtszeit ging. Die Konferenz wurde auf verschiedenen ägyptischen TV- und Radiosendern live übertragen.


Video: Al-Sisi erklärt seine Kandidatur

Um als Kandidat gelten zu können, muss eine Person die Empfehlung von mindestens 20 Parlamentsabgeordneten oder 25.000 Wahlberechtigten vorlegen. Die Wahlkommission NEC gab bekannt, dass Al-Sisi die Empfehlung von 549 Abgeordneten (von insgesamt 596) sowie von 161.107 Wahlberechtigten vorgelegt habe.

„Lasst niemanden an der Sicherheit Ägyptens herumpfuschen oder Euch, Ägypter, auf einen Pfad führen, der dieses Land ruiniert… Ich schwöre, all [diese Errungenschaften] wären ohne Stabilität, Sicherheit und ohne euch Ägypter nie erreicht worden… Ich würde sterben, bevor ich irgendwen mit Ägyptens Sicherheit spielen lasse“, sagte Al-Sisi mit fester Stimme bei der Einweihung des „Zohr“-Gasfelds, einen Tag nach der Pressekonferenz des CDM.

„Seht Euch vor! Was hier vor sieben Jahren geschah [der Sturz Hosni Mubaraks, Red.], wird sich nicht wiederholen! Was damals versagt hat, wird jetzt keinen Erfolg haben. Ihr scheint nicht zu wissen, wer ich wirklich bin. Ich bin kein Politiker, der nur redet … Dieses Land ist nicht auf Worte gebaut… Ich fürchte Gott allein!“

Aus dem Englischen von Bodo Straub

 
 

Den Namen des Autoren haben wir aus Sicherheitsgründen geändert.

 

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Egyptian presidential race 2018.

Al-Sisi declares: “I am not a politician, who just talks!”

 

By B. Philipp

As serious rivals of Al-Sisi started vanishing from the race one by one, it looked like the pre-race phase was going to be more interesting than the race itself. Shafik, a former Prime Minister, who disappeared for a day after getting deported from the UAE to Egypt, after announcing his candidacy. Then Konsowa, the young hopeful colonel, who was sentenced to six year in military jail for publishing a candidacy video. There was also the older high ranked retired general, Enan, who is now also facing a secret military trial. Last, there was the leftist human rights lawyer, who decided to withdraw while also facing a similar fate of going to jail if his appeal on a “public indecency case” got rejected.

With Al-Sisi now left as the sole candidate in the presidential race, many talk-show hosts started calling for parties or politicians to nominate someone to fill in the empty space. The problem was not concerning the legality of the elections, as according to Article 36 of the presidential elections law, “Voting for the election of the President of the Republic shall be held [even with] only one candidate.”

“Al-Wafd, the party that ruled Egypt from 1924 to 1952, cannot nominate a candidate for the elections!” shouted Basma Wahba, an Egyptian TV host, in her talk-show. “Please extend the deadline for the candidacy documents submission,” that was the title of Emad Adeeb’s column at ElWatan, an Egyptian nationalistic newspaper. “We are trying to convince Sayed Al-Badawi to run…I expect the result to be in president’s Al-Sisi’s favor…However, it will be better to have a candidate from an important party like Al-Wafd in the elections,” said Mostafa El Feki, honorary president of Al-Wafd party, in a phone call to dmc TV-channel.

Emergency candidate

On January 26, it was reported that the leader of Al-Wafd, a liberal nationalist Egyptian party, Sayed Al-Badawi, is intending to run. His party, however, announced that its official stance on this issue is still pending and called for an emergency meeting. “The supreme committee of Al-Wafd has discussed the recent requests asking the party to present a candidate in the upcoming elections. After long deliberations, [we] decided to reconfirm our previous decision of supporting president Al-Sisi in the elections,” announced Hani Sarie-Eldin, member of the supreme committee of Al-Wafd party, on January 27, declaring that the party will not field a candidate in the presidential elections.

INFO: Al-WAFD

Al-Wafd is considered one of the oldest parties in the region. It was founded in 1923 by Saad Zaghloul, leader of the 1919 revolution against the British occupation. Although it is still one of the most established political parties in Egypt and also owns one of the most famous printed daily newspapers under the same name, Al-Wafd has not played a noticeable role in the opposition during the past years. On the contrary, the Egyptian AlHayah TV-channel, owned at the time by Al-Badawi, leader of Al-Wafd, presented a very biased coverage against the 2011 revolution. Furthermore, the party has announced its full support to Al-Sisi in the presidential elections of 2014 and 2018. Al-Wafd represents the third strongest party in the parliament after securing 45 seats in the parliamentary elections of 2015.

“We discussed whether Al-Wafd will make the elections look better by stepping in or not. We found out that joining the battle now will give an even worse impression of fake competition,” said Yasser Al-Hudaibi, member of the supreme committee of Al-Wafd party, to CBC TV-channel, “in a country, like Egypt, that does not have a complete democracy yet and is facing terrorism, [the state] should have applied the theory of democratization by preparing three candidates from different parties, but with same patriotic background, to compete against the president until we reach the real democracy.” Which theory he is talking about exactly remains unclear, it probably shouldn’t be understood in an academic context.

Last minute candidate

On February 24, the Egyptian National Electoral Commission (NEC) announced that the Egyptian presidential race of 2018 will consist of two candidates: Abdel-Fattah Al-Sisi and Moussa Mostafa Moussa, leader of Al-Ghad party.

INFO: AL-GHAD

Al-Ghad party was first established in 2004 by Ayman Nour, a famous figure of opposition who challenged Mubarak in the presidential elections of 2005. Moussa was the vice-president of the party. In 2008, Gamila Ismail, Nour’s wife at the time, accused Moussa and his supporters of burning down the party’s headquarters in downtown Cairo, after a long dispute between Moussa and Nour over the party’s leadership. In 2011, Nour formed another party and called it “Ghad Al-Thawra”.

“Anyone who seeks candidacy must have popularity, charisma, ideas and projects to present to the citizens. He must be able to offer 10 per cent of what [Al-Sisi] has accomplished. Who can compete with the president now? Or should anyone run just to say: I am a candidate,” declared Moussa in September 2017, during a television interview. And still, on January 29, Moussa, an unknown face to many Egyptians, submitted his candidacy documents literally ten minutes before the final deadline.

Not only is Moussa now Al-Sisi’s only rival, but he is also one of his biggest supporters: “We want the president to sweep the elections, not just win…We want him to exceed 90 per cent of the votes to be able to continue the plan he started,” said Moussa during a television interview he gave as the founder of the “supporters” campaign on September 22. The campaign was established in 2017 to collect votes for Al-Sisi in the presidential elections of 2018. According to the NEC, President Abdel Fattah Al-Sisi won the elections of 2014 with 96.9% against his only rival Hamdeen Sabahi who received 3.1% of the total valid votes.

“The ‘Supporters’ campaign was not just aiming to support the president, but also present programs and ideas,” explained Moussa during a television interview on March 22, “[after the recent developments] it was not acceptable for us to watch the elections turn into a referendum. Especially, that we know the Muslim Brotherhood are awaiting such an opportunity and there is also the others who are calling for a boycott of the elections. So we as the supreme committee of the party decided that I should run, mainly because we have a valuable program.”


Video: Moussa declaring his candidacy

On January 31, Lawyer Tarek El Awady filed a case in the Supreme Court to disqualify Moussa from the presidential race. He claimed that the candidate does not hold a higher education degree and also that he was convicted in the past over issuing dud cheques. According to Article 1 of the presidential elections law, a candidate must “possess a higher educational qualification” and “not have been convicted for any felony or crime involving moral turpitude, or dishonesty, even if the candidate had been rehabilitated thereafter”. On February 19, Samir Elewa, Moussa’s legal advisor, denied these allegations to Mehwar TV-Channel. He claimed that the candidate has a degree from a French university that equals a Bachelor’s degree in Egypt and that the dud cheque cases were resolved at the time. On February 21, the Supreme Court rejected the lawsuit as “only candidates are eligible to object the candidacy of any other applicant”, according to Article 13 of the presidential elections law.

“Everyone knows that the election results are predictable. However, people admire my courage for stepping in, in these difficult circumstances,” stated Moussa, during one of his final interviews before the voting days, to the Egyptian AlHayah TV channel, “I feel that I have already won. I won the elimination of the enemies of the country. Their target was to [ruin the scene]. I played a patriotic role that I am proud of. I wish to win the elections, too.” The election results are scheduled to be announced on April 2.

Calls for elections boycott

“We will not participate in this ‘farce’. This is not an election. No guarantees, no candidates and no freedoms, then it is not an election,” announced Hamdeen Sabahi, former presidential candidate in 2014, during the Civil Democratic Movement (CDM) press conference on January 30. “Our slogan is: stay at home…This regime is responsible for this [situation], because of its oppression, cruelty and arrogance.” CDM is an alliance of various opposition parties and more than 140 public figures, formed in December 2017. 

“There has been no contact with Shafik or Anan campaigns. However, we stand behind the constitutional right of any Egyptian citizen to run, even if we disagree with them,” announced Yehia Hussein, CDM’s spokesperson.

On February 1, more than 100 politicians and public figures signed a statement “condemning all the security and administrative procedures this regime has used to eliminate any fair competition in the upcoming elections”. Abdel Moneim Abouel Fotouh, former presidential candidate in 2012, among others signatories, demanded “the cancellation of the current elections as they became invalid”.

Shortly after, it was reported that the Egyptian public prosecutor has started investigating cases filed against the CDM and other public figures, who endorsed the calls for boycott, like the renowned Egyptian film director Daoud Abdel Sayed, for accusations such as “plotting to overthrow the regime”.


A video from the official campaign of the 2018 presidential elections „You say your voice is not important or that you will boycott, because nothing will change… Our country is fighting terrorism, internally and from all directions, alone…this time it does not matter who will win. What matters is showing the world that the Egyptians unite when their country is attacked.“

 

“Egypt: planned presidential vote, neither free nor fair. EU and US should speak out,” reported Humans Right Watch. “The United States, European Union, and European states, which provide substantial financial assistance to the Egyptian government, should consistently integrate human rights into their relations with Egypt. These countries should halt all security assistance that could be used in internal repression and focus aid on ensuring concrete improvements to protect basic rights.”

“I am particularly worried by numerous reports in the run up to the elections about the arrest and intimidation of potential candidates and their supporters, massive restrictions on the freedom of expression and of assembly, and repressive action against the independent media,” stated Bärbel Kofler, German Federal Government Commissioner for Human Rights Policy and Humanitarian Aid at the Federal Foreign Office, commenting on the situation in Egypt. On the same day the Egyptian Embassy in Berlin replied in an official statement, rejecting the Kofler’s claims: “[We] stress our complete rejection regarding the unacceptable interference in Egypt’s internal affairs and all the non-objective analysis of the Egyptian reality. [We] wished the German commissioner would have let Egypt fulfill its path toward democracy, modernity and respect of human rights, especially before the beginning of the fourth elections to take place after the July 30 revolution, without adopting such stances.”

Al-Sisi: “I am not a politician!”

On January 19, Al-Sisi declared his intention to seek re-election at the end of a three-day conference, aired live on various Egyptian TV and Radio channels, where achievements of his first term were presented.


Video: Al-Sisi declaring his candidacy

In order to be considered eligible for candidacy, a person must submit the endorsements of either a minimum of 20 members of the parliament (MPs) or at least 25.000 eligible voters. On January 28, the NEC announced that Al-Sisi has secured 549 endorsements of MPs (out of 596 members) and the support of 161,707 voters.

“Do not let anyone tamper with the security of Egypt or take you, Egyptians, on a track that will ruin this country…I swear that all [these accomplishments] would have never been achieved without stability, security and you Egyptians…I would die before letting anyone mess with Egypt’s security,” said Al-Sisi in a firm voice, during the inauguration ceremony of “Zohr “gas field, one day after CDM’s press conference. “Be aware! What happened here seven years ago will not be repeated! What has failed back then will not succeed now. Seems like you really do not know me…I am not a politician, who just talks…The country is not built with words…I fear God only!”

 

Name of the author altered due to security concerns.

 

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