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Vier Kandidaten, vier hoffnungsvolle Videos, vier Mal wurde nichts daraus. Von links: Ahmed Konsowa, Khaled Ali, Ahmed Shafik , Sami Enan. Fotos: Screenshots der Bewerbungsvideos. Vier Kandidaten, vier hoffnungsvolle Videos, vier Mal wurde nichts daraus. Von links: Ahmed Konsowa, Khaled Ali, Ahmed Shafik , Sami Enan. Fotos: Screenshots der Bewerbungsvideos.

Ägypten wählt ab Montag einen Präsidenten. Spannung ist nicht zu erwarten. Die Gegenkandidaten sind während des Wahlkampfs reihenweise ausgeschieden – teils unter merkwürdigen Umständen. / Egypt is to vote for a president starting this Monday. But all serious opposition candidates have quit the race way before it started, some under suspicious circumstances. Von B. Philipp.

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Aus dem Englischen von
Adrian Paukstat und Bodo Straub

 

Die größte Kontroverse hatte der ägyptische Präsidentschaftswahlkampf ausgelöst, bevor es überhaupt losging. Gemäß dem am 8. Januar von der ägyptischen nationalen Wahlkommission (NEC) veröffentlichten Zeitplan, finden die Wahlen zwischen dem 26. und 28. März statt. Doch bereits am 8. Februar gab die Kommission bekannt, dass das Rennen nur aus zwei Kandidaten bestehe: Abdel-Fattah Al-Sisi und Moussa Mostafa Moussa, der 2017 noch selbst eine Kampagne mit dem Ziel gestartet hatte, Stimmen für Al-Sisi in der Präsidentschaftswahl 2018 zu sammeln.

So rückte der Wahlkampf – von dem niemand große Überraschungen erwartet – dann doch ins Rampenlicht der lokalen und internationalen Medien. Die Hauptfrage war nicht, wer gewinnen würde, sondern eher, wer überhaupt in der Lage wäre anzutreten. Der Weg in den Präsidentenpalast barg für fast alle der ernstzunehmenden Kandidaten gefährliche Hindernisse: So wurde einer von ihnen einen Tag lang als vermisst gemeldet, zwei andere fanden sich in Militärgefängnissen wieder und ein weiterer schied aus dem Rennen aus, während er auf den Urteilsspruch in seinem Verfahren wegen „Erregung öffentlichen Ärgernisses“ wartete.

Wo ist Ahmed Shafik?

Diese Frage kursierte am 3. Dezember 2017 in allen sozialen Netzwerken und Medien Ägyptens. Shafik, ehemaliger Luftwaffenkommandant und letzter der von Hosni Mubarak ernannten Premierminister, wurde als vermisst gemeldet, nachdem er in einem privaten Flugzeug aus den Vereinigten Arabischen Emiraten in Richtung Ägypten ausgewiesen worden war.

Im März 2011 hatte der öffentliche Druck der Demonstrierenden, die Shafik als eines der Gesichter des Mubarak Regimes wahrnahmen, zu seiner Entlassung als Premierminister geführt. Er kehrte 2012 in die Politik zurück, und zwar als Kandidat in den ersten Präsidentschaftswahlen nach der Revolution. In der Stichwahl unterlag er knapp dem Gegenkandidaten Mohammed Mursi. Anschließend floh Shafik in die Vereinigten Arabischen Emirate, um mehrere Korruptionsverfahren gegen ihn zu entrinnen. Obwohl die Verfahren mit Freispruch endeten oder fallen gelassen wurden und Shafiks Name zwischenzeitlich von der Beobachtungsliste der Einreisebehörden gestrichen wurde, kehrte er nicht nach Ägypten zurück. Selbst die Gründung und Führung seiner Partei, der Ägyptischen Patriotischen Bewegung, übernahm Shafik aus dem Exil. Bei den Parlamentswahlen 2015 gewann die Partei nur vier von 568 Parlamentssitzen.

Am 29. November brachten den Ex-Premierminister nicht ein, sondern gleich zwei Videos zurück ins Rampenlicht. Das erste Video wurde auf seinem offiziellen YouTube-Kanal veröffentlicht. „Ich glaube stark daran, dass kein Erfolg, klein oder groß, in unserem Land erreicht werden kann, wenn wir nicht ein ziviles, demokratisches und stabiles Regime errichten, dass Gegenstand öffentlicher Kritik sein muss […] Wirkliche Demokratie und Menschenrechte werden nicht graduell verwirklicht“, sagte der 76-jährige und bezog sich hierbei auf die gegenwärtige ökonomische und politische Situation. Seine Entscheidung, für das Präsidentenamt zu kandidieren, begründete Shafik anschließend damit, dass neue Köpfe in der Politik zu Wachstum und Entwicklung führen können.

Kurz darauf wurde auf Al-Jazeera ein kontroverses Video ausgestrahlt, in dem Shafik die VAE beschuldigt, ihn mit einem Ausreiseverbot belegt zu haben. „Ich verurteile diese Einmischung in die inneren Angelegenheiten Ägyptens und die Behinderung in der Ausübung meiner verfassungsmäßigen Rechte […] Ich verspreche euch, liebe Mitbürger, dass ich nicht von meiner Pflicht abrücken werde“, so Shafik in dem Video.

Die Nachricht verursachte nicht nur in Ägypten, sondern auch unter emiratischen Offiziellen einen Aufschrei – insbesondere mit Hinblick auf die derzeit gespannten Beziehungen zwischen den Emiraten und Qatar. Der emiratische Außenminister Anwar Gargash dementierte Shafiks Vorwürfe auf seinem offiziellen Twitter-Account und fügte hinzu: „[Shafik] erhielt Asyl in den VAE […] trotz unserer starken Vorbehalte gegenüber einigen seiner Positionen.“

Selbst Mitglieder von Shafiks Partei verurteilten sein Verhalten: „Ich habe bereits zuvor meine persönliche Unterstützung gegenüber Al-Sisi zum Ausdruck gebracht […] Es macht mir nichts aus, wenn jemand gegen ihn antritt. Mein einziger Einwand betrifft die Tatsache, dass Shafik seine Kandidatur auf Al-Jazeera angekündigt hat“, so der Abgeordnete Mustafa Abu Zid in einem Statement im TV-Kanal Mehwar, in dem er seinen Austritt aus der Ägyptischen Patriotischen Bewegung bekanntgibt.

Obwohl Shafiks Pläne vorsahen, zuerst ins Ausland zu fliegen, wurde er von den Emiraten am 2. Dezember nach Ägypten abgeschoben. In dieser Nacht bestätigten sein Anwalt und seine Familie diversen Medien, dass ihnen der Aufenthaltsort Shafiks nicht bekannt sei und dass sie seit seiner Abreise aus den VAE nicht in der Lage seien, mit ihm Kontakt aufzunehmen.

Nach etwa 24 Stunden voller Spekulationen meldete sich der frühere Luftfahrtminister dann plötzlich per Telefon bei dem privaten ägyptischen TV-Sender Dream wieder zu Wort. Er bestritt, entführt worden zu sein oder sich in Untersuchungshaft zu befinden: „Ich wurde sehr freundlich [am Flughafen in Kairo] empfangen […] Ich hatte ohnehin geplant, in einem Hotel zu bleiben. Mein Haus ist seit sechs Jahren unbewohnt und wird gerade gereinigt […] Ich war überrascht, dass der Wagen, in dem ich fuhr, mich zu einem der besten Hotels in meinem Viertel brachte.“ Während des Telefongesprächs behauptete Shafik, dass das auf Al-Jazeera ausgestrahlte Video ohne seine Zustimmung von seinem Handy geleaked sei. Er gab an, dass das Video nicht zur Veröffentlichung bestimmt war und nur als Vorsichtsmaßnahme gedreht worden sei, für den Fall, dass es zu einer Eskalation käme.

Am Tag darauf veröffentlichte Reuters einen Artikel, in dem es hieß, dass der frühere Premierminister sich „nicht ganz freiwillig“ im Marriott Hotel in einem Vorort von Kairo aufhalte. Nach Angaben von Reuters hatte die ägyptische Armee das Zimmer reserviert. Der Artikel erwähnte des Weiteren, dass Shafik von „Männern in Zivil-Kleidung begleitete wurde, die sich weigerten, den Reuters-Journalisten mit Shafik reden zu lassen, und ihn schnell fortschickten“.

„Ich glaube, ich bin nicht die ideale Person, um das Land in der kommenden Zeit zu führen“, lies Shafik dann am 7. Januar verlauten und gab den Rückzug seiner Kandidatur bekannt. In einem weiteren Statement auf Facebook fügte er hinzu, dass seine mehr als fünfjährige Abwesenheit ihn unter Umständen davon abgehalten habe, „die Geschehnisse im Lande genau zu verfolgen, insbesondere die Entwicklungen und Errungenschaften, die trotz schwierigster Bedingungen stattfanden.“

„Es gibt Hoffnung“

So lautete der Wahlslogan, den Colonel Ahmed Konsowa für seine Kampagne wählte. Die Kampagne dauerte allerdings nur zwei Tage und wurde wieder abgebrochen, als Konsowa von der Militärpolizei zum Verhör vorgeladen wurde.

„Wenn wir eine Alternative hätten, hätte es sich niemand erlaubt, Verfassung, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung in Frage zu stellen. Wer ist diese Alternative? Ich bin es.“ Mit diesem Statement beginnt Konsowas Wahlwerbespot, der am 29 November online veröffentlicht wurde (hier auf Arabisch und Englisch).

Der 42-jährige Architekt und Offizier war ein weithin unbekanntes Gesicht in der Öffentlichkeit, bevor sein Video auf sozialen Plattformen zirkulierte. In diesem Video erklärt er, dass er seit März 2014 – „zwei Tage nachdem der gegenwärtige Präsident seine Kandidatur bekannt gab“ – versuche, aus dem Militärdienst zurückzutreten, in Ägypten eine Voraussetzung, um politisch aktiv zu sein. Bis jetzt wurde das Rücktrittsgesuch des Präsidentschaftsaspiranten jedoch nicht angenommen, obwohl dieser elf Gerichtsverfahren unter anderem gegen den Präsidenten, den Premierminister, den Verteidigungsminister und den Sprecher des Parlamentes führte. 

In seiner Rede kritisiert Konsowa die gegenwärtige politische und ökonomische Situation: „Nein, sie werden es nicht schaffen, unsere Träume von Gerechtigkeit und Freiheit zu begraben […] Wie konnten wir von unseren Feinden erwarten, uns faire Wahlbedingungen einzuräumen […] Aber indem wir teilnehmen, einig sind, Druck ausüben und die Wahlen beobachten, mindern wir die Chancen des Wahlbetrugs.“ Ebenso spricht er über die Inflation und den rapiden Preisanstieg in Ägypten in den vergangenen Jahren.

Während des Armeedienstes öffentlich politische Positionen zu vertreten, konstituiert einen Verstoß gegen das Militärgesetz. „An diejenigen, die mich kritisieren, weil ich die Ankündigung in Uniform verlese: […] Erstens bin ich nicht der Einzige, der das getan hat. Also sollten sie sich fragen, wer schon einmal dasselbe getan hat,“ rechtfertigte sich Konsowa in klarem Bezug auf Al-Sisi, der seine Kandidatur im Jahre 2014 ebenfalls in Uniform angekündigt hatte. „Zweitens ist es mir gar nicht erlaubt, diese Uniform abzulegen, obwohl ich dies mehrmals versucht habe. Drittens bin ich weder ein Rebell noch ein Dissident noch verweigere ich militärische Befehle. Ganz im Gegenteil, ich bin stolz auf meinen Beruf.“

Abdel Fattah Al-Sisi erklärt 2014 seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen - in Uniform. Screenshot: Alsharq

Abdel Fattah Al-Sisi erklärt 2014 seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen – in Uniform. Screenshot: Alsharq

 


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Am 19. Dezember wurde Mohamed Konsowa zu sechs Jahren Haft im Militärgefängnis verurteilt, für „politische Äußerungen als Offizier im Dienst“, so sein Anwalt zu Reuters. „Es tut mir leid für meine Familie und diejenigen, die mir nahestehen, denn sie werden sich bestimmt Sorgen machen, wenn sie diese Rede sehen […] Ich will mich auch bei ihnen entschuldigen, falls ihnen durch diese Ankündigung irgendwelche Probleme in der Zukunft erwachsen. Ich entschuldige mein Handeln damit, dass ich eine bessere Zukunft für unsere Kinder anstrebe“, sagt Konsowa orakelhaft in seinem Video. „Ich bitte euch nicht, mich zu verteidigen, aber verteidigt euch selbst, die Zukunft eures Landes und euer Recht, zu wählen.“ Konsowas Berufung wurde laut seinem Anwalt Asaad Heikal am 29. Januar zurückgewiesen.

Vom Militärrat ins Militärgefängnis

Ein weiterer hoffnungsvoller Kandidat, der ebenfalls im Militärgefängnis landete, ist Sami Enan, ein ehemaliges Mitglied des Obersten Militärrats (Supreme Council of the Armed Forces – SCAF). Der SCAF regierte Ägypten nach dem erzwungenen Rücktritt des ehemaligen Präsidenten Hosni Mubarak im Februar 2011. Der zwischenzeitliche Präsident Mohammed Mursi gab 2012 den Rücktritt von Sami Enan und Mohammed Hussein Tantawi, seinerseits Verteidigungsminister, bekannt. Auf Tantawi folgte Abdel Fattah Al-Sisi, nun Präsident Ägyptens.

Der 70 Jahre alte General Enan verkündete am 19. Januar in einem Online-Video seine Absicht, die Unterlagen für seine Kandidatur der Wahlkommission zu übergeben.

 

Enan kritisiert in dem Video die Rolle des ägyptischen Staates. Darunter: Der Umgang mit „Land und Wasser“, womit die kontroversen Fälle der Rote-Meer-Inseln Tiran und Sanafir und die Grand Ethiopian Renaissance Talsperre gemeint sind. „Ich fordere von allen Institutionen des Staates, zivil wie militärisch, eine neutrale Haltung gegenüber allen Kandidaten einzunehmen und nicht verfassungswidrig voreingenommen zu sein für einen Präsidenten, der sein Büro in den kommenden Monaten verlassen könnte. Er ist nun nur ein möglicher Kandidat unter vielen“, fügt Enan er hinzu. Die Erklärung des früheren Generals kam nur Stunden, nachdem Al-Sisi seine Kandidatur bestätigt hatte.

In dem Video betont Enan, wie wichtig es ist, die zivilen Autoritäten des Staates zu stärken und sich nicht einzig auf das Militär zu verlassen. Aus diesem Grund habe er zwei zivile Vizepräsidenten ernannt: Hazem Hosny, Professor der Politikwissenschaften an der Universität Kairo, sowie Hisham Geneina, ehemaliger Vorsitzender von Ägyptens Zentralem Rechnungshof. 2016 wurde Geneina per Dekret des Präsidenten von seinen Aufgaben entbunden. Er wurde auch wegen des „Verbreitens von Falschnachrichten“ zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, die Strafe wurde allerdings ausgesetzt. Der Grund für seine Verurteilung: Er habe eine „unzutreffende“ Erkärung über das Ausmaß der Korruption in der ägyptischen Regierung an die Medien gegeben. 

Geneina wurde am 27. Januar von drei Männern in der Nähe seines Hauses angegriffen. Seine Familie sagte aus, der Überfall mit Messern sei ein Entführungs- oder Mordversuch mit dem Ziel gewesen, dass sich Geneina nicht bei der Wahlkommission beschweren könne. In der Zwischenzeit wurde Enan nämlich verboten, sich zur Wahl zu stellen. Später sagte die Polizei, dass es sich bei dem Angriff um einen Streit wegen eines Autounfalls gehandelt habe. Die drei Männer beschuldigten ihrerseits Geneina, seinen Fahrer und seine Familie. Der Fall wird nach wie vor untersucht.

Am 23. Januar verbreitete das ägyptische Staatsfernsehen indes eine offizielle Erklärung der Militärführung, die Enan beschuldigt, die Regeln und Vorschriften der Armee gebrochen zu haben. Zunächst, indem er „seine Kandidatur erklärte, ohne die Zustimmung der Armee erhalten zu haben oder die notwendigen Maßnahmen ergriffen zu haben, um seinen Dienst in der Armee zu beenden“. Zweitens, „wiegelt er klar gegen die Armee auf in seinem Video“. Drittens habe er „offizielle Dokumente gefälscht, die behaupten, er diene nicht länger im Militär“. Kurz darauf wurde erklärt, dass der ehemalige General bereits festgenommen und zum Militärstaatsanwalt gebracht worden sei. Am selben Tag wurde eine Mediensperre über den Fall Enan verhängt.

Geneina wurde am 13. Februar ebenfalls verhaftet und zum Militärstaatsanwalt gebracht, nachdem er der HuffPost Arabi ein Interview gegeben hatte. Darin gab er an, dass Enan „vertrauliche Dokumente über politische Verbrechen besitzt, die seit der Revolution 2011 begangen wurden“. Enans Anwalt Nasser Amin und Samir Enan, sein Sohn, wiesen Geneinas Behauptungen vollständig zurück. Der Journalist, der das Interview führte, Moataz Wadnan, wurde ebenfalls verhaftet – dieses Mal lautete die Anschuldigung „Mitgliedschaft in einer illegalen Vereinigung“ sowie „Verbreiten von Falschnachrichten“.

Ein Kandidat übrig

Khaled Ali, ein 46 Jahre alter Anwalt, der als politisch links gilt, war bis vor nicht all zu langer Zeit vor allem in Kreisen von Aktivisten und Unterstützern der Revolution bekannt. Er geriet ins Rampenlicht, nachdem er den aufsehenerregenden Rechtsstreit gegen die ägyptische Regierung anführte, mit dem die kontroverse Meeresgrenzen-Vereinbarung mit Saudi-Arabien von 2016 zurückgenommen werden sollte. Mit dieser Vereinbarung wurden die Inseln Tiran und Sanafir im Roten Meer an Saudi-Arabien übertragen. Der Rechtsstreit brachte ihm viel mediale Aufmerksamkeit und nicht wenig negative Propaganda ein.

Bekanntheit war jedoch nicht das einzige Problem, mit dem Ali, der auch 2012 bereits zu den Präsidentschaftswahlen antrat, zu tun hatte. Am 25. September 2017 wurde Ali zu einer dreimonatigen Gefängnisstrafe verurteilt, weil er den „öffentlichen Anstand verletzt“ habe. Die Anklage bezog sich auf ein Video, das zunächst auf dem privaten TV-Sender Sada El Balad veröffentlicht worden war. Das Video zeigt Ali, wie er angeblich eine obszöne Geste mit seiner Hand macht, als er den Sieg beim Obersten Verwaltungsgericht feiert. Daraufhin ging der Menschenrechtsanwalt in Berufung und sagte, das Video sei bearbeitet und manipuliert worden. Am 7. März wurde die Anhörung zur Berufung auf den 6. Juni verlegt.

 

„Wir bereiten uns auf die Wahlen vor, ohne Illusionen über die Integrität unseres Rivalen oder die Fairness der Umstände, in denen die aktuellen Wahlen stattfinden“, sagte Ali während einer Pressekonferenz am 6. November. Er kündigte seine Kandidatur an, trotz der Wahrscheinlichkeit, dass er disqualifiziert würde, sollte seine Berufung zurückgewiesen werden. In seinerr Rede betonte Ali, dass er nie Teil eines politischen Ablenkungsmanövers sein werde: „Wir werden kämpfen, gemeinsam mit all den anderen politischen Kräften, damit wir wirkliche Garantien erhalten, den öffentlichen Raum zu öffnen und ihn ausweiten.“

Ali berichtete, dass Sicherheitskräfte zuvor eine Razzia in der Druckerei durchgeführt hätten, die Flyer und andere Dokumente für seine Pressekonferenz erstellt hatte. Nach Angaben der Middle East News Agency bestritt eine „hochrangige Quelle aus Sicherheitskreisen“ den Vorfall. Ali beendete die Pressekonferenz mit der Ankünddigung, dass seine Entscheidung, zu kandidieren, nicht endgültig sei: „Gemeinsam mit allen anderen ägyptischen politischen Kräften werden wir kämpfen, um unsere Positionen in den bevorstehenden Wahlen zu vereinen. Entweder werden wir alle gemeinsam teilnehmen oder wir boykottieren, damit Abdel Fattah Al-Sisi der einzige Kandidat in den Wahlen bleibt.“

Am 24. Januar gab Ali dann seinen Rückzug in einer Pressekonferenz bekannt: „Die bisherigen Entwicklungen im Wahlprozess haben an jeden die Botschaft gesandt, dass das kleine Fenster der Möglichkeiten geschlossen wurde. Heute geben wir unsere Entscheidung bekannt, nicht an der Wahl teilzunehmen und unsere Dokumente zur Kandidatur nicht einzureichen für ein Rennen, von dem wir glauben, dass es beendet ist, bevor es überhaupt angefangen hat.“ Seine Entscheidung kam als Antwort auf die Bitte vieler seiner Unterstützer, das Rennen zu verlassen, nachdem Enan verhaftet worden und Ali als letzter Herausforderer Al-Sisis verblieben war.

Bis zum Wahlbeginn am morgigen Montag hatte sich kein weiterer Kandidat angemeldet. Darauf reagierte Mohamed Abu Shoka, Sprecher von Al-Sisis Wahlkampagne selbstgewiss: „Diejenigen, die seit Jahren nicht in der Lage sind, Kandidaten zu präsentieren, oder diejenigen, die immer ihre Kandidatur ankündigen, dann zurückziehen und anderen die Schuld für ihr eigenes Versagen geben, die sollten gefragt werden, woran das liegt“, so gegenüber dem TV-Sender CBC. „Die Leute fragen mich, als ob es [Al-Sisis] Aufgabe wäre, seine eigenen Gegenkandidaten zu präsentieren! Der politische Raum ist offen!“

 

Den Namen des Autoren haben wir aus Sicherheitsgründen geändert.

 

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Egyptian presidential race 2018: The disappearing candidates

 

By B. Philipp

The Egyptian presidential race caused lots of controversies before it had even started. According to the official timeline, presented on January 8 by the Egyptian National Electoral Commission (NEC), the voting is scheduled to take place between March 26 and 28. On February 24, the ENC announced furthermore that the Egyptian presidential race will consist of two candidates only: Abdel-Fattah Al-Sisi and Moussa Mostafa Moussa, who only last year had founded a campaign to collect votes for Al-Sisi’s 2018 presidential elections.

Fast moving and unexpected twists put the supposedly routine race under the spotlight of both local and international media. The main question was not who is going to win, but rather who would even be able to enter the race. The road to the presidential palace took dangerous detours for almost all serious candidates: one went missing for a day, two ended up in military prison, and one dropped out of the race while still awaiting a final verdict on the “public indecency” case filed against him.

Where is Ahmed Shafik?

This question was the talk of social media and news outlets on December 3. Shafik, the former air force commander and the last Prime Minister to be appointed by Hosni Mubarak, went missing after he was deported from the United Arab Emirates (UAE) to Egypt on a private jet.

Back in March 2011, Shafik was pressured to resign as Prime Minister because demonstrators perceived him to be a face of Mubarak’s regime. He returned to the political scene in 2012 as one of the candidates in the first presidential elections after the revolution. After narrowly losing to Mohammed Morsi, he fled to the UAE as the corruption cases filed against him started to move quickly. Although these cases ended in acquittal or were dropped and Shafik’s name was removed from the Egyptian airports watch list, he still did not return to Egypt. He even formed a political party, the Egyptian Patriotic Movement, which he led remotely from the UAE. The party managed to win only four out of 568 seats in the 2015 parliamentary elections.

On November 29, not only one but two videos brought the ex-Prime Minister back in the spotlight. The first was published on his official YouTube channel. “I strongly believe that any success, small or big, won’t be achieved in our country unless we establish a civil, democratic and stable regime that is subject to review and criticism … Real democracy and human rights are not granted or applied gradually,” said the 76 years old former air force commander, criticizing the current economic and political situation. He also announced his determination to run for the presidency and talked about how bringing new minds to the scene is the way for growth and development.

Shortly thereafter, a controversial video was aired exclusively on the Qatari Al-Jazeera channel. In it, Shafik accused the UAE of banning him from travelling. “I reject the intervention in Egypt’s affairs and the obstruction of my constitutional right … I promise you, fellow citizens, that I will not back down from my duty,” he added. The video caused fury not only in the Egyptian media but also among UAE officials, especially under the tense Qatar-UAE relationship. UAE’s Minister of State for Foreign Affairs, Anwar Gargash, denied Shafik’s allegations on his official Twitter account and added: “[Shafik] took refuge in the UAE escaping from Egypt … we hosted him despite having strong reservations about some of his positions.” Even members of Shafik’s party condemned his actions: “I have previously announced my personal support to president Al-Sisi … I don’t mind if anyone else runs against him. My only objection is that Shafik announced his candidacy on Al-Jazeera,” stated parliament member Mostafa Abou Zid on Mehwar TV-Channel, declaring his resignation from the Egyptian Patriotic Movement.

Although Shafik’s plan was to travel abroad first, he was deported by the UAE to Egypt on December 2. On that night, his family and his lawyer confirmed to various media outlets that Shafik’s whereabouts were unknown to them and they have not been able to reach him since he left the UAE. After about 24 hours of speculations, the former aviation minister finally resurfaced in a phone call to the Egyptian privately owned Dream TV-channel. He denied all allegations of being kidnapped or held under investigation: “I was very well received [at Cairo airport] … I was planning, anyway, to stay in a hotel. My house here has been closed for about six years now and needs to be cleaned … I was surprised that I was driven to one of the best hotels in the neighborhood I live in.” During the phone call, Shafik claimed that the video, aired on Al-Jazeera, was leaked from his mobile phone without his consent. He stated that it was not supposed to be published and was only filmed as a precaution in case things escalated.

The next day, Reuters published an article declaring that the former Prime Minister is not “entirely free” in his stay in “a Marriott Hotel in a Cairo suburb”. His hotel reservation “had been made by Egypt’s armed forces,” according to Reuters. The article also mentions that Shafik was accompanied by “men in civilian clothes who refused to let a Reuters reporter talk to him and quickly sent the reporter away.” 

“I think I will not be the ideal person to lead the country during the upcoming phase,” declared Shafik on January 7 to announce his withdrawal from the presidential race. He also added, in a statement on Facebook, that his absence for more than five years may have distanced him from “closely following what has been going on in the country, all the developments and achievements accomplished in spite of the difficult circumstances.”

There is hope

This is the slogan Colonel Ahmed Konsowa chose for his campaign – which was cut short as he was called in for interrogation by the military prosecution only two days after announcing his intention to run in the upcoming elections.

“If we had an alternative, no one would have dared to challenge the constitution, the rules of justice and the alternation and separation of powers. Who is the alternative? I am.” With this statement, Konsowa opened his candidacy video, published online on November 29 (full speech in Arabic and English).

The 42 years old architect and military officer was unknown to the public before his video started circulating on social media platforms. In the video, he explains that since March 2014 – „two days after and as a result of the current president’s announcement of his candidacy“ – Konsowa was trying to resign from his military post, a necessary prerequisite to becoming politically active in Egypt. Until now, Konsowa’s resignation has not been accepted, though he has filed eleven lawsuits against the president, the prime minister, the defence minister and the speaker of Parliament among others.

Konsowa criticizes both the current political and economic situation in his speech: “No, they will not succeed in burying our dreams of justice and freedom … How could we expect our enemies to give us an ideal election atmosphere … By participating, uniting, pushing and monitoring we could decrease any chances of fraud.” He also speaks about the inflation and the rapid increase in prices that Egypt has been facing for the past couple of years.

To publicly express political views while still serving in the army is considered a violation of Egyptian military rules. “To those who would criticize me for making this announcement while wearing the uniform … Firstly, I’m not the only one to do this. So you should ask those who previously did the same,” justifies Konsowa himself, in a clear reference to Al-Sisi who announced his candidacy in 2014 while also wearing his military uniform. “Secondly, I am not allowed to take it off, despite my numerous attempts. Thirdly, I’m not a rebel or a dissident or disobeying military orders. On the contrary, I’m proud of my job.”

On December 19, Mohamed Konsowa was sentenced to six years in military prison for “expressing political opinions as a serving officer”, as per his lawyer’s statement to Reuters. “I feel sorry for my family and loved ones who will definitely get anxious watching this speech … I also want to apologize to them in case this announcement caused them any trouble later on. My excuse is wanting a better future for all of our children,” said the Colonel in his video, as if predicting his own fate. “I don’t ask you to defend me, but defend yourselves, the future of your country and your right to choose.” Konsowa’s appeal was rejected on January 29, according to his lawyer Asaad Heikal.

From SCAF to military prison

Another hopeful candidate having ended up in military prison is Sami Enan, a former member of the Supreme Council of the Armed Forces (SCAF). The SCAF was handed the power to govern Egypt after the pressured resignation of Mubarak in February 2011. Former president Morsi announced the retirement of both Sami Enan and Mohamed Hussein Tantawi, at the time defence minister, in 2012. Tantawi was succeeded by Abdel Fattah Al-Sisi, the current president of Egypt.

On January 19, the 70-year-old Enan announced in an online video his intention to submit his candidacy papers to the NEC, after “completing the required procedures, as a former chief of staff in the Egyptian army, in accordance to the laws and rules of the military”. He criticizes the Egyptian state’s role in handling serious issues such as “land and water”, thereby referring to the controversial cases of the Red-Sea islands of Tiran and Sanafir and the Grand Ethiopian Renaissance Dam. “I am asking all state institutions, civil and military, to take a neutral stance towards all candidates and not to be unconstitutionally biased in favor of a president that might leave his office in the upcoming few months. He is now just a probable candidate among others,” he added. The former general’s declaration came just hours after Al-Sisi had confirmed his candidacy.

In the video, Enan also emphasizes the importance of empowering the civil arms of the state instead of solely relying on the military. For this purpose, he announces that he has appointed two civilian vice presidents: Hazem Hosny, Professor of Political Sciences at Cairo University, and Hisham Geneina, former head of Egypt’s Central Auditing Authority (CAA). In 2016, Geneina was relieved of his duties by a presidential decree. Furthermore, he was sentenced to a suspended one-year prison term for “spreading false news” after giving an “inaccurate” statement to the media about the size of governmental corruption in Egypt.

On January 27, Geneina was attacked by three men near his home. His family stated that this assault with knives was a kidnap/murder attempt to prevent him from going to the NEC to appeal the ban which was imposed on Enan to participate in the elections. Later, the police declared that the incident was a fight ignited by a car accident. The three men also made counter allegations of assault against Geneina, his driver and his family. The case is still under investigation.

On January 23, the Egyptian state television aired an official statement of the general military command accusing Enan of breaking the rules and regulations of the army. Firstly, by “announcing his candidacy without obtaining the approval of the armed forces or taking the necessary procedures to terminate his service in the army”. Secondly, by “making clear incitement against the armed forces in his video”. Thirdly, by “forging official documents stating he was no longer serving in the military”. Soon after, it was announced that the retired general had already been detained and taken to the military prosecutor’s office. On the same day, a media gag order was imposed on Enan’s case.

After giving an interview to HuffPost Arabi, Geneina was also arrested and referred to military prosecution on February 13. He claimed that Enan was keeping “confidential documents about the political crimes that took place since the revolution in 2011”. Nasser Amin, Enan’s lawyer, and Samir Enan, his son, denied Geneina’s allegations completely. The journalist who conducted the interview, Moataz Wadnan, was also arrested on charges of “joining an illegal group” and “publishing false news”.

One candidate left

Khaled Ali, the 46 years old leftist lawyer, was known mostly inside the circles of activists and supporters of the revolution. He came more under the spotlight after heading the high-profile legal battle against the Egyptian government to annul the controversial 2016 maritime border agreement that stipulates the transfer of the Red-Sea islands of Tiran and Sanafir to Saudi Arabia. It brought him lots of media attention that did not run short on negative propaganda.

Fame, however, was not the only issue the former 2012 presidential hopeful had to face. On September 25, Ali was convicted of “offending public decency” and sentenced to three months in prison. The accusation was based on a video, initially broadcasted on privately owned Sada El Balad TV-channel, showing Ali allegedly making an obscene hand gesture while celebrating the Supreme Administrative Court’s rule in his favor. The human rights lawyer appealed, claiming that the video was edited and manipulated. On March 7, the appeal hearing was adjourned to June 6.

“We are preparing for the elections with no delusions about our rival’s integrity or the fairness of the circumstances in which the current elections are taking place,” Ali said during a press conference on November 6. He announced his candidacy despite the probability of being disqualified from the race in case his appeal got rejected. In his speech, Ali stresses that he would never be a part of a political distraction: “We will fight, along with all the other political forces, to obtain real guarantees to open up the public space and extend it.”

Earlier that day, according to Ali, security forces had raided the printing house which produces flyers and other documents for his press conference. According to Middle East News Agency, a “high ranking security source” denied the whole incident. Ali ended the conference declaring that his decision to run was not final: “Along with all the other Egyptian political forces, we will fight to unite our position in the upcoming elections. Either we will all participate together or we will boycott, leaving Abdel Fatah Al-Sisi as a sole candidate in the elections.”

On January 24, Ali then finally announced his withdrawal during a press conference: “The development that the election process has witnessed so far sent a message to everybody that the small window of opportunity has been closed … Today, we announce our decision not to take part and not to submit our candidacy papers in a race that we think is already finished before it has even started.” His decision came in response to the plea of many of his supporters to abandon the race after Enan had been arrested, which left Ali as the last challenger to the current president.

On the eve of the elections, Al-Sisi and Moussa Mostafa Moussa remain the only two candidates. For Mohamed Abu Shoka, spokesman of Al-Sisi’s official election campaign, the reasons for this are clear: “Those who have not been able to present any candidates [to the political scene] for years or those who always announce their intention to run, then withdraw and blame others for their failure are the ones who should be asked about this situation,” Abu Shoka, declared on CBC TV-channel. “People are asking me, as if [Al-Sisi] is obliged to bring candidates to compete against him in the elections! The political space is open!”

 

 

 

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