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Vor einem Jahr haben die Aktivist_innen der Abrüstungsorganisation IPPNW noch bei der Jahreshauptversammlung von Rheinmetall gegen Waffenexporte in die Türkei protestiert - dieses Problem hat sich nun zum Glück erledigt. Foto: "Protest gegen Rüstungsexporte", IPPNW Deutschland/Flickr (https://flic.kr/p/U6XPCx); Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/) Vor einem Jahr haben die Aktivist_innen der Abrüstungsorganisation IPPNW noch bei der Jahreshauptversammlung von Rheinmetall gegen Waffenexporte in die Türkei protestiert - dieses Problem hat sich nun zum Glück erledigt. Foto: "Protest gegen Rüstungsexporte", IPPNW Deutschland/Flickr (https://flic.kr/p/U6XPCx); Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/)

Da soll noch einer sagen, die Neuauflage der Großen Koalition stehe nicht für einen Neuanfang: Wie am Sonntag bekannt wurde, will Deutschland künftig keine Rüstungsgüter mehr an Kriegsparteien wie die Türkei oder Saudi-Arabien liefern. Ausschlaggebend sind vor allem humanitäre Gründe. Von Bodo Straub

Am Ende obsiegt die Menschlichkeit: Entgegen jüngster Medienberichte wird Deutschland bis auf weiteres keine Waffenexporte mehr nach Saudi-Arabien und Türkei genehmigen. Auch der Verkauf in Länder, in denen Krieg herrscht oder Menschenrechte verletzt werden, wie beispielsweise Irak, Ägypten, Algerien und Katar, sollen ausgesetzt werden. Ebenfalls vorerst ausgenommen ist demnach Israel. Gründe hierfür sind zum einen die immer noch schwelenden Korruptionsvorwürfe beim jüngsten U-Boot-Deal mit Thyssen-Krupp, zum anderen die völkerrechtswidrige Besatzung des Westjordanlands und der Blockade des Gaza-Streifens, an der sich Deutschland auch indirekt nicht beteiligen wolle.

Das geht aus einer gemeinsamen Mitteilung von Bundeswirtschaftsministerium und Auswärtigem Amt hervor, die am Sonntagmorgen öffentlich wurde. Als Grund werden „moralische und rechtliche Bedenken“ genannt.

„Bei genauem Betrachten der Situation vor Ort haben wir festgestellt, dass die Türkei aktuell völkerrechtswidrig in Nordsyrien einen Angriffskrieg führt. Da ist es natürlich mit dem Grundgesetz unvereinbar, dorthin auch noch Waffen zu exportieren“, wird der offenbar recht zerknirschte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zitiert.

Ähnlich verhalte es sich mit Saudi-Arabien, so Außenminister Heiko Maas (SPD): „Zunächst hatten wir uns gefreut, die Stabilitätspartnerschaft Berlin-Riad mit dem Export von acht Küstenschutzbooten mit Leben zu füllen. Aber dann haben wir erfahren, dass Saudi-Arabien schon jetzt mit deutschen Waffen im Jemen Krieg führt. Unter anderem blockieren die Saudis seit Monaten jemenitische Häfen, die Zivilbevölkerung leidet extrem. Dem wollen wir mit unseren Küstenschutzbooten natürlich nicht auch noch Vorschub leisten.“

Seehofer: „Fluchtursachen bekämpfen fängt bei uns an“

Obwohl die Entscheidung einen Paradigmenwechsel in der deutschen Wirtschafts- und Außenpolitik einläutet, sei sie doch überraschend leichtgefallen, berichtete Altmaier. Ausschlaggebend war die Information, dass Deutschland zwar drittgrößter Waffenexporteur der Welt ist, die Industrie aber nur für etwa 200.000 Arbeitsplätze und knapp ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts sorgt. Diese Zahlen seien für den Wirtschaftsstandort Deutschland „nicht kriegsentscheidend“, so der Minister scherzhaft.

Getroffen wurde die Entscheidung im Koalitionskonsens. Auch der dritte Koalitionspartner, die CSU, ist an Bord. „Das ‚C‘ in unserem Parteinamen steht für ‚christlich‘, und das Geschäft mit Waffen ist damit schlicht nicht vereinbar“, sagte Parteichef und Innenminister Horst Seehofer am Rande einer Museums-Eröffnung.

Zudem sei es ja auch für seine Partei völlig unlogisch, einerseits ständig gegen Geflüchtete zu hetzen, andererseits aber die Lieferung von Leopard-II-Panzer an die Türkei mitzutragen, die damit in Afrin die kurdische Bevölkerung terrorisiert, was wiederum viele Menschen zur Flucht zwingt. „Fluchtursachen bekämpfen fängt bei uns selbst an“, so der CSU-Chef.

 

Hinweis der Redaktion:
Weil es tatsächlich Nachfragen gab – es handelt sich bei diesem Text zu unserem großen Bedauern um einen Aprilscherz. 

 

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