Wahlen in Kuwait: Demokratie ohne Demokraten

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Die Parlamentswahl in Kuwait am Samstag war kein Befreiungsschlag für das angeschlagene politische System, sondern hat die Dauerkrise zementiert. Die Opposition hat die Abstimmung boykottiert, der Emir hat nun ein Parlament mit loyalen Politikern, aber ohne Legitimation vom Volk. Keine guten Voraussetzungen, um die Herausforderungen des Golfstaats zu meistern.

Proteste in Kuwait: Der Scheich trügt

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Kuwait ist stolz auf sein Parlament. Kaum ein Landesportrait von offizieller Stelle kommt ohne den Verweis aus, dass bereits 1963, nur wenige Monate nach der Unabhängigkeit, die erste vom Volk gewählte Nationalversammlung zusammentrat und Kuwait damit als erster Golfstaat demokratische Strukturen schuf. Im Volk sind die Parlamentarier dagegen derzeit weniger gut gelitten. Am Mittwoch Abend weiterlesen…

Amerikas Diplomatenberichte bei Wikileaks: Die schmutzige Wäsche der USA

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von Christoph Sydow, Kathrin Hagemann und Dominik Peters Ein großer Teil der von Wikileaks veröffentlichen US-Diplomatenberichte befasst sich mit dem Nahen Osten. Über die Bedeutung der Enthüllungen und ihre Folgen gehen die Meinungen in arabischen, türkischen und israelischen Zeitungen auseinander Seit einer Woche dominieren die Wikileaks-Enthüllungen aus geheimen Berichten von US-Botschaften aus aller Welt die weiterlesen…

Frauen in arabischen Parlamenten

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Bei den Parlamentswahlen in Kuwait wurden in der vergangenen Woche vier Frauen in die Volksvertretung gewählt – ein äußerst erfreuliches Resultat angesichts der Tatsache, dass Frauen erst seit 2005 überhaupt wählen und gewählt werden dürfen. Somit repräsentieren die vier Frauen – allesamt Absolventinnen amerikanischer Universitäten – 8% der ParlamentarierInnen. Mit dieser Quote übertrifft Kuwait alle weiterlesen…

Golfstaaten verschieben Währungsunion

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Die arabischen Golfstaaten haben sich auf eine Verschiebung der für das kommende Jahr geplanten Währungsunion geeinigt. Damit geben Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait, Bahrain und Qatar ihr Vorhaben auf, zum 1. Januar 2010 eine gemeinsame Währung einzuführen. Der Oman hatte sich schon vor Jahren als sechstes Mitgliedsland im Golfkooperationsrat (GCC) von den Plänen verabschiedet. weiterlesen…

Krise in Kuwait – Emir löst Parlament auf

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Kuwaits Emir Sabah al-Ahmad al-Sabah hat am Mittwoch das Parlament aufgelöst und Neuwahlen innerhalb der nächsten zwei Monate angeordnet. Er zog damit die Konsequenzen aus einem seit Jahren schwelenden Machtkampf zwischen Regierung und Parlament. Die Kuwaitis sollen nun zum dritten Mal innerhalb von drei Jahren neue Volksvertreter wählen. Im Parlament bilden sunnitische Islamisten und Vertreter weiterlesen…

Arabischer Gipfel nach dem Gazakrieg

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Eigentlich sollte die Wirtschaftskrise im Mittelpunkt des heutigen Arabischen Gipfeltreffens in Kuwait stehen. Nun aber dominieren der Gazakrieg und seine Folgen die Agenda. Saudi-Arabiens König Abdullah versprach zu Beginn des Gipfels in Kuwait City, sein Land werde 1 Milliarde US-Dollar für den Wideraufbau im Gazastreifen bereitstellen. Daneben wollen die Regierungschefs über die Einrichtung eines Hilfsfonds weiterlesen…

Kuwaits Regierung tritt zurück

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Kuwaits Regierung ist heute zurückgetreten. Damit entgeht Premierminister Nasser Muhammad al-Ahmad al-Sabah einer geplanten Anhörung durch das Parlament. Nun wird erwartet, dass Emir Sabah al-Ahmad al-Sabah, Onkel des heute zurückgetretenen Kabinettschefs das Parlament auflöst und Neuwahlen ansetzt. Dies wäre die dritte Parlamentsauflösung innerhalb von drei Jahren. Auch über eine Aussetzung der Verfassung durch den Emir weiterlesen…

Blogger im Nahen Osten – 27 Verhaftungen seit 2003

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Seit 2003 sind in Ländern des Nahen und Mittleren Ostens 27 Blogger inhaftiert worden, weil sie auf Menschenrechtsverstöße aufmerksam machten oder ihre Regierungen kritisierten. Dies geht aus dem aktuellen World Information Access Report hervor, der von der University of Washington veröffentlicht wurde. 14 Blogger wanderten in den letzten 5 Jahren in Ägypten ins Gefängnis, 8 weiterlesen…

Regierungskrise in Kuwait

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Weniger als einen Monat nach den Parlamentswahlen in Kuwait hat Emir Sabah al-Ahmad al-Sabah mit der Auflösung der Nationalversammlung gedroht. Grund ist die Weigerung der Parlamentsmehrheit mit der von Sabah ernannten Regierung zusammen zu arbeiten. Bei den Wahlen am 17. Mai wurde das 50-köpfige Parlament neu bestimmt, nachdem die Nationalversammlung zuvor vom Emir aufgelöst worden weiterlesen…

Valentinstag in Saudi-Arabien: Religionspolizei sieht rot

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Anlässlich des an diesem Donnerstag bevorstehenden Valentinstages hat die Religionspolizei in Saudi-Arabien den Verkauf roter Rosen und roter Geschenke bis auf Weiteres untersagt. Geschenk- und Blumenläden in Riyadh seien am Sonntag von der “Behörde für die Verbreitung von Tugendhaftigkeit und Verhinderung von Lastern” angewiesen worden, derartige Artikel aus ihrem Sortiment zu entfernen, berichtet “The Saudi weiterlesen…

Golfstaaten diskutieren Dollarschwäche und Sicherheitspolitik

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Von Montag an treffen sich die sechs Mitgliedsstaaten des Golf-Kooperationsrats zu ihrem jährlichen Gipfeltreffen in Qatars Hauptstadt Doha. Im Mittelpunkt der zweitägigen Tagung der Staatschefs aus Kuwait, Saudi-Arabien, Bahrain, Qatar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Oman stehen die Themen Sicherheit sowie der Umgang mit dem schwächelnden Dollar, der den Wirtschaftsaufschwung am Golf gefährdet. Erstmals wird weiterlesen…

Weiterhin kaum Pressefreiheit in der Arabischen Welt

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Iran, Somalia, die Palästinensergebiete, Irak, Libyen und Syrien gehören zu den 20 Ländern weltweit mit der geringsten Pressefreiheit. Dies geht aus einem Bericht der Nichtregierungsorganisation “Reporter ohne Grenzen” hervor, der gestern vorgestellt wurde. Die Situation in Somalia verschärfte sich durch das Aufflammen der Kämpfe zwischen äthiopischen Truppen und islamistischen Milizen, in Palästina führte der Bruderkrieg weiterlesen…

Korruption hemmt wirtschaftliche Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten

Von | | Arabische Halbinsel, Bahrain, Hintergrund, Irak, Israel, Jemen, Jordanien, Kirgistan, Kuwait, Libanon, Mashreq, Oman, Palästina, Qatar, Saudi-Arabien, Syrien, VAE / Dubai | 1 Kommentar

Jordanien, Bahrain und Oman gehören zu den Ländern, in denen die Korruption im vergangenen Jahr signifikant zugenommen hat. Dies geht aus dem Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) 2007 hervor, der gestern von Trancparency International vorgestellt wurde. Der Index bewertet 180 Länder hinsichtlich der Verbreitung von Korruption auf Grundlage der Wahrnehmung von Ökonomen und Analysten. Die Staaten werden in weiterlesen…

Kuwait: Mitglied der Königsfamilie zum Tode verurteilt

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Ein Gericht in Kuwait hat gestern erstmals ein Mitglied der Königsfamilie al-Sabah wegen Drogenhandels zum Tode verurteilt. Scheich Talal al-Sabah wurde für schuldig befunden, in großem Stil mit Haschisch und Kokain gehandelt zu haben. Außerdem sahen es die Richter als erwiesen an, dass Talal Luxusgüter am Zoll vorbei geschmuggelt habe. Zudem wurde der Monarch wegen weiterlesen…

Gipfeltreffen des Golfkooperationsrats beginnt in Riad

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Die Staatschefs der sechs Mitgliedsländer im Golf-Kooperationsrat (GCC) kommen heute in Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad zu ihrem jährlichen Gipfeltreffen zusammen. Nach Auskunft von GCC-Generalsekretär Abdulrahman bin Hamad al-Attiyah werden die Entwicklungen im Konflikt um das iranische Atomprogramm, sowie die Lage im Irak und ihre Auswirkungen auf die Golfstaaten im Mittelpunkt der Unterredungen stehen. Die GCC-Staaten Bahrain, weiterlesen…

Kuwait erhält weitere Kompensationen für irakische Invasion

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Die Kompensationskommission der Vereinten Nationen (UNCC) hat die Auszahlung von weiteren 417,8 Millionen US-Dollar an Opfer der irakischen Invasion in Kuwait angeordnet. Die Gelder werden an die Regierung, sowie namentlich nicht genannte internationale Organisationen und Firmen überwiesen. Unter anderem sollen mit den Finanzmitteln Umweltschäden behoben werden, die durch die Inbrandsetzung kuwaitischer Ölfelder durch die irakische weiterlesen…

Kuwait: Emir löst Parlament auf – Neuwahlen am 29.Juni

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Als Reaktion auf den anhaltenden Machtkampf über eine Reform des Wahlrechts hat Kuwaits Emir Sheikh Sabah al-Ahmad al-Sabah das Parlament des Golfstaats aufgelöst und für den 29.Juni 2006 Neuwahlen angesetzt. Oppositionelle Abgeordnete sowie zahlreiche außerparlamentarische Gruppen hatten in den vergangenen Wochen für eine Reduzierung der Wahlkreise von 25 auf 5 demonstriert. Dadurch sollten Stimmenkäufe und weiterlesen…

Kuwait: Hunderte demonstrieren für Reform des Wahlrechts

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Mehrere hundert Menschen haben gestern in Kuwait für einen neuen Zuschnitt der Wahlkreise demonstriert um Stimmenkäufe und Wahlfälschungen in Zukunft zu verhindern. Etwa 400 Männer und Frauen versammelten sich vor dem streng bewachten Regierungssitz in Kuwait City und machten damit erstmals von ihrem Versammlungsrecht Gebrauch, das der Oberste Gerichtshof in der vergangenen Woche nach 27 weiterlesen…

Historische Wahlen für Kuwaits Frauen

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Es war nur eine Nachwahl für das Regionalparlament, und gewonnen hat sie zudem auch nicht, dennoch wertet Jenan Bushehri gegenüber AFP das Ergebnis als Erfolg: “Ich bin sehr stolz darauf ein Teil der neuen Ära in Kuwait zu sein, die Frauen an Wahlen teilnehmen sieht.”Seit der historischen Abstimmung im kuwaitischen Parlament im Mai 2005 besitzen weiterlesen…