Zur Menschenrechtslage im Irak

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Trotz verbesserter Sicherheitslage sind Menschenrechtsverletzungen im Irak unverändert an der Tagesordung. Dies geht aus einem heute von der UNO veröffentlichten Bericht zur Menschenrechtslage im Irak hervor, der die Situation im ersten Halbjahr 2008 untersucht. Das 30-seitige Dokument, das heute vom UN-Sondergesandten Staffan de Mistura vorgestellt wurde, berichtet von gezielten Tötungen, Angriffen auf Minderheiten und Frauen, weiterlesen…

US-Angriff auf Syrien – Hintergründe und Spekulationen

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Am Tag nach dem US-Angriff auf ein Dorf an der syrisch-irakischen Grenze ranken sich Spekulationen um die Hintergründe der Tat und die Identität der Opfer. Bei der Operation auf der al-Sukariah-Farm nahe des Grenzorts Abu Kamal wurden nach syrischen Angaben 8 Menschen getötet – allesamt Zivilisten. Einem Augenzeugenbericht zufolge griffen vier amerikanische Hubschrauber aus dem weiterlesen…

Zur Pressefreiheit im Nahen Osten und Nordafrika

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Der Stand der Pressefreiheit in Nordafrika sowie dem Nahen und Mittleren Osten hat sich in den vergangenen 12 Monaten weiter deutlich verschlechtert. Dies geht aus der Rangliste der Pressefreiheit 2008 hervor, die heute von „Reporter ohne Grenzen“ vorgestellt wurde. Gleich sechs Staaten aus der Region – Iran, die Palästinensischen Gebiete, Saudi-Arabien, Libyen, Syrien und der weiterlesen…

Amerikanisch-irakisches Sicherheitsabkommen liegt weiter auf Eis

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Die Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens zwischen den USA und Irak vor den Präsidentschaftswahlen in Amerika wird immer unwahrscheinlicher. Ministerpräsident Nuri al-Maliki fordert weitere Änderungen an dem Vertragsentwurf, der einen vollständigen Truppenrückzug bis Ende 2011 vorsieht. Außer den beiden kurdischen Parteien PUK und KDP haben alle im Parlament vertretenen Gruppierungen Vorbehalte gegen das so genannte Status of weiterlesen…

UNHCR-Bericht zu Asylsuchenden in Industrieländern

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Die Zahl der irakischen Asylsuchenden ist in der ersten Jahreshälfte zwar zurückgegangen, dennoch stellen sie bei weitem die größte Gruppe unter den Asylbewerbern weltweit. Dies geht aus dem neuesten Bericht über Asylbewerber in Industrieländern hervor, der heute vom Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) in Genf vorgestellt wurde. Demnach suchten in den ersten 6 Monaten weiterlesen…

Irak: Gewaltserie gegen Christen in Mossul

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Tausende Christen sind in den vergangenen Tagen aus der nordirakischen Stadt Mossul geflohen. Grund hierfür ist eine Serie von Angriffen gegen die christliche Minderheit in der Stadt. Erst gestern Abend wurde ein christlicher Geschäftsmann von Unbekannten erschossen. Seit dem 28. September wurden damit mindestens 12 Christen in Mossul getötet. Etwa 1000 christliche Familien sind in weiterlesen…

Irakische Filme in Berlin und im Internet

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Einen interessanten Einblick in die irakische Filmszene, die sich seit 2003 entwickelt hat, bietete am Mittwoch ein Filmabend im Berliner Kino Babylon. Anja Wollenberg und Klaas Glenewinkel von der Berliner NGO MICT präsentierten vor knapp 40 Interessierten Ausschnitte aus 12 Filmen, die in den vergangenen 5 Jahren im Irak gedreht wurden. Den Anfang machte die weiterlesen…

Zur Korruption im Nahen Osten

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Somalia und der Irak gehören weiterhin zu den Staaten der Welt, in denen Korruption am Stärksten wahrgenommen wird. Dies geht aus dem Korruptionswahrnehmungsindex 2008 hervor, der gestern in Berlin von Transparency International (TI) vorgestellt wurde. Der Index gibt an, wie in einzelnen Ländern Korruption von Politikern und Amtsträgern wahrgenommen wird. Dabei wird Korruption als Missbrauch weiterlesen…

Bagdader Nächte – War die Surge ein Erfolg?

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Der Rückgang der Gewalt in Bagdad ist weniger eine Folge der amerikanischen Truppenaufstockung sondern vielmehr das Resultat ethnischer Säuberungen. Zu diesem Schluss kommt die Studie „Baghdad Nights„, die heute von drei Geographen und einem Politologen der University of California in Los Angeles vorgestellt wurde. Die Wissenschaftler John Agnew, Thomas W Gillespie, Jorge Gonzalez und Brian weiterlesen…

Cholera im Irak

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Mindestens 20 Menschen sind in den vergangenen Tagen im Irak an Cholera gestorben, mehr als 200 sind vermutlich mit dem Bakterium Vibrio Cholerae infiziert. Die Krankheit ist in Bagdad und zwei Provinzen südlich der Hauptstadt aufgetreten. Unter den Toten sind sieben Kinder und zwei Frauen. Ursache für den Choleraausbruch ist der nach Jahren der völligen weiterlesen…

Irak: Abzug der US-Armee bis 2011?

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Der Irak und die USA haben sich offenbar auf einen Zeitplan für den Truppenabzug der US-Armee geeinigt. Demnach sollen die 145000 US-Soldaten bis Ende 2011 aus dem Irak abgezogen werden. Wie Iraks Präsident Jalal Talabani heute in einem TV-Interview erklärte, sei dies das Ergebnis laufender Verhandlungen zwischen den beiden Regierungen. Laut Talabani habe die US-Regierung weiterlesen…

Die irakischen Flüchtlinge und das Versagen der internationalen Gemeinschaft

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Die internationale Gemeinschaft hat beim Umgang mit der irakischen Flüchtlingskrise versagt. Dieses vernichtende Urteil fällt die International Crisis Group (ICG) in ihrem jüngsten Bericht „Failed Responsibility: Iraqi Refugees in Syria, Jordan and Lebanon“ (PDF-File). Mit geschätzten 2,5 Millionen Irakern, die ins Ausland geflohen sind und ebenso vielen Binnenflüchtlingen, ist die irakische Flüchtlingskrise die drittgröße weltweit weiterlesen…

Gescheiterte Staaten in der Arabischen Liga

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Drei Mitgliedsländer der Arabischen Liga – Somalia, Sudan und Irak – gehören zu den 10 instabilsten Staaten der Welt. Dies geht aus dem „Failed States Index“ 2008 hervor, der vom Foreign Policy Magazine und dem Fund For Peace veröffentlicht wird. Anhand von 12 sozialen, wortschaftlichen und politischen Indikatoren analysiert der Bericht die Gefahren für die weiterlesen…

Irak: Widerstand gegen Sicherheitsabkommen mit den USA

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Der Abschluss zweier Verträge zwischen den USA und dem Irak über eine langfristige Militärpräsenz der Amerikaner im Zweistromland verzögert sich weiter. Ursprünglich sollten das Status of Forces Agreement (SoFA) und das Strategic Framework Agreement (SFA) bis Ende Juli vorgelegt werden, so dass die Abkommen bis Ende des Jahres ratifiziert werden können. Das SoFA-Abkommen soll den weiterlesen…

Ammar al-Hakim in Berlin: „Mehr deutsches Engagement im Irak“

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Ammar al-Hakim, Vize-Chef des schiitischen Obersten Islamischen Rates im Irak (SIIC) weilt derzeit zu politischen Gesprächen in Berlin. Im Rahmen seines Deutschland-Besuchs war al-Hakim heute Vormittag Gast einer Diskussionsrunde an der Hertie School of Governance im ehemaligen Staatsratsgebäude. Der 36-Jährige Ammar ist der Sohn von Abdulaziz al-Hakim, dem Vorsitzenden des SIIC, der die größte Fraktion weiterlesen…

ICG-Berichte zur Lage im Irak

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Die International Crisis Group (ICG) analyisert in zwei Berichten die Lage im Irak 5 Jahre nach dem Sturz Saddam Husseins. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Auswirkungen der „Surge“ gelegt, also die Aufstockung der US-Truppen Anfang vergangenen Jahres. Ein erster Bericht untersucht die Folgen der Surge auf die verschiedenen sunnitischen Akteure im Irak, ein zweiter weiterlesen…

ICG-Bericht zur Sadr-Bewegung im Irak

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Die International Crisis Group hat gestern ihren Bericht „Iraq‘ s Civil War, the Sadrists and the Surge“ vorgelegt, indem sie die jüngsten Entwicklungen im Irak analysiert. Die zum überwiegenden Teil von US-Stiftungen finanzierte NGO kommt zu dem Schluss, dass der Rückgang der Gewalt im Irak zwar auch mit der Aufstockung der US-Truppen im Land und weiterlesen…

Irak: Neues Baath-Gesetz stößt auf Ablehnung

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Das irakische Parlament hat gestern ein Gesetz verabschiedet, das Mitgliedern der Baath-Partei von Saddam Hussein die Rückkehr ins öffentliche Leben ermöglichen soll. Das „Gesetz der Gerechtigkeit und Verantwortung“ sieht vor, dass sich Mitglieder der aufgelösten Partei künftig wieder für den öffentlichen Dienst und das Militär bewerben dürfen. Hochrangige Baath-Kader haben dieses Recht nicht, dafür aber weiterlesen…

Studie zu ausländischen al-Qaida-Kämpfern im Irak

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Die meisten ausländischen al-Qaida-Kämpfer im Irak kommen aus Saudi-Arabien und Libyen. Dies geht aus einer Studie hervor, die das „Combating Terrorism Center“ der US-Militärakademie in West Point am Mittwoch veröffentlichte. Für den Bericht wurden die Daten von 606 Dokumenten ausgewertet, die offenbar so etwas wie Mitgliedsausweise für das Terrornetzwerk al-Qaida im Irak darstellten. Auf ihnen weiterlesen…