Ammar al-Hakim in Berlin: „Mehr deutsches Engagement im Irak“

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Ammar al-Hakim, Vize-Chef des schiitischen Obersten Islamischen Rates im Irak (SIIC) weilt derzeit zu politischen Gesprächen in Berlin. Im Rahmen seines Deutschland-Besuchs war al-Hakim heute Vormittag Gast einer Diskussionsrunde an der Hertie School of Governance im ehemaligen Staatsratsgebäude. Der 36-Jährige Ammar ist der Sohn von Abdulaziz al-Hakim, dem Vorsitzenden des SIIC, der die größte Fraktion weiterlesen…

ICG-Berichte zur Lage im Irak

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Die International Crisis Group (ICG) analyisert in zwei Berichten die Lage im Irak 5 Jahre nach dem Sturz Saddam Husseins. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Auswirkungen der „Surge“ gelegt, also die Aufstockung der US-Truppen Anfang vergangenen Jahres. Ein erster Bericht untersucht die Folgen der Surge auf die verschiedenen sunnitischen Akteure im Irak, ein zweiter weiterlesen…

ICG-Bericht zur Sadr-Bewegung im Irak

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Die International Crisis Group hat gestern ihren Bericht „Iraq‘ s Civil War, the Sadrists and the Surge“ vorgelegt, indem sie die jüngsten Entwicklungen im Irak analysiert. Die zum überwiegenden Teil von US-Stiftungen finanzierte NGO kommt zu dem Schluss, dass der Rückgang der Gewalt im Irak zwar auch mit der Aufstockung der US-Truppen im Land und weiterlesen…

Irak: Neues Baath-Gesetz stößt auf Ablehnung

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Das irakische Parlament hat gestern ein Gesetz verabschiedet, das Mitgliedern der Baath-Partei von Saddam Hussein die Rückkehr ins öffentliche Leben ermöglichen soll. Das „Gesetz der Gerechtigkeit und Verantwortung“ sieht vor, dass sich Mitglieder der aufgelösten Partei künftig wieder für den öffentlichen Dienst und das Militär bewerben dürfen. Hochrangige Baath-Kader haben dieses Recht nicht, dafür aber weiterlesen…

Studie zu ausländischen al-Qaida-Kämpfern im Irak

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Die meisten ausländischen al-Qaida-Kämpfer im Irak kommen aus Saudi-Arabien und Libyen. Dies geht aus einer Studie hervor, die das „Combating Terrorism Center“ der US-Militärakademie in West Point am Mittwoch veröffentlichte. Für den Bericht wurden die Daten von 606 Dokumenten ausgewertet, die offenbar so etwas wie Mitgliedsausweise für das Terrornetzwerk al-Qaida im Irak darstellten. Auf ihnen weiterlesen…

Zur Lage irakischer Flüchtlinge im Libanon

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Libanesische Behörden zwingen irakische Flüchtlinge zur Rückkehr in ihre Heimat. Sie genießen keinen legalen Status und leben in ständiger Angst vor Festanhmen. Darauf macht der gestern veröffentlichte Bericht „Rot Here or Die There: Bleak Choices for Iraqi Refugees in Lebanon” aufmerksam, der gestern von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch vorgestellt wurde. Gegenwärtig leben etwa 50000 weiterlesen…

Hintergründe zum sunnitischen Widerstand im Irak

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Innnerhalb der verschiedenen Gruppierungen des irakischen Widerstands hat es in den vergangenen Wochen eine Reihe interessanter Entwicklungen gegeben. Zunächst hatten mehrere Gruppen die Bildung einer gemeinsamen Widerstandsbewegung verkündet. Demnach schlossen sich die „Front für Jihad und Reform“, die „Islamische Front für den irakischen Widerstand“ und der irakische Ableger der Hamas zum „Politischen Rat für den weiterlesen…

Weiterhin kaum Pressefreiheit in der Arabischen Welt

Von | | Ägypten, Algerien, Irak, Iran, Israel, Kuwait, Libyen, Marokko, Palästina, Presseschau, Qatar, Saudi-Arabien, Syrien, Tunesien | 3 Kommentare

Iran, Somalia, die Palästinensergebiete, Irak, Libyen und Syrien gehören zu den 20 Ländern weltweit mit der geringsten Pressefreiheit. Dies geht aus einem Bericht der Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ hervor, der gestern vorgestellt wurde. Die Situation in Somalia verschärfte sich durch das Aufflammen der Kämpfe zwischen äthiopischen Truppen und islamistischen Milizen, in Palästina führte der Bruderkrieg weiterlesen…

Irak: Biden-Plan stößt auf breite Ablehnung

Von | | Hintergrund, Irak, USA, Weltweit | Kein Kommentar

Eine vom US-Senat verabschiedete Resolution, die de-facto eine Teilung des Irak vorsieht, ist bei irakischen Politikern auf eine breite Ablehnung gestoßen. Der vom emeritierten Präsidenten des Council on Foreign Relations, Leslie Gelb, und dem demokratischen Senator Joe Biden ausgearbeitete Plan sieht einen dezentralisierten, föderalen Irak vor in dem nahezu alle Regierungsaufgaben von autonomen Regionalregierungen übernommen weiterlesen…

Korruption hemmt wirtschaftliche Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten

Von | | Arabische Halbinsel, Bahrain, Hintergrund, Irak, Israel, Jemen, Jordanien, Kirgistan, Kuwait, Libanon, Mashreq, Oman, Palästina, Qatar, Saudi-Arabien, Syrien, VAE / Dubai | 1 Kommentar

Jordanien, Bahrain und Oman gehören zu den Ländern, in denen die Korruption im vergangenen Jahr signifikant zugenommen hat. Dies geht aus dem Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) 2007 hervor, der gestern von Trancparency International vorgestellt wurde. Der Index bewertet 180 Länder hinsichtlich der Verbreitung von Korruption auf Grundlage der Wahrnehmung von Ökonomen und Analysten. Die Staaten werden in weiterlesen…

Irak: Lage für Flüchtlinge immer dramatischer

Von | | Hintergrund, Irak, Mashreq, Syrien | Kein Kommentar

Die syrischen Behörden haben die Einreisebestimmungen für irakische Flüchtlinge verschärft. Details der neuen Regelungen sind bislang nicht bekannt, doch müssen Iraker, die nach Syrien ausreisen wollen, nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR nun zunächst ein Visum in der syrischen Botschaft in Bagdad beantragen. Die Botschaft liegt im Bagdader Stadtteil al-Mansour, der immer wieder Schauplatz konfessioneller Gewalt weiterlesen…

Saddams Hinrichtung – Das Video

Von | | Irak, Presseschau | 3 Kommentare

Seit heute kursiert im Internet ein Amateur-Video, das die Hinrichtung des irakischen Ex-Diktators Saddam Hussein in ganzer Länger zeigt. Interessierte können sich das Video, das vermutlich mit einem Handy aufgenommen wurde, hier oder hier runterladen. Im Hintergrund hört man Zeugen der Exekution, die mehrmals den Namen von Großayatollah Muhhamad Baqir as-Sadr rufen, einen hochrangigen schiitischen weiterlesen…

Irak: Bagdad versinkt im Chaos

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Iraks Hauptstadt Baghdad wird mehr und mehr zu einer gesetzeslosen Stadt, in der marodierende Milizen das Recht in die eigenen Hände nehmen – zu diesem verheerenden Fazit kommt ein Bericht der irakischen Tageszeitung „az-Zaman“, der sich teilweise wie ein verzweifelter Hilferuf liest. Weder die US-Truppen noch die irakische Armee seien in der Lage dem Chaos weiterlesen…

Saudi-Arabien errichtet Sperrzaun entlang Grenze zum Irak

Von | | Irak, Saudi-Arabien | 1 Kommentar

Der Nahe Osten wird ab dem kommenden Jahr um eine weitere „Sperranlage“ reicher: Saudi-Arabiens Innenminister Prinz Naif bin Abdul Aziz hat angekündigt, sein Land wolle einen 900 Kilometer langen Grenzzaun entlang der Grenze zum Irak errichten. Dieser solle „Terroristen“ den Grenzübertritt unmöglich machen. Im Interview mit der in Kuwait erscheinenden Tageszeitung al-Anba erklärte der Politiker, weiterlesen…

„Transparency International“ zur Korruption in der Arabischen Welt

Von | | Algerien, Irak, Iran, Israel, Jemen, Jordanien, Libanon, Libyen, Sudan, Syrien, Tunesien | Kein Kommentar

Der Irak und Sudan gehören zu den 10 korruptesten Staaten der Welt – das geht aus dem heute in Berlin vorgestellten Korruptionsindex (CPI) der Organisation Transparency International hervor. Auf der Rangliste der Länder mit der höchsten Korruption liegt der Irak hinter Haiti und Myanmar auf Rang 3, der Sudan folgt auf dem 5.Platz.Die Rangliste der weiterlesen…

UNHCR: „Schleichender Exodus im Irak“ – 3,4 Millionen Flüchtlinge

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In jedem Monat verlassen knapp 100000 Iraker ihre Heimat – diese alarmierende Bilanz zog gestern das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) in Genf. Schätzungen zufolge fliehen Tag für Tag etwa 2000 Iraker nach Syrien, 1000 nach Jordanien. Wie viele Iraker außerhalb des Landes Schutz gesucht haben, kann nur grob geschätzt werden. Insgesamt sollen 1,8 Millionen irakische Staatsbürger ins weiterlesen…

Syrien und Irak wollen diplomatische Eiszeit beenden

Von | | Irak, Syrien | Kein Kommentar

Nach 23 Jahren Funkstille stehen Syrien und Irak offenbar vor einer Wiederaufnahme ihrer diplomatischen Beziehungen. Nach Angaben des irakischen Außenministeriums soll der syrische Außenamtschef Walid al-Muallim dazu noch in diesem Monat nach Baghdad reisen. Ein genaues Datum wurde laut AP jedoch bislang nicht genannt. Es wäre der erste Besuch eines hochrangigen syrischen Politikers im Irak weiterlesen…

Irak: Treffen zwischen US-Armee und Auständischen in Amman?

Von | | Irak, USA | 2 Kommentare

In Jordaniens Hauptstadt Amman laufen offenbar Vorbereitungen für ein Treffen zwischen Vertretern der US-Armee und irakischen Aufständischen. Wie die Tageszeitung „al-Arab al-Yaum“ in ihrer gestrigen Ausgabe berichtet, wird in den kommenden Tagen eine irakische Delegation in Amman eintreffen, die letzte Vorbereitungen für die Zusammenkunft treffen und im einzelnen nicht genannte Forderungen der irakischen Rebellengruppen umsetzen weiterlesen…

Kuwait erhält weitere Kompensationen für irakische Invasion

Von | | Irak, Kuwait | Kein Kommentar

Die Kompensationskommission der Vereinten Nationen (UNCC) hat die Auszahlung von weiteren 417,8 Millionen US-Dollar an Opfer der irakischen Invasion in Kuwait angeordnet. Die Gelder werden an die Regierung, sowie namentlich nicht genannte internationale Organisationen und Firmen überwiesen. Unter anderem sollen mit den Finanzmitteln Umweltschäden behoben werden, die durch die Inbrandsetzung kuwaitischer Ölfelder durch die irakische weiterlesen…