Irak: Ministerrücktritte nach Massenpanik gefordert

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Einen Tag nach der Massenpanik auf einer Baghdader Brücke, die etwa 1000 Menschen das Leben kostete, hat der irakische Gesundheitsminister Abdul Mutalib Muhammad Ali die Innen- und Verteidigungsminister seines Kabinetts zum Rücktritt aufgefordert. Muhammad Ali, der als Vertrauter des radikalen Schiitenpredigers Muqtada as-Sadr gilt, warf seinen Kollegen vor, nicht ausreichend für die Sicherheit der knapp weiterlesen…

Libanon: Ex-Sicherheitschefs in Zusammenhang mit Attentat auf Hariri verhaftet

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Der libanesische Ministerpräsident Fuad Siniora hat die Festnahme von drei ehemaligen pro-syrischen Sicherheitschefs bestätigt. Es handelt sich um die ehemalige Spitze des Militärgeheimdienstes, Raymond Azar, sowie die Leiter der Abteilungen für öffentliche und innere Sicherheit, Jamil al-Sayed und Ali al-Hajj. Darüber hinaus ist eine unbestimmte Zahl weiterer Personen in Gewahrsam genommen worden. Auch der Ex-Chef weiterlesen…

Palästina: Anzahl der Siedler im Westjordanland steigt rapide an

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Die jüdische Bevölkerung im Westjordanland wächst weiter stetig an. Nach Angaben der israelischen Friedensbewegung „Peace Now“ haben sich allein im vergangenen Jahr über 12000 Siedler in der West Bank niedergelassen.Diese Zahl wiegt den israelischen Rückzug aus dem besetzten Gaza-Streifen bei weitem auf. „Die Anzahl von jüdischen Siedlern auf palästinensischem Gebiet hat sich trotz Scharons Abkopplungsplans weiterlesen…

Irak: Arabische Staaten fürchten Ausbreitung des Föderalismus

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Nachdem sich Kurden und Schiiten im Irak auf eine föderale Verfassung geeinigt haben, mehren sich in den Nachbarstaaten des Nahen und Mittleren Ostens Befürchtungen dieses Beispiel könne Signalwirkung für andere ethnische und religiöse Minderheiten haben. Unterdrückte Minderheiten in den zentralistischen islamischen Staaten könnten nun verstärkt Selbstbestimmung in Form eines födrealen Staatswesens einfordern, prophezeit Nabil Abdal-Fattah, weiterlesen…

Gaza: Hoffen auf Wirtschafts-Boom

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Nach der vollständigen Räumung aller jüdischen Siedlungen im Gazastreifen wartet die palästinensische Bevölkerung gespannt auf die Auswirkungen dieses Schrittes auf ihre Wirtschaft. Wird das 378 Quadratkilometer große Gebiet durch eine Luft-, Wasser- und Landbelagerung durch Israel zum größten Gefängnis der Welt? Können die 1,325 Millionen Einwohner des Küstenstreifens abgeschnitten von ihren Landsleuten im Westjordanland wirtschaftlich weiterlesen…

Libanon: Warten auf Bericht zu Hariri-Attentat

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Un-Chefermittler Detlev Mehlis (Foto)ist „vorsichtig optimistisch“, dass die Ermittlungen im Mordfall Rafiq Hariri zu „schlüssigen und beweiskräftigen Erkenntnissen“ kommen werden. Gleichzeitig stellte sein Sprecher Najib Friji gegenüber der Beiruter Tageszeitung „Daily Star“ klar, dass die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen seien. Gegenwärtig würden syrische Sicherheitsbeamte von Mehlis befragt. Hauptziel des Berliner Staatsanwalts sei es, „die Wahrheit weiterlesen…

Gaza-Abzug: Hoffen auf dem Sinai

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Seit langer Zeit scheint endlich wieder entscheidend Bewegung in den Friedensprozess im Nahen Osten zu kommen. Das merken auch internationale Medien und so ist die Dichte ausländischer Journalisten im Moment kaum höher als in Gaza. Das Gros der Berichte dreht sich vor allem um die (vergleichsweise wenigen) renitenten radikalen Siedler, daneben wird die Bedeutung der weiterlesen…

Irak: „Wir brauchen keine Verfassung! Wir brauchen Wasser und Strom!“

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Während in der internationalen Presse das Ringen um eine neue irakische Verfassung großen Widerhall auf den Auslandsseiten findet, bestimmen die Titelseiten der irakischen Zeitungen selbst ganz andere, viel dringendere Themen. In den Leitartikeln warnen sie in den heutigen Ausgaben vor der Gefahr eines totalen Kollapses der Grundversorgungen mit Elektrizität, Treibstoff und Wasser. Die Lösung dieser weiterlesen…

Syrien: Polizei inhaftiert 35 Kurden nach Unruhen in Aleppo

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Syriens Polizei hat nach Unruhen in Aleppo 35 Kurden inhaftiert, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Zu den Zusammenstößen kam es am Montag, als Polizisten eine Versammlung anlässlich des 25-jährigen Bestehen der kurdischen Arbeiterpartei PKK auflösen wollten.Wie Ammar Qurabi, der Chef der Arabischen Organisation für Menschenrechte in Syrien (AOHRS), berichtet, bewarf die aufgebrachte Menge im aleppiner Vorort weiterlesen…

Palästina: Gaza-Abzug für Abbas ein erster Schritt

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Ausführlich äußerte sich heute Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zum beginnenden israelischen Rückzug aus Gaza. Dadurch werde „Sicherheit und Stabilität nach Gaza zurückkehren“, so der Tenor des PLO-Chefs gegenüber der BBC. Gleichzeitig betonte Abbas aber, dass diesem Rückzug weitere folgen müssten, allen voran im Westjordland und Ost-Jerusalem, da „nur dann der Friedensprozess langfristig eine Chance hat.“Die genannten weiterlesen…

Hamas-Führer: Kampf gegen Israel geht weiter

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Die militante palästinensische Befreiungsbewegung Hamas will ihren bewaffneten Kampf gegen Israel auch nach einem israelischen Rückzug aus dem Gaza-Streifen fortsetzen. Dies bekräftigten die Führer der Organisation nach einem Treffen am Sonnabend in Gaza-Stadt.„Die Hamas bekennt sich zum bewaffneten Widerstand. Das ist unsere strategische Entscheidung bis zum Ende der Besetzung unseres Landes.“, erklärte Hamas-Mitglied Ismail Haniya weiterlesen…

Libanon: Rivalen Aoun und Karami wollen zusammenarbeiten

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Libanons Ex-Premierminister Omar Karami und der Führer der „Freien Patriotischen Bewegung“ (FPM) Ex-General Michel Aoun wollen eine gemeinsame Oppositions-Bewegung gründen. Bei einem Treffen der beiden in Aouns Wohnsitz im christlichen Beiruter Viertel Ar-Rabieh vereinbarten die beiden zunächst eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Verschwendungssucht und Korruption. Außerdem äußerte Karami seine Absicht, Aouns Reformagenda zu unterstützen, weiterlesen…

Irak: Schiitenführer fordern Autonomie

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Vier Tage vor Ablauf der Frist für eine Einigung in der Verfassungsfrage fordert der Vorsitzende des Obersten Rates für die Islamische Revolution (SCIRI), Abdul Aziz al-Hakim(Foto), die Errichtung eines autonomen Bundesstaates für die schiitische Bevölkerungsmehrheit. Bei einer Massenkundgebung am Grabmal Imam Alis in Najaf erklärte al-Hakim heute vor zehntausenden begeisterten Anhängern, dass eine zusammenhängende Region weiterlesen…

Libanon: Regierung und Hisbollah lehnen neue UN-Resolution ab

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Hisbollah-Sprecher Sheikh Hassan Ezzeddine bekräftigte heute gegenüber dem Beiruter „Daily Star“, dass „eine Umsetzung der Ende Juni ratifizierten UN-Resolution 1614 eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes bedeute und nicht akzeptiert werde.“Der Beschluss sieht vor, die Hisbollah-Milizen, die den Südlibanon seit dem israelischen Abzug im Mai 2000 de facto kontrollieren, durch reguläre libanesische Armeeeinheiten weiterlesen…

Irak: Talabani unter Druck

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Bis zum 15. August, so verkündete Iraks Präsident Jalal Talabani gestern selbstbewusst, werde eine Lösung in der Verfassungsfrage erreicht werden. Nachdem heute ein Sandsturm die Verhandlungen zwischen den Führern der verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppierungen verzögerte, überschatteten auch noch Meldungen über blutige Proteste gegen fehlende Sicherheit und mangelnde Versorgung in der mehrheitlich schiitischen Stadt Samawa weiterlesen…

Iran: Syriens Präsident Baschar al-Assad erster Staatsgast Ahmadinejads

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Syriens Staatspräsident Baschar al-Assad ist am Sonntag als erster Staatsgast des neugewählten iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad in Teheran eingetroffen. Ziel der Reise sei es „Maßnahmen zur Sicherung von Ruhe und Stabilität in der krisengeschüttelten Nahost-Region“ zu diskutieren, erklärte Assads außenpolitischer Berater Hamid Reza Asefi auf einer Pressekonferenz am Sonntag.Ahmadinejad, der als religiös-konservativ gilt, hatte am weiterlesen…

Palästinensische Flüchtlinge zweifeln an Rückkehr in den Gaza-Streifen

Von | | Israel, Palästina | Kein Kommentar

In den kommenden Wochen müssen die 8000 jüdischen Siedler im Gazastreifen ihre Häuser verlassen. Damit scheint der Weg frei für eine Rückkehr jener Palästinenser und ihrer Kinder, die ihr Land nach der Eroberung des Gazastreifens durch Israel 1967 verlassen mussten. Palästinenser in jordanischen Flüchtlingslagern, die von der Nachrichtenagentur UPI befragt wurden, zweifelten aber an einer weiterlesen…

Syrien: UNHRC fordert Aufklärung des Schicksals libanesischer Vermisster

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Die UN-Menschenrechtskommission UNHRC hat Damaskus aufgefordert, das Verschwinden libanesischer Staatsangehöriger in Syrien aufzuklären. Die Regierung solle „sofortige Schritte“ einleiten, um „eine unabhängige und glaubwürdige Kommission“ einzurichten, die diese Fälle aufklären solle, berichtet die in Beirut erscheinende Zeitung „Daily Star“.Libanesische Menschenrechtsgruppen schätzen, das etwa 440 libanesische Staatsbürger in Syrien „verschwunden“ sind, unter ihnen Frauen und Minderjährige. weiterlesen…

Libanon: USA gegen Zusammenarbeit mit Hisbollah-Minister

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Der US-amerikanische Botschafter im Libanon Jeffrey Feltman erklärte in Beirut, sein Land habe „rechtliche Vorbehalte“ gegenüber einer Zusammenarbeit mit dem neuen libanesischen Minister für Energie und Wasser Muhammad Fneish. Dieser ist Mitglied der Hisbollah, die von den USA auf der Liste terroristischer Organisationen geführt wird. „Wir werden keinerlei Kontakt und Zusammenarbeit mit Muhammd Fneish haben“, weiterlesen…

Libanon: Proteste gegen Amnestie für Folterer

Von | | Libanon | Kein Kommentar

Etwa 200 ehemalige Gefangene des berüchtigten Gefängnisses Al-Khiam versammelten sich heute zu einer Demonstration im Innenhof des ehemaligen Gefängnisses um gegen eine Amnestie für ehemalige Milizionäre der South Lebanese Army (SLA) zu protestieren. Dies berichtet die Nachrichtenagentur AP.In Al-Khiam folterte die mit Israel verbündete SLA während der israelischen Besatzung von 1982 bis 2000 Gefangene. Nach weiterlesen…