Weiterhin kaum Pressefreiheit in der Arabischen Welt

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Iran, Somalia, die Palästinensergebiete, Irak, Libyen und Syrien gehören zu den 20 Ländern weltweit mit der geringsten Pressefreiheit. Dies geht aus einem Bericht der Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ hervor, der gestern vorgestellt wurde. Die Situation in Somalia verschärfte sich durch das Aufflammen der Kämpfe zwischen äthiopischen Truppen und islamistischen Milizen, in Palästina führte der Bruderkrieg weiterlesen…

Ägypten: Besorgnis über die Spannung zwischen den beiden Verhandlungsparteien der Friedenslösung im Sudan

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Der ägyptische Außenminister drückte seine Besorgnis über das gespannte Verhältnis zwischen den beiden Verhandlungsparteien des Friedens im Sudan aus, nachdem die politische Führung der Sudanesischen Volksbefreiungsbewegung (SPLM) den Entschluss gefasst hatte, ihre Mitarbeit in der Regierung der Nationalen Einheit zu beenden und ihre Minister in den Südsudan zurückzogen hatte. Ein Sprecher des Außenministers rief in weiterlesen…

Ägypten: Unruhen auf dem Sinai

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Bei Ausschreitungen in der ägyptischen Stadt al-Arish sind seit Sonnabend mehrere Menschen verletzt worden. Laut Medienberichten entzündeten sich die Unruhen in der Hauptstadt der ägyptischen Provinz Nord-Sinai an einem Streit zwischen Mitgliedern verschiedener Beduinenstämme. In dessen Folge hätten Angehörige des Tarrabin-Stammes ein Viertel in Arish angegriffen, dessen Bewohner zum verfeindeten Fawakhria-Stamm gehörten. Dabei sollen fünf weiterlesen…

Streiks und Proteste in Ägypten

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Ägyptens Staatsführung sieht sich gleich an mehreren Fronten Protesten ihrer Bürger gegenüber, die sich staatlicher Willkür, Gängelung und Misswirtschaft erwehren. Zum einen halten seit vergangenem Sonntag mehrere tausend Arbeiter eine der größten Textil-Fabriken Ägyptens, die „Misr Spinning and Weaving Company“ in Al-Mahalla Al-Kubra in Nordägypten besetzt. Sie protestieren damit gegen schlechte Arbeitsbedingungen und ausbleibende Löhne. weiterlesen…

Ägypten: Keine Anerkennung oppositioneller Parteien

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Ein Gericht in Kairo hat gestern den von 12 Parteien eingereichten Antrag auf offizielle Anerkennung abgelehnt. Damit bestätigten die Richter nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur MENA den Beschluss des ägyptischen Parteienkommittees, nach dessen Ansicht die Parteien die notwenidigen Voraussetzungen für eine Zulassung fehlten. Dieses Kommittee besteht jedoch mehrheitlich aus Mitgliedern der herrschenden National-Demokratischen Partei (NDP) weiterlesen…

Israel billigt ägyptische Waffenlieferungen an die Fatah

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Ägypten hat gestern die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) im Gazastreifen mit der Billigung Israels mit einer großen Zahl an Waffen und Munition beliefert. Die PA unter der Leitung von Mahmud Abbas rekrutiert sich aus den Reihen der Fatah-Bewegung, die sich seit Wochen einen Bruderkrieg mit der radikal-islamischen Hamas liefert, die gegenwärtig den Ministerpräsidenten in den Palästinensergebieten weiterlesen…

Ägypten: Mubarak will Verfassung ändern

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Ägyptens Präsident Hosni Mubarak hat dem Parlament eine Liste mit Vorschlägen zu Verfassungsänderungen vorgelegt, mit denen der politische Wettbewerb forciert und die Rechte der Volksvertreter gestärkt werden sollen. Ingesamt sehen die Vorschläge die Änderung von 34 Artikeln der ägyptischen Verfassung vor. Unter anderem sollen die strengen Voraussetzungen die für eine Präsidentschaftskandidatur bislang notwendig waren gelockert weiterlesen…

Ägypten: Gericht verweigert Bahais die Anerkennung als Religionsgemeinschaft

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Ein Gericht in Kairo hat den etwa 2000 ägyptischen Bahais in einem Urteil die Anerkennung als Religionsgemeinschaft verwährt und ihre Anhänger als Apostaten bezeichnet. „Die Verfassung garantiert die Glaubensfreiheit für die drei anerkannten himmlischen Religionen Islam, Christentum und Judentum. Die Bahai betreffend, haben alle islamischen Juristen erklärt, dass der Bahai-Glaube zu keiner der drei anerkannten weiterlesen…

„Frauenrechte sind Schlüssel zu wirtschaftlicher Entwicklung im Nahen Osten“

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Die Benachteiligung der Frau blockiert die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der Arabischen Welt – zu diesem Schluss kommt der „Arab Human Development Report 2005“ der UN, der am Mittwoch in Genf vorgestellt wurde. Den Frauen in Nordafrika, sowie dem Nahen und Mittleren Osten müsse der Zugang zu Bildung, Arbeit, Gesundheitsversorgung und dem öffentlichen Leben weiterlesen…

Ägypten: Neue Kontroverse ums Kopftuch

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Im Nahen Osten haben Äußerungen des ägyptischen Kulturministers Faruq Hosni für Aufsehen gesorgt, in denen er das Tragen des Kopftuchs als „rückschrittlichen Trend“ bezeichnete. Gegenüber der unabhängigen ägyptischen Zeitung al-Masry al-Youm erklärte der Politiker, viele Frauen würden sich aus politischen Motiven verschleiern, weil der Islam das Tragen des so genannten Hijab nicht vorschreibe. Im Übrigen weiterlesen…

Ägypten: Proteste gegen sexuelle Belästigung von Frauen

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Mehrere hundert Menschen haben gestern in Kairo gegen die sexuelle Belästigung von Frauen während der Feiertage des Eid al-Fitr protestiert. Am 23. und 24 Oktober war es nach Angaben von Frauenrechtsgruppen und Bloggern in der ägyptischen Hauptstadt zu mehreren Übergriffen von jugendlichen Gruppen auf Frauen gekommen, bei denen einigen von ihnen die Kleider vom Leib weiterlesen…

Ägypten, Iran, Saudi-Arabien, Syrien und Tunesien sind „Feinde des Internet“

Von | | Ägypten, Iran, Presseschau, Saudi-Arabien, Syrien, Tunesien | Kein Kommentar

Die Menschenrechtsgruppe „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) hat gestern eine Liste mit 13 Staaten veröffentlicht, die das Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet am schärfsten unterbinden. Unter den „Internet-Feinden“ finden sich 5 Staaten des Nahen und Mittleren Ostens. Neu auf der Liste befindet sich Ägypten. Hier werden nach Einschätzung von RSF zwar abgesehen von einigen Seiten, weiterlesen…

Arabische Juden wollen Anerkennung als Flüchtlinge des Nahost-Konflikts

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Jüdische Interessengruppen haben gestern eine Kampagne gestartet mit der sie erreichen wollen, dass Juden, die aus arabischen Staaten stammen, als Flüchtlinge des Nahost-Konflikts anerkannt werden. Organisiert und koordiniert wird die Aktion von der in den USA beheimateten Organisation „Justice for Jews from Arab Countries (JJAC)„. Ihrer Einschätzung nach sind seit 1948 knapp eine Million Juden weiterlesen…

Ägypten: Prozess gegen Sadat-Neffen

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In Kairo hat gestern der Prozess gegen Talaat as-Sadat, Neffe des ermordeten ägyptischen Präsidenten Anwar as-Sadat begonnen.Dem Parlamentsabgeordneten wird vorgeworfen die ägyptische Armee diffamiert zu haben. Nach einer kurzen Anhörung des Angeklagten wurde das Verfahren zunächst vertagt. In einem Interview mit dem pan-arabischen TV-Sender „Orbit TV“ hatte Talaat Anfang Oktober die Ermordung seines Onkels als weiterlesen…

Ägypten will Atomprogramm wiederaufnehmen

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Nach 20 Jahren Unterbrechung will Ägypten sein Programm zur zivilen Nutzung der Nuklearenergie wiederaufnehmen. Kabinettssprecher Magdi Radi erklärte gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur MENA, die Regierung habe beschlossen angesichts des jährlich um 7% steigenden Energiebedarfs die „nukleare Alternative“ voranzutreiben. Nach Angaben von Energieminister Hassan Younis soll innerhalb der nächsten 10 Jahre ein Atomkraftwerk in al-Dabaa an weiterlesen…

Ägypten: Ayman Nour meldet sich aus dem Gefängnis

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Ein Jahr nach den Präsidentschaftswahlen in Ägypten hat sich der inhaftierte Gegenkandidat von Staatschef Hosni Mubarak, Ayman Nour, in einem Brief an die Öffentlichkeit gewandt. Darin beschuldigt der Chef der liberalen Partei „el-Ghad“ die Staatsführung erneut, die Wahlen manipuliert zu haben. „Ein Jahr ist seit diesem 7.September vergangen, als Millionen Ägypter vergeblich ihre Stimme abgeben weiterlesen…

Ägypten: Sorge um Naguib Mahfouz

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Der Gesundheitszustand des ägyptischen Schriftstellers und Literatur-Nobelpreisträgers Naguib Mahfouz hat sich nach einem Sturz weiter verschlechtert. Nach Angaben der staatlichen ägyptischen Nachrichtenagentur MENA musste der 94-Jährige am Montag Abend auf die Intensivstation eines Kairoer Krankenhauses verlegt werden. Zuvor habe Mahfuz einen rasanten Abfall des Blutdrucks und ein Nierenversagen erlitten, berichten die behandelnden Ärzte. Sein Zustand weiterlesen…

Verwirrung um Verbindung zwischen al-Jama`a al-Islamiya und al-Qaida

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Weiterhin herrscht Unklarheit über am vergangenen Wochenende verbreitete Gerüchte, nach denen sich die ägyptische Islamistengruppe al-Jamaa al-Islamiya dem Terrornetzwerk al-Qaida angeschlossen habe. Am Sonnabend verbreitete al-Qaida ein Videointerview mit dem hochrangigen Jamaa-Mitglied Mohammed Khalil al-Hakayma alias Abu Jihad al-Misri , dem ein Vorwort des ägyptischen „al-Qaida-Vizechef“ Ayman al-Zawahiri vorangestellt ist. Sheikh Abdel Akher Hammad, langjähriger weiterlesen…

Israel-Libanon-Krieg: Muslimbrüder kritisieren saudische Fatwa gegen die Hizbullah

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Die Beurteilung der Hizbullah und ihrer Rolle im derzeitigen Bombenkrieg gegen den Libanon bringt die islamistischen Parteien in der arabischen Welt weiter auf Konfrontationskurs mit den außenpolitisch gemäßigten Regimen. In den letzten Wochen hatten sowohl die ägyptische wie auch die saudische Regierung die Eskalation der Gewalt gegen den Libanon verurteilt, der Hizbullah aber auch eine weiterlesen…

Ägypten erinnert an Verstaatlichung des Suez-Kanals vor 50 Jahren

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Ägypten begeht heute den 50.Jahrestag der Verstaatlichung des Suez-Kanals. Am 26.Juli 1956 besetzten ägyptische Ingenieure und Soldaten die Zentrale der Betreibergesellschaft in Ismailiya und gaben somit den Anstoß zur Suez-Krise. Die Verstaatlichung des 163 Kilometer langen Kanals gilt noch heute als eine der Haupterrungenschaften des langjährigen ägyptischen Staatschefs Gamal Abd al-Nasser, der in der Folge weiterlesen…