Pressefreiheit in Nordafrika wird weiter eingeschränkt

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Die Freiheit der Presse wird in den Ländern Nordafrikas immer weiter eingeschränkt – das ist die Meinung von Teilnehmern einer Konferenz zum Thema Pressefreiheit, die gegenwärtig in der marokkanischen Stadt Casablanca abgehalten wird. Bei der von der UNESCO veranstalteten Tagung mit dem Titel „Die Lage der Pressefreiheit in Nordafrika“ treffen sich Vertreter von Journalistenverbänden und weiterlesen…

Ägypten schließt Büro des International Republican Institute

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Ägypten hat den US-Think-Tank International Republican Institute (IRI) angewiesen, sofort sämtliche Aktivitäten im Land zu stoppen, da sich eine Vertreterin des Instituts mit Kommentaren in einem Zeitungsinterview in die inneren Angelegenheiten Ägyptens eingemischt habe. Das Außenministerium in Kairo erklärte gestern, man habe die IRI-Direktorin Gina London einbestellt und sie aufgefordert ihre Tätigkeiten zu stoppen, bis weiterlesen…

Ägyptische Journalistin erste Samir-Kassir-Preisträgerin

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Die ägyptische Journalistin Dina Abdel-Muti Darwish wurde gestern zur ersten Gewinnerin des von der Europäischen Union gestifteten Preises zur Erinnerung an den ermordeten libanesischen Journalisten Samir Kassir ernannt. Die 35-jährige Darwish gewann die mit 15000 Euro dotierte Auszeichnung für ihren am 10.Januar in der französisch-sprachigen Wochenzeitschrift Al-Ahram Hebdo erschienenen Artikel „Plumes contre biceps“ , in weiterlesen…

Ägypten: Inhaftierte Oppositionelle treten in Hungerstreik

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Mehrere Oppositionsanhänger haben heute in ägyptischen Gefängnissen einen unbefristeten Hungerstreik begonnen – damit wollen sie eine Untersuchung von Folterungsvorwürfen gegen die Justizbeamten, sowie die Freilassung politischer Gefangener erreichen. Khaled Ali, einer der Anwälte der Inhaftierten erklärte gegenüber AFP.: „Sechs Häftlinge sind am Sonntag in den Hungerstreik getreten um die medizinische Untersuchung von Mohammed Al Sharqawi weiterlesen…

Ägypten: Innenministerium verteidigt Gewalt gegen Demonstranten

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Nach den Übergriffen von Sicherheitskräften auf Demonstranten am Donnerstag in Kairo hat das ägyptische Innenminsiterium die Polizeimaßnahmen verteidigt und angekündigt, dass mehr als 250 festgenommene Protestler vorerst in Haft bleiben. Am Donnerstag hatten sich hunderte Regimegegner versammelt um zwei Richter zu unterstützen, die an diesem Tage vor einer Disziplinarkommssion aussagen sollten. Die beiden Juristen Hisham weiterlesen…

Ägypten verbietet sämtliche Pro-Reform-Demonstrationen

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Ägyptens Sicherheitskräfte haben die Anweisung erhalten, sämtliche Proteste und Demonstrationen für Reformen oder einen Regimewechsel rigoros zu unterbinden. Nach Angaben eines hochrangigen Sicherheitsdienst-Mitarbeiters sei weder die Oppositionsbewegung „Kefaya“, noch irgendeine andere regimekritische Organisation befugt, Kundgebungen auf den Straßen abzuhalten, berichtet „Khaleej Times“. Den Polizei-Kommandeuren sei bei der Wahl der Mittel gegen protestierende Oppositionelle freie Hand weiterlesen…

Al-Jazeera-Korrespondent in Ägypten festgenommen

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Der Chef des Kairoer al-Jazeera-Studios, Hussein Abdel Ghani, ist auf dem Sinai von der ägytptischen Polizei festgenommen worden – ihm wird vorgeworfen vorsätzlich falsche Informationen über die Bombenanschläge auf der Halbinsel verbreitet zu haben. Das Innenministerium in Kairo erklärte, der Korrespondent habe am Mittwoch fälschlicherweise von einem Bombenanschlag in Belbeis in der Provinz Sharqia, nordöstlich weiterlesen…

Ägypten: Richter fordern unabhängige Rechtssprechung

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Bei Protesten gegen die staatliche Einmischung in die ägyptische Rechtssprechung sind heute in Kairo ein Richter verletzt und 15 weitere Aktivisten festgenommen worden. Etwa 40 Menschen hatten sich vor dem Gebäude des Richter-Verbandes versammelt um zwei Kollegen zu unterstützen, gegen die der Staat ein Disziplinarverfahren angestrengt hat. Die beiden Richter hatten öffentlich behauptet die ägyptische weiterlesen…

Ägyptens Großmufti erklärt Statuen für unislamisch

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Ein von Ägyptens Großmufti Shaikh Ali Gomaa erstelltes Rechtsgutachten, dass die Ausstellung von Statuen verbietet, schürt Ängste vor Angriffen auf die Kulturstätten des Landes. Gomaa, die höchste religiöse Autorität Ägyptens erklärte in der vergangenen Woche die Zurschausstellung von Statuen und Bildhauereien sei auf Grundlage der Hadithe (Überlieferungen von Aussprüchen und Taten des Propheten Muhammad) verboten. weiterlesen…

Ägypten: Krise der liberalen Opposition spitzt sich weiter zu

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Bei Zusammenstößen zwischen den Anhängern des Chefs der Wafd-Partei, Numan Jumaa, und Unterstützern der mit ihm rivalisierenden Fraktionschefs Mahmoud Abaza und Mustapha el-Tawi, ist heute in Ägyptens Hauptstadt Kairo ein Mensch getötet worden. Zu den Gewalttaten kam es laut „al-Jazeera“-Korrespondent Hussain Abdel-Ghani, nach dem Jumaa und seine Anhänger die Parteizentrale, in der sich Abaza mit weiterlesen…

Gipfeltreffen der Arabischen Liga endet in „Apathie“

Von | | Ägypten, Irak, Saudi-Arabien, Sudan | Kein Kommentar

Das gestern zu Ende gegangene Gipfeltreffen arabischer Staatschefs in Khartoum hat außer den üblichen Solidaritätsbekundungen mit dem palästinensischen und irakischen Volk kaum greifbare Ergebnisse erzielt.Zu guter letzt erklärte der saudische Vertreter, Arbeitsminister Ghazi al-Gusaibi, sein Land werde nicht das Gipfeltreffen im kommenden Jahr ausrichten und den Auftrag hierzu an Ägypten, wo sich das Hauptquartier der weiterlesen…

Ägypten: Zweites Opfer der Vogelgrippe

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Am Montag erklärten Behörden, dass eine zweite Frau an den Folgen ihrer Infektion mit dem tödlichen H5N1 Virus verstorben ist. Wie der Sprecher des Gesundheitsministeriums Abdel Rahman Shabin in einer Pressekonferenz mitteilte, handelt es sich bei der am frühen Morgen verstorbenen Frau bereits um das zweite Opfer der Vogelgrippe in Ägypten. Eine andere Frau war weiterlesen…

Ägypten: Hoffnungen auf politische Liberalisierung enttäuscht

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Die Hoffnungen, die ägyptische Oppositionelle und internationale Beobachter mit den letzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen verbunden hatten, haben in den letzten Wochen einen herben Dämpfer erfahren.Trotz der erheblichen Unregelmäßigkeiten und gewalttätigen Ausschreitungen sahen viele in dem Urnengang und dem noch nie so starken internationalen Interesse daran einen ersten Schritt zur politischen Liberalisierung des ägyptischen Systems.Es waren weiterlesen…

Ägypten: Erneute Übergriffe auf Christen

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Bei Zusammenstößen zwischen Muslimen und koptischen Christen sind in einem Dorf südlich Kairos acht Menschen verletzt worden. Nach Angaben der Polizei brach die Gewalt in dem Ort al-Ayaar, 24 Kilometer südlich der Hauptstadt aus, nachdem Muslime gegen den Bau eines Gemeindezentrums der örtlichen christlichen Minderheit protestiert hatten. Muslimische Anwohner beschuldigten die Christen den illegalen Bau weiterlesen…

Ägypten: Kommunalwahlen werden um 2 Jahre verschoben

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Das Oberhaus des ägyptischen Parlaments, der Schura-Rat, hat gestern einem von Staatspräsident Hosni Mubarak eingereichten Vorschlag zur Verschiebung der Kommunalwahlen um zwei Jahre zugestimmt. Laut herrschenden Gesetzen sollten bis zum 15.April diesen Jahres Kommunalwahlen abgehalten werden.„Die Verschiebung war notwendig, um ein neues Gesetz zur kommunalen Verwaltung vorzulegen, welches den Verfassungsänderungen, die Mubarak in seinem Programm weiterlesen…

Ägypten: Gamal Mubarak will nicht die Nachfolge seines Vaters antreten

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Gamal Mubarak, der Sohn des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak, hat Gerüchten widersprochen, nach denen er als Nachfolger seines Vaters lanciert werden soll und erklärte, bei den nächsten Präsidentschaftswahlen nicht antreten zu wollen.„Ich habe weder die Absicht noch den Wunsch Kandidat zu werden. Meine Worte sind sehr klar.“, erklärte der 42-Jährige in einem Interview mit der weiterlesen…

Ägypten: 14 Verletzte bei konfessionell motivierter Gewalt

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Bei Zusammenstößen zwischen Muslimen und Christen sind am Mittwoch abend 14 Menschen in Südägypten verletzt worden. Laut den Angaben eines Sicherheitsbeamten eskalierte die Situation in Al-Odaysat nahe der am Nil gelegenen, touristischen Stadt Luxor, als Muslime ein Haus in Brand steckten, dass von koptischen Christen illegalerweise als Kirche benutzt wurde. Die Polizei sei eingeschritten, um weiterlesen…

Ägypten: Fall Nour erregt immer größere Aufmerksamkeit

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Gestern versammelten sich in Kairo wieder einmal mehrere Hundert Anhänger des Oppositionellen Ayman Nour und forderten vehement seine Freilassung.Das allein müsste das ägyptische Regime nicht weiter stören, problematisch könnte sich jedoch das verstärkte internationale Medieninteresse an dem Fall entwickeln. Die von schweren Ausschreitungen und Repressionen begleiteten Wahlen wurden so kritisch wie selten zuvor auch im weiterlesen…

Erstes Parlament der Arabischen Liga zusammengetroffen

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In Ägyptens Hauptstadt Kairo ist heute das erste arabische Parlament zusammengetroffen. Es besteht aus 88 Mitgliedern; jedes Mitgliedsland der Arabischen Liga stellt vier Abgeordnete. Erste Redner in der Versammlung waren heute der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa, und Ägyptens Präsident und Gastgeber Husni Mubarak.Die Einberufung eines arabischen Parlaments ist Teil eines von Mussa initiierten weiterlesen…

Bürgerkriegsflüchtlinge protestieren in Ägypten und Jemen

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Die Flüchtlingshilfsorganisation UNHCR zeigt sich besorgt über anhaltende Proteste somalischer und sudanesischer Bürgerkriegsflüchtlinge in Jemen beziehungsweise Ägypten. Am Wochenende waren in einem Vorort der jemenitischen Hauptstadt Sanaa bei Zusammenstößren zwischen Domonstranten ein Somali getötet und fünf seiner Landsleute sowie vier Polizisten verletzt worden.Seit dem 13.November campieren Flüchtlinge aus Somalia vor dem UNHCR-Büro. Sie verlangen unter weiterlesen…