Schlimmer geht’s immer – Fragen und Antworten zur Kabinettsumbildung in Israel

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Verteidigungsminister Lieberman hat enge Kontakte zu Putin und Russland. Foto: flickr/israel-mfa CC 2.0

Die säkular-nationalistische Partei Yisrael Beitenu ist wieder Teil der Koalition um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, ihr Vorsitzender Avigdor Lieberman wieder Minister. Welche Auswirkungen hat die Kabinettsumbildung auf den politischen Prozess in Israel und den israelisch-palästinensischen Konflikt? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Beirut Madinati im Gespräch: Die regierenden Parteien haben Angst

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Beirut hat seinen Stadtrat gewählt, mit sehr geringer Wahlbeteiligung und einem knappen Ergebnis für den Zusammenschluss der herrschenden und auf nationaler Ebene so uneinträchtigen Parteien. Als neue Kampagne hat Beirut Madinati dennoch für Wirbel gesorgt. Diana Beck hat mit einer Kandidatin über die Wahlen, demokratische Prozesse und zukünftige Projekte gesprochen.

Kommunalwahlen im Libanon: Beirut Madinati gegen das Establishment

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Libanon wählt – zum ersten Mal seit sechs Jahren. Zwar nur Kommunalwahlen, aber mit Signalwirkung. Denn auch wenn die säkulare Liste Beirut Madinati (Beirut, meine Stadt) nicht die gemeinsame Liste des politischen Establishments schlagen konnten, zeigen die Wahlen dennoch auf: Es gibt ein Potenzial für Wandel in der libanesischen Politik. Aus Beirut berichtet Jan Altaner

Schutz von Zivilist_innen in Syrien: Fordern, was richtig ist

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Ausschnitt eines Videos des Bashar Assad Crimes Archive. Photo: CC-BY-Bashar Assad Crimes Archive/SRLW

Das syrische und das russische Regime haben in den letzten fünf Jahren vorsätzlich zivile – insbesondere medizinische – Infrastrukturen in den von der Opposition gehaltenen Gebieten Syriens zerstört. Seit Beginn der anhaltenden Waffenruhe sind diese Angriffe zwar zurückgegangen, doch angesichts der Fragilität des Waffenstillstandsabkommens sind entsprechende Mechanismen zum Schutz von Zivilist_innen dringender nötig denn je, weiterlesen…

Angeblicher Hisbollah-Kommandant Samir Quntar: Die Symbolfigur

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Samir Kuntar nach seiner Freilassung bei einem Besuch im iranischen Shiraz (2009). Foto: Mardetanha / Wikicommons (CC-BY-SA-2.5)

Am 19. Dezember 2015 starb Samir Quntar bei einem israelischen Luftangriff im Damaszener Vorort Jaramana. Quntar war eine Symbolfigur – je nach Blickwinkel für den Kampf gegen Israel oder für brutalen palästinensischen Terrorismus. Sein Verhältnis zur Hisbollah und seine Rolle im syrischen Bürgerkrieg waren aber weniger eindeutig als es auf den ersten Blick erscheint. Von weiterlesen…

„Die ganze Türkei wird so sicher sein wie Cizre, Silopi und Sur“*

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Die menschenleere Istiklal-Straße nach dem letzten Selbstmordanschlag am 19. März. Foto: "Istanbul Revolution" (https://www.facebook.com/istanbulrevolution/).

Der Krieg in Syrien und in den kurdischen Gebieten der Türkei greift seit Sommer 2015 auf die ganze Türkei über. Die letzten zehn Anschläge, verübt vom „Islamischen Staat“ oder den „Freiheitsfalken Kurdistan“, stehen in enger Verbindung zur autoritären Führung Erdoğans. Die sich ausbreitende Logik der Gewalt nützt dabei jedoch seiner Regierung und schadet vor allem weiterlesen…

Fünf Jahre danach: Ist Ägyptens Revolution gescheitert?

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Gut fünf Jahre ist es her, dass sich Millionen Ägypter_innen im Rausch des so genannten Arabischen Frühlings auf die Straßen begaben und den Sturz des Regimes forderten. Mubarak ging – und dennoch haben sich die damaligen Hoffnungen auf Freiheit und Demokratie bis heute nicht erfüllt. Rabab El Mahdi, Dozentin der Politikwissenschaft an der American University weiterlesen…

Kämpfe um Deir ez-Zor: Die geschundene Stadt

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Ausschnitt eines Youtube-Videos über die Bombardierung von Deir ez-Zor, Dezember 2015. Photo: CC-BY ivano03.

Seit Beginn der Revolution vor genau fünf Jahren war die Stadt Deir ez-Zor in der gleichnamigen Provinz im Osten Syriens Schauplatz von Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Aufständischen. 2013 konnte der so genannte Islamische Staat seinen Einfluss in der Region ausweiten und kontrolliert inzwischen 90% dieser vom Krieg geschundenen Stadt. Der syrische Journalist Mohammed Hassan berichtet 

Rezension „Die schwarze Macht“ von Christoph Reuter: Die Bestie entschlüsseln

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Der Journalist und Nahostexperte Christoph Reuter. Foto: (CC BY-SA 2.0)

Nicht erst seit den Anschlägen von Paris und Istanbul dominiert der sogenannte „Islamische Staat“ die mediale Berichterstattung über den Nahen Osten. Doch was verbirgt sich hinter der Organisation? Wie war ihr Aufstieg möglich? Christoph Reuters Monographie „Die schwarze Macht – Der „Islamische Staat“ und die Strategen des Terrors“ tritt an, diese Fragen zu beantworten. Eine weiterlesen…

Rezension: „Umkämpfte Staatlichkeit: Palästina zwischen Besatzung, Entwicklung und politischem Islam“ von Helmut Krieger

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Photo: (v.l.n.r.) Yitzhak Rabin, Bill Clinton und Yassir Arafat nach der Unterzeichnung des Oslo-Abkommens 13.09.1993 (Public Domain).

In seiner jüngst erschienenen Studie zum (verhinderten) Staatsformierungsprozess in den besetzten Palästinensergebieten gelingt dem Wiener Politikwissenschaftler und Soziologen Helmut Krieger gleichermaßen eine Erneuerung marxistischer Staatstheorie sowie eine pointierte und kenntnisreiche Analyse des politischen Kräftefelds in Palästina und darüber hinaus. Eine Rezension von Adrian Paukstat

Der Diskurs der regierenden AKP über die neue Verfassung der Türkei

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Sein nächstes Ziel: Präsidialsystem? Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Photo: Kremlin.ru

Nach dem Wahlsieg im November macht sich die regierende „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (türk. AKP) wieder daran, die türkische Gesellschaft für die Debatte über eine neue Verfassung zu mobilisieren. Um die Auseinandersetzung zu verstehen, muss man beachten, welche Argumente die AKP-Politiker vorbringen und inwiefern sie für ihr Verfassungsprojekt werben. Von Timur Akhmetov

Frauenwahlrecht in Saudi-Arabien: Ein historischer Sieg für die Gleichberechtigung?

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In den Kommunalwahlen am 12. Dezember 2015 wurden zum ersten Mal in der Geschichte Saudi-Arabiens Frauen als Wählerinnen und Kandidatinnen zugelassen. 20 Frauen errangen dabei Sitze in den zahlreichen kommunalen Bezirksräten. Doch die Euphorie dürfte verfrüht sein: Das Frauenwahlrecht scheint eher ein symbolisches Zugeständnis als ein Aufbruch in Richtung wahrer Gleichberechtigung. Von Maria J. Debre

„Barjam“ ist erreicht, was nun?

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Hasan Rouhani verkündet den Implementation Day des JCPOA. Photo: Pressestelle des Präsidentenamtes der Islamischen Republik Iran

„Barjam“ ist das persische Kürzel für den Atomvertrag zwischen den fünf UN-Sicherheitsrat-Ländern, Deutschland und Iran. Es bezeichnet den „umfassenden Plan gemeinsamer Maßnahmen“, welcher am 16. Januar in die Umsetzungsphase übergangen ist. Dies ist ein wichtiger Schritt – doch bis Irans Atomprogramm von der Agenda des UN-Sicherheitsrats gestrichen wird, stehen noch wichtige Aufgaben an. Von Friedrich weiterlesen…