Zur Menschenrechtslage im Irak

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Trotz verbesserter Sicherheitslage sind Menschenrechtsverletzungen im Irak unverändert an der Tagesordung. Dies geht aus einem heute von der UNO veröffentlichten Bericht zur Menschenrechtslage im Irak hervor, der die Situation im ersten Halbjahr 2008 untersucht. Das 30-seitige Dokument, das heute vom UN-Sondergesandten Staffan de Mistura vorgestellt wurde, berichtet von gezielten Tötungen, Angriffen auf Minderheiten und Frauen, weiterlesen…

Arabische Zeitungen zur Wahl Obamas

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Die arabische Presse reagiert erleichtert und erwartungsvoll auf die Wahl Barack Obamas zum 44. Präsidenten der USA. Hier einige Stimmen: „al-Ahram„, Ägypten: „Die Entscheidung der US-Wähler zeigt die Fähigkeit der Amerikaner zum Wandel, ihre Fähigkeit das Leid der Vergangenheit zu überwinden, ihre Fähigkeit der Welt mehr Großzügigkeit zu geben, wenn die neue Regierung nicht die weiterlesen…

US-Angriff auf Syrien – Hintergründe und Spekulationen

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Am Tag nach dem US-Angriff auf ein Dorf an der syrisch-irakischen Grenze ranken sich Spekulationen um die Hintergründe der Tat und die Identität der Opfer. Bei der Operation auf der al-Sukariah-Farm nahe des Grenzorts Abu Kamal wurden nach syrischen Angaben 8 Menschen getötet – allesamt Zivilisten. Einem Augenzeugenbericht zufolge griffen vier amerikanische Hubschrauber aus dem weiterlesen…

Amerikanisch-irakisches Sicherheitsabkommen liegt weiter auf Eis

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Die Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens zwischen den USA und Irak vor den Präsidentschaftswahlen in Amerika wird immer unwahrscheinlicher. Ministerpräsident Nuri al-Maliki fordert weitere Änderungen an dem Vertragsentwurf, der einen vollständigen Truppenrückzug bis Ende 2011 vorsieht. Außer den beiden kurdischen Parteien PUK und KDP haben alle im Parlament vertretenen Gruppierungen Vorbehalte gegen das so genannte Status of weiterlesen…

Mehr Freiheit, Weniger Terror?

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Ist die Demokratisierung des Nahen Ostens ein wirksames Instrument zur Bekämpfung des Terrorismus in den arabischen Staaten? Mit dieser Frage setzt sich eine ausführliche Studie der RAND Corporation, einem US-amerikanischen Think Tank, auseinander. Darin werden sechs Staaten – Ägypten, Jordanien, Bahrain, Saudi-Arabien, Algerien und Marokko – genauer unter die Lupe genommen und analysiert, welche Auswirkungen weiterlesen…

US-Think Tank will Büro in Teheran eröffnen

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Der American-Iranian-Council (AIC) hat vom US-Finanzministerium die Erlaubnis erhalten, ein Büro in Teheran zu eröffnen. Der AIC wird damit der erste amerikanische Think Tank sein, der im Iran vertreten ist. Eine entsprechende Erlaubnis erhielt der Rat vom Office of Foreign Asset Control (OFAC), das die Sanktionen gegen den Iran überwacht und durchsetzt. Die diplomatischen Beziehungen weiterlesen…

Syrien: IAEA findet keine Beweise für geheimes Atomprogramm

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Erste Untersuchungen des angeblichen syrischen Atomreaktors, der im September 2007 von Israel bombardiert worden war, haben keine Beweise dafür geliefert, dass in der Anlage tatsächlich an einem geheimen Atomprogramm gearbeitet wurde. Wie es am Wochenende aus Diplomatenkreisen hieß, stünden zwar weitere Untersuchungen derzeit noch aus, allerdings seien bislang keine konkreten Hinweise für entsprechende Behauptungen der weiterlesen…

Anschlag auf US-Botschaft im Jemen – Hintergründe

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Mindestens 16 Menschen sind heute bei einem Anschlag auf die US-Botschaft in Sanaa getötet worden. Ersten Meldungen zufolge hatte sich zunächst ein Selbstmordattentäter in seinem Auto nahe der Botschaft in die Luft gesprengt. Anschließend hätten Angreifer aus einem zweiten Fahrzeug die US-Vertretung beschossen. Unter den Toten seien 6 Wachkräfte, 4 Zivilisten und 6 der Angreifer. weiterlesen…

Irak: Abzug der US-Armee bis 2011?

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Der Irak und die USA haben sich offenbar auf einen Zeitplan für den Truppenabzug der US-Armee geeinigt. Demnach sollen die 145000 US-Soldaten bis Ende 2011 aus dem Irak abgezogen werden. Wie Iraks Präsident Jalal Talabani heute in einem TV-Interview erklärte, sei dies das Ergebnis laufender Verhandlungen zwischen den beiden Regierungen. Laut Talabani habe die US-Regierung weiterlesen…

Die irakischen Flüchtlinge und das Versagen der internationalen Gemeinschaft

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Die internationale Gemeinschaft hat beim Umgang mit der irakischen Flüchtlingskrise versagt. Dieses vernichtende Urteil fällt die International Crisis Group (ICG) in ihrem jüngsten Bericht „Failed Responsibility: Iraqi Refugees in Syria, Jordan and Lebanon“ (PDF-File). Mit geschätzten 2,5 Millionen Irakern, die ins Ausland geflohen sind und ebenso vielen Binnenflüchtlingen, ist die irakische Flüchtlingskrise die drittgröße weltweit weiterlesen…

Irak: Widerstand gegen Sicherheitsabkommen mit den USA

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Der Abschluss zweier Verträge zwischen den USA und dem Irak über eine langfristige Militärpräsenz der Amerikaner im Zweistromland verzögert sich weiter. Ursprünglich sollten das Status of Forces Agreement (SoFA) und das Strategic Framework Agreement (SFA) bis Ende Juli vorgelegt werden, so dass die Abkommen bis Ende des Jahres ratifiziert werden können. Das SoFA-Abkommen soll den weiterlesen…

Obamas Pro-Israel-Rede schockt Palästinenser

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Die Palästinenserführung zeigt sich geschockt und wütend von Äußerungen des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Barack Obama vor dem American Israeli Public Affairs Committee (AIPAC). Dort hatte Obama gestern erklärt: „Jerusalem wird die Hauptstadt Israels bleiben und sie wird ungeteilt bleiben.“ Die Palästinenser wollen das 1967 von Israel eroberte und besetzte Ost-Jerusalem zur Hauptstadt ihres zukünftigen Staates machen. weiterlesen…

Bahrain ernennt Jüdin zur Botschafterin in den USA

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Bahrains König Hamad hat eine Jüdin zur neuen Botschafterin in den Vereinigten Staaten ernannt. Die 43-jährige Houda Ezra Nonoo ist Präsidenten der Bahrain Human Rights Watch Society und seit drei Jahren Abgeordnete im Shura-Rat, einem 40-köpfigen Gremium, das dem König beratend zur Seite steht. Vor ihrer Karriere in der Politik war die Mutter von zwei weiterlesen…

Das USA-Bild in arabischen Gesellschaften

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Bürger arabischer Staaten haben eine negative Einstellung gegenüber den USA. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut Zogby International im März 2008 unter 4000 Menschen in Marokko, Ägypten, dem Libanon, Jordanien, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten durchgeführt hat. In jedem dieser 6 Staaten haben mindestens 7 von 10 Befragten eine negative Meinung weiterlesen…

ICG-Berichte zur Lage im Irak

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Die International Crisis Group (ICG) analyisert in zwei Berichten die Lage im Irak 5 Jahre nach dem Sturz Saddam Husseins. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Auswirkungen der „Surge“ gelegt, also die Aufstockung der US-Truppen Anfang vergangenen Jahres. Ein erster Bericht untersucht die Folgen der Surge auf die verschiedenen sunnitischen Akteure im Irak, ein zweiter weiterlesen…

Was Muslime wirklich denken – Eine Studie will Antworten finden

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Die Medienberichterstattung über die islamische Welt wird in aller Regel von Extremisten und Terroristen dominiert. Wie aber steht die schweigende Mehrheit der Muslime in aller Welt dem Westen gegenüber, welche Hoffnungen, Ängste und Erwartungen hegt sie? Um dies genauer zu beleuchten, haben der amerikanische Islamwissenschaftler John Esposito und Dalia Mogahed vom Meinungsforschungsinsitut Gallup mehr als weiterlesen…

ICG-Bericht zur Sadr-Bewegung im Irak

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Die International Crisis Group hat gestern ihren Bericht „Iraq‘ s Civil War, the Sadrists and the Surge“ vorgelegt, indem sie die jüngsten Entwicklungen im Irak analysiert. Die zum überwiegenden Teil von US-Stiftungen finanzierte NGO kommt zu dem Schluss, dass der Rückgang der Gewalt im Irak zwar auch mit der Aufstockung der US-Truppen im Land und weiterlesen…

Weitere Freilassungen in Guantanamo

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In den nächsten Tagen werden 70 Jemeniten aus dem US-Gefangenenlager in Guantanamo freigelassen. Dies sei das Ergebnis von Verhandlungen zwischen den Geheimdiensten der beiden Länder, erklärte ein hochrangiger Berater von Jemens Staatschef Ali Abdullah Saleh heute gegenüber Journalisten, Anwälten und Menschenrechtsaktivisten in Sanaa. Mittlerweile stellen die Jemeniten die größte Gruppe unter den noch immer etwa weiterlesen…

Presseschau zu Bushs Israelreise

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Während seiner Israel-Reise hat sich US-Präsident George Bush gestern in Jerusalem optimistisch für den Verlauf der Verhandlungen zwischen der israelischen Regierung und der palästinensischen Autonomiebehörde geäußert. Bis zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2009 sollen beide Seiten einen Friedensvertrag unterzeichnet haben, der den Grundstein für die Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates bildet. Wörtlich erklärte Bush: weiterlesen…

Die Nahostpolitik der amerikanischen Präsidentschaftsbewerber – Die Demokraten

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Nach den gestrigen Iowa Caucuses ist klar, dass die Entscheidung über den demokratischen Präsidentschaftskandidaten 2008 zwischen Hillary Clinton, John Edwards und Barack Obama fallen wird. Grund genug ihre Positionen zur Terrorbekämpfung, dem Umgang mit dem Iran, der Zukunft des Irak und zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts genauer zu beleuchten. Hillary Clinton will den Kampf gegen weiterlesen…