tag:blogger.com,1999:blog-15038137.post6269673279942182382..comments2010-02-08T12:04:24.118+01:00C.Sydowhttp://www.blogger.com/profile/09535376325324668650noreply@blogger.comBlogger4125tag:blogger.com,1999:blog-15038137.post-33463348259524169542010-02-08T12:04:24.118+01:002010-02-08T12:04:24.118+01:00Passend zum Thema: http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/muslimbrueder_aegypten_festnahme_1.4867200.htmlbruno.jahnhttp://www.blogger.com/profile/14754306983213090834noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-15038137.post-37714888235096288132010-02-04T00:39:00.433+01:002010-02-04T00:39:00.433+01:00Wow,<br /><br />warum nicht gleich noch eine Bedingung für den Kandidaten, dass er einen Handstand und mit den Ohren wackeln kann. Gleichzeitig. Ich habe kürzlich mal einen Artikel, ich glaube von Uri Averni gelesen, der sagte, dass die Ägypter in ihrer jahrtausende alten Geschichte nur zwei oder drei mal gegen ihren Regenten auferhoben haben. Wird langsam Zeit sich gegen den Pharao zu erheben.<br /><br />Gruß,<br /><br />M.A.M.A.http://www.politruc.comnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-15038137.post-67626174854879127542010-02-03T20:26:05.398+01:002010-02-03T20:26:05.398+01:00Der Satz bezieht sich auf die Änderung des Artikels 76 der ägyptischen Verfassung im Jahr 2005 bzw. 2007. Vor der Reform gab es nur einen Kandidaten für das Präsidentenamt, der vom Shura Council vorgeschlagen und nach Absegnung durch das Parlament in einem Volksreferendum lediglich bestätigt werden musste. Durch die Änderung wurden seit Bestehen der Republik erstmals Gegenkandidaten anderer Parteien bei der Präsidentschaftswahl zugelassen. Die NDP erklärte, mit dem Vorstoß für mehr Parteienkonkurrenz sorgen zu wollen.<br />Problematisch bei der neuen Mehrkandidatenwahl-Regelung ist, dass theoretisch zwar die Möglichkeit von Gegenkandidaten besteht. Praktisch stehen dieser Option allerdings erhebliche Hindernisse im Weg, weil für das Aufstellen von Gegenkandidaten hohe Auflagen erfüllt werden müssen. Die in Artikel 76 festgeschriebenen Voraussetzungen besagen, dass eine Partei mindestens fünf Jahre bestehen und drei Prozent der Sitze im Parlament innehaben muss (d.h. drei Prozent sowohl in der Volksversammlung als auch im Shura Council). Die Reform 2005 hatte die Grenze auf fünf Prozent festgelegt. Durch die erneute Verfassungsänderung im Jahr 2007 wurde sie jedoch um zwei Prozentpunkte abgesenkt. Zurzeit erfüllt keine legale Oppositionspartei diese Bedingungen. <br />Darüber hinaus gibt es eine Bedingung, die insbesondere die Muslimbrüder betrifft, weil die Organisation über unabhängige Kandidaten operiert. Letztere müssen als Bedingung für das Aufstellen eines eigenen Präsidentschaftskandidaten 250 Unterschriften einer genau festgelegten Anzahl bestimmter Amtsträger (u.a. der Vertreter aus beiden Kammern des Parlaments und der Lokalräte der Gouvernements) vorweisen. <br />Bei den Präsidentschaftswahlen 2005 wurde eine Ausnahme gemacht und die Fünf-Prozent-Klausel aufgehoben. In der Folge kandidierten neun Kandidaten kleinerer Oppositionsparteien gegen Hosni Mubarak. Im Volksreferendum vom 7. September wurde er dennoch mit 88% der Stimmen zum Präsidenten gewählt. Für die nächsten Wahlen 2011 gilt die Drei-Prozent-Klausel.<br />In der aktuellen Besetzung des Volksrates hält die NDP die überwältigende Mehrheit von 388 der 454 Sitze. Zweitstärkste Kraft sind die Muslimbrüder mit 88 Sitzen. Ihnen fehlt jedoch der legale Status. Faktisch hält daher immer noch die NDP das Monopol für die Benennung des nächsten Präsidentschaftskandidaten im Jahr 2011. Einige Stimmen vermuten, dass die Partei dann Gamal Mubarak ins Rennen schicken werden, um so die familieninterne Machtübergabe vom Volk legitimiert von statten gehen zu lassen.<br /><br />Quellen:<br />- http://www.giga-hamburg.de/dl/download.php?d=/content/publikationen/pdf/gf_nahost_0703.pdf<br /><br />- http://www.swp-berlin.org/common/get_document.php?asset_id=4176<br /><br />- http://www.kas.de/wf/doc/kas_7088-544-1-30.pdf<br /><br />- http://aegyptenheute.de/wp/archives/173Julia Wagnernoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-15038137.post-59538802481689909922010-02-02T17:29:26.744+01:002010-02-02T17:29:26.744+01:00Danke Julia Wagner für den guten Artikel!<br /><br />Eine Frage hab ich allerdings, kannst du folgenden Absatz mal präzisieren? Was ist die Methode mit der dieses &quot;Recht&quot; für die Regierung gesichert wird?:<br /><br />&quot;Mittlerweile hält die NDP das faktische Monopol in Bezug auf das Recht, einen Präsidentschaftskandidaten vorzuschlagen.&quot;M.A.http://www.politruc.comnoreply@blogger.com