Naher und Mittlerer Osten - الشرق

Eine Verpflichtung aus dem „Arabischen Frühling“ und des Israel-Iran-Konflikts

2012-01-23T13:26:00.000+01:00

Über die Bedeutung eines gemeinsamen und inklusiven Ansatzes zur Beruhigung der Spannungen im Mittleren und Nahen Osten. Bericht von der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten. Von Ali Fathollah-Nejad

Während die Kriegstrommeln gegen Iran wieder erklingen und die revolutionären Prozesse in der arabischen Welt einem mühsamen Weg folgen, bleibt die Frage nach einer nachhaltigen Perspektive für eine konfliktträchtige Region unbeantwortet. Letzten Endes ist das Fehlen sowohl von Sicherheit als auch von Zusammenarbeit eine andauernde Malaise, die die Region plagt.

Zivilgesellschaftliche Bemühungen für gemeinsame Sicherheit und regionale Zusammenarbeit

Vor einigen Jahren wurde eine zivilgesellschaftliche Initiative für eine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten (KSZMNO) federführend durch den Friedens- und Konfliktforscher Prof. Dr. Mohssen Massarrat in Zusammenarbeit mit den deutschen Sektionen der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) und den Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) ins Leben gerufen. Nach Jahrzehnten gewaltsamer Konflikte in der Region, beschlossen die Initiatoren nicht mehr länger zu warten, sondern zivilgesellschaftliche Akteure aller betroffener Länder zu versammeln, um eine Perspektive für Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit zu fördern – etwas, das die staatlichen Akteure sträflich vernachlässigt hatten. Eines ihrer Kernziele ist die Einrichtung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Mittleren und Nahen Osten.

Nach einem ersten Workshop im Januar 2011 in Deutschland, fand ein zweiter Ende Oktober 2011 an der School of Oriental and African Studies (SOAS) der Universität London in Kooperation mit dem dort ansässigen Centre for International Studien and Diplomacy (CISD) statt. Das Treffen war mit einer jährlichen CISD-Konferenz zu einem ähnlichen Thema verknüpft: die 6. SOAS/British Pugwash London Conference on a Middle East Weapons of Mass Destruction Free Zone.

Bisher wurden zivilgesellschaftliche Kräfte aus fast jedem Land der Region zusammengebracht. Verbunden durch den Wunsch, den Teufelskreis der regionalen Militarisierung zu durchbrechen, wollen sie eine Vision für gemeinsame Sicherheit und regionale Zusammenarbeit anbieten. Zusätzlich zur Sicherheitspolitik umfasst der KSZMNO-Prozess einige weitere Bereiche für Zusammenarbeit, unter anderem die Bereiche sozio-ökonomische Entwicklung, interreligiöser und -kultureller Dialog sowie Gesundheit. Es besteht die Hoffnung, dass die nächste Konferenz in der Region selbst stattfinden wird. All das geschieht mit dem Ziel, in naher Zukunft eine Gründungskonferenz für den zivilgesellschaftlichen KSZMNO-Prozess abzuhalten.

Für 2012 (vielleicht realistischer für 2013) ist die erste Konferenz der Vereinten Nationen über eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Mittleren und Nahen Osten geplant, für die Finnland als Gastgeber ausgewählt wurden. Im Idealfall sollen dort konkrete Schritte zur Umsetzung dieses Ziels definiert und zivilgesellschaftliche Gruppen einbezogen werden.

Der „Arabische Frühling“: Die Notwendigkeit einer wahrhaftigen regionalen Sicherheitsarchitektur

Ein wichtiges Thema des letzten Workshops in London war der „Arabische Frühling“, der demonstriert hat, dass die zuvor nur abschätzig beiseitegeschobene „arabische Straße“ nicht ein passives Objekt autoritärer Herrschaft ist, sondern dass Gesellschaften offensiv für ihre eigenen Bedürfnisse und Interessen kämpfen und letztlich Wandel bringen können. Diese Entwicklung hat die Initiative für eine KSZMNO ermutigt, indem sie gezeigt hat, dass zivilgesellschaftlicher Druck konkrete Ergebnisse erwirken kann.

Es gilt zu unterstreichen, dass, falls wir den revolutionären Prozess in der arabischen Welt als motiviert durch eine Triade von weitverbreiteten Forderungen – namentlich das Streben nach sozio-ökonomischer Gerechtigkeit, politischer Freiheiten und Unabhängigkeit – verstehen, dann ist die Frage nach Sicherheit, besonders für jene Länder, die zu stark von nicht-regionalen Mächten abhängen, eng mit dem letztgenannten Forderung nach Unabhängigkeit und Selbstbestimmung verknüpft.

Der israelisch-iranischer Konflikt: Ein Zone frei von Massenvernichtungswaffen als einzig nachhaltige Lösung

Jenseits der den arabischen Aufständen impliziten Forderungen nach Sicherheit und Koexistenz, gibt es eine weitere Angelegenheit, die uns dazu drängt, über neue Wege und Lösungen nachzudenken. Das scheinbar unendliche Spektakel um den sog. iranischen Atomkonflikt, das sich häufiger gen Krieg als hin zu einer friedlichen Lösung zuneigt, hat erneut erregte Debatten ausgelöst. Während die meisten politischen Debatten unablässig zwischen Pest (Krieg) und Cholera (Sanktionen) hin- und herschwanken, ist es klar, dass beide Optionen Bedenken in Bezug auf nukleare Proliferation und dem Wohlergehen der iranischen Zivilgesellschaft nicht beseitigen können. Der einzig sinnvolle Weg nach vorn wäre die ebenjene scheinbare Politik-Alternative, die sich als kontraproduktiv erwiesen hat und den Konflikt nur an den Rand eines Krieges bringen wird, aufzugeben und sich anstelle dessen um regionale Abrüstung und letztendlich eine massenvernichtungswaffenfreie Zone zu bemühen. Um einen aus der Auseinandersetzung um nukleare Monopole und Abschreckung resultierenden Zusammenstoß zu verhindern, stellt die Einrichtung einer solchen Zone wohl die einzige wirkliche Lösung dar. Daher gibt es auch den Wunsch sowohl Israel als auch Iran auf der oben erwähnten UN-Konferenz an den Verhandlungstisch zu führen.

Während es nur wenig Zweifel daran geben kann, dass Zivilgesellschaften in der ganzen Region der Aussicht auf gemeinsame Sicherheit und regionale Zusammenarbeit bedürfen, kann es ebenso kaum Zweifel daran geben, dass die bisher in Bezug auf die Region bevorzugte Politik sich bestenfalls als nicht erfolgreich herausgestellt hat. Nur durch eine umfassende Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten (KSZMNO) kann der Verkettung von vielfältigen Konflikten in der Region auf nachhaltige Weise begegnet werden. Hier wird das andauernde und zunehmende Beharren verschiedener zivilgesellschaftlicher Akteure unersetzbar sein, um Entscheidungsträger dazu zu ermutigen, den Weg für nachhaltigen Frieden und Sicherheit in der Region zu bereiten.

Ali Fathollah-Nejad
ist ein in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden ausgebildeter Politologe. Gegenwärtig ist er Doktorand der Internationalen Beziehungen an den Universitäten London (School of Oriental and African Studies, SOAS) und Münster. Er ist zudem Autor von The Iran Conflict and the Obama Administration, erschienen im Universitätsverlag Potsdam im Jahr 2010 (Neudruck in 2011). Er ist ebenso Mitglied der Arbeitsgruppe „Gemeinsame Sicherheit“ der zivilgesellschaftlichen Initiative für eine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten (KSZMNO).
info@fathollah-nejad.com

Neue Studie über Hamas: Die Bewegung des pragmatischen Widerstandes

2012-01-18T10:12:00.001+01:00

Liebe Leser,
wir gratulieren unserem Alsharq-Autoren Maximilian Felsch zur erfolgreichen Promotion! Lest hier die Rezension seiner 2011 im Waxmann-Verlag erschienen Dissertation mit dem Titel »Die Hamas: eine pragmatische soziale Bewegung?«

»Radikalislamisch«, »extremistisch« und »terroristisch« sind einige der wenig schmeichelhaften Attribute, mit denen die palästinensische Hamas meist charakterisiert wird. Zu einer ganz anderen Einschätzung kommt hingegen Autor Maximilian Felsch. Laut ihm ist die » Bewegung des islamischen Widerstandes« vor allem eines – pragmatisch. Von Fabian Köhler

»Unerfreulich tendenziös« urteilte die taz. Von einer »spürbaren Sympathie« für die Hamas schrieb die Neue Zürcher Zeitung, während man sich in der Süddeutschen über die »Verteidigungsschrift« für die palästinensische Organisation echauffierte. Als die Professorin für Politikwissenschaft Helga Baumgarten vor sechs Jahren die erste deutschsprachige Abhandlung zur Hamas veröffentlichte, wurde deutlich, dass es sicherlich Untersuchungsthemen mit weniger Konfliktpotential als die palästinensische Hamas gibt.

Maximilian Felsch hat es mit seiner im November letzten Jahres veröffentlichten Studie trotzdem gewagt, sich des Themas anzunehmen. Für seine Dissertation reiste er nicht nur über ein Jahr durch den Nahen Osten, sondern traute sich damit auch wieder zurück nach Hause. Wenn er auf dem Cover seines Buches die Frage stellt »Die Hamas: eine pragmatische soziale Bewegung?«, dann darf sich der Leser also nicht nur auf einen der raren wissenschaftlichen Beiträge zur Diskussion um die Hamas, sondern auch auf allerlei politische Sprengkraft freuen.

Transnational statt palästinensisch

Auf den ersten Blick ist die Untersuchung des Dozenten an der Beiruter Haigazian-Universität ein umfassendes Überblickswerk über Handeln, Wirken und Motive der Hamas. Dies ist schon allein deshalb lobenswert, gibt der deutschsprachige Hamas-Buchmarkt neben Baumgartens »Hamas – Der politische Islam in Palästina« nur noch das 2010 neu aufgelegte »Hamas – Auf dem Weg zum palästinensischen Gottesstaat« von Joseph Croitoru her.

Ähnlich wie der Freiburger Journalist Croitoru und die in Ostjerusalem lebende Baumgarten, rekonstruiert Felsch die Herkunft der Hamas aus Muslimbruderschaft und Intifada, beleuchtet den Beginn der Selbstmordanschläge während der Osloer Jahre und fragt nach dem Wandlungsprozess, der mit und durch ihren Sieg bei den palästinensischen Kommunal- und Parlamentswahlen eintrat.
Die Hamas, die medial wie in der wissenschaftlichen Literatur oft nur als territorial eingedämmtes und politisch eindimensionales Phänomen stattfindet, wird vom Autor aus ihrer gazaischen Enklave gezerrt und als transnationaler Gemischtwarenhändler präsentiert. Felsch portraitiert die Hamas gleichzeitig als verbotene Organisation in Jordanien und als de-facto Vertretung der Palästinenser in Syrien, als um internationale Anerkennung bemühte Regierung in Gaza und als Anbieter von Hochzeitsfeiern im Libanon – und lässt so die Analysen von Baumgarten und Croitoru zuweilen wie uninspirierte Brockhaus-Einträge erscheinen.

Vom Jihadismus zum Realismus

Anders als seine Autoren-Kollegen belässt es Maximilian Felsch zudem nicht bei einer deskriptiven Hamas-Schau, sondern zwängt die Hamas in das politikwissenschaftliche Korsett einer sozialen Bewegung. Mit dem Ziel, ihr Verhalten nach dogmatischen oder eben pragmatischen Kalkülen zu durchleuchten, analysiert er das politische und soziale Umfeld der Hamas, fragt, wie die Hamas in diesem Umfeld Menschen mobilisiert und wie sie ihre Inhalte nach Außen und innerhalb der Bewegung kommuniziert.

Der Autor kommt zu dem Schluss, dass es sich bei der Hamas nicht um eine an islamistischen Dogmen ausgerichtete, unkalkulierbare Organisation fanatischer Extremisten handelt. Stattdessen stelle sie bis auf wenige »irrationale Ausnahmefälle« einen pragmatischen Akteur dar. Die Hamas wird bei Felsch zu einer Getriebenen ihrer Umstände, die in einem feindlichen Umfeld viel mehr mit dem Selbsterhalt beschäftigt ist als mit der Umsetzung jihadistischer Ziele.

Detaillierte empirische Studie mit Aussetzern

Die Belege, die Felsch für diese in manchen Ohren provokant klingende These anführt, können durchaus überzeugen. Da ist zum Beispiel das Regierungsprogramm, welches kaum noch ein Wort über den bewaffneten Widerstand gegen Israel, stattdessen umso mehr Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung enthält oder die konsensorientierte Organisationsstruktur der Bewegung, die mehr zum Überleben beiträgt als alle Qassam-Rakteten.

Wenn Felsch kenntnisreich über die Exil-Führung schreibt, die weniger darum bemüht ist, israelische Grenzbefestigungen als das israelische Meinungsmonopol in der Hamas-Berichterstattung zu brechen, wird deutlich, dass er es bei seiner Untersuchung nicht bei der Auswertung bestehender Studien belassen hat. Ein großer Teil der verwendeten Daten des Autors stammt aus eigenen Erhebungen, Interviews oder Umfragen, die nicht nur zur wissenschaftlichen Qualität sondern auch zu Lesbarkeit des Buches beitragen. Denn die vielen eingestreuten Interviews mit Muslimbrüdern, Hizbullah-Anhängern oder eben Hamas-Vertretern lesen sich in der durchweg in nüchterner wissenschaftlicher Sprache geschriebenen Studie schon fast spannend.

Umso ärgerlicher sind darum einige argumentative Aussetzer, wenn Felsch ohne jede Not Antworten auf Fragen liefert, die er weder selbst noch mittels fremder Studien untersucht hat. So spricht Felsch von einem Plan zur »vollständigen Unabhängigkeit eines palästinensischen Nationalstaates« während der Osloer Verhandlungen oder bezeichnet den Einfluss des Irans auf die Hamas mal als »erheblich ausgebaut« und mal als »klein«, jeweils ohne irgendeinen Beleg zu liefern.

Teils fragwürdige Fallauswahl

Treten diese Ungenauigkeiten vorrangig in weniger bedeutsamen Randbereichen der Studie auf, so ist manch konzeptioneller Fehler weniger leicht zu verschmerzen. Schlichtweg unerklärlich ist es, warum er darauf verzichtet, die Regierungspolitik der Hamas nach ihrer Machtübernahme im Gazastreifen im Jahr 2007 zu untersuchen. Gerade hier ließen sich doch zahllose Fallbeispiele für den Beleg oder die Widerlegung seiner These finden. Stattdessen ersetzt er Empirie durch gemutmaßtes Allerweltswissen, wenn er beispielsweise die These von der »ideologischen Radikalisierung und Militarisierung der Hamas in Gaza seit Juni 2007«, allein mit der Suggestion belegt, dass diese »nicht zu verkennen« sei. Entscheiden einige Kapitel später hingegen die Nicht-Teilnahme der Hamas an einer Demonstration, das Verhalten gegenüber einer Flüchtlingslager-Miliz und die Organisation einer Massenhochzeitsfeier darüber, ob die Hamas im Libanon als pragmatisch zu bezeichnen ist oder nicht, so wirkt Felschs Fallauswahl in diesem Punkt bestenfalls willkürlich.

Ähnlich fahrlässig ist das Fehlen einer eindeutigen Arbeitsdefinition von Pragmatismus und Dogmatismus. So wertet Felsch zum Beispiel die Kooperation der Hamas mit Salafisten als Beleg für pragmatisches Handeln. Auch wenn seine Erklärung hierfür in sich schlüssig ist, stellt sich dem Leser trotzdem unweigerlich die Frage, welche Handlung man dann überhaupt noch als dogmatisch bezeichnen kann.

Ehrliche Analyse mit politischer Sprengkraft

Ist die Beschreibung des transnationalen Charakters der Hamas eines der Alleinstellungsmerkmale des Buches, so erlebt es hier auch seinen langweiligen Tiefpunkt. Nachdem der Leser im Kapitel über die Hamas in den besetzten Gebieten noch mit erhellenden Aha-Momenten überschwemmt wurde, hinterlassen viele Seiten des Kapitels über die Hamas im Exil den Eindruck von Platzfüllern. Felsch streckt hier das Buch mit einer in dieser Länge überflüssigen Mischung aus Palästinenser- und Länderkunde sowie Systemanalyse über das jordanische, libanesische und syrische Gastland. Da der Leser auch hier kaum Verweise auf zugrundeliegende Studien zu Gesicht bekommt, sind seine Ausführungen für eine ernsthafte Systemanalyse wiederum viel zu knapp.

Erwähnt werden muss allerdings, dass derartige Mängel in politikwissenschaftlichen Veröffentlichungen eher die Regel als die Ausnahme sind. Dass der Hallesche Politikwissenschaftler trotz der Schwächen seiner Untersuchung bis zum Ende des Buches seine Glaubwürdigkeit nicht verliert, liegt auch daran, dass sich anhand ihrer kaum eine Voreingenommenheit des Autors bezüglich eines bestimmten Untersuchungsergebnis feststellen lässt.

Im Gegenteil: Felsch hält sich während der ganzen Untersuchung fast stoisch an sein wissenschaftliches Analyseschema. Anders als Joseph Croitoru, der jede Moscheegründung zum jihadistischen Akt umdeutet, verschont er den Leser mit verschwörungstheoretischen Mutmaßungen. Und anders als Helga Baumgarten gibt er dem Leser mit seiner streng an der »social movement theory« orientierten Argumentation keinen Anlass zu denken, dass hier bewusst ein positives Gegenmodell zur allgemeinen Hamas-Dämonisierung geschaffen werden soll.

Maximilians Felschs »Hamas: Eine pragmatische soziale Bewegung?« ist deshalb die ehrlichste und damit überzeugendste Analyse, die auf dem deutschsprachigen Hamas-Buchmarkt erhältlich ist. Trotz einiger Schwächen entkräften seine 250 Seiten den Mythos einer politisch wie territorial einseitig aufgestellten Bewegung. Stattdessen offenbaren sie ein transnationales Netzwerk, welches sich mit vielerlei kritischen Attributen beschreiben lässt, dessen Handlungen aber trotz allem rational fassbar sind. Genau hier liegt die eingangs erwartete politische Sprengkraft der Untersuchung. Denn mit einer Hamas der islamistischen Dogmen braucht man nicht zu verhandeln, mit einer Hamas des pragmatischen Kalküls muss man es.

Maximilian Felsch: Die Hamas: eine pragmatische soziale Bewegung?
Waxmann, Internationale Hochschulschriften, Band 256, 2011
256 Seiten, broschiert, 29,90 Euro

Nur Schmerzmittel - Kommentar aus Algerien

2012-01-16T23:06:00.000+01:00

Liebe Leserinnen und Leser,

es folgt ein Kommentar des algerischen Publizisten Abd Al Aziz Gharmoul zu den Gesetzeserlässen des Regimes in der jüngeren Vergangenheit. Das Regime möchte mit diesen Erlässen nach eigener Aussage eine schrittweise Demokratisierung des Landes einleiten.

Ich weiß nicht, warum sich einige Parteichefs mit Bedauern über die Gesetzesentwürfe äußern, die dem sogenannten "Parlament" unlängst vorgelegt wurden. Manche beschreiben die Gesetzesentwürfe als unvollständig und andere als “Prothese”, als warteten sie voller Gutgläubigkeit und politischer Naivität darauf, dass das Regime seine Haut wechsele und alte Gepflogenheiten aufgebe und sich schließlich auf friedliche Weise ändere.

Dies ist unmöglich!

Es gibt in der Geschichte des algerischen Regimes kein einziges Beispiel, das auf eine derartige Veränderung schließen lässt. So überlebt es seit dreißig Jahren durch diese Art Doping, durch “Halluzinationspillen”. Sobald sich die Straße regt, reagiert das Regime mit Beruhigungsmitteln; und sobald sich der Lauf der Geschichte zu ändern droht, lenkt es die Geschehnisse auf seine eigene Art. Je mehr auf das Regime von Außen Druck ausgeübt wird, um das politische “Spiel” oder die politische “Kiste” zu öffnen, desto mehr kanalisiert das Regime diesen Druck auf uns um, um uns zu unterdrücken.

Diejenigen, die über ein gutes Gedächtnis verfügen, werden sich bestimmt an den Medienrummel, das Tamtam, die Versprechungen und das Gequatsche des Regimes Anfang der 1980er bezüglich illusionärer Themen wie einer neuen " fantastischen Kulturpolitik" erinnern, die bereits vor ihrer Geburt zum Tode verurteilt war. Ebenso erinnern sie sich an die anderen unrealistischen Verfassungentwürfe, deren Inhalte mit den Jahreszeiten wechselten und denen ohnehin kein Respekt (seitens des Regimes) entgegengebracht wurde. Genausowenig wie dem Volk Respekt gezollt wurde, das sich allzu leicht manipulieren ließ.

Genauso (wie die früheren Versprechungen) waren die bisherigen Reform-Projekte eine Verschwendung von Zeit, Mühe und öffentlichen Geldern. All diese Maßnahmen führten zu viel Blutvergießen unter uns Algeriern, zur Zersplitterung der Zivilgesellschaft und zur Verdünnung der politischen Klasse. Algerien belegt nunmehr einen der letzten Plätze was die Lebensqualität anbetrifft, und einen der Ersten was die Korruption anbelangt.

Dies ist ein großer Erfolg für das Regime. Es ist nicht Ziel des Regimes, Algerien zu entwickeln und dem Volk ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Es konserviert die Rückständigkeit Algeriens und behindert jegliches Streben der Algerier nach einem besseren Leben. Dies ist ein altbekanntes koloniales Konzept.

Selbstverständlich sind die neuerlichen Gesetzesentwürfe im selben Kontext zu begreifen: sie sollen die Leute für eine bestimmte Zeit ablenken bis die Beruhigungsmittel ihre Wirkung verbreitet haben, damit die Menschen in ihre alten Gepflogenheiten zurückfallen.

Glücklicherweise ertönt dieses Mal der Wunsch nach politischer Veränderung und der Modernisierung Algeriens nicht mehr nur aus den Reihen des eigenen Volkes, sondern ist vielmehr zur internationalen Angelegenheit avanciert.

Einige Männer des Regimes kennen die Szenarien, die zu ihrem endgültigen Untergang führen könnten, allzu gut. Deshalb haben sie ihrerseits ein Szenario für UNS entwickelt, das uns für immer ein Ende bereiten soll. Mit ebendieser bösartigen Intelligenz versuchen sie ihr altes koloniales Regime aufrecht zu erhalten, selbst wenn sie die Bühne der Herrschaft aufgrund einer Aufforderung oder als Folge der über die Region wehenden Winde des Wandels verlassen sollten.

Dies ist das Wesen ihrer Gesetze. Es besteht also keine Notwendigkeit auf irgendetwas zu warten.

Abd Al-Aziz Gharmoul,
ehemaliger Herausgeber der Wochenzeitung Al-Khabar.

Übersetzung von Christoph Dinkelaker und May Huber

Europa und der Arabische Frühling: Außenminister Westerwelle in Nordafrika

2012-01-12T18:27:00.000+01:00

Ein Gastbeitrag von Sofian Philip Naceur

Nach einem turbulenten Jahr 2011 in der arabischen Welt besuchte Außenminister Guido Westerwelle Anfang dieser Woche die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Libyen. Im Vordergrund standen zwar offiziell Gespräche über die Folgen des arabischen Frühlings in der Region und für die Beziehungen der Europäischen Union zu ihren nordafrikanischen Nachbarn, wie sich im Rahmen des Aufenthaltes Westerwelles in Algier jedoch bereits andeutete sind die Anliegen des Ministers eher im Ausbau von für Europa wichtigen Kooperationsverträgen in der Energiewirtschaft zu finden. Wie die Deutsche Welle berichtet betonte Westerwelle die Bedeutung von politischer Teilhabe und wirtschaftlicher Perspektiven für die Bevölkerung als wichtiges stabilisierendes Element der algerischen Reformpolitik.

Der algerische Außenminister Mourad Medelci informierte die deutsche Delegation über die angekündigten Reformprojekte der algerischen Regierung und zeigte sich interessiert am Ausbau der wirtschaftspolitischen Beziehungen zu Deutschland. "Wir ermutigen Algerien, diesen Weg weiterzugehen", wird Westerwelle zitiert. Zudem lobte er die Ankündigung bei den anstehenden Parlamentswahlen internationale und europäische Wahlbeobachter einzuladen als "wichtiges Zeichen der Transparenz". Ob dies jedoch eine freie und faire Wahl gewährleisten wird, darf bezweifelt werden. Die EU und Deutschland scheinen bei ihrer Neuausrichtung der Beziehungen zu den Staaten im Maghreb auch weiterhin das Stabilitäts-Dogma zu bemühen und Gefahren innenpolitischer Proteste sowie repressiver Elemente staatlicher Politik konsequent zu ignorieren und klein zu reden. Zudem sind die Äußerungen Westerwelles zu den Reformen zwar löblich, angesichts der überbetonten Wirtschaftfragen jedoch nicht ernst zu nehmen.

Die erste Station des deutschen Außenministers war am Samstag die algerische Hauptstadt Algier, wo neben dem Treffen mit seinem algerischen Amtkollegen Medelci Konsultationen mit Industrieminister Mohamed Benmeradi, Premierminister Ahmed Ouyahya und mit dem algerischen Schriftsteller Boualem Sansal auf dem Programm standen. Das Treffen mit Sansal, dem Träger des Friedenspreis des deutschen Buchhandels 2011, war ein Termin, der den algerischen Offiziellen weniger gefallen haben dürfte. Sansal zählt zu den schärfsten kritischen Stimmen seines Landes gegenüber der politischen Klasse Algeriens und ist mittlerweile ob seines Bekanntheitsgrades ein gern und oft gesehener Gast in Europa und einer der wenigen algerischen regimekritischen Intellektuellen, der den Gang ins politische Exil kategorisch ablehnt (weitere Informationen zu Boualem Sansal findet ihr hier und hier). Im Zentrum der Konsultationen der deutschen Delegation stand dann - wie nicht anders zu erwarten - der Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zu Algerien, vor allem im Energie- und Rüstungssektor.

Vor allem die bilaterale Kooperation zahlreicher EU-Staaten mit den Ländern Nordafrikas bei der Aufrüstung ihrer Sicherheitsorgane war bereits im vergangenen Sommer ein heiß diskutiertes Thema in der deutschen Presse. Die Positionierung Europas im arabischen Frühling wurde konterkariert durch die Thematisierung europäischer Militär- und Rüstungsexporte in die Maghrebstaaten, schließlich hatte die EU die autoritären Regimes von Marokko bis Ägypten nicht nur politisch unterstützt, sondern ganz konkret auch mit Waffen versorgt. Die deutsche Exekutive hat offenbar aus diesen Fehlentscheidungen nicht dazu gelernt und versucht weiterhin konsequent Nordafrika als Absatzmarkt für seine Rüstungsgüter zu begeistern. In diesem Sinne lobte Außenminister Medelci die bilaterale Kooperation zwischen Algerien und Deutschland in der Rüstungs- und Sicherheitspolitik und betonte die wichtige Rolle der in Algerien arbeitenden politischen Stiftungen.

Einerseits ist das Regime in Algier an einer Modernisierung seiner militärisch-polizeilichen Infrastruktur aus deutschen Waffenschmieden interessiert und versucht mittels der Überbetonung seiner Demokratisierungsanstrengungen den Eindruck einer reformorientierten politischen Agenda zu vermitteln. Andererseits mutet das Lob Medelcis für die deutschen Stiftungen – die SPD nahe Friedrich-Ebert Stiftung und die konservativ ausgerichtete Konrad-Adenauer-Stiftung sind bereits seit Jahren in Algerien aktiv – vor dem Hintergrund der inzwischen seit Jahren andauernden Streitigkeiten zwischen den Stiftungen und dem algerischen Innenministerium eher irritierend an, war die demokratie- und menschenrechtsbetonte Stiftungsarbeit dem Regime bisher eher ein Dorn im Auge und sorgte für einigen Zwist zwischen Berlin und Algier.

Insbesondere die von Berlin betriebene offene Außenwirtschaftspolitik im Rüstungssektor konterkariert die Bemühungen von oppositionellen zivilgesellschaftlichen Gruppen in den Maghrebländern, den arabischen Frühling zum Aufbruch verkrusteter autoritärer Strukturen nutzen zu können. Auch die von europäischen Menschenrechtsorganisationen betriebene Förderung derartiger partizipatorischer Bewegungen wird damit ad absurdum geführt. Die EU und Deutschland helfen dem repressiven Regime in Algier mit den geplanten Verträgen zu Waffen- und Ausrüstungsverkäufen seine Sicherheitsorgane zu stärken und zu modernisieren. Genutzt werden diese zur Aufstandsbekämpfung im Inneren, wie die scharfen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten im südlich von Algier gelegenen Laghouat am 10. Januar 2012 veranschaulichen. Die Verwicklungen algerischer Militärs in zahlreiche Massaker und zweifelhafte Counter-Insurgency-Operationen während des algerischen Bürgerkrieges der 1990er Jahre sind zudem inzwischen weitläufig bekannt (zu diesem Thema lohnt sich ein Besuch der Website algeria-watch.de). Demokratie- und menschenrechtsorientierte Außenpolitik und Zurückhaltung bei Waffenexporten im Rahmen einer adäquaten Nordafrikapolitik angesichts des nach wie vor voranschreitenden arabischen Frühlings sehen anders aus.

Algerien nähert sich zudem einer innenpolitisch kritischen Phase vor dem Hintergrund der Rebellionen gegen die autoritären Regimes in der Region. Im Frühjahr werden Parlamentswahlen abgehalten und die innenpolitischen Frontlinien gewinnen nicht nur angesichts der an Dynamik zunehmenden Proteste im Inneren an Fahrt.Das oppositionelle und strikt außerparlamentarisch agierende links-liberale Rassemblement pour la Culture et la Démocatie (RCD) von Saïd Sadi hat erneut zum Boykott der Wahlen aufgerufen, während der algerische Innenminister die Gefahr einer islamistisch geprägten Machtübernahme im Parlament durch eine Kooperation der zahlreichen islamistischen algerischen Parteien als unwahrscheinlich bezeichnete. In sämtlichen vom arabischen Frühling betroffenen Staaten der arabischen Welt hat es einen signifikanten Machtzuwachs der moderaten islamistischen Parteien gegeben, während Algerien in diesem Kontext eine Sonderrolle einnimmt. Am 11. Januar 2012 jährte sich der Militärputsch der algerischen Armee nach dem Wahlsieg der radikal islamistischen Front islamique du Salut (FIS), der das Land zu Beginn der 1990er Jahre in einen blutigen Bürgerkrieg trieb, zum 20. Mal. Algerien hat sein demokratisches Experiment bereits hinter sich und konnte 1999 eine gemäßigt islamistische Partei in den exekutiven Machtapparat integrieren. Zwar verließ die Partei Anfang Januar die Regierungskoalition, um sich vor den Wahlen möglichst regimefern zu positionieren, allerdings verstanden es die algerischen Parteien dieser Couleur bisher recht gut sich mit der arabischen Protestbewegung zu solidarisieren, ähnlich wie die bei den ersten Wahlen klar dominierenden moderaten islamistischen Parteien in Marokko und Tunesien.

Eine Machtübernahme der Islamisten ist in Algerien dennoch nicht zu erwarten, zu sehr klebt die ehemalige Einheitspartei Front de libération national an der Macht und ist inzwischen eine Art Staat im Staate geworden, der den Zugriff auf zentrale Machtpositionen nicht einfach aus der Hand geben wird. Im Gegensatz zu dieser länderübergreifenden Solidarität mit den Protest- und Demokratiebewegungen hatte der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika zu Beginn des arabischen Frühlings noch konsequent zum verhassten tunesischen Autokraten Ben Ali gehalten und Teilen des Familienclans von Muammar al-Ghaddafi Unterschlupf gewährt. Umso dreister muten nun Bouteflikas Pläne an angesichts des Jahrestages der Jasminrevolution in Tunesien am 14. Januar in der kommenden Woche der Hauptstadt Tunis einen Besuch abzustatten und den Feierlichkeiten beizuwohnen.

Der Besuch des deutschen Außenministers in Algerien erscheint vor diesen Hintergründen als schlichte Gelegenheit für die deutsche Wirtschaft noch ein paar lukrative Verträge an Land zu ziehen. In diesem Sinne standen Gespräche über das ambitionierte Desertec-Projekt ganz oben auf der Agenda. Das Projekt hat sich langfristig zum Ziel gesetzt mittels massiver Investitionen, die auf über 400 Milliarden Euro veranschlagt werden, innerhalb der kommenden 20 Jahre 15% des europäischen Strombedarfs durch Projekte in der Sahara-Region zu decken, wobei unklar bleibt inwiefern die beteiligten Staaten Nordafrikas davon profitieren können. Ohne die durchaus berechtigten und als realistisch einzustufenden Phrasen zu den Gefahren der Monopolisierungstendenzen im europäischen und deutschen Energiemarkt bemühen zu wollen, erscheint die konkrete Umsetzung des Desertec-Projektes in der nordafrikanischen Sahararegion eine unvernünftige und in dieser Form folgenreiche Fehlentwicklung in den wirtschaftspolitischen Beziehungen der Europäischen Union und ihrer einzelnen Mitglieder sowie der Staaten Nordafrikas.

Das Projekt sollte und müsste in diesem Ausmaße zur Stromversorgung der Maghrebländer genutzt werden und sollte keinesfalls versuchen die anvisierten 15% des europäischen Energiebedarfes zu decken. Das Projekt könnte für beide Seiten eine Chance auf eine erfolgreiche Transformation gewisser Schlüsselsektoren sein und vollzieht in seiner aktuellen Ausrichtung die Fortsetzung einer verhängnisvollen politischen Strategie seitens der EU in und mit den Staaten Nordafrikas. Die benötigte Leitungs- und Speicherinfrastruktur, um den in der Sahara produzierten Strom in Richtung EU transportieren zu können, wäre einerseits extrem teuer und andererseits würden damit unverhältnismäßig große Mengen an Energie aufgrund der transportbedingten Verluste verschwendet werden.

Umweltpolitisch sinnvoller und für beide beteiligten Akteure letztendlich trotzdem vorteilhaft wäre vielmehr eine Neuausrichtung des Projektes. Würden europäische Konzerne das Projekt als Infrastrukturmaßnahme für den Maghreb installieren und nicht für den europäischen Strombedarf wäre damit der Lösung eines der wesentlichen Versorgungsprobleme der Menschen in der Region - die eklatante Stromknappheit - deutlich näher zu kommen. EU-Konzerne würden trotzdem große Gewinne und volle Auftragsbücher verzeichnen, auch wenn lokal- und umweltpolitisch eine derartige Zentralisierung der Energieproduktion aus wirtschaftspolitisch nachhaltiger Perspektive nicht empfehlenswert erscheint, da die Monopolisierung der Energiemärkte damit massiv voran getrieben werden würde. Im europäischen Kontext sind ähnliche Bemühungen zur Zentralisierung der alternativen Energiegewinnung absehbar, eine Tendenz, die zum Ziel hat die beherrschende und monopolisierende Stellung der großen Energiekonzerne zu sichern. Die dezentrale Installation von Windrädern, Solar- und Photovoltaikanlagen sowie anderer Anlagen wäre aus kommunaler und verbraucherschutzrechtlicher Perspektive deutlich sinnvoller.

Während Westerwelle zu Beginn der Woche seine Nordafrikareise in Richtung Tunesien und Libyen fortsetzte, findet sich Algerien gute zehn Monate vor dem fünfzigsten Jahrestag der politischen Unabhängigkeit von Frankreich in einer innenpolitisch kritischen Phase wieder. Westerwelles Visiten in den Nachbarländern haben indes ähnlichen Charakter wie sein Besuch in Algerien, schließlich geht es auch hier vornehmlich um wirtschaftliche Belange, während auch die Normalisierung der Beziehungen Berlins zu Tripolis und Tunis auf der Tagesordnung steht. In Tunesien äußerte sich der Außenminister anerkennend gegenüber der wichtigen innenpolitischen Kraft der gemäßigt islamistischen En-Nahda Partei von Rashid Ghannouchi und betonte Europa müsse sich an die Umstände gewöhnen, dass es „islamisch-demokratische Parteien gibt, wie es in Europa christdemokratische Parteien gibt“, zitiert ihn die Deutsche Welle.

Dieser realitätsnahen Äußerung steht das Verhalten Berlins gegenüber dem libyschen Übergangsrat entgegen. Auch wenn hier nach wie vor unklar bleibt, welche gesellschaftspolitisch radikal eingestellten Elemente in die neuen Machtstrukturen in Libyen eingebunden sind versucht die Bundesregierung mit aller Gewalt auf wirtschaftlicher Ebene vom Sturz Ghaddafi zu profitieren. Hierzulande wird es in vielen Kreisen immer noch als großer Fehler bezeichnet sich nicht aktiver an der Nato-Operation gegen Ghaddafi beteiligt zu haben, schließlich erwachsen nun anderen Staaten wirtschaftspolitische Vorteile, während Deutschland fürchten muss außen vor zu bleiben, betont die Neue Zürcher Zeitung am 9. Januar 2012. Zwar leistete Deutschland im Rahmen der Nato-Operation logistische Hilfe und versorgte Verwundete in deutschen Krankenhäusern, dennoch hielt sich die deutsche Politik seit der Machtübernahme durch den Übergangsrat mit wirtschaftspolitischen Initiativen vornehm zurück. Erst nach dem Libyen Besuch des FDP-Wirtschaftsministers Philip Rösler im Oktober nahmen erste Verträge mit deutschen Unternehmen Gestalt an.

In diesem Sinne wird mittlerweile deutlich, welche Ziele Nato und Europäische Union mit dem Kampfeinsatz in Libyen verfolgten, schließlich sahen sich in den vergangenen Jahren internationale Energiekonzerne, die zurück auf den libyschen Markt drängten, gezwungen Verträge zu unterzeichnen, die so gar nicht den üblichen Vertragskonditionen entsprachen. Das alte Regime verstand es geschickt einen Großteil der Gewinne und des geförderten Öls in die eigene Tasche zu wirtschaften und einen sonst üblichen signifikanten Kapitalabfluss aus den Erdöl und Erdgas produzierenden Staaten zu minimieren, eine entwicklungspolitisch fast schon revolutionäre Entwicklung. Ghaddafis Drohung bei anhaltendem Druck seitens der EU seine Tore für die afrikanische Migration in Richtung Europa zu öffnen brachte im Frühjahr 2011 das Fass zum Überlaufen und die Vorbereitungen für eine Nato-Intervention konnten rasch beginnen.

Angesichts des vor der Revolution vorherrschenden Konkurrenzdruckes europäischer und nordamerikanischer Energiemultis gegenüber Firmen aus Russland und China kann der Westen nun weitgehend unproblematisch einen Großteil der Konzessionen im libyschen Energiesektor für sich beanspruchen. Vereinfacht wird dies dadurch, dass sämtliche Verträge neu ausgehandelt werden und der libysche Übergangsrat lange vor Kriegsende einen eigenen Erdölkonzern gegründet hatte, die Agoco Oil, ein Unternehmen, das zügig Kontakte nach Europa knüpfen konnte. In diesem Sinne zitiert das Monatsmagazin „Marx21“ in seiner Ausgabe September/Oktober 2011 mit Abdeldschalil Mayouf einen Mitarbeiter der Firma mit den Worten: „Wir haben kein Problem mit westlichen Ländern, mit italienischen, französischen und britischen Firmen. Aber wir haben möglicherweise einige politische Streitigkeiten mit Russland, China und Brasilien.“ Im geopolitischen Kampf um die weltweit schrumpfenden Energiereserven hat sich Europa zusammen mit seinen Nato-Partnern durch die Libyen-Intervention einen sichtbaren ökonomischen Vorteil herausgearbeitet bzw. erobert.

Sofian Philip Naceur ist diplomierter Politikwissenschaftler und bloggt als Gestiefelter Kater.

On “Islamists”, electorally

2012-01-10T16:46:00.001+01:00

First post-revolutions elections offered groups known as “Islamists” first positions in three Arab countries. This article attemps at explaining some of the reasons behind these results, and argues that post elections “islamists” will not remain the same forces that they were during their long journeys outside power and “official” politics. A guest commentary by Ziad Majed.

It was no surprise that “Islamists” with roots in the Muslim Brotherhood obtained 38 percent of the vote in Tunisia (represented by al-Nahda), and 36 percent in Egypt, where the movement was born (represented by the Freedom and Justice party).

The Brotherhood have always been a political and popular force, and had been banned or excluded by most Arab regimes for decades, which gave them the ability to claim being the only viable alternative. They contested the first free election after the changes in Tunisia and Egypt, arriving as “outsiders”, radically different from the dominant regimes and the weak (unbanned) oppositions. This gave them a type of “innocence” untainted by the past, making them in the eyes of many voters “beyond criticism of the bygone period.” And of course, they possessed an organization motivated by intense feelings of persecution, with extensive material resources, mobilization capabilities, and easy slogans, all of which supported their competitiveness.

As for Morocco, the Brothers did not pass the threshold of 26 percent of votes (represented by the Justice and Development party - JDP), though they were the largest single bloc. This is so for a number of reasons, which also correspond to what happened to their counterparts in Jordan two decades ago. They are well known, they were not victimized, and their political-religious identity is neither a representation of an exceptionality nor a conflicting one with the identity stemming from the throne of their king “the commander of the faithful” (another commonality with the Jordanian, the “descendent of the Hashemites”). Among these reasons likewise is the presence of secular radical opposition groups, attracting voters for political, and economic reasons far from the JDP agenda.

The surprise, by contrast, is the percentage of votes obtained by the Salafists in Egypt (led by the Party An-Nour), which was a full quarter of voters—surprising, because previous estimates did not give them more than 10 to 15 percent. But by scrutinizing their path, it is possible to explain aspects of their rapid rise, for they had not engaged in direct or electoral politics previously, and they benefited from many years of expanded activity and financing (coming in large part from the Gulf countries), experienced thriving growth in mosques and religious institutions, and gained public exposure via the media with campaigns for the hajj and for the veiling of women. Additionally, the authorities considered them an attractive element in the religious field, allowing them to retain a connection to Islamic social advocacy detached from politics, while restricting the ability of the Brotherhood to expand socially, and hence politically.

If this is therefore their first participation, it seems that they are the second force in the country, with rhetoric that differs radically from the rhetoric of the other forces, in terms of its relationship to a religious reference as the basis of politics. It will be very important to see how they will adapt to their new profile and reality.

However, more important than all that is the fact that the Brothers and Salafists in all cases have arrived to legislative power today, and might form the executive authority (or participate in it) tomorrow, on the basis of an electoral mandate according to democratic and alternation of power principles. In this, they are governed by political and legal constraints, with the possibility of accountability through the press, as well as through protests, forums, and then, coming elections.

Therefore, if they want to repeat their victories, they must translate their promises into solutions to unemployment and the problems facing fiscal, operational, tax, health, judicial, urban development, and productivity policies. Furthermore, they must develop pragmatic approaches to regional and international relations, among other State affairs. All these missions cannot be helped through morning prayers nor through Friday sermons!

In conclusion, it can be said that 2012 would be filled with political, ideological, and social confrontations in many Arab countries. As long as those confrontations remain peaceful and civil, only balances of power within societies will determin their outcomes. And this by itself, and regardless of some temporary conditions, will confirm one important matter: the Arab Spring of 2011 is irreversible.

Ziad Majed ist Assistant Professor of Middle East Studies an der American University of Paris und Koordinator des Arab Network for the Study of Democracy.

Kommentierte Materialsammlung: 10 Jahre 11. September - Teil 5

2012-01-08T23:08:00.001+01:00

Liebe Leserinnen und Leser,

unsere kommentierte Materialsammlung zum 11. September und dessen Folgen endet mit der Kontroverse um ein islamisches Kulturzentrum nahe des Anschlagortes in Manhattan. Hier findet Ihr das komplette Dokument im PDF-Format.

Park51 - Ein Islamisches Kulturzentrum in unmittelbarer Nähe von Ground Zero

Hintergrund:

Im Dezember 2009 berichtete die New York Times vom geplanten Bau eines 13-stöckigen Islamischen Gemeindezentrums in Manhattan - lediglich 2 Blöcke vom Ort entfernt, wo bis zu den Anschlägen des 11. Septembers 2001 das World Trade Center gestanden hatte.

Der aus Kuwait stammende amerikanische Initiator des Projekts, Imam Faisal Abdul Rauf, schreibt dem Gemeindezentrum auf seiner Website unter anderem eine Funktion als „Plattform für den interreligiösen Dialog“ zu. Vorbild für diesen Ort der Begegnung sei das nahe gelegene, renommierte und im kulturellen Bereich äußerst aktive jüdische Gemeindezentrum „92nd Street Y“. Das führende Politik- und Wirtschaftsmagazin The Economist beschreibt in diesem Zusammenhang Abdul Rauf als "einen wohlmeinenden amerikanischen Kleriker, der Jahre damit zugebracht hat, eine interreligiöse Verständigung voranzutreiben.“

Mit etwa sechsmonatiger Verzögerung, nachdem die konservativen Blogger und Gründer der Stop the Islamization of America-Kampagne Pamela Geller und Robert Spencer medienwirksam gegen die „Ground Zero Mosque“ (Zitat Geller) agitiert hatten, löste das Bauvorhaben mit dem Namen Park51 (vormals Cordoba House) eine lebhafte Debatte in den USA aus. Die Gegner des Projekts kritisierten in erster Linie die Nähe des Gemeindezentrums zu Ground Zero. Da die Anschläge vom 11. September von muslimischen Terroristen verübt wurden, sei eine islamische Institution nahe des Anschlagortes provokant und unangebracht, so die Argumentation der Kritiker. In diesem Zusammenhang äußerte die Republikanerin Sarah Palin: (Der geplante Bau) „(…)fühlt sich an wie ein kollektiver Stich ins Herz aller Amerikaner, die noch immer den schwelenden Schmerz des 11. September fühlen.“ Darüber hinaus wurden die Größe des Bauvorhabens und bestimmte Quellen der Finanzierung von Teilen der amerikanischen Öffentlichkeit skeptisch betrachtet.

Die Kontroverse um Park51 überschnitt sich zeitlich mit dem so genannten International Burn a Koran Day, den der christliche Prediger Terry Jones in Florida initiiert hatte. Die Ankündigung wurde zwar nie in die Tat umgesetzt, Berichte über Nachahmer lösten jedoch in Afghanistan, Pakistan und Indien gewaltsame Proteste aus, die einige Menschenleben forderten. Experten bewerteten die Kontroverse um Park51 sowie die (zumindest angekündigten) Koranschändungen als Anzeichen für einen steigenden antimuslimischen Rassismus in den USA, wie er in Europa bereits bestehe. Vergleiche hierzu exemplarisch Auszüge aus einem Beitrag des ehemaligen pakistanischen Botschafters in den USA und politischen Analysten, Tariq Fatemi, auf Dawn Online:

“Es ist wirklich schade, dass das Cordoba-Projekt (Park 51) den neo-konservativen Medien, angestiftet von der Anti-Defamation League, und den feigen Demokraten eine Möglichkeit geliefert hat eine nationale Hysterie zu entfachen um kurzfristige Vorteile zu gewinnen indem sie Ängste schüren. (…) Diese Versuche (zur Verhinderung des Bauvorhabens) können nicht abgetan werden als die Handlungen einer Randgruppe. Dies wurde jüngst von einer Umfrage des Time-Mgazins bestätigt, die herausfand, dass 61 Prozent der Amerikaner das Projekt ablehnen. Die Umfrage ergab auch, dass 43 Prozent der Amerikaner eine negative Meinung von Muslimen haben, während 21 Prozent überzeugt waren, dass Muslime in den USA keine patriotischen Amerikaner sind. Eine weitere Bestätigung für dieses alarmierende Tendenz hat sich in dem wachsenden Widerstand gegenüber dem Moscheebau in anderen amerikanischen Städten, allen voran Nashville, gezeigt. ”

Reaktionen in der „Westlichen Welt“

Zahlreiche Autoren von Leitartikeln weltweit reagierten überrascht und bestürzt ob der offensichtlichen Gleichsetzung von Islam und Terrorismus seitens zahlreicher Kritiker des Bauvorhabens. Auch die Kritik des amerikanisch-muslimischen Kolumnisten Ahmed Rehab an den Protesten zielt in diese Richtung. In einem viel beachteten Artikel in der Huffington Post schreibt Rehab:

"Was ist besonders unanständig oder unsensibel daran, wenn amerikanische Muslime ein Haus des Friedens, der Gemeinschaft und des Gottesdiensts bauen, das nicht mit dem Ney York Dools Gentlemen's Club konform ist?

Lasst es uns klar ausdrücken: Es ist nur unanständig oder unsensibel wenn du daran glaubst, dass amerikanische Muslime irgendwie kollektiv schuldig an 9/11 sind. Das ist die verborgene Botschaft im Herzen des Widerstands gegen das Zentrum. Es ist eine Botschaft die wir klar ablehnen.

(…) Amerikas Muslime tragen keine Kollektivschuld. Es gibt nichts, wofür wir uns entschuldigen müssen und es gibt alles auf das wir stolz sind, einschließlich unserer Loyalität und unseres hartverdienten Wohlstands.”

Der Kolumnist und ehemalige Vizepräsident von Costa Rica, Kevin Casas-Zamora, vertritt eine ähnliche Ansicht:

„Die zweite, noch unpassendere Annahme der Gegner von Park 51 betrifft die Vorkommnisse im September 2001. Sie behaupten, das Projekt müsse gestoppt werden, weil es ein Tribut an die Täter einer schrecklichen Tat wäre. Implizit steht hinter diesem Argument die Idee, der Angriff sei ein rein religiöser Akt der Gewalt gewesen, der von einer feindlichen Religion ausgeübt wurde, deren Anhänger - auch die, die diese Gräueltat offen verurteilen – davon beschmutzt sind, und es verdienen, dass ihre verfassungsmäßigen Rechte beschnitten werden. Wie sehr der Streit über den Bau an der Park Street 51 mit Symbolmaterial aufgeladen ist, zeigt auch die Namensänderung des Projekts des islamischen Zentrums. Nannte man es bis vor kurzem noch "Cordoba Initiative", wie das gleichnamige Blog dazu, so läuft die Projektbezeichnung jetzt unter "Park 51". Gegner hatten darauf hingewiesen, dass Muslime in Cordoba Moscheen auf ehemaligen Kirchengebäuden errichtet hatten.“

Schließlich zog der für seine polarisierenden Äußerungen bekannte libanesisch-amerikanische Universitätsprofessor As’ad Abu Khalil am 24. August auf Al-Jazeera einen drastischen Vergleich:

“Wir müssen uns eingestehen, dass es eine Hassideologie gegen den Islam in diesem Land gibt, die sich nicht von anderen Hasskampagnen wie der anti-jüdischen Nazi-Feindschaft unterscheidet.”

Reaktionen in der Arabischen Welt

Die arabische Presse begann sich erst Ende August 2010, nachdem sich sogar Barack Obama zur Park51-Kontroverse geäußert hatte, intensiv mit dem Thema zu beschäftigen. Einige Leitartikel konstatierten eine in den USA vermeintlich aufkommende Islamophobie. Vergleiche exemplarisch Hossam Eitanis Einschätzung in der pan-arabischen Dar al-Hayat, der den Protagonisten der Kampagne gegen das Islamische Gemeindezentrum vorwirft, generell gegenüber Minderheiten intolerant aufzutreten:

„Einige Schlüsselfiguren in der Republikanischen Partei, wie die ehemalige Kandidatin für das Amt des Vize-Präsidenten, Sarah Palin und der ehemalige Sprecher des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, haben sich hinter die gestellt, die sich gegen den Bau von Moscheen wenden. Die Tea Party-Bewegung unterstützt sie, weil sie die Republikanische Partei unterstützt und darauf zählt, dass eine Mehrheit der Amerikaner den religiösen, sozialen und rassistischen Chauvinismus unterstützt. Die Gruppe fing an Herrn Obama und seine Sozialprogramme anzugreifen. Sie tat alles um seine Gesundheitsreformen zu verhindern. Sie hat später Arizonas rassistisches Einwanderungsrecht unterstützt, dass die Einwanderung von Lateinamerikanern in die USA verhindern soll. Jetzt spielt sie eine aktive Rolle im Kampf gegen den Bau von Moscheen.”

Yasser Abu Halal von der jordanischen Zeitung al-Ghad äußert ob der populistischen Art der Diskussion um Park51 Besorgnis um die amerikanische Demokratie. Amerika müsse darüber entscheiden, welche Symbolkraft von New York ausgehen soll: Die Metropole könne entweder die erfolgreiche Integration der amerikanischen Muslime oder aber eine kriegerische Haltung der USA gegenüber der Islamischen Welt verkörpern. Die Diskussion um Park51 spiegele diese Grundsatzfrage wieder:

“Ein vernünftiger Mensch zieht es vor zu bauen, statt zu zerstören, aber wer hat gesagt, dass die öffentliche Meinung vernünftig und die Demokratie nicht zerbrechlich ist?”

Dagegen hebt Hani Naqshabandi in der Saudi-arabischen Zeitung „Okaz“ die Tatsache hervor, dass die lokalen Behörden von New York das Bauvorhaben genehmigt hätten. Dies verdeutliche, dass in den USA die Möglichkeit, den eigenen Glauben auszuüben, viel eher als in der Arabischen Welt gegeben sei:

„In der Arabischen Welt macht die Freiheit der Sicherheit Platz. Wir sind allem gegenüber paranoid geworden. Schaut auf die Geschichte von dieser Moschee die im Finanzzentrum Amerikas gebaut werden soll. Amerika wurde vom Feuer des Extremismus in seinem eigenen Hinterhof verbrannt, als es von islamischen Extremisten angegriffen wurde. Es ist sowohl das Ziel Nummer Eins für religiösen Extremismus als auch die führende Nation im Widerstand gegen Extremismus. Aber es hat trotzdem seine Ängste überkommen, indem es den Muslimen erlaubte, die Moschee zu bauen. ”

Im Leitartikel der ebenfalls saudi-arabischen Zeitung Arab News vom 26. August 2010 werden Muslime dazu aufgerufen, konstruktiv mit anti-muslimischem Rassismus umzugehen. Der Westen müsse überzeugt werden, dass der Islam eine friedliebende Religion sei. Der Bau des Gemeindezentrums wird ausdrücklich unterstützt:

“Es ist nur ein kleiner Trost, dass die Zahl der Amerikaner, die den Islam als Förderer der Gewalt betrachten, von 38 Prozent im letzten und 45 Prozent vor drei Jahren gesunken ist. Fakt ist, dass sich insgesamt die Meinung der Amerikaner über den Islam in den letzten jahren verschlechtert hat. (…) Noch größerer Aufwand muss betrieben werden um Amerikanern zu erklären, dass der Islam eine Religion des Friedens ist und dass der Islam und al-Qaida genauso wenig dasselbe sind wie das Christentum und die Lord's Resistance Army, die gerade Teile Ostafrikas terrorisiert. Das ist genau das, was die New Yorker Moschee und das Kulturzentrum tun wollen und der Grund, warum es so eine großartige Idee ist. (…) Der Krieg um die Herzen und Köpfe muss nicht im Nahen Osten oder Afghanistan, sondern in den Vereinigten Staaten und Europa gewonnen werden. Es gibt eine wirkliche Gefahr, dass Islamophobie zum Mainstream in den USA wird, so wie es der Fall in Europa ist.”

Einige bekannte arabische Journalisten wiesen aber auch darauf hin, dass der Ort für den Bau des Gemeindezentrums problematisch sei. In der regierungskritischen, weitgehend unabhängigen ägyptischen Zeitung al-Shourouk schreibt Salama Ahmed Salama über die negativen Folgen für Muslime in den USA:

“Ich glaube aus mehreren Gründen nicht, dass Präsident Barack Obamas Intervention zur Unterstützung des Baus einer Moschee und eines islamischen Zentrums nahe der Stelle, an der das World Trade Centre in New York stand, gescheit oder weise war. Auch wenn sie auf dem Prinzip der Religionsfreiheit und den Rechten der Muslime, ihre Religion auszuüben, basierte, wird der Effekt der Kampagnen, die den Hass gegen Muslime schüren größer sein, als die symbolische Bedeutung seiner Entscheidung. (…) Meiner Meinung nach ist es besser für die Muslime in New York ihre Moschee anderswo zu bauen, weit weg von diesem amerikanischen Tumult und Schmerzes. Muslimische Gruppen fangen bereits an, sich über wachsende amerikanische Feindschaft ihnen gegenüber zu beschweren.....”

Zu den Beiträgen aus der Arabischen Welt, die am kontroversesten diskutiert wurden, gehörte Abd Al-Rahman Al-Rasheds Artikel “Eine Moschee oder ein Symbol der Zerstörung?” in der pan-arabischen Tageszeitung „al-Sharq al-Awsat“. Al-Rashed lehnt den Bau des Gemeindezentrums vehement ab:

“(…) Einige Muslime werden den Bau der Moschee dort [am Ground Zero] als Erinnerung und Verewigung dessen betrachten, was die Muslime, die ihr Verbrechen im Namen des Islam verübten, gemacht haben. Ich glaube nicht, dass die Mehrheit der Muslime ein Symbol oder ein Gotteshaus bauen wollen, dass ein Ort werden könnte, für den Terroristen und ihre muslimischen Anhänger Stolz empfinden. Oder ein Gebäude, das ein Schrein des Hasses gegen den Islam werden könnte, das die öffentliche Meinung gegen sich aufstachelt, so wie es im Moment den Anschein hat, mit Behauptungen, dass eine Moschee auf den Leichen von dreitausend toten Amerikanern errichtet wird, die lebendig begraben wurden während einige Männer “Allahu Akbar” riefen, den selben Ruf der von der Moschee zu hören sein wird. Es ist eine falsche Schlacht; [...] es gibt keine gläubigen Muslime, die dort ein Gebetshaus errichten wollen.”

Zum Anfang der Serie

Kommentar: In Marokko ist noch alles möglich

2012-01-07T23:55:00.002+01:00

Liebe Leserinnen und Leser,

anders als in Tunesien blieb in Marokko ein politischer Umsturz aus. Allerdings hat sich eine Bewegung gebildet, die sich für politische Reformen und mehr Demokratie einsetzt: Die Bewegung des 20. Februar, benannt nach dem Tag, an dem Tausende Marokkaner auf die Straßen gingen und auf friedliche Weise grundlegende Freiheiten einforderten. Es folgt ein Bericht eines Aktivisten der Bewegung des 20. Februar.

Von Mehdi Bouchoua

25. Dezember 2011, Rabat.

Um 16 Uhr befindet sich bereits ein Dutzend junger Menschen der Bewegung des 20. Februar auf dem Bab Al Ahad-Platz und bereitet die erste Demonstration vor, seitdem die Islamisten von Al Adl Wal Ihsan (Gerechtigkeit und Wohltätigkeit) - die größte politische Strömung Marokkos - der Bewegung des 20. Februar ihre Unterstützung entzogen haben.

Alle sind besorgt, denn es könnte das Ende der Bewegung bedeuten, die am 20. Februar 2011 als Reaktion auf den Arabischen Frühling entstanden ist und die den Marokkanern Hoffnung auf einen wahren Wandel und auf ein Ende der Despotie sowie der Korruption gegeben hat.

Diese Bewegung hat sich von Beginn an für tiefgreifende Reformen, und nicht für den Sturz der Monarchie ausgesprochen.

Vielmehr zielt sie auf die Errichtung einer parlamentarischen Monarchie ab, bei der alle Gewalten vom Volk ausgehen.

Das marokkanische Regime ist ein semiautoritäres System, das - je nachdem - politische Gegner verprügeln lässt, oder wenn es opportun erscheint Zugeständnisse macht. In den letzten zehn Monaten schwankte es zwischen dieser doppelzüngigen Strategie von Zuckerbrot und Peitsche hin und her, um die Protestbewegung so gut es geht zu neutralisieren und nicht das Los der großen arabischen Diktatoren zu erleiden.

Was wurde bislang erreicht?

Auf der politischen Ebene wurde eine neue Verfassung verabschiedet, die dem Parlament mehr Macht verleiht und Fortschritte im Bereich der Einhaltung der Menschenrechte und der Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen mit sich bringt. Allerdings wird auch die neue Verfassung von der Opposition abgelehnt, da es sich um eine von oben „bewilligte“ Verfassung handelt, die nicht vom Volk ausging und bei der der Großteil der Macht weiterhin in den Händen des Königs bleibt.

Außerdem fanden vorgezogene Wahlen statt, die den Islamisten der PJD (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) zum ersten Mal erlaubten, 107 Sitze im Parlament zu gewinnen, eine Regierung zu bilden und diese zu leiten.

Auf wirtschaftlicher und sozialer Ebene wurden Gehaltserhöhungen für Angestellte des öffentlichen Dienstes verfügt, einige Arbeitslose wurden für den öffentlichen Dienst rekrutiert und Jobversprechen an weitere Gruppen gegeben.

Das alles ist den Opfern junger Aktivisten zu verdanken, die bereits neun Märtyrer in ihren Reihen zählen: Fünf durch Selbstverbrennung im Kontext der Ausschreitungen des 20. Februar, eine junge alleinstehende Mutter, die sich am 21. Februar nach dem Beispiel Mohammed Bouazizis ebenfalls das Leben durch Selbstverbrennung nahm, zwei Aktivisten, die von den Sicherheitskräften zu Tode geprügelt wurden und außerdem ein Aktivist, der durch einen Regimeanhänger erdrosselt wurde. Nicht zuletzt müssen auch politische und Gewissensgefangene genannt werden, wobei Mouad Belghouate alias HAKED (der Empörte), Rapper und Aktivist, seit drei Monaten ohne Gerichtsverfahren inhaftiert ist ….

16:10 Uhr: Die Demonstration beginnt, ca. Hundert Menschen sind schon da, singen Loblieder für die Märtyrer und fordern eine wahre Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Gleichheit, während weitere Demonstranten dazu stoßen.

16:30 Uhr: Der Demonstrationszug bewegt sich in Richtung Parlament, wir sind ca. 3000 Demonstranten. Die jungen Menschen sind froh, niemand hatte mit so vielen gerechnet, nachdem die Islamisten abgesprungen waren. Noch besser, jetzt können wir Slogans für die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen singen, wir können auf der Straße tanzen, uns in den Arm nehmen, ohne den Groll islamistischer Demonstranten auf uns zu ziehen.

Gesichter, die aufgrund der Teilnahme der Islamisten die Bewegung verlassen hatten, sind wiederaufgetaucht, Feministinnen und linke Intellektuelle sind präsent und der Hauptslogan aller Teilnehmer lautet «MAMFAKINCH! » (Wir geben nicht auf!).

18 Uhr: Ende der Demonstration, Abschlussrede eines Jungen aus unserer Bewegung. Unser Kampf für Gleichheit, Freiheit und soziale Gerechtigkeit geht weiter. Unsere Strategie ist klar definiert: den Druck der Straße aufzubauen und so viele Bürger wie möglich zu mobilisieren, es lebe das Volk!

19 Uhr: Die jungen Menschen finden sich in Internetcafés ein und versuchen Informationen über die Demonstrationen herauszufinden, die parallel in 61 anderen Städten des Königreiches stattgefunden haben. – Von überall liest man gute Nachrichten: Casablanca 10.000 Demonstranten, Tanger 30.000….

In Marokko ist noch alles möglich, die Bewegung 20. Februar geht aus jeder Krise gestärkt heraus.

Sicher, es wird weniger mobilisiert als früher, die Marokkaner warten darauf, welche Reformen ihnen die islamistische Regierung bieten kann und die anderen Islamisten aus der Opposition haben sich aus Solidarität mit ihren regierenden Brüdern aus der Bewegung zurückgezogen.

Es gibt gleichwohl schlechte Entwicklungen:

Der König hat ein Schattenkabinett errichtet und von den Marokkanern verhasste Symbolfiguren für Korruption wie Fouad Ali Lhimma als Berater eingesetzt. Nicht zuletzt hat er entgegen der neuen Verfassung 29 Botschafter ernannt, da die neue Konstitution diese Aufgabe für den Premierminister vorsieht. In der neuen Regierungskoalition soll außerdem die Istiqlal-Partei vertreten sein, die mehrheitlich aus korrupten Politikern besteht, welche die Marokkaner anwidern.

Schließlich steht eine Wirtschaftskrise bevor, da über 70% der Handelsgeschäfte Marokkos mit der Europäischen Union getätigt werden, welche derzeit eine große Krise durchläuft. Der Grad an politischem Bewusstsein der Marokkaner nimmt dank der Protestbewegung stetig zu. Überall in der Peripherie Marokkos entstehen spontane Bewegungen, die korporatistische Forderungen wie das Recht auf eine Wohnung, vereinen.

Das Bild Marokkos als Ausnahme in der arabischen Welt, das die Autoritäten mit Hilfe von katarischen und europäischen Medien von sich zeichnen möchten, wird nicht lange halten können… alles ist noch möglich!

Übersetzung aus dem Französischen von Naoual Belakhdar.

Algerien im Arabischen Frühling: Keine Experimente

2012-01-07T11:20:00.001+01:00

Ein Gastbeitrag von Sofian Philip Naceur

Die gesamte arabische Welt ist mittlerweile vom politischen Frühling erfasst worden. Selbst das relativ stabil gebliebene Königreich Marokko hat gegenüber seiner Bevölkerung Zugeständnisse gemacht, die Verfassung liberalisiert und jüngst nach den Parlamentswahlen im November die gemäßigten Islamisten, die als stärkste Kraft aus dem Urnengang hervor gegangen sind, mit der Regierungsbildung beauftragt. Ob der historischen, politischen und wirtschaftlichen Sonderrolle blieb es einzig in Algerien im Zuge der Arabellion weitestgehend ruhig. Ende Dezember kündigten der algerische Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika und sein Ministerpräsident Ahmed Ouyahia an, im Frühjahr 2012 Parlamentswahlen abhalten zu wollen, regulär terminiert und nicht vorgezogen wie in Marokko.

Algier pflegt den Schein es gäbe keine gesellschaftlichen Spannungen, die mittels vorgezogener Wahlen kanalisiert werden müssten. Bislang hat das Regime den arabischen Frühling weitgehend unbeschadet überstanden. Die Parlamentswahlen könnten jedoch der Dynamik der Arabelion auch in Algerien neuen Auftrieb verleihen. Die Ankündigung des Wahltermins ist wie in Algerien üblich flankiert von zahlreichen Versprechungen, die soziale und ökonomische Lage der Bevölkerung in Form von Infrastrukturprojekten und Bildungsinvestitionen zu verbessern.

Angesichts der Wahlerfolge der Islamisten in Marokko und Tunesien stellt sich zudem die Frage nach dem Potential der islamistischen Parteien in Algerien bzw. der Strategien des Regimes diese Strömungen in die Institutionen einzubinden. Während seit dem Sturz des langjährigen tunesischen Diktators Ben Ali Anfang 2011 die gesamte arabische Welt in den Strudel destabilisierender Protestbewegungen gezogen wurde, konnte das Regime in Algerien seinen Status quo verteidigen, Anzeichen einer sich organisierenden Protestkultur im Keime ersticken und nach innen wie nach außen den Anschein der Stabilität und der Normalität aufrecht erhalten.

Das Regime sitzt fest im Sattel

Die Ausgangslage für Algerien war günstig, schließlich durchlief das Land Ende der 1980er Jahre bereits seinen demokratischen Frühling, allerdings mit verhängnisvollen Folgen. Der Sieg der Islamisten und der darauf folgende Militärputsch drängten das Land in einen zehn Jahre währenden Bürgerkrieg mit bis zu 200.000 Toten. Die algerische Bevölkerung ist vorsichtig geworden das mächtige Regime mit Forderungen nach Demokratie oder menschenrechtspolitischen Liberalisierungen unter Druck zu setzen, die institutionalisierte Befriedung in Algerien nach den blutigen Jahren hat die Machtverhältnisse im Land gefestigt. Zudem sorgt der hohe Weltmarktpreis für Erdöl und Erdgas für liquide Kassen im Staatsapparat und die Regierung kann regelmäßig hohe Summen in Subventionen oder Bauprojekte pumpen, um den Unmut der Bevölkerung zu besänftigen. Das Regime sitzt auffallend fest im Sattel.

Etwa ein Jahr nach den größten Demonstrationen gegen das Regime in Algerien sollen nun im April 2012 regulär terminierte Parlamentswahlen abgehalten werden. Wie die marokkanische, dem Königshaus nahe stehende Tageszeitung Le Soir kurz vor Weihnachten berichtete, plant Präsident Bouteflika die im April 2011 angekündigte Verfassungsreform erst durch das neue Parlament verabschieden zu lassen. Damals zeichnete sich bereits ab, dass sich die arabische Revolte nicht nur auf Tunesien und Ägypten beschränken würde und zahlreiche Staaten der Region begannen, kosmetische Reformen auf den Weg zu bringen, um die gesellschaftspolitischen Spannungen kanalisieren zu können. Algerien reagierte auf die vergleichsweise schlecht besuchten Proteste im Land mit einer umfassenden Machtdemonstration und mobilisierte für die Zentralkundgebung mit wenigen Tausend Teilnehmern über 30.000 Angehörige von Polizei und Gendarmerie und verwandelte die Hauptstadt in eine regelrechte Festung.

Das Regime blieb sozialpolitisch nicht tatenlos und nahm die angekündigten Subventionskürzungen für Lebensmittel wieder zurück, kündigte umfangreiche Investitionsprogramme im Wohnungsbau an, erlaubte die Gründung einiger kleinerer Parteien und versprach eine Verfassungsrevision. Seither blieb es im Land weitgehend ruhig, abgesehen von bereits seit über zehn Jahren regelmäßig statt findenden lokalen Aufständen gegen einzelne kommunale Einrichtungen und Polizeiwachen.

Trotz Reformen bleibt die FIS verboten

Die regierungsnahe Presse befürchtet zwar auch für das Jahr 2012 andauernde Proteste gegen die Lebensbedingungen im Land und das Regime sowie weitere Streikwellen in bestimmten Branchen, das Regime in Algier hofft dennoch mittels der Umsetzung der Verfassungsreform und der Liberalisierung der Parteiengesetzgebung dem arabischen Frühling im eigenen Land den Wind aus den Segeln nehmen zu können.

Bereits im Frühsommer 2011 wurden durch das algerische Innenministerium vier kleinere Parteien offiziell zugelassen, die Front Islamique du Salut (FIS) bleibt jedoch nach wie vor verboten, politische Betätigung ist ihren führenden Köpfen untersagt. Beide Eminenzen der Partei - Ali Belhadj und der im Exil in Katar weilende Abassi Madani - haben diese Entscheidung scharf kritisiert, Madani kündigte prompt an, man werde Algerien vor internationalen Institutionen des Verfassungsbruches verklagen, wie die exiloppositionelle Internetzeitung Le Matin berichtet.

In Algerien sind mehrere religiös ausgerichtete Parteien zugelassen, das Mouvement pour la société pour la paix (MSP) ist seit 1999 an der Regierung beteiligt. Die Einbindung dieser Partei in die algerische Exekutive schien für die Erhaltung des Status quo angesichts des Erdrutschwahlsiegs der FIS bei den Wahlen 1990 und 1991 unumgänglich. Doch mittlerweile sind die Risse in der Regierungskoalition nicht mehr zu kaschieren. Während die ehemalige Einheitspartei Front de Liberation National (FLN) und ihre linke Abspaltung Rassemblement National Démocratique (RND) den Regimes in der Region die Treue hielten – die teils unverfroren direkte Unterstützung Ben Alis in Tunesien und Gaddafis in Libyen steht stellvertretend für die hogra, die Arroganz der Mächtigen – solidarisierte sich die MSP mit ihren Bruderparteien in den Nachbarstaaten und den Protestbewegungen. Zum Jahreswechsel hat die Partei die Koalition verlassen und hofft wohl mit diesem strategischen Schachzug ein besseres Wahlergebnis einfahren zu können oder sich für eventuelle Protestwellen im eigenen Land möglichst regimefern zu positionieren.

Ob der arabische Frühling anno 2012 auch in Algerien ankommen wird hängt nicht zuletzt davon ab, inwiefern oppositionelle Gruppen vor allem jenseits der religiös ausgerichteten Parteien dazu in der Lage sind den Druck der Straße zu institutionalisieren und damit das Regime zu Zugeständnissen oder gar unpopulären Gegenreaktionen zu zwingen. Spielt die Straße vor und nach der Wahl keine nennenswerte Rolle, wird sich das Regime wieder entlang bereits bewährter Linien konsolidieren können.

Milliarden sollen in die Hauptstadt investiert werden

Wie vor jedem Wahlgang in Algerien wird die Bevölkerung im Vorfeld des Urnengangs mit zahlreichen Versprechungen überhäuft, in der Hoffnung die Menschen an die Urnen zu lotsen. Nachdem im Herbst das erste Teilstück der Metro von Algier feierlich eröffnet werden konnte, einem Prestigeprojekt der Regierung zur Verbesserung der katastrophalen Verkehrslage in der Hauptstadt, verkündete der Wali von Algier, Mohamed Kebir Abbou, jüngst umfangreiche Investitionspläne für den Großraum Algier und betonte die Bevölkerung werde in wenigen Jahren stolz sein auf ihre Hauptstadt, berichtete die staatsnahe Tageszeitung El Watan. Abbou spricht von einer Investitionssumme von 200 Milliarden Dinar (etwa 2 Milliarden Euro) mit der der Ausbau der Straßen, die Verschönerung der Verkehrswege, die Renovierung der Strandgebiete um Les Sablettes und der Ausbau der beiden Fußballstadien in Baraki und Douéra voran getrieben werden sollen.

Zudem versprach Abbou zusätzliche Gelder für die Universitäten, eine Ankündigung, die in engem Zusammenhang mit den inzwischen ausufernden Bildungsprotesten im Maghreb zu stehen scheint – vor allem in Marokko gehen seit Monaten arbeitslose Akademiker auf die Straßen und fordern eine binnenorientierte Arbeitsmarktpolitik. Des Weiteren sollen explizit Gelder in die ärmeren Regionen Algiers gepumpt werden. Der Bau eines Schwimmbades in Bab El Oued, einem der zentralen „Volksviertel“ Algiers sowie umfangreiche Zuschüsse für die dringend notwendige Restauration der Kasbah, der historischen Altstadt im Zentrum der Hauptstadt, sollen den Volkszorn über die miserable Arbeitsmarktpolitik des Staates kaschieren und besänftigen. Neben dem Ausbau der Metro wollen die Behörden des Weiteren den Anschein erwecken man werde im Wahljahr 2012 die Verkehrsprobleme der Hauptstadt lösen.

Die algerische Presse berichtet seit der Wahlankündigung fast täglich über neu geplante Infrastrukturprojekte im Straßenbau. „Wir hoffen, die geplanten Projekte gemeinsam bereits im ersten Quartal 2012 lancieren zu können“, zitiert die Tageszeitung El Watan den Wali von Algier Abbou in Bezug auf die Terminierung der angekündigten Investitionen, eine wenig überraschende Wortmeldung aus den Reihen der etablierten und herrschenden politischen Klasse des Landes. Bereits vor den letzten Wahlen zum Parlament sowie dem vergangenen Präsidentschaftswahlgang versuchte das Regime mittels umfangreicher Versprechungen die Menschen zum Wählen zu bewegen, jedoch mit mäßigem Erfolg. Die offizielle Wahlbeteiligung der Parlamentswahlen 2007 betrug lediglich gut 35 Prozent und selbst diese niedrige Zahl dürfte massiv geschönt worden sein.

Der Schein des Parlamentarismus trügt

Zudem sind die Urnengänge in Algerien alles andere als frei. So dominieren und bestimmen FLN und ihre linke Abspaltung RND das politische Geschehen nach Belieben. Zwar war neben diesen Parteien noch die gemäßigt islamistische MSP an der Regierungskoalition beteiligt, ihr Einfluss blieb jedoch beschränkt. Das Parlament hat zudem nur stark beschnittene Befugnisse. Die teils offene Kritik am Regime seitens der algerischen Trotzkisten sowie des laizistischen Rassemblement pour la Culture et la Démocratie (RCD) täuschen nicht über den trügerischen Charakter des algerischen Parlamentarismus hinweg.

Die einzig authentische Stimme des etablierten algerischen Parteiensystems, die linksgerichtete Front des Forces Socialiste (FFS) von Hossine Ait Ahmed boykottiert seit Jahren die Urnengänge, auch wenn Ministerpräsident Ouayhia jüngst ankündigte, dass die kommende Parlamentswahl von internationalen Wahlbeobachtern aus den Reihen der Arabischen Liga, der Vereinten Nationen, der EU sowie der Afrikanischen Union überwacht werden solle. Wie anhand der derzeitig statt findenden Beobachtermission in Syrien erkennbar ist, bieten derartige Missionen ausländischer oder gar suprastaatlicher Delegationen jedoch Möglichkeiten die vom jeweiligen Regime gewünschten Ergebnisse zu produzieren.

Nach wie vor werden die politischen Geschicke Algeriens vornehmlich durch den FLN gelenkt und der Koloss hat keine Ambitionen dieses Privileg aufzugeben. Sollten wirklich Wahlbeobachter ins Land gelassen werden, wird es die Regierung verstehen, deren Arbeit nach Gutdünken zu beeinflussen. Seit der demokratischen Öffnung des Landes nach den landesweiten Aufständen Ende der 1980er Jahre und dem blutigen Militärputsch Anfang der 1990er Jahre nach dem Wahlsieg der radikal islamistischen FIS dienen Wahlgänge in Algerien weniger einer partizipierenden Einbindung des Volkes in die Entscheidungsstrukturen des Staates als vielmehr dazu, dem Regime einen demokratisch legitimierten Anstrich zu verleihen.

Die Staatsklasse des Landes klammert sich mit allen Mitteln an den Machterhalt und sucht stetig seinen Einfluss und seine privilegierte Stellung mit Hilfe der Erdölrente abzusichern und auszubauen. Der Staat und die führende politische Klasse leben einzig von den Einkünften aus dem Öl- und Gassektor und sind ob der enormen Renteneinkünfte nicht auf einen funktionierenden Arbeitsmarkt angewiesen. Bei gesellschaftlichen Spannungen kann das Regime Rentengelder aus dem Energiesektor in die Wirtschaft pumpen und strebt dementsprechend ständig danach, die Einnahmen aus der Kohlenwasserstoffförderung zu steigern. Solange der Staat nur den Erdöl- und Erdgassektor als lohnende Investitionsmöglichkeit betrachtet und Rent-Seeking- Tendenzen der Dreh- und Angelpunkt jedweder Wirtschaftsentwicklung bleiben, ist ein Aufbruch der verkrusteten politischen und wirtschaftlichen Strukturen Algeriens nicht zu erwarten.

Der Ölpreis sichert die Finanzierung des Regimes

Das Regime konsultiert zudem im Vorfeld der Wahlen seine europäischen Partner. Bouteflika will nicht die gleichen Fehler machen wie andere arabische Staaten im Zuge der Revolten und sich lieber von Beginn an mit den EU-Staaten absprechen. So erwartet das Land eine Delegation britischer Parlamentsabgeordneter sowie den am Wochenende stattfindenden Staatsbesuch des deutschen Außenministers Guido Westerwelle.

Die jüngsten Ankündigungen des algerischen Energieministers Youcef Yousfi, die staatliche algerische Erdölfirma Sonatrach habe Kohlenwasserstofffunde im Norden des Landes gemeldet und der Konzern plane die Errichtung einer neuen Erdölraffinerie in Tiaret, stimmen angesichts der sozioökonomischen Strukturen Algeriens wenig optimistisch für eine wirtschaftspolitische Transformation des Rentierstaates. Die Parlamentswahlen 2012 dürften das Regime erneut bestätigen, auch wenn keiner mehr an den Wahrheitsgehalt der offiziellen Zahlen glauben mag. Dennoch ist ein Ausbruch von massenwirksamen Revolten wie in den anderen arabischen Ländern zumindest zum gegenwärtgien Zeitpunkt nicht zu erwarten.

Das demokratisches Experiment Algeriens vor 20 Jahren hat der Bevölkerung ihre Ohnmacht gegenüber dem übermächtigen Staatsapparat vor Augen geführt und solange der Weltmarktpreis für Rohöl auf einem derart hohen Niveau verbleibt, stehen dem Regime genügend finanzielle Mittel zur Verfügung durch Subventionen oder den Ausbau der Sicherheitsorgane seine privilegierte Stellung abzusichern. Allzu sicher sollte sich das Regime dennoch nicht sein, die Entwicklungen im Maghreb im vergangenen Jahr haben gezeigt wie schnell sich eine nicht mehr zu stoppende Protestdynamik auch in Ländern formieren kann, die über ausreichend finanzielle Mittel verfügen.

Algeriens Chancen auf einen neuerlichen Frühling sind dennoch gering, zu gering ist die innergesellschaftliche Polarisierung, die in Libyen einen ausschlaggebenden Faktor bei der Radikalisierung der Proetste gespielt hat. Die Art und Weise der parlamentarischen und exekutiven Einbindung der algerischen Islamisten dürfte für die Zukunft Algeriens im kommenden Jahr eine Schlüsselrolle spielen.

Sofian Philip Naceur ist diplomierter Politikwissenschaftler und bloggt als Gestiefelter Kater.

Kommentierte Materialsammlung: 10 Jahre 11. September - Teil 4

2012-01-06T14:18:00.001+01:00

Die Mohammad-Karikaturen

Die Kontroverse um die Mohammed-Karikaturen sowie die anschließenden - zum Teil gewalttätigen - Massenproteste in islamisch geprägten Staaten bewirkten 2005/2006 weltweit eine Diskussion über Presse-, Religions- und Meinungsfreiheit. Vertreter der These eines „Kampfs der Kulturen“ sahen sich in ihrer Sichtweise des Islam als „extremistischer Religion und Kultur“ bestätigt.

Dabei muss die empörte Reaktion vieler Muslime in den zeitlichen Kontext eingeordnet werden. George Bushs Aufruf zum „Kreuzzug gegen den Terror“ nach den Anschlägen vom 11. September 2001, die US-geführten militärischen Interventionen in Afghanistan und Irak sowie Berichte über Folter und „Schändungen“ des Korans in Abu Ghraib beziehungsweise Guantanamo haben das Verhältnis zwischen „dem Westen“ und der Arabischen Welt nachhaltig verändert. Auf ebendiese dynamischen Selbst- und Fremdwahrnehmungen soll im Folgenden anhand der Karikaturen-Kontroverse eingegangen werden.

1) Hintergrund:

Unter dem Titel „Das Gesicht Mohammads“ (dänisch: „Mohammeds Ansigt“) veröffentlichte die größte dänische Tageszeitung Jyllandsposten am 30. September 2005 12 Karikaturen, auf denen der islamische Prophet und Religionsstifter Mohammad teilweise explizit dargestellt wird. Dabei trägt der islamische Prophet unter anderem auf einer Karikatur einen Turban in Form einer Bombe, deren Lunte brennt. Den Karikaturen wurden ein Text des Kulturredakteurs Flemming Rose beigefügt, der die Veröffentlichung der Zeichnungen begründet:

„Die moderne, säkulare Gesellschaft wird von einigen Muslimen abgelehnt. Sie fordern eine Sonderrolle und bestehen auf einer besonderen Rücksichtnahme auf ihre eigenen religiösen Befindlichkeiten. Das ist nicht vereinbar mit einer modernen Demokratie und der Redefreiheit, in der man bereit sein muss, sich Beleidigungen, Beschimpfungen und verächtlichen Äußerungen zu stellen. Es ist bestimmt nicht immer schön sich diese Sachen anzugucken und es bedeutet nicht, dass man sich um jeden Preis über religiöse Gefühle lustig machen soll, aber das ist im gegenwärtigen Kontext von nachrangiger Bedeutung. Wir befinden uns auf dem Weg zu einem Abhang, bei dem niemand vorhersagen kann wo die Selbstzensur enden wird. Deshalb hat Morgenavisen Jyllands-Posten Mitglieder der dänischen Karikaturisten-Union eingeladen Muhammad so zu zeichnen, wie sie ihn sehen.“

Vorausgegangen war eine Debatte in Dänemark zu Selbstzensur in Bezug auf den Islam, nachdem sich der dänische Autor Kare Bluitgen zunächst vergeblich um einen Zeichner für sein Kinderbuch „Der Koran und das Leben des Propheten Mohammad“ bemüht hatte. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass verschiedene islamischen Strömungen die bildliche Darstellung des Gesichts Mohammads verbieten. Kritiker dieser Sichtweise verweisen häufig auf die Koransure 18, 110. Hier heißt es:

„Sag: Ich bin nur ein Mensch wie ihr (...)“.

Gemäß der Aussage Bluitgens hatten Zeichner das Angebot mit Verweis auf den Mord an den niederländischen islamkritischen Regisseur Theo van Gogh im November 2004 und den körperlichen Angriff auf einen Dozenten der Univiersität von Kopenhagen im Oktober 2004, der Nicht-Muslimen den Koran vorgelesen hatte, abgelehnt. Die Zeichner hätten um ihre persönliche Sicherheit gefürchtet, so Bluitgen.

2) Erste Reaktionen auf die Veröffentlichung der Karikaturen:

17. Oktober 2005: Die ägyptische Wochenzeitung al-Fagr druckt sechs der zwölf Karikaturen ab und bezeichnet diese als „Beleidigung“ und „rassistische Bombe“. Größere Proteste bleiben aus.

20. Oktober 2005: 11 Botschafter islamisch geprägter Staaten wenden sich an den dänischen Ministerpräsidenten Rasmussen und fordern diesen auf, jegliche „im Rahmen des Gesetzes“ mögliche Schritte gegen die Karikaturen zu unternehmen.

27. Oktober 2005: Verschiedene muslimische Organisationen in Dänemark erstatten mit dem Vorwurf der Blasphemie und Verweis auf Paragraph 140 des Strafgesetzbuchs Strafanzeige gegen den Jyllandsposten (§ 140: „Derjenige, der öffentlich die Glaubenslehre oder Gottesverehrung irgendeiner legal in diesem Land bestehenden Religionsgemeinschaft verspottet oder verhöhnt, wird zu einer Geldstrafe oder Haftstrafe bis zu vier Monaten verurteilt.“) → die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren am 6. Januar 2006 ein.

November/Dezember 2005: Ein Zusammenschluss in Dänemark aktiver Imame verbreitet das so genannte 43-seitige Akkari-Laban-Dossier während Delegationsreisen in Ägypten und im Libanon. Neben den Karikaturen des Jyllandsposten enthält das Dokument obszöne Karikaturen – unter anderem wird auf einer Zeichnung ein Muslim beim Gebet von einem Hund bestiegen, auf einer anderen wird Mohammad als „pädophil“ bezeichnet –, die nach Darstellung der Organisation Muslimen in Dänemark anonym zugeschickt wurden. Am 6. Dezember verteilt der ägyptische Außenminister Ahmad Abu al-Ghait das Dossier beim Gipfel der Organisation der Islamischen Konferenz (OIK) in Mekka, woraufhin die OIK die Karikaturen in einem offiziellen Communique verurteilt.

Erst im Zuge der Verurteilung der Karikaturen durch die OIK kommt den Zeichnungen in der Arabischen Welt allmählich größere (mediale) Aufmerksamkeit zuteil.

Weitere wichtige Etappen auf dem Weg zur Eskalation der Geschehnisse:

10. Januar 2006: Die norwegische Zeitung Magazinet druckt die Mohammad-Karikaturen erneut ab.

24. Januar 2006: Saudi-Arabien beruft aus Protest seinen Botschafter aus Dänemark ab (Pakistan folgt diesem Beispiel am 17. Februar); Libyen schließt seine Botschaft in Kopenhagen.

26. Januar 2006: Die jordanische Wochenzeitung al-Mihwar veröffentlicht die Karikaturen, um nach eigener Darstellung die Arabische Welt angesichts einer im Okzident wahrgenommenen Islamfeindlichkeit im Westen „zu alarmieren“. In der Folgezeit veröffentlichen mehrere arabische Magazine beziehungsweise Zeitungen (Algerien: al-Safir, al-Risala; Jordanien: al-Schahin; Jemen: Yemen Observer; al-Hurriya; Marokko: Journal Hebdomadaire) mit ähnlichen Motiven die Zeichnungen. In den meisten Fällen werden die verantwortlichen Redakteure entlassen, zum Teil werden die Journalisten inhaftiert. Ebenso werden die Zeitungsausgaben mit den Karikaturen vielfach zurückgezogen.

31. Januar 2006: Der in Kopenhagen lebende, renommierte, syrischstämmige Gelehrte Mohammad Fouad al-Barazi berichtet während eines viel beachteten Auftritts bei al-Dschasira – dem am meisten rezipierten arabischen Nachrichtensender – von Aufrufen in Dänemark, den Koran zu verbrennen.

1. Februar 2006: Nachdem sich der Chefredakteur des Jyllandspostens dafür entschuldigt, die Gefühle vieler Muslime verletzt zu haben, jedoch die Veröffentlichung der Zeichnungen verteidigt, drucken mehrere europäische Zeitungen die Karikaturen ab.

Massendemonstrationen, Angriffe auf dänische beziehungsweise europäische Institutionen und gewalttätige Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften geschehen in der Islamischen Welt ab Ende Januar 2006. Unter anderem wird ein Büro der EU im Gaza-Streifen von bewaffneten Milizen besetzt. In Syrien werden die Botschaften Dänemarks und Norwegens angegriffen, ebenso attackieren Demonstrierende in Beirut und Teheran die dänischen Dependancen. In anderen islamischen Ländern wie Afghanistan, Somalia, Libyen, oder Pakistan richtet sich der Protest bald gegen die eigene Staatsführung, Straßenschlachten zwischen aufgebrachten Menschenmengen und dem Militär sind die Folge. Insgesamt kommen bei den Demonstrationen gegen die Karikaturen laut „Cartoon Body Count“ mindestens 139 Menschen ums Leben. Parallel hierzu werden dänische, zum Teil auch norwegische Produkte in vielen islamischen Staaten monatelang boykottiert.

3) Zur Wahrnehmung der Proteste im Orient und Okzident

Der Islamwissenschaftler Stefan Rosiny schreibt diesbezüglich treffend:

"Warum gibt es diesen Aufruhr um einige Mohammed-Karikaturen? Das wird man derzeit als Islamwissenschaftler allenthalben gefragt. Es müsse doch jemand hinter dieser Eskalation stecken, der die Muslime manipuliere und den Islam missbrauche. Auf der anderen Seite empören sich Muslime, dass trotz ihrer Proteste zahlreiche Zeitungen die aus ihrer Sicht beleidigenden Karikaturen nachdruckten und westliche Politiker auf den Skandal nur mit Achselzucken und dem Verweis auf die Pressefreiheit reagierten. Sie wittern hinter den Karikaturen eine gezielte Kampagne gegen ihre Religion, den Islam."

Offizielle Reaktionen aus der Arabischen Welt:

Sowohl die Staatschefs streng-islamischer (z.B. Saudi-Arabien) als auch säkularer politischer Systeme (z.B. Ägypten, Syrien) zeigen sich empört und fordern rechtliche Schritte gegen die Autoren der Karikaturen. Die überwiegend autoritär herrschenden Regierungen präsentieren sich als Beschützer der Religion. Hierdurch versuchen sie, an Popularität innerhalb der Bevölkerung hinzu zu gewinnen. Einzig der tunesische Präsidenten Ben Ali warnt in diesem Zusammenhang vor der Gefahr extremistischer Reaktionen von Muslimen gegenüber Andersgläubigen, wie sie etwa in Nigeria oder Ägypten kurze Zeit später zu beobachten sind. Gleichzeitig nutzt Ben Ali die Mohammad-Kontroverse als Vorwand, um gegen islamistische Kräfte im eigenen Land kompromisslos vorzugehen.

Reaktionen arabischer Medien:

Bis auf einige dissidente Medien und Persönlichkeiten, die zumeist in Europa publiziert werden beziehungsweise aktiv sind, verurteilt der Großteil der arabischen Zeitungen und Magazine die Veröffentlichung der Karikaturen scharf. Jedoch unterscheidet sich die Berichterstattung in Bezug auf den Grad an Selbstkritik sowie anderer Nuancen signifikant. Ein immer wiederkehrendes Thema ist dabei die Wahrnehmung der Zeichnungen als bewusste Provokation aller Muslime und als bewusster Missbrauch der Meinungsfreiheit. Exemplarisch sei auf einen Leitartikel in der vergleichsweise liberalen saudi-arabischen Zeitung Arab News verwiesen:
"Er (Carsten Juste, der Chefredakteur des Jyllandpostens, Anmerkung des Verfassers) sagt, dass die Karikaturen nicht dazu bestimmt waren, zu beleidigen. Die Darstellung des Propheten als Terrorist waren ganz eindeutig dazu bestimmt, zu beleidigen. Wie könnte es auch anders sein? Rasmussen (der dänische Ministerpräsident, A.d.V.) muss erkennen, dass Muslime mittlerweile ein integraler Bestandteil seiner Gesellschaft sind und dass ein Angriff auf ihren Glauben ein Angriff gegen sie bedeutet. Die Redefreiheit muss mit dem Recht, dass der Glaube des Einzelnen nicht missbraucht und lächerlich gemacht wird, in Einklang gebracht werden."

Auch der Chefredakteur der in London erscheinenden "al-Quds al-Arabi", Abd al-Bari Atwan interpretiert die Karikaturen als Angriff auf den Islam als Religion.
"Die dänische Zeitung, welche die verspottenden und abscheulichen Bilder des ehrwürdigen Propheten veröffentlicht hat, verfolgte mit diesem Verbrechen das Ziel, mehr als 1,5 Milliarden Muslime auf der ganzen Welt zu kränken und zu beleidigen. Deswegen muss sie sich auf jede erdenkliche Weise und ohne wenn und aber entschuldigen. Das gilt auch für ihre Regierung."

Des Weiteren konstatiert er eine „Islamfeindschaft“ im Westen, die seit den Anschlägen vom 11. September 2001 bestehe. Gleichwohl hebt Atwan hervor, dass die Arabische Welt in Bezug auf persönliche Freiheiten „dem Westen“ hinterherhinke:
"Wir leben nun schon seit dreißig Jahren im Westen und wissen, dass hier Gesetze und Bräuche die Meinungsfreiheit gewährleisten, wie es sie in keinem arabischen Land gibt, wo die Freiheit unterdrückt wird. Wir wissen aber auch sehr gut, dass es Grenzen und Regeln gibt, die den Angriff auf andere Religionen verbieten. Was sich nun in Dänemark und Norwegen an Angriffen auf den Islam und den ehrwürdigen Propheten Muhammad [...] ereignet hat, sind Fälle einer Islamfeindschaft, deren Ausbreitung im Westen mit dem 11.9.2001 begann."

Eine vermeintlich explizite Islamfeindschaft in Europa lasse sich daran erkennen, dass Juden und Christen in den europäischen Medien nicht verunglimpft würden. In diesem Zusammenhang wirft Atwan den europäischen Medien Doppelmoral vor. Wie viele andere arabische Journalisten kritisiert er dabei die Tabuisierung einer Diskussion über die Existenz der Holocausts:

"Die großen europäischen Zeitungen und Fernsehkanäle greifen nicht die Juden oder den christlichen Glauben an und sie wagen es auch nicht, den Holocaust infrage zu stellen. Und wenn es doch geschieht, dann greifen spezifische Gesetze und die Angreifer werden zu langen Gefängnisstrafen verurteilt. Während Antisemitismus im Westen als Verbrechen gilt, ist die Islamfeindschaft etwas ganz Gewöhnliches und fällt unter das Kapitel Meinungsfreiheit [...]."

31. Januar 2006, al-Quds al-Arabi
Hierzu äußert sich ebenso Abdallah Bin Bakhit in der saudi-arabischen Zeitung "al-Jazirah" (nicht zu verwechseln mit dem katarischen Medienimperium al-Jazeera):

"Wenn die dänische Regierung behauptet, dass die Veröffentlichung der Karikaturen unter die Meinungsfreiheit fallen, die von der dänischen Verfassung garantiert wird, würde sie die gleiche Behauptung aufstellen, wenn ein Wissenschaftler einen Bericht über den Holocaust veröffentlichte, der die offizielle Meinung, die von jüdischen Organisationen aufgezwungen werden, in Frage stellt?"

2. Februar 2006, al-Jazirah

Außerdem Husain Shabakshi in der in London ansässigen pan-Arabischen Zeitung „al-Sharq al-Awsat“:

"Antisemitismus ist inakzeptabel und die dänischen Karikaturen wären nicht veröffentlicht worden, wenn sie zum Beispiel einen jüdischen Rabbi dargestellt hätten. Den Juden ist es gelungen, jede kritische Erwähnung von Juden als Antisemitismus zu kriminalisieren, wodurch jeder der sich daran versucht hart bestraft wird. Heute ist es notwendig für islamische Organisationen gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen auf internationaler Ebene um Übergriffe auf den Islam zu kriminalisieren.“

2. Februar 2006, al-Sharq al-Awsat

Rami Khouri, ein renommierter Journalist christlich-palästinensischer Herkunft, ordnet die Ereignisse in einem bemerkenswerten Artikel im libanesischen „Daily Star“ in den größeren Kontext ein. Entschieden wehrt Khouri sich mit einer post-kolonialistischen Argumentationsweise gegen die These Huntingtons eines „Kampfes der Kulturen“

“Es wäre ein großer Fehler sich nur auf die wenigen politischen Skinheads zu konzentrieren und die Bedeutung der großen Mehrheit von hunderttausenden Protestierenden zu ignorieren die in ernsthafter und geordneter Weise demonstrierten.

Das passiert zu einer Zeit, in der islamistische politische Bewegungen in der ganzen Region Wahl für Wahl gewinnen. Die islamistische Identität triumphiert immer dort, wo die traditionellen herrschenden Eliten sich öffnen und den Raum für andere freimachen mussten, die ihre Macht demokratisch und friedlich herausfordern – in arabischen Staaten, der Türkei, dem Iran, Pakistan und anderswo. Die beständigste Quelle arabisch-islamischer Angst der letzten zwei Jahrhunderte - der westliche Kolonialismus – steht jetzt dem Widerstand der beständigsten Form indigener Identität und anti-imperialer Opposition gegenüber – dem kulturellen und politischen Islam.

Es ist zu simpel und einfach dies als Kampf der Kulturen darzustellen, eine sehr westliche Perspektive, die politische Spannungen primär durch Kultur- und Wertunterschiede zu erklären. Die meisten Muslime (und nicht-muslimische Orientale, unter ihnen mehrere Millionen Christen) sehen die aktuellen Spannungen als eine politische und nicht als kulturelle Schlacht. Das ist nicht in erster Linie ein Streit über die Pressefreiheit in Europa, auch wenn unsere europäischen Freunde das noch so gerne glauben möchten. Es geht um das Verlangen arabisch-islamischer Gesellschaften, frei von westlicher und israelischer Unterdrückung, doppelten diplomatischen Standards und aggressiver neo-kolonialer Politik zu leben. Das ist kein bloßer Kampf der Kulturen. Es ist eine neue Form des kolonialen Kampfes, der die europäisch-arabischen und europäisch-asiatischen Beziehungen im 19. Jahrhundert geformt hat.

Der Unterschied besteht diesmal darin, dass die Einheimischen im Süden den großen Waffen, der erniedrigenden Rhetorik und den beleidigenden Karikaturen des Westens nicht mehr hilflos und still gegenüberstehen. Muslime, Araber und Asiaten sind sich heute der Politik der westlichen Staaten weitaus bewusster, sorgen sich um deren Politik, sind wütend über westliche Doppelstandards, sind willens sich diesem durch Massenmedien, politisch und andere Kanäle zu widersetzen und sind bereit sich zu erheben, zu kämpfen und ihr Recht wahrzunehmen in Freiheit und Würde zu leben. Die Botschaft aus dem arabisch-islamischen Herzland lautet, dass das 19. Jahrhundert offiziell vorüber ist.

Die Muslime wurden durch das europäische Verhalten hinsichtlich der dänischen Karikaturen tief beleidigt, aber nicht nur wegen der Karikaturen sind unsere Befürchtungen und Ängste viel größer als das. Viele gewöhnliche Bürger in der arabischen Welt und Asien sehen die europäische Position gegenüber Irans Nuklearprogramm und der siegreichen Hamas in Palästina und sehen, dass diese Positionen sich der amerikanisch-israelischen Haltung annähern, die Araber und Muslime diskriminiert.

Nach dem US-geführten Angriff auf den Irak erklärt dies, warum große Mehrheiten erst vor drei Monaten in einer Umfrage in arabischen Staaten glaubten, dass die Hauptmotive amerikanischer Politik im Nahen Osten 'Öl, Israels Sicherheit, Dominanz in der Region und die Schwächung der muslimischen Welt' sind. " Die Veröffentlichung der Karikaturen sendet eine Botschaft, denn sie symbolisiert viel größere politische und soziale Themen. Genauso sollten die aktuellen Proteste vieler Muslime als Reflex verstanden werden.“

Daily Star Lebanon, 8. Februar 2006

http://www.workablepeace.org/Cartoons/slap.pdf

Abd al-Bari Atwan von „al-Quds al-Arabi“ geht zudem auf die spaltende Wirkung der Karikaturen ein und zeigt die Gefahr auf, dass sich aufgebrachte Muslime gewaltbereiten Bewegungen anschließen könnten. Dabei verweist er explizit auf al-Qaida und somit implizit auf die weitreichenden Folgen des 11. Septembers.
Zielgerichtete Beleidigungen wie diese sind Wasser auf die Mühlen des Extremismus. Sie vergiften die Beziehungen zwischen dem Islam und dem Westen, stacheln zur Gewalt an und erleichtern es Al-Qaida und anderen, zornige junge Männer für Racheakte gegen die westlichen Gesellschaften zu rekrutieren."

31. Januar, al-Quds al-Arabi

Ähnlich reflektiert äußert sich Ahmad Abd-al-Husain in der irakischen Zeitung „al-Sabah“. Dabei bezeichnet er Freiheit und Würde als zwei Menschenrechte, die im Karikaturenstreit aufeinander trafen:

"Im Namen der Freiheit, die ein Menschenrecht ist, wird die Würde, ein anderes heiliges Recht, mit Füßen getreten. Was ist falsch gelaufen? Was sollte die Überhand behalten? Die Handlungs- und Meinungsfreiheit, die höchste der Künste und die kostbarste Gabe der Menschheit auf Erden, oder der freie Wille die Symbole zu heiligen, die die Existenz der Nationen und Kulturen ordnen? (...)Die schändliche Zeichnung dieses Dänen ist nur ein extremes Beispiel in denen die Freiheit sich selbst entgegensteht. Die freie Presse hat es al-Qaida gestattet, jedes Haus per Fernsehen und Internet zu erreichen. Aber wir alle wissen, was al-Qaida von einer freien Presse hält. Es reicht aus an den Verbot des Fernsehens in Kabul zu erinnern, als die Stadt vom 'Befehlshaber der Gläubigen' regiert wurde. Die Verleumder des Propheten sind nicht frei. Sie benutzen die Freiheit als eine Waffe in einem Krieg, den niemand gewinnen wird.“

2. Februar, al-Sabah

Einen besonders interessanten Leitartikel verfasst der Chefredakteur der jordanischen Zeitung „Shihan“, Jihad Momani, der zudem drei der zwölf Karikaturen abdrucken lässt. Wenige Stunden später werden alle Zeitungsausgaben zurückgezogen, Momani wird entlassen. SpiegelOnline-Experte Yassin Musharbash schreibt hierzu:

"(…) Als die Bilder gestern in "Shihan" erschienen, hatte der Ton des mittlerweile geschassten Chefredakteurs noch anders geklungen. Zwar machte auch er keinen Hehl aus seiner Abscheu gegenüber den Zeichnungen und erklärte, er wolle nur das Ausmaß der dänischen Angriffe zeigen. Aber er warf in seinem mit "Muslime dieser Welt, reagiert vernünftig" überschriebenen Begleit-Kommentar auch selbstkritische Fragen auf. So wies Momani etwa darauf hin, dass die "Jyllands-Posten" sich längst entschuldigt habe - aber "aus irgendeinem Grund will niemand in der muslimischen Welt diese Entschuldigung hören". Noch weitreichender war der folgende Einwurf: "Wer beleidigt den Islam eigentlich mehr? Ein Ausländer, der den Propheten (...) darstellt (...), oder ein Muslim, der mit einem Sprengstoffgürtel bewaffnet auf einer Hochzeitsfeier in Amman ein Selbstmordattentat durchführt (...)?"

(...)Diese Frage hätte der Ausgangspunkt einer interessanten Debatte sein können. Aber so weit kam es nicht, denn augenblicklich prasselte ein Wutgewitter auf Momani nieder."

Abd al-Bari Atwan gibt den „zutiefst korrupten und diktatorischen islamischen Regierungen“ eine Mitschuld am fraglichen Image der Islamischen Welt in Europa und den USA. Mit Verweis auf die „Schwäche der arabischen Regime“ vis-à-vis den in vielerlei Hinsicht überlegenen westlichen Regierungen greift Atwan schließlich ein seit den Jahren des Kolonialismus gewachsenes und in der Arabischen Welt weit verbreitetes Minderwertigkeitsgefühl auf. Sehr viel subtiler kritisiert der bereits erwähnte Abdallah Bin Bakhit die schwache Position der arabischen Regime, indem er in Bezug auf den Boykott dänischer Produkte sämtliche Initiativen der Bevölkerung zuschreibt. Als ein in Saudi-Arabien lebender Aktivist muss Bakhit im Gegensatz zu Atwan, der in London lebt und publiziert, seinen Standpunkt vorsichtig formulieren:

"Der ganze Druck, der auf die dänische Regierung ausgeübt wird, ist einfach spontaner Druck, der von einigen Unternehmern unterstützt wird, der mit dem Mann auf der Straße begann und der mit ihm enden wird. Die dänischen Produkte, die heute aus den Läden verschwinden, werden in ein paar tagen wieder auftauchen, als sei nichts passiert. Muslime sind die stärksten Menschen auf der Welt, wenn es um individuelle Reaktionen geht und die schwächsten, wenn es um institutionalisierte Schritte geht. Die Ereignisse haben uns gezeigt, dass jede Reaktion auf solche Angriffe gegen den Islam (wo immer sie stattfinden mögen) mit institutionalisierten Antworten endet, die darauf zielen den Volkszorn zu zügeln und nicht das Thema dort anzugehen, wo es entstand.“

Muhammad Karishan, wie Atwan von al-Quds al-Arabi, schlägt am Beispiel der erfolglosen Bemühungen muslimischer Botschafter, auf den dänischen Premierminister Rasmussen das Verbot der Karikaturen zu erwirken, in die gleiche Kerbe:
„Es ist jetzt klar, dass die Bilder der dänischen Produkte, die aus Supermarktregalen geworfen werden, tausendfach effektiver sind als die Versuche arabischer Botschafter in Dänemark, sich mit dem Ministerpräsidenten zu treffen, der sich sogar weigerte, sie zu empfangen.“

Den Boykott und die gewalttätigen Proteste kritisiert Sati Nur al-Din von der libanesischen Zeitung al-Safir, der ebenso die Karikaturen verurteilt, auf eine Weise, wie sie in der Arabischen Welt wohl nur im liberalen Klima des Zedernstaats möglich ist:

"Die Araber und Muslime, die heute gegen Dänemark marschieren, seine Produkte und Botschaften attackieren, beuten das Karikaturenthema nicht für irgendein politisches Ziel aus. (...) Stattdessen senden sie etwas, was auf jeden Fall die falsche Botschaft ist,. Sie wählen einen idiotischen Vorwand für die Karikatur einer Schlacht.“

Des Weiteren werfen arabische Medien den Zeichnern der Karikaturen vor, die islamische Religion mit Terrorismus gleichzusetzen. Dabei nehmen sie Bezug auf die Zeichnung, die Mohammed mit einem Turban in Form einer Bombe zeigt. Dass die Existenz extremistischer islamischer Bewegungen ebensolche Bilder im Westen begünstige, zeigt Muhammad al-Hamadi von al-Ittihad aus den Vereinigten Arabischen Emirate selbstkritisch auf:

"Die Welt hat angefangen zu glauben, dass der Islam das ist, was von Bin Laden, Zawahiri, Zarqawi, der Muslimbruderschaft, den Salafisten und anderen praktiziert wird, die ein verzerrtes Bild vom Islam darstellen. Wir müssen ehrlich mit uns sein und zugeben, dass wir der Grund für diese Zeichnungen sind. Jede Beschädigung des Propheten oder des Islam ist das Ergebnis von Muslimen, die das schlechteste Bild des Islam darstellen und einiger Araber, die nicht das Leben und die Biographie des Propheten glaubwürdig überliefert haben. ."

Reaktionen von Dissidenten

Bezug nehmend auf die Auseinandersetzungen zwischen den staatlichen Autoritäten und der demonstrierenden Bevölkerung vertreten einige in Europa tätige, arabische Intellektuelle und Akademiker wie Mohammed Benzakour die Ansicht, die Karikaturen seien lediglich ein Anlass, um (in Form gewalttätiger Proteste) aufgestaute Frustration mit der politischen Situation im eigenen Lande abzubauen. Stefan Rosiny illustriert diesen Standpunkt anhand einiger Beispiele:
"In den Palästinensergebieten reagieren sich die über den Wahlausgang frustrierten (nationalistischen) Fatah-Angehörigen an Einrichtungen der EU ab, aus deren Hilfsgeldern sich bislang ihre korrupten Parteibonzen bedient hatten. Verkehrte Welt, dass sich die (islamistische) Hamas staatsmännisch gebärdet und sich nicht an den gewaltsamen Ausschreitungen beteiligt! (…) In Syrien, wo am 4. Februar die dänische und norwegische Botschaft brannten, hat man vermutlich noch nicht die Demütigung überwunden, sich auf westlichen Druck hin aus dem Nachbarland Libanon zurückgezogen zu haben. Und syrische Brandstifter halfen am folgenden Tag ihren libanesischen Glaubensbrüdern, die dänische Botschaft in Beirut anzuzünden – und eine benachbarte Kirche, 40 Geschäfte und Fahrzeuge im christliche Ostteil der Stadt gleich mit. In den libanesischen Flüchtlingslagern riefen derweil Palästinenser, die in keinem Nahost-Friedensplan mehr ernsthaft erscheinen und keine Hoffnung auf Rückkehr in ihre Heimat haben können, Osama bin Laden und Zarqawi zu Hilfe, Rache zu nehmen für die Blasphemie und die "schmutzigen Dänen" umzubringen. Die Entführer westlicher Ausländer im Irak können ihre finanziellen Interessen nunmehr zusätzlich religiös verbrämen. In Afghanistan wittern die entmachteten Taliban, die vermutlich die stilistischen Vorbilder für die Mohammed-Karikaturen darstellten, Morgenluft und mimen die Rächer der Beleidigten."

Das Manifest der 12

Als Reaktion auf die Kontroverse um die Karikaturen und die anschließenden gewalttätigen Proteste, veröffentlichten einige prominente Intellektuelle mit muslimischem Hintergrund ein Dokument, in dem der Islamismus als „neue weltweite totalitäre Bedrohung“ bezeichnet wird. Die Unterzeichner, zu denen unter anderem der indisch-britische Schriftsteller Salman Rushdie und die aus Somalia stammende niederländische Abgeordnete Ayaan Hirsi Ali gehören, verkünden:

"Die jüngsten Ereignisse nach der Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen in europäischen Zeitungen zeigt die Notwendigkeit des Kampfes für die universellen Werte. Dieser Kampf kann nicht mit Waffen, sondern muß auf dem Feld der Ideen gewonnen werden. Es handelt sich nicht um ein Aufeinanderprallen der Kulturen oder einen Gegensatz von Okzident und Orient, sondern um einen weltweiten Kampf der Demokraten gegen die Theokraten."
→http://www.welt.de/printwelt/article201259/Manifest_der_12_Gemeinsam_gegen_den_neuen_Totalitarismus.html

5) Der Islam am Wendepunkt – eine akademische Reaktion

Im zeitlichen Umfeld der Kontroverse um die Mohammad-Karikaturen entsteht in Deutschland die Publikation „Der Islam am Wendepunkt“ verschiedener Islam- und Politikwissenschaftler. Die Aufsatzsammlung steht exemplarisch für das Verlangen der akademischen Welt, stärkeren Einfluss auf den Diskurs zum Islam zu nehmen, der zu diesem Zeitpunkt vor allem von Begriffen wie „Extremismus“ oder „Kampf der Kulturen“ geprägt wird. Dies tun die Autorinnen und Autoren, indem sie muslimische Persönlichkeiten porträtieren, die sich für ein zeitgemäßes Islamverständnis einsetzen und deshalb Reformen einfordern. Gleichzeitig ist das Buch aufgrund der Heterogenität der vorgestellten Charaktere ein Plädoyer für eine differenzierte Sichtweise auf den Islam.
→ Katajun Amirpur / Ludwig Ammann (Hg.): Der Islam am Wendepunkt. Liberale und konservative Reformer einer Weltreligion, Freiburg 2006.

6) Weiterführende Literatur:

Baatz, Ursula: Bilderstreit 2006: Pressefreiheit? Blasphemie? Globale Politik?, Wien 2006.

Debatin, Martin (Hrsg.): Der Karikaturenstreit und die Pressefreiheit: Wert- und Normenkonflikte in der globalen Medienkultur., Münster 2007.

Knieper, Thomas; Tinnefeld, Marie-Theres: Der Karikaturenstreit im säkularisierten Staat – Wie weit reichen Meinungsfreiheit und Toleranz?, in: Schweighofer, Geist, Heindl, Szücs (Hrsg.): Komplexitätsgrenzen der Rechtsinformatik., Stuttgart 2008 (S. 473–482)

Müller,Marion; Özcan, Esra: The Political Iconography of Muhammad Cartoons: Understanding Cultural Conflict and Political Action., in: Political Science and Politics. 2007, S. 287–291

Soage, Ana Belen: The Danish Caricatures seem from the Arab World, in: Totalitarian Movements and Political Religions, Vol. 7/3 (S. 363-369), September 2006.

7) Weblinks:

Die 12 Karikaturen im Jyllandsposten.

→ http://eavis.jp.dk/Arkiv/30-09-2005/demo/JP_04-03.html

Fragen und Antworten zum Darstellungsverbot Mohammads bei BBC World.

→ http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/4674864.stm

Bilderstrecke People of Palestine

2012-01-05T16:46:00.001+01:00

Liebe Leserinnen und Leser,

wir möchten Euch die folgende Bilderstrecke mit Porträts von den Märkten und Gassen des Westjordanlands nicht vorenthalten. Aufgenommen wurden die Bilder von Laura Overmeyer während der letzten Alsharq-Reise nach Israel und Palästina im September. Lauras Porträts bleiben nicht der einzige Beitrag von Mitreisenden; in Kürze folgt ein spannendes Videoporträt von Jaffa, das ebenfalls von einer Alsharq-Reisenden gedreht wurde.

Vielleicht bekommt ja der/die Eine oder Andere beim Anblick der Fotos Lust auf die nächste Alsharq-Reise nach Israel und Palästina im April 2012. Noch gibt es ein paar freie Plätze.

Kommentierte Materialsammlung: 10 Jahre 11. September - Teil 3

2012-01-04T17:24:00.001+01:00

Der Irak-Krieg 2003

Hintergrund

Schon wenige Wochen nach den Anschlägen vom 11. September – die Taliban in Kabul waren gerade gestürzt worden – ließ US-Präsident George W Bush keinen Zweifel daran, dass er schon bald einen weiteren islamischen Staat ins Visier nehmen würde: den Irak.
Die Beziehungen zwischen Washington und Baghdad waren schon seit Ende der 1980er Jahre gespannt. 1990 war das Regime von Saddam Hussein in den kleinen Nachbarstaat Kuwait einmarschiert und hatte die dortigen Ölquellen besetzt. Zuvor war der Irak lange Zeit von den Vereinigten Staaten im Krieg gegen den Iran finanziell und militärisch unterstützt worden. Das gute Verhältnis trübte sich erst mit der irakischen Kuwait-Invasion. In der Folge schmiedete die Regierung von George Bush Senior eine internationale Allianz gegen den Irak, der sich auch die meisten arabischen Staaten anschlossen. Amerikanische Luftangriffe zwangen den Irak schließlich, sich im April 1991 aus Kuwait zurückzuziehen. Saddam Hussein blieb zwar im Amt, sein Regime wurde aber strengen Wirtschaftssanktionen unterzogen. Außerdem musste Baghdad der Entsendung internationaler Waffeninspektoren zustimmen, die verhindern sollten, dass der Irak Massenvernichtungswaffen entwickeln konnte. Nach Angaben von UNICEF verursachten die Wirtschaftssanktionen jährlich den Tod von etwa 90 000 Irakern, die meisten von ihnen Babys und Kleinkinder.

Im Dezember 1998 bombardierten die USA und Großbritannien erneut Ziele im Irak, mit der Begründung damit die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen zu stoppen. Im Zuge des Krieges der USA gegen den Terrorismus verdächtigten diese den Irak erneut der Gefährdung der internationalen Sicherheit. Als sich abzeichnete, dass die von ihnen dafür angeführten Beweise nicht dazu ausreichen würden, eine völkerrechtliche Absegnung einer Invasion zu erwirken, schmiedeten sie eine „Koalition der Willigen“, die der Invasion dennoch internationale Akzeptanz verschaffen sollte. Charakteristisch für die Mitgliedsländer war ihre traditionelle Bindung an die USA oder zumindest eine konservative Orientierung in der Außenpolitik. Als diese Allianz knapp 30 Länder umfasste, bereitete sie unter der Führung der USA die Invasion vor. Der Invasion ging eine weltweite Diskussion über deren Rechtmäßigkeit und Notwendigkeit voraus. Viele Verbündete der USA sprachen sich gegen eine Beteiligung aus. In der Öffentlichkeit der meisten europäischen Staaten wurde eine mehrheitliche Ablehnung des Krieges ermittelt.

Als Hauptgründe für den Irakkrieg führte Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat an, dass Saddam Hussein über Massenvernichtungswaffen verfüge und dass er in die Anschläge vom 11. September verwickelt gewesen sei. Schnell sollten sich beide Behauptungen als falsch erweisen, auch wenn der Irak als einziges Mitgliedsland der Vereinten Nationen die Anschläge vom New York und Washington nicht verurteilte.

Die arabische Presse im Vorfeld des Krieges

In der arabischen Presselandschaft war schon Monate vor Kriegsbeginn die Kritik an den amerikanischen Plänen groß. Schon am 19. November 2001, also zwei Monate nach 9/11 prophezeit die in London erscheinende Zeitung „al-Quds al-Arabi“:
„Die Frage ist nicht mehr ob ein Krieg gegen den Irak stattfinden wird, sondern nur noch wann. […] Die Irak sieht sich der Feindschaft der stärksten Weltmacht gegenüber. Es wird diesmal keinen Überraschungseffekt geben. Jede neue Konfrontation wird das Ende für das irakische Regime bedeuten. Die arabischen Opfer werden grenzenlos sein. Der Krieg wird katastrophal und vielleicht das Gesicht der ganzen Region verändern. Der Regimesturz wird nicht auf den Irak begrenzt bleiben.“

Im September 2002, also ein halbes Jahr vor Beginn der US-geführten Invasion am 20. März 2003, schrieb Muhammad Abd al-Fattah Muhsin in der ägyptischen Zeitung „al-Ahram“:

„Der kommende Angriff auf den Irak wird ein Angriff auf die gesamte arabische Welt und wird die Geschichte komplett umformen. Und zwar deshalb, weil tief in diesem Krieg eine Reihe gefährlicher Variablen verborgen sind, die die gesamte Region beeinflussen und die arabischen Gesellschaften in ihren Grundfesten erschüttern werden, mit großen Auswirkungen auf die internationale Gemeinschaft.

Seitdem die Vereinigten Staaten nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die erste und einzige Weltmacht geworden sind, wird ihre Regierung von Ideen ihrer Außenpolitiker dominiert, die imperialistische Träume umsetzen wollen. Sie sehen eine Welt, in der die USA immer die Oberhand haben, in der die Welt den Wünschen und Bedürfnissen der Amerikaner hilflos ausgesetzt ist. Diese Strategen haben es geschafft, die Ereignisse vom 11. September zu dem Vorwand zu machen, den sie brauchten um endlich die amerikanische Weltherrschaft unter dem Vorwand des „Kampfes gegen den Terrorismus“ zu verwirklichen – indem sie alle strategischen und politischen Vorteile dieses Labels ausbeuten. Diese Kriege, in welche die Vereinigten Staaten die Welt hineinziehen will, werden nicht für Prinzipien sondern für nationale Interessen jenseits von allen Regeln der Moral geführt.“

Die regierungsnahe jordanische Zeitung „al-Ray“ fragt zur gleichen Zeit:

„Wird es wirklich nur einen Krieg gegen den Irak geben? Oder wird es einen umfassenden Krieg gegen die gesamte Region geben, mit mehr als einem Mittel und mehr als einem Ziel? Und stimmt es, dass der Irak an den Anschlägen vom 11. September beteiligt war oder ist es nicht eher so, dass die Ereignisse jenes Tages genutzt wurden, um frühere amerikanische Strategien umzusetzen, indem sie 9/11 als Symbol nutzen, um viele Ziele zu rechtfertigen, die US-Interessen dienen?

Falls bewiesen werden sollte, dass der Irak keine Massenvernichtungswaffen besitzt, dann wird der amerikanische Vorwand für den Krieg so schwach wie ein Spinnennetz. Es würde offensichtlich, dass es nicht um Iraks Massenvernichtungswaffen oder Iraks Drohungen gegenüber seinen Nachbarn ginge, sondern dass es immer um Israels uneingeschränkte Sicherheit und Amerikas komplette Hegemonie über das Öl ginge – ganz zu schweigen von der Rolle, die persönliche Rachegelüste in dieser Krise spielen.“

Mahmoud Belhaymer kommentiert im September 2002 in der unabhängigen algerischen Zeitung „al-Khabar“ unter der Überschrift „Bushs Krieg“:

„Der erste Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 war für Präsident Bush die Gelegenheit, sein Versprechen zu wiederholen, dass er seinen Krieg gegen den Terror gewinnen werde. Dieser Krieg dauert jetzt seit fast einem Jahr an und hat alle Freunde um die Vereinigten Staaten geschart. Trotz seiner guten Vorsätze sind seine konkreten Errungenschaften bescheiden geblieben.

Amerikas Ziele sind alarmierend auf kurze wie auf lange Sicht. Seine Pläne für den Irak und den Nahen Osten haben Ausmaße erreicht, die dazu führen, dass sich selbst die europäischen Partner gegen sie stellen. Sie haben ihren Widerspruch in einer Weise deutlich gemacht, dass es scheint, als stellten sie amerikanische Interessen stärker in Frage als es die Araber selbst tun. Mit großer Klarheit haben sie mehr Beweise und weitere Begründungen für einen Angriff auf den Irak gefordert.“

Der Krieg beginnt

Der amerikanische Angriff auf den Irak, der am 20. März 2003 beginnt, kommt für die arabischen Medien also nicht überraschend. Solidaritätsadressen für den irakischen Diktator bleiben aus, stattdessen rücken die arabischen Zeitungen das Leid der Zivilbevölkerung in den Mittelpunkt.

Während des Krieges liefert die staatliche irakische Presse Durchhalteparolen. So schreibt die Tageszeitung „al-Qadisiyah“ noch am 29. März 2003:

„Terrormethoden werden sie nicht vor ihrer vernichtenden Niederlage schützen können. Die USA und Großbritannien sind aus der Illusion erwacht, dass die Invasion ein Picknick werden würde.“

Ganz andere Töne waren am gleichen Tag aus Kuwait zu vernehmen, das einst Opfer der irakischen Expansionspolitik war. Dort heißt es in der Zeitung „al-Ray al-Aam“:

„Wir unterstützen ganz eindeutig die Befreiung des irakischen Volkes und wir befürworten den Sturz eines Regimes, das unsere Sicherheit bedroht. Wir unterstützen die Koalition, weil sie uns einst half, als wir sie brauchten.“

Schon am 9. April dringen US-Truppen in die irakische Hauptstadt Baghdad vor, Saddam Hussein muss fliehen und geht in den Untergrund.

Die in der saudischen Hauptstadt erscheinende Zeitung „al-Riyadh“ prophezeit am Tag danach:

„Was gerade in Baghdad passiert – die Plünderungen und der Jubel über den Sturz Saddams - sind nur ein Vorgeschmack darauf, was in den kommenden Tagen und Monaten passieren wird.“

Die jordanische Zeitung „al-Dustur“ schreibt wenige Tage später:

„In diesem Monat fiel Baghdad, eine der führenden Städte der arabischen Welt, in die Hände einer ausländischen Macht. Ihre Bürger wurden terrorisiert und ihre Reichtümer geplündert in einem Krieg, der ihnen von Ausländern aufgezwungen wurde. Der entstandene Schaden muss erst noch ermittelt werden, aber tausende irakische Bürger starben oder wurden verletzt, Baghdads großartiges Museum und die Bibliothek wurden geplündert oder zerstört und seine Infrastruktur wurde verwüstet.
Wie wird zukünftig an diese tragischen Ereignisse erinnert werden? Werden wir dem Fall Baghdads mit einem Ritual oder Jahrestag gedenken oder werden wir es vorziehen zu vergessen?“

Ähnlich äußert sich das Blatt „al-Watan“ aus dem Oman in seinem Leitartikel:

„Baghdad ist in die Hände der neuen Tartaren gefallen, so wie 1258. Dieses Ereignis hat große Auswirkungen auf die gesamte Region. Freie Menschen sollten nicht ruhen so lange es Ungerechtigkeiten gibt und sie sollten auch keine Besatzung akzeptieren.“

Saddam wird gefasst

Ein halbes Jahr später wird der gestürzte Diktator Saddam Hussein in seinem Versteck, einem Erdloch nahe seiner Heimatstadt Tikrit, gefasst. Die arabischen Zeitungen reagieren gespalten. Im Blatt „al-Quds al-Arabi“ aus London heißt es:

„Es war ein Schock für uns und eine Schande für Millionen anderer Araber als sie die TV-Aufnahmen von der erniedrigenden medizinischen Untersuchung des irakischen Präsidenten verfolgten. Wir hatten gehofft, dass er bis zum Schluss Widerstand leisten und schließlich als Märtyrer fallen würde, so wie es seine zwei Söhne und der Enkel taten. Oder dass er Hitlers Weg wählen würde, indem er sich erschießen oder Gift schlucken würde.

Präsident Bush erschien wie ein Pfau auf den Fernsehbildschirmen und feierte seinen großen Sieg und sein Verbündeter Tony Blair tat es ihm gleich. Aber das mag nur ein kurzzeitiger Erfolg sein, genauso wie sich die Feierlichkeiten über den Fall Baghdads bald auflösten wegen der Operationen des irakischen Widerstands.“

In Kuwait hat man wieder einen ganz anderen Blick auf die Situation. „al-Ray al-Aam“ schreibt:

„Große Freude erfüllte das irakische Volk und die ganze Welt als Saddam Hussein in seinem Loch gefangen genommen wurde. Der Geist und die Moral des irakischen Volkes wuchs und sie strömten voller Glück auf die Straßen. Ohne Zweifel ist die Moral von Saddams Anhängern zusammengebrochen, seien es die im Irak, die in ihren Höhlen oder seine arabischen Unterstützer.“

Trotz dieser scheinbaren Erfolge der USA im Irak – die schnelle Eroberung Baghdads und die Gefangennahme Saddam Husseins – gestaltet sich die Lage schwierig. Die ausländischen Truppen geraten ins Visier Aufständischer, die verschiedenen Bevölkerungsgruppen und Konfessionen – Kurden, arabische Sunniten und Schiiten – verstricken sich zusehends in einem Bürgerkrieg. Diese Entwicklung wird auch von den arabischen Medien genauestens verfolgt.

Der Irak versinkt im Bürgerkrieg

Zwei Jahre nach dem Krieg, im April 2005, schreibt Nawaf Abu al-Hayja in der jordanischen Zeitung „al-Dostour“:

„Die amerikanischen Besatzer verkündeten am 09. April 2003, dass Baghdad ohne wirklichen Kampf gefallen sei. Die Wahrheit sieht anders aus: Weder Irak noch Baghdad sind einfach gefallen, aus einem einfachen Grund: Der irakische Widerstand setzte sich in Rekordzeit in Bewegung und zwingt die Geschichtsbücher dazu, umgeschrieben zu werden. Der amerikanische Besatzer ist nicht länger in der Lage frei zu atmen, noch kann er sich frei in Baghdads Straßen und Stadtvierteln bewegen.“

In „al-Quds al-Arabi“ aus London heißt es am selben Tag:

„Der heutige Tag markiert den zweiten Jahrestag des irakischen Falls unter amerikanische Besatzung. Der neue Irak ist ein korrupter, rassistischer, sektiererischer Irak, der nichts getan hat außer seine Identität zu untergraben, sein Volk zu teilen, die nationale Einheit zu gefährden und tausende seiner Kinder zu töten. Der neue Irak wurde aufgebaut auf einer Lüge und den Erfindungen rund um die Massenvernichtungswaffen. Alles, was auf einer Lüge aufbaut, wird immer eine Lüge bleiben.“

Schon in diesen Auszügen wird deutlich, dass die Schuld an der verheerenden Lage, die sich nach der US-geführten Invasion im Irak einstellt, einseitig bei den Amerikanern gesucht wird. Die irakischen Regierungen, die in der Folge durch freie Wahlen an die Macht kommen, werden von den meisten arabischen Medien als Marionetten der Amerikaner wahrgenommen. Daran hat sich bis heute wenig geändert, auch wenn die verschiedenen Kräfte in Baghdad heute in erster Linie als Spielbälle der regionalen Akteure betrachtet werden.

Die Pentagon-Protokolle zum Irakkrieg

Für Aufsehen sorgten in den arabischen Blättern noch einmal die Pentagon-Protokolle zum Irak-Krieg, die im Oktober 2010 von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht wurden - insgesamt knapp 400 000 geheime Dokumente über den Krieg im Irak aus den Jahren 2004 bis 2009. Darin wird enthüllt, dass seit dem Sturz Saddams mehr als 100 000 Iraker gewaltsam ums Leben gekommen sind, der Großteil von ihnen Zivilisten. Die Protokolle aus dem Pentagon belegen zudem schwere Misshandlungen und Folterungen irakischer Bürger durch Sicherheitskräfte. Ernsthaft überrascht über das geschilderte Ausmaß der Gewalt im Irak zeigte sich jedoch fast keiner der Kommentatoren.

Yussuf al-Kuweilit stellt die Enthüllungen aus den Wikileaks-Dokumenten in seinem Kommentar für die in der saudischen Hauptstadt erscheinenden Zeitung „al-Riyadh“ in den historischen Kontext:

„Würden die Verbrechen nach internationalem Recht verfolgt, dann ist das was im Irak passiert nicht weniger schrecklich als das, was in Bosnien & Herzegowina geschah, oder das was über die Vernichtung der Juden und Armenier, über Darfur und anderswo gesagt wird. Das Problem in diesem Fall ist, ganz ähnlich der Verbrechen Israels in Palästina, dass ihre Staatsmänner von der Rechtssprechung der internationalen Gerichte ausgeschlossen sind. Das trifft auch auf Amerika zu, dessen Führer unantastbar hinsichtlich der Verbrechen in Hiroshima, Nagasaki, My Lai und schließlich auch hinsichtlich dessen sind, was die Dokumente über die Ereignisse in Afghanistan und die Entwicklungen im Irak enthüllt haben.“

Das in den Vereinigten Arabischen Emiraten erscheinende Blatt „al-Bayan“ fragt in seinem Editorial nach dem Nutzen, den die Welt aus den veröffentlichten Dokumenten ziehen könnte.
„Einen Nutzen für die Iraker gibt es praktisch nicht. Sie haben seit dem 9. April 2003 dunkle Momente erlebt, die auch von Millionen Dokumenten nicht beschrieben werden können. Es ist zu hoffen, dass die Enthüllungen den Arabern und in erster Linie den Irakern das Ausmaß der Kriegsverbrechen vor Augen führt, die im Namen von Demokratie, Freiheit und für die Errichtung eines neuen Nahen Ostens begangen wurden.“

Issandr El Amrani kritisiert in seinem Kommentar für die ägyptische Zeitung „al Masry al-Yaum“:

„Es läuft etwas falsch, wenn die Veröffentlichung tausender Dokumente, die das routinemäßige Töten und Foltern beschreiben, eine Debatte darüber auslösen, ob die Publikation der Protokolle die richtige Entscheidung war oder ob sie nicht das Leben von Soldaten gefährden könnten. Wir wissen von der Privatisierung militärischer Macht, wir wissen von den Todesschwadronen des neuen irakischen Regimes, wir wissen das zivile Opfer und Friendly Fire die unvermeidlichen Folgen des Krieges sind. Wir kümmern uns nur nicht mehr darum und haben lange aufgehört, uns über die Ereignisse im Irak aufzuregen.“

Die Kontroverse um den Irakkrieg in der akademischen Welt:

In den USA war der Irakkrieg unter Politik- und Nahost-Wissenschaftlern von Anfang an umstritten. Besonders jene Akademiker, die zur sogenannten „neokonservativen“ Denkschule zählten machten sich für einen Krieg gegen das Saddam-Regime stark. Mit Paul Wolfowitz und Richard Perle gehörten zwei ihrer wichtigsten Vertreter zum engsten Beraterkreis um George W Bush. Sie plädierten für einen Krieg gegen den Irak, um andere Feinde Amerikas abzuschrecken und die amerikanische Hegemonie über den Nahen Osten zu sichern. Zu den wichtigsten Anhängern dieser Denkschule in der amerikanischen Islamwissenschaft zählt Daniel Pipes. Ein anderer Befürworter der Irak-Invasion war Fouad Ajami, ein libanesisch-stämmiger Politikwissenschaftler in den USA. Er schrieb in einem Aufsatz vor Ausbruch des Krieges:

„Es sollte keine Illusionen darüber geben, in welcher Umgebung sich Amerika wiederfinden wird, wenn es gegen das irakische Regime in den Krieg zieht. Es gibt keine Herzen und Köpfe, die man in der Arabischen Welt gewinnen könnte, keine Öffentlichkeitskampagne könnte die überwältigende Mehrheit der Araber davon überzeugen, dass dieser Krieg ein gerechter Krieg ist. Ein amerikanischer Militärschlag im Zuge gescheiterter UN-Inspektionen würde von der großen Mehrheit der Araber als imperialer Griff in ihre Welt betrachtet, als Gefallen für Israel, als eine Maßnahme mit der sich die Amerikaner irakisches Öl sichern wollen. Der großen ausländischen Macht würde kein Gehör geschenkt.
Amerika sollte aber in der Lage sein, mit diesem Misstrauen und dem Anti-Amerikanismus der Arabischen Welt zu leben – einer Kulturregion die noch nicht die volle Verantwortung für die Schäden übernommen hat, die sich selbst zufügt. Es gibt keinen Grund auf die politischen Befindlichkeiten und Gegebenheiten in der Region Rücksicht zu nehmen. Tatsächlich ist dies einer der Umstände, in denen die einfacheren Richtlinien einer äußeren, reformerischen Macht besser funktionieren, als die jahrhundertealten Verbote der Region.“

Zu den akademischen Kritikern des Irakkriegs zählte Juan Cole, der sich zwar einen Sturz des Saddam-Regimes wünschte, gleichzeitig aber vor den absehbaren Folgen des Feldzugs warnte.

In Deutschland war die Ablehnung des Irakkriegs in akademischen Kreisen nahezu einhellig. Die von den USA angeführten Kriegsgründe wurden angezweifelt, eine weitere Destabilisierung des Nahen Ostens befürchtet. Anders als im Falle des Afghanistanskriegs anderthalb Jahre zuvor gab es in Deutschland mit Kriegsbeginn aber keinen Boom an Literatur, die sich mit dem Irak und seiner Geschichte befasste. Das Thema Irak war seit mehr als einem Jahrzehnt latent in den Medien vertreten, zumindest ein Grundwissen über das Land war also weit verbreitet. Außerdem wurden anders als in Afghanistan keine deutschen Soldaten im Irak stationiert, so dass die Empathie mit der Situation vor Ort allgemein geringer war.

Der Erfurter Politikwissenschaftler Dietmar Herz verbrachte Ende 2006 mehrere Wochen mit amerikanischen Soldaten in Baghdad. Über diesen Aufenthalt schrieb er anschließend das Buch: „Die Amerikaner im Krieg: Bericht aus dem Irak im vierten Kriegsjahr“. Im Vorwort schreibt Herz:

„Im Frühjahr 2003 hatte ich, wie viele Beobachter amerikanischer Politik und der Situation im Nahen Osten, den Entschluss der Bush-Administration zum Krieg kritisiert. Die realpolitischen Einwände waren die folgenden: Die USA gründeten ihre Strategie nicht auf einer realistischen Einschätzung der Lage, sondern auf Versatzstücken einer wenig durchdachten Ideologie. Es wurde behauptet, die irakische Bevölkerung strebe wie alle Menschen nach Freiheit und Demokratie westlichen Typs, nach der Befreiung werde daher ein freier, demokratischer Staat errichtet werden. Dieser Annahme entsprach die Vorstellung, dass eine solche Demokratie Umwälzungen und den Sturz anderer Regime in der Region nach sich ziehen würde und dass dann, entsprechend der Theorie des „Demokratischen Friedens“ der Nahe und Mittlere Osten zu einer friedlichen Region werden würde. Für ein solches Szenario gab es aber meiner Ansicht nach weder in der jüngsten Geschichte des Irak noch in der Geschichte der Region Anhaltspunkte. Ein Sturz Saddams – dessen Herrschaft bestimmt nur wenige Iraker nachtrauern würden – wäre keineswegs eine Garantie für eine demokratische Entwicklung. Eher für eine lang andauernde Besatzung des Landes oder einen Bürgerkrieg.“

Dietmar Herz ist einer von ganz wenigen westlichen Wissenschaftlern, die seit 2003 den Irak bereisen und so etwas wie Feldforschung betreiben. Die noch immer fragile Sicherheitslage macht auch auf absehbare Zeit eine wissenschaftliche Arbeit vor Ort nahezu unmöglich.

Literaturhinweise:

Dietmar Herz: Die Amerikaner im Krieg: Bericht aus dem Irak im vierten Kriegsjahr, Verlag C.H. Beck, München 2007

Friederike Kuntz: Der Weg zum Irak-Krieg: Groupthink und die Entscheidungsprozesse der Bush-Regierung, Wiesbaden 2007

Noha Mellor: Iraq War in the pan-Arab press: a quantitative and qualitative analysis of Iraq War coverage using Arab, Danish and American newspapers, Kopenhagen 2005

Christopher Cerf, Micah L. Sifry (Hg.): The Iraq War Reader: History, Documents, Opinions, New York 2003

Frederic M. Wehrey, Dalia Dassa Kaye, Jessica Watkins: The Iraq effect: the Middle East after the Iraq War, Arlington 2010

Hier gehts zu Teil 1 und Teil 2.

Kommentierte Materialsammlung: 10 Jahre 11. September - Teil 2

2012-01-03T19:13:00.000+01:00

Liebe Leserinnen und Leser,

nach Teil 1 folgt nun Teil 2 unserer Studie zum Thema "10 Jahre nach dem 11. September".

Der Afghanistan-Krieg und der „Krieg gegen den Terror“: Das erste unmittelbare Ergebnis nach dem 11. September

Hintergrund:

Der Krieg in Afghanistan war die erste schwerwiegende Konsequenz der Anschläge vom 11. September 2001. Sie war zum Einen fast unmittelbar, da zwischen dem Tag der Attentate und dem Kriegsbeginn am 7. Oktober 2001 nur knapp 4 Wochen lagen. Zum Anderen ist sie das am längsten direkt spürbare Resultat des „Krieges gegen den Terror“. So wie auch der 11. September jährt sich 2011 nämlich auch das militärische Engagement am Hindukusch und stellt damit einen direkten Rückgriff und ein ständiges Erinnern an das Ereignis dar.

Das schiere Ausmaß der Anschläge sowie die schnelle Identifizierung der Täter und Drahtzieher ermöglichte es den Vereinigten Staaten, sich binnen kürzester Zeit internationale Absicherung für eine militärische Intervention zu sichern. Bereits am 12. September 2001 hatte der UN-Sicherheitsrat den USA implizit das Recht auf Selbstverteidigung zugestanden. Drei Tage vor Kriegsbeginn, am 4. Oktober 2001, stellte der NATO-Rat erstmals in seiner Geschichte den Bündnisfall fest und schuf so die Grundlage für eine Intervention anderer NATO-Mitglieder. Am 20. Dezember, also knapp einen Monat nach dem Fall von Kabul, verabschiedete die UN das ISAF (International Security Assistance Force)-Mandat unter Führung der NATO, das bis heute den rechtlichen Rahmen für das militärische Engagement in Afghanistan bildet.

Die breite internationale Unterstützung, sowie die für eine US-geführte Militärintervention ungewöhnlich große Solidarität hingen auch mit den zu Beginn sehr klaren Zielvorgaben zusammen. Nachdem die Taliban-geführte Regierung unter Mullah Omar die Auslieferung Osama Bin Ladens abgelehnt hatte, rückte der Sturz des Regimes in Kabul, ebenso wie die Ausmerzung der al-Qaida-Zentrale in Afghanistan auf die Tagesordnung. Insbesondere die Festnahme Bin Ladens und seiner Entourage genoss Priorität. Aufgrund der direkten Verbindung zum Ereignis 11. September konnte somit auch der Einsatz im Ausland gerechtfertigt werden.

Der Afghanistan-Feldzug in der arabischen Presse

Auch in der arabischen Presse herrschte zu Kriegsbeginn am 7. Oktober 2001 weitgehender Konsens darüber, dass die Taliban in Afghanistan gestürzt werden müssten. Unverständnis machte sich jedoch darüber breit, dass sich US-Präsident George W. Bush und der Westen fast ausschließlich auf die Figur Usama Bin Laden fokussierten. Gleichzeitig wuchs in den arabischen Hauptstädten die Furcht vor einem Flächenbrand und davor, dass schon bald ein arabischer Staat zur Zielscheibe im Krieg gegen der Terror werden könnte.

Dieser Sorge verlieh auch Abdel Bari Atwan, Chefredakteur der in London erscheinenden Zeitung „al-Quds al-Arabi“, in seinem Leitartikel vom 8. Oktober 2001 Ausdruck:

„Wir befinden uns jetzt inmitten eines neuen Krieges. Wir wissen, was ihn auslöste, aber wir wissen nicht wie er enden wird. Die Amerikaner sprechen von einem Krieg der mindestens zehn Jahre andauern wird. Präsident George W Bush weigert sich, den arabischen Staaten zu garantieren, dass arabische Staaten, allen voran der Irak, nicht angegriffen werden.“

Ähnlich äußerte sich das in Amman erscheinende Blatt „al-Dustour“:

„Wir befürchten, dass die Vereinigten Staaten im Rahmen ihres 10-Jahres-Plans, den sie Krieg gegen den Terror nennen, ihre militärischen Pläne über die Grenzen Afghanistans hinaus auf arabische und islamische Staaten ausdehnen, die auf der Terrorliste des State Departments stehen. Das wird die erwarteten Auswirkungen dieses Krieges erhöhen und zu negativen Entwicklungen führen, die die arabische und islamische Welt beeinflussen. Das wird erst recht der Fall sein, wenn Israels Freunde in Washington die US-Regierung überzeugen sollten, in späteren Etappen dieses langwährenden Kriegs Irak, den Sudan oder andere Staaten anzugreifen.“

Im Leitartikel der staatlichen ägyptischen Zeitung „al-Ahram“ heißt es am 9. Oktober 2001:

„Mit dem Ausbruch des ersten Krieges des 21. Jahrhunderts wünschen wir uns, dass die Vereinigten Staaten den Krieg gegen den Terrorismus gewinnen. Aber wir wollen nicht, dass dieser Krieg neue Generationen von Terroristen heranzüchtet, die noch grausamer und rücksichtsloser als ihre Vorgänger sind. Die Ankündigung der USA, dass dieser Krieg sich auf andere Regionen ausweiten könnte ist sehr gefährlich, da dies zu mehr Hass und Abneigung führen würde. Wir glauben, dass nach dem Ende der Militärintervention in Afghanistan die internationale Gemeinschaft neue Mechanismen zum Umgang mit dieser Situation entwickeln muss.“

Zweifel an den von Washington offiziell erklärten Kriegszielen äußert am 22. Oktober 2001 „al-Wafd“, die Tageszeitung der gleichnamigen ägyptischen Oppositionspartei:

„Es ist kein Geheimnis, jedenfalls jetzt nicht mehr, dass Amerikas Krieg in Afghanistan geplant war, lange bevor die Anschläge im September überhaupt stattfanden. Amerikas Ziel ist es, die ölreiche Region Zentralasien zu kontrollieren, oder sich zumindest die Kontrolle mit China und Russland zu teilen. Eine Welt, die Amerikas Tun vorbehaltlos begrüßt ist wahrlich eine Welt ohne Gewissen.“

Noch deutlicher wird Iman Ahmed, Redakteur der irakischen Regierungszeitung „al-Thawra“ Ende November 2001:

„Bush und all die Strategen und Experten hinter ihm versuchen die Situation seit dem September auszunutzen um Szenarien auszuspielen, die schon im Vorhinein entworfen wurden, um amerikanische Ziele umzusetzen. Es ist mittlerweile offensichtlich, dass die Aggression gegen Afghanistan nicht wegen Bin Laden begonnen wurde, sondern um das geopolitische Gleichgewicht zu Gunsten amerikanischer Ziele zu verändern. Ganz egal wie hart der Irak daran arbeitet zu beweisen, dass er keine Massenvernichtungswaffen besitzt – die Vereinigten Staaten werden einen Grund finden, ihre feindliche Haltung gegenüber dem Irak aufrecht zu erhalten.“

Eine Woche nach Beginn der amerikanischen Luftangriffe auf Afghanistan bringt „al-Sharq al-Awsat“ diese Karikatur auf der letzten Seite. „Flugverbot für Friedenstauben“:

Kritik an der US-geführten Invasion wurde auch aus anderen Gründen laut. Der Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan fiel auf auf den 17. November 2001, mitten hinein in die Kriegshandlungen in Afghanistan.

Doch auch mit den arabischen al-Qaida-Kämpfern, die sich in die afghanischen Berge zurückgezogen hatten, gingen die arabischen Blätter hart ins Gericht. Ali Jalili schrieb in der ägyptischen „al-Ahram:“

„Die Paschtunen werden gegenüber den Arabern und Pakistanern keine Gnade walten lassen. Sie kamen dorthin, um gegen die ganze Welt Krieg zu führen und haben währenddessen den Ruf Afghanistans ruiniert und dem Land nichts anderes als politisches, wirtschaftliches und militärisches Leid zugefügt. Die Afghanen sind bereit, anderen Afghanen die Hand zu reichen, aber nicht den Arabern. Es gibt keine Garantie für ihre Sicherheit wenn sie sich ergeben.“

Im November und Dezember 2001 begann der Afghanistankrieg in der arabischen Presse in den Hintergrund zu treten. Grund hierfür waren der erste Jahrestag des Ausbruchs der sogenannten al-Aqsa-Intifada und andauernde militärische Operationen der israelischen Armee in den Besetzten Gebieten.

Exkurs: al-Jazeera erscheint auf den internationalen Bildschirmen

Für die meisten Araber waren ohnehin nicht die Zeitungen das wichtigste Medium, um sich über den Verlauf des Afghanistankriegs zu informieren. Weitaus breitere Wirkung in der arabischen Welt erzielte der in Katar ansässige Nachrichtensender al-Jazeera. Als einziger ausländischer Fernsehsender unterhielt der 1996 gegründete Kanal, der täglich zwischen 60 und 70 Millionen Zuschauer erreicht, unter den Taliban ein Redaktionsbüro in Kabul. Zu Beginn der Angriffe auf Afghanistan versorgte des ansässige Reporterteam die Welt mit den einzigen TV-Bildern aus Kabul, die zum Teil auch von westlichen Sendern übernommen wurden. Die Berichterstattung konzentrierte sich sehr stark auf das Leid der afghanischen Zivilbevölkerung.

Weltbekannt wurde al-Jazeera, als der Kanal Anfang Oktober kurz nach Beginn der amerikanischen Luftangriffe ein Videoband des al-Qaida-Anführers Usama Bin Laden ausstrahlte. Aus Sicht der US-Regierung wurde damit aus dem Fernsehsender ein Gegner im Kampf gegen den Terror. Im November 2001 zerstörten amerikanische Bomben das al-Jazeera-Studio in Kabul. Der syrische Journalist Taisir Allouni, der seit 1999 al-Jazeera-Korrespondent in Afghanistan war, wurde 2005 von einem spanischen Gericht zu fünf Jahren Haft verurteilt, da er während seiner Zeit am Hindukusch als Geldkurier für al-Qaida tätig gewesen sein soll. Auch al-Jazeeras Kameramann Sami al-Haj wurde im Dezember 2001 auf dem Weg nach Afghanistan festgenommen, von den Vereinigten Staaten als „feindlicher Kämpfer“ eingestuft und ins Gefangenenlager Guantanamo gebracht. Bis zu seiner Freilassung am 1. Mai 2008 wurde al-Haj dort ohne Anklage festgehalten.

Auch wenn der Sender heute das Image als Sprachrohr der Terroristen ablegen konnte, wird die Berichterstattung von al-Jazeera im Westen kritisch bewertet. Einerseits wird dem Sender zugute gehalten, dass er ein breites Meinungsspektrum abbildet und sich damit deutlich von den staatlich kontrollierten Medien in den meisten arabischen Ländern abhebt. Für Kritik sorgt jedoch die Tatsache, dass Islamisten wie dem prominenten Prediger Yussuf al-Qaradawi eine große Plattform gegeben wird. Außerdem wird dem Kanal oft vorgehalten, durch die drastische Darstellung von Kriegsopfern - etwa aus Afghanistan, Irak und dem Libanon -Stimmung gegen die USA und Israel zu machen. Die Programmverantwortlichen halten diesen Vorwürfen entgegen, dass sie anders als etwa CNN die andere Seite des Krieges abbilden und den Zuschauer nicht der Illusion eines klinisch reinen Krieges ohne zivile Opfer aussetzen.

Ein Jahr nach Kriegsbeginn

Ein Jahr nach Beginn des Afghanistan-Feldzugs wandelt sich die Bewertung der US-Politik in den arabischen Medien. So schreibt die ägyptische Wochenzeitschrift „al-Ahram al-Usbui“:

„Die Kategorisierung einzelner Mitglieder der internationalen Gemeinschaft auf unilateraler und rein subjektiver Basis als 'Achse des Bösen' wird den Gewaltakten kein Ende setzen. Statt dessen wird dadurch die anti-amerikanische Stimmung, die in diesem Teil der Welt seit einer Weile brodelt, weiter wachsen. Die US-Regierung – Falken und Tauben gleichermaßen – müssen erkennen, dass das arabische Mitgefühl, das durch die Tragödie des 11. Septembers geweckt wurde, rasch schwindet. Die Welt blickt mit Schrecken darauf, wie die Vereinigten Staaten um sich schlagen, afghanische Dorfbewohner bombardieren, irakische Kinder verhungern lassen und Israel gestatten, palästinensische Häuser zu zerstören sowie Aktivisten und Unschuldige zu töten.“

Ähnlich äußert sich Abeer Mishkhas am Jahrestag des Kriegsbeginns in der saudischen Zeitung „Arab News“. Unter der Überschrift "Willkommen in der Dritten Welt, Herr Bush“ schreibt er:

„Es scheint, dass Amerikas Ruf als „Land of the Free“ für George W. Bush keine Anziehung mehr hat. Offensichtlich ist er neidisch darauf, wie sich Dritte-Welt-Länder verhalten können. Warum sollte man nicht einige Methoden ausprobieren, die in anderen Ländern praktiziert werden? Während also Bush neue Gesetze und Regelungen ausprobiert, die das Leben für alle Nicht-Staatsbürger in Amerika nahezu unmöglich machen, fragt man sich, wie viel vom ursprünglichen Bild der USA als Verteidiger von Menschenrechten und Demokratie übrigbleiben wird, wenn der Krieg gegen den Terror einst vorbei sein wird.“

Auswirkungen des Afghanistankriegs auf die Islamwissenschaftler

In Deutschland stieg mit Beginn des Afghanistankriegs das Interesse an Informationen über Geschichte und aktuelle Situation des zentralasiatischen Landes, sowie über Usama Bin Laden und sein al-Qaida-Netzwerk. Die Zahl der Veröffentlichungen stieg um den Jahreswechsel 2001/02 sprunghaft an. Die meisten von ihnen waren populärwissenschaftlicher oder journalistischer Art, die sich an ein breites Publikum richteten.

Zu nennen wären hier etwa eine dünne Usama Bin Laden-Biografie des Afghanistan-Experten Michael Pohly oder das Buch „Kampf dem Terror – Kampf dem Islam“ von Peter Scholl-Latour, das 2002 erschien. In der Fachliteratur gerieten in der Folge ethnologische und kulturwissenschaftliche Abhandlungen gegenüber politikwissenschaftlichen Veröffentlichungen in den Hintergrund. In den deutschen Medien etablierte sich gleichzeitig eine Gleichsetzung von „Terrorismus-Experten“ mit „Afghanistan-Experten.“ Trotz des Krieges und der deutschen Beteiligung am ISAF-Mandat erlebten die deutschen Hochschulen keinen Boom afghanischer Lokalsprachen wie Paschtu oder Dari.

In den USA begannen mit dem Ausbruch des Afghanistankriegs Islamwissenschaftler, sich verstärkt in die öffentliche Diskussion einzumischen. Exemplarisch hierfür steht der Nahost-Historiker Juan Cole, der seit 2002 in seinem Blog „Informed Comment“ Stellung zum amerikanischen Krieg gegen den Terror nimmt und über Entwicklungen in der Islamischen Welt informiert. Dabei bezog er deutlich Position gegen die Außenpolitik der Bush-Regierung. Andere amerikanische Nahostwissenschaftler folgten später seinem Vorbild, zu nennen sind Marc Lynch und Michael Collins.

Literaturhinweise:

Hugh Miles: Al-Dschasira: Ein arabischer Nachrichtensender fordert den Westen heraus. Europäische Verlagsanstalt, Hamburg 2005

Abdo Jamil Al-Mikhlafy: Al-Jazeera. Ein regionaler Spieler und globaler Herausforderer. Schüren, Marburg 2006.

Barbara Korte, Horst Tonn (Hrsg.): Kriegskorrespondenten. Deutungsinstanzen in der Mediengesellschaft. Wiesbaden 2007.

Kaltoum Djeridi: Die Berichterstattung über die Taliban in der arabischen Presse, Berlin 2008.

Akademische Blogs:

Juan Cole: Informed Comment: www.juancole.com

Marc Lynch: Abu Aardvark: www.lynch.foreignpolicy.com

Michael Collins: MEI Editor's Blog: http://mideasti.blogspot.com/

Hamas sucht die neue Achse

2012-01-02T13:14:00.001+01:00

Der Arabische Frühling hat im Jahr 2011 autokratische Herrschaftssysteme herausgefordert, destabilisiert und in einigen Fällen gestürzt. Eine neue politische Ordnung im Nahen Osten und damit eine Neuordnung des regionalen Mächtegleichgewichts sind zwangsläufig. Dadurch werden auch diejenigen politischen Akteure zu einer Neujustierung ihrer Bündnispolitik gezwungen, die nicht direkt von der grenzüberschreitenden Protestbewegung herausgefordert werden. Das betrifft nicht zuletzt einen zentralen Akteur des Nahostkonflikts: die Hamas.

Seitdem die Proteste auch Syrien erfasst haben und das Assad-Regime ihnen mit einer kompromisslosen Gewaltstrategie begegnet, befindet sich die Hamas in einem Dilemma. Sie will einerseits nicht mit der brutalen Niederschlagung friedlicher Proteste in Zusammenhang gebracht werden, weil das ihren Anspruch, eine Volksbewegung zu repräsentieren, konterkarieren würde. Zudem schadete es ihrer Glaubwürdigkeit, wenn sie sich in dieser Phase der Gewalteskalation weiterhin gegen die oppositionellen syrischen Muslimbrüder stellen würde, die eigentlich ihre Schwesterorganisation sind. Andererseits ist aber auch eine Aufkündigung der Partnerschaft mit der syrischen Führung mit erheblichen Risiken und Verlusten verbunden.

Solange sich der Arabische Frühling noch auf nordafrikanische Staaten beschränkt hatte, zeigte sich die Hamas solidarisch mit den Protestierenden. Im von ihr regierten Gazastreifen organisierte die Hamas sogar anti-Gaddafi Demonstrationen. Doch als auch das syrische Regime von der eigenen Bevölkerung unter Druck gesetzt wurde, wurde es still um die Hamas. Die syrische Führung ist ein langjähriger Verbündeter und der einzige arabische Staat der die Hamas allumfassend unterstützt und ihrer Exilführung seit 1999 ein sicheres Domizil bietet. Beide Akteure stehen zusammen mit dem Iran und der schiitisch-libanesischen Hisbollah in der so genannten Achse des Widerstands, die sich als Allianz gegen Israel sowie gegen pro-westliche Staaten der Region formiert hat. Diese Allianz gerät durch die aktuellen Ereignisse unter Druck.

Während sich die Hisbollah uneingeschränkt solidarisch mit dem Assad-Regime zeigt und ihr hauseigener Nachrichtensender Al-Manar fortdauernd das Narrativ des syrischen Regimes verbreitet – danach versuchen vom Ausland unterstützte Terroristen, das vom syrischen Volk getragene Regime zu stürzen und das Land ins Chaos zu treiben – beruft sich die Hamas auf das Neutralitätsgebot und schweigt. Die bemerkenswerte Passivität der „Islamischen Widerstandsbewegung“ ist zum einen damit zu erklären, dass ihre bisherige Allianz mit dem syrischen Regime rein strategischer Natur ist. Sie basiert weder auf einer geteilten politischen Ideologie noch auf einer gemeinsamen konfessionellen Identität. Zum zweiten fällt der Hamas eine Distanzierung von Syrien auch deshalb leichter als der Hisbollah, weil sie ihre alten Kontakte zu den arabischen Monarchien am Golf nie abgebrochen hat und somit über potentielle alternative Schutzmächte verfügt. Selbst Saudi-Arabien hat die Hamas ungeachtet ihres Bündnisses mit Syrien und Iran nie zum Gegner erklärt – sie galt weiterhin als potentieller Partner im sunnitisch-schiitische Regionalkonflikt. Gelänge es Riad, die Hamas in der gegenwärtigen Situation stärker ans eigene Lager zu binden, würde Syrien – und damit Irans engster Verbündeter – zusätzlich isoliert. Der erstarkende iranische Einfluss im Irak ließe sich aus Sicht der arabischen Golfstaaten so neutralisieren. Die Berichte über den Unmut syrischer Führer wegen der fehlenden Solidarität der Hamas haben das bilaterale Verhältnis schon jetzt stark belastet. Auch scheinen viele Hamas-Kader das Land bereits verlassen zu haben.

Für das syrische Regime ist der sich abzeichnende Bruch mit der Hamas mit noch größeren Risiken verbunden. Damaskus würde dann nicht mehr auf die Solidarität der palästinensischen Flüchtlingsgemeinschaft im Land bauen können, die immerhin eine halbe Million Menschen umfasst. Bislang erfüllte die Hamas für Syrien die Funktion, die palästinensische Loyalität zum syrischen Regime aufrechtzuerhalten. Da die Fatah-Organisation in Syrien nicht geduldet wird, konnte die Hamas praktisch konkurrenzlos ihrem politischen Führungsanspruch im palästinensischen Milieu Syriens gerecht werden. Wie auch kleinere pro-syrische palästinensische Akteure konnte die Hamas ein Netzwerk sozialer und religiöser Dienste aufbauen, eigene Zeitschriften publizieren und politische Veranstaltungen und Demonstrationen organisieren – Privilegien, von denen unabhängige syrische Parteien nur träumen können. Diese Privilegien stehen für die Hamas im Falle einer radikalen Wende ihrer Syrienpolitik auf dem Spiel.

Priorität hat gegenwärtig jedoch die Frage nach einem alternativen Standort für die Exilführung um Khaled Mishaal, dem Chef des Politbüros der Hamas. Ein Umzug in den von der Hamas regierten Gazastreifen gilt weiterhin als zu riskant, weil dort ein effektiver Schutz vor gezielten israelischen Angriffen nicht gegeben ist. Jordanien, von wo aus die Hamas-Kader 1999 auf Anweisung des jordanischen Königs Abdullah II verbannt wurden, könnte durch eine Aufnahme der Hamas-Führer zwar seine politische Rolle in der Region stärken und oppositionelle Kräfte im Land besänftigen. Von Bedeutung ist dabei auch, dass die meisten Exilführer die jordanische Staatsbürgerschaft tragen. Jedoch hat sich die jordanische Monarchie noch nicht zu einem Angebot an die Hamas durchringen können. Um die lukrativen Beziehungen Jordaniens zu den USA nicht zu gefährden, ist eine entsprechende Entscheidung ohne amerikanische Unterstützung nicht zu erwarten.

Das an den Gazastreifen angrenzende Ägypten bietet aus geostrategischer Sicht die meisten Vorzüge als Standort der Exilführung, jedoch befindet sich das zurzeit vom ägyptischen Militärrat regierte Land noch immer in einer prekären Übergangsphase. Bis eine legitimierte Zivilgerierung an der Macht ist, fällt Ägypten wohl als Standort für die Hamas aus. Gleichwohl dürfte sich mittelfristig die Lage in Ägypten zu Gunsten der Hamas entwickeln, da sowohl die Islamisten als auch linke Kräfte die bisherige Israel- und Palästinenserpolitik Ägyptens scharf kritisieren. Sie setzen sich für ein Ende der Blockade des Gazastreifens und für eine Anerkennung der dortigen Hamas-Regierung ein.

Die häufig in den Medien verbreiteten Gerüchte, die Hamas würde in Katar ihr Hauptquartier errichten, könnte als Übergangslösung durchaus realistisch und sinnvoll sein. Katar beheimatete bereits den „spirituellen Führer“ der internationalen Muslimbruderschaft Yousef al-Qaradawi, bis dieser 2011 in Folge der Revolution in Ägypten zurück in seine ägyptische Heimat kehrte. Qaradawi gilt als einer der einflussreichsten islamischen Gelehrten und übt auch auf die Hamas-Führung großen Einfluss aus. Er könnte die Details eines Hamas-Aufenthalts in Katar vermitteln und in Kairo zugleich eine spätere Übersiedlung nach Ägypten vorbereiten. Brisant ist, dass das syrische Regime Qaradawi für religiös motivierte Gewalteskalationen im Land verantwortlich macht. Die Hamas-Führung könnte in Katar das Ende der ägyptischen Übergangsphase abwarten und währenddessen ihre Beziehungen zu den Golfstaaten konsolidieren.

Zwar ist die notwendig gewordenen Neuausrichtung der Hamas mit Risiken und Ungewissheiten verbunden, aber generell läuft die Zeit zugunsten der Hamas. Islamisten verschiedener Couleur scheinen als Gewinner des Arabischen Frühlings hervorzugehen; Ergebnisse erster freier Wahlrunden in Tunesien und Ägypten lassen keinen anderen Schluss zu. Über kurz oder lang wird auch die Hamas von der steigenden Zahl potentieller Verbündeter profitieren. Als strategisch handelnder Akteur kann sich die Hamas nicht mehr gegen die syrischen Muslimbrüder stellen bzw. sich „neutral“ verhalten. Folgt die Hamas konsequent einer rationalen Kosten-Nutzen-Abwägung, dann ist das Ende der strategischen Partnerschaft mit Syrien besiegelt.

Kommentierte Materialsammlung: 10 Jahre 11. September - Teil 1

2011-12-31T12:45:00.003+01:00

Liebe Alsharq-Leser,
2011 war auch für uns ein ganz besonderes Jahr. So wie die ganze Welt hat sich auch unser Blick auf die Region, die wir seit Jahren zu beschreiben und näherbringen suchen, verändert. Der Arabische Frühling, der nun bereits über ein Jahr Beobachter und Protagonisten in Atem hält, scheint wie eine Zeitenwende einen neuen Abschnitt einzuleiten. Umso lohnender ist daher ein Blick zurück auf das erste Jahrzehnt dieses Jahrtausends, das ganz unter dem Einfluss der Anschläge des 11. September 2001 und deren mannigfaltigen Auswirkungen stand.Vor genau einem Jahr verfassten die Macher dieses Blogs im Auftrag des Goethe-Instituts eine Studie anlässlich des 10-jährigen Jahrestages des 11. September. Diese kommentierte Materialsammlung war auch der erste Schritt zur Weiterwentwicklung des Blogs, die auch im neuen Jahr 2012 sichtbar werden wird: Neben dem Blog werden "Alsharq Reisen" und "Alsharq Analyse" auf unserer Seite einen prominenten Platz einnehmen.

Zur Einstimmung und Rückbesinnung veröffentlichen wir in den kommenden Tagen in mehreren Teilen unsere Studie "10 Jahre nach dem 11. September". Das Alsharq-Team wünscht seinen Lesern einen guten Start und ein erfolgreiches Jahr 2012!

Vorwort

Wie kaum ein anderes Ereignis markieren die Anschläge vom 11. September eine Zeitenwende. Trotz jahrhundertelanger bestehender ambivalenter Beziehungen zwischen der so genannten „Westlichen Welt“ und der Islamischen Welt, rückte dieses Verhältnis schlagartig in den Vordergrund des öffentlichen Bewusstseins. Aus westlicher Sicht erschien ein Antagonismus am Horizont, der nach dem Ende des Kalten Krieges als Erklärungsmuster für neuartige Konflikte im 21. Jahrhundert diente. In der Islamischen Welt wurde dieser Diskurs aufgenommen und mit spezifischen Ausprägungen weiterentwickelt. So wurden Diskussionen angestoßen und wiederbelebt, die ohne die Ereignisse vom 11. September in dieser Art nicht geführt worden wären. Dies gilt für den kulturellen Bereich, aber auch für politisches Handeln. Anhand von Phänomenen wie dem politischen Islamismus sowie dem gewaltbereiten Jihadismus wurden kulturelle Diskurse zu Selbst- und Fremdbildern in Gang gesetzt. Zugleich berührten die Phänomene konkrete politische Handlungsfelder wie etwa die Sicherheitspolitik.

Parallel zu dieser diskursiven Entwicklung löste der 11. September eine Reihe von Ereignissen aus, die ohne die Folgen der Anschläge nicht denkbar gewesen wären und welche die Dynamik der Debatte beeinflussten. Schlaglichter sind in diesem Zusammenhang die Kriege in Afghanistan und im Irak, der Karikaturenstreit, das Minarettverbot in der Schweiz sowie das Burkaverbot in Frankreich und schließlich der geplante Bau eines islamischen Gemeindezentrums in unmittelbarer Nähe von Ground Zero.

Vorgehen:

Ebendiese Ereignisse dienen im Folgenden als Orientierungspunkte, an denen sich veränderte Diskurse erkennen lassen. Anhand einer kommentierten Materialsammlung soll ein Einblick in öffentliche Diskurse in der Arabischen Welt gewährt werden.

In den überwiegend autoritären Staaten der Arabischen Welt wird die öffentliche Meinung einerseits von staatlich kontrollierten Medienorganen und andererseits von unabhängigen beziehungsweise dissidenten Medien geprägt. Dies geschieht insbesondere durch die vergleichsweise große Bedeutung von Kommentarspalten in den konventionellen Medien. Kommentierte Presseschauen ermöglichen einen Einblick, der dem gemeinen Leser aufgrund von Sprachbarrieren und fehlendem Verständnis des politischen Kontexts in der Regel verschlossen bleiben.

Außerdem kommt den schwer kontrollierbaren Neuen Medien, die seit den Anschlägen vom 11. September rasant gewachsen sind, eine wichtige Rolle bei der öffentlichen Meinungsbildung zu. Online-Zeitschriften sowie Blogs und soziale Netzwerke bilden eine Plattform für eine lebendige und kontrovers geführte Diskussion. Ausgewählte Internetseiten sowie Foren sollen in diesem Zusammenhang kommentiert und eingeordnet werden.

Schließlich stellt sich auch die akademische Welt, insbesondere die Islamwissenschaft, all diesen Diskussionen und prägt sie mit. Ein Blick auf die Art der Fragestellungen und Anzahl der Publikationen erscheint insofern lohnenswert. Dadurch wird nicht zuletzt deutlich, wie sich die Disziplin in den letzten zehn Jahren auch selbst verändert hat.

Die Anschläge vom 11. September 2001

Hintergrund

Am 11. September 2001 entführten Terroristen in den USA vier Passagierflugzeuge. Sie steuerten zwei von ihnen in die Türme des World Trade Centers in New York, ein weiteres in das Pentagon bei Washington, den Sitz des amerikanischen Verteidigungsministeriums. Das vierte Flugzeug stürzte nach Kämpfen zwischen Entführern und Passagieren im Bundesstaat Pennsylvania ab. Bei den Anschlägen wurden nach offiziellen Angaben knapp 3000 Menschen getötet.

Die 19 Attentäter stammten allesamt aus arabischen Ländern, allein 15 besaßen die saudische Staatsbürgerschaft. Die Verantwortung für den Anschlag übernahmen Usama Bin Laden und seine Terrororganisation al-Qaida, auf deutsch: Die Basis. In Video- und Tonbandaufnahmen, die in den Monaten nach 9/11 veröffentlicht wurden, nannte Bin Laden mehrere Gründe für die Anschläge von New York und Washington. Da war zum Einen die uneingeschränkte Unterstützung der USA für Israel, zum anderen die andauernde Präsenz amerikanischer Truppen auf der Arabischen Halbinsel und schließlich die internationalen Sanktionen gegen den damals noch von Saddam Hussein regierten Irak. In seinen Erklärungen berief sich Bin Laden auf den Islam und seine heiligen Schriften, den Koran und die Sunna, also die Überlieferungen über das Leben und Wirken des Propheten Muhammad. Bereits 1998 hatte der Qaida-Anführer erklärt, es sei „die Pflicht eines jeden Muslims, Amerikaner und ihre Verbündeten – Soldaten wie Zivilisten – zu töten.“

Wegen dieser religiösen Legitimierung und Rechtfertigung der Anschläge vom 11. September richteten sich die Augen der Weltöffentlichkeit schnell auf die arabischen Länder und die Reaktionen der dortigen Regierungen und Gesellschaften. Von offizieller Seite wurden die Anschläge einhellig verurteilt, selbst Libyens Revolutionsführer Muammar al-Gadhafi und der geistliche Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, sprachen dem amerikanischen Volk ihr Mitgefühl aus. Eine Ausnahme bildete lediglich der Irak, dessen Regierung offiziell erklären ließ: „Die amerikanischen Cowboys ernten die Früchte ihrer Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“

Erste Reaktionen aus der arabischen und iranischen Presse

Samir Ragab erklärt in seinem Editorial für die staatliche ägyptische Tageszeitung „al-Gomhuriya“ am 12. September 2001:

„Es ist unser aller Pflicht, zusammenzuarbeiten und dieses bedrohliche Phänomen zu bekämpfen, das die Sicherheit Aller, Jung wie Alt, in Frage stellt. Die unschuldigen Opfer der gestrigen Anschläge in den Vereinigten Staaten sollten Amerikaner und Andere dazu bewegen, ihre gemeinsame Situation neu zu bewerten und einen neuen Rahmenplan für die Zusammenarbeit aller Völker in der Welt auszuarbeiten.“

Die im saudischen Jeddah erscheinende „Arab News“ schreibt am Tag nach den Anschlägen:

„Die Tatsache, dass die Verantwortlichen für die Anschläge angeblich unsere Glaubensbrüder und vielleicht sogar unsere saudischen Mitbürger sind, sollte uns innehalten lassen. Wir müssen uns aus mehreren Gründen fragen: Wer waren diese Leute? Warum taten sie, was sie taten? Was führte sie auf diesen Weg? Die ersten beiden Fragen sind wahrscheinlich die einfachsten, es ist die dritte, die uns Anlass zu unbeliebten Antworten geben kann. Aber dies muss getan werden - kühl, ruhig und so emotionslos wie möglich. Wir müssen diese Sachen untersuchen und, wenn wir im Verlauf unserer Untersuchung auf Dinge stoßen, die unangenehm oder unerträglich sind, müssen wir sie so ehrlich und aufrichtig, wie wir können, nach den Prinzipien und Richtungen unserer großen Religion, dem Islam, aufarbeiten.“

Die Zeitung „Ryoodad“ aus Teheran, die dem Umfeld des damals amtierenden reformorientierten Präsidenten Mohammed Khatami zugeordnet wird, schreibt:

Wir glauben, dass wir die Wurzel des Terrorismus beseitigen müssen, um uns dieser Geißel zu entledigen. Ungerechtigkeit ist der wichtigste Faktor für die Verbreitung von Hass und Feindseligkeit unter den Völkern. Der Mensch kann Frieden und Wohlstand nur durch Berufung auf sein reiches und vielfältiges kulturelles Erbe und durch den Dialog zwischen den Kulturen erreichen. Wir glauben, dass es Zeit ist, die Ideen der amerikanischen Behörden zu überdenken und Frieden und Sicherheit für alle Völker der Welt, vor allem für das große Volk der Vereinigten Staaten von Amerika zu bringen. Die Regierung der Islamischen Republik Iran sollte auch ihre nationalen Interessen überdenken und all ihre diplomatische Macht in die Waagschale werfen, um dieses Ziel zu erreichen. Es sollte allen friedliebenden Regierungen und Nationen als potenzielle Verbündete für ein Bündnis für den Frieden betrachten. Der Iran sollte das moderate Gesicht des Islam darstellen - gegen militärische Abenteuer, Isolationismus und spaltende Politik.“

Daneben gab es in den ersten Tagen nach den Anschlägen auch einzelne Pressestimmen, aus denen kaum verhüllte Genugtuung und Verständnis für die Attentäter klingt. So schreibt Hafez al-Shaykh am 12. September in der Zeitung „Akhbar al-Khaleej“ aus Bahrain:

„Die USA bekommen jetzt ein Stück von dem Brot zu essen, mit dem sie die Welt seit Jahrzehnten fütterten.“

Noch schärfer kommentierte die englischsprachige Ausgabe der iranischen Zeitung „Keyhan“, die dem geistlichen Führer des Landes, Ayatollah Ali Khamenei, nahesteht, die Ereignisse in den USA:
„Der Super-Terrorist bekam am Dienstag einen Geschmack von seiner eigenen bitteren Medizin, als der Stolz seiner finanziellen und militärischen Macht in New York und Washington zusammenbrach. Der Angriff erregte keinerlei Mitleid bei den unterdrückten Völkern in der Welt, auch wenn ihre Führer den Angriff aus diplomatischer Höflichkeit verdammten. Die Mehrheit der Weltmeinung ist der Ansicht, dass die USA den Anschlag verdienten. Trotzdem fühlten sie Mitleid für den einfachen amerikanischen Bürger, der die Last der verbrecherischen Politik mehrerer amerikanischer Regierungen tragen muss.“

Im Editorial der in London erscheinenden arabischen Zeitung „al-Quds al-Arabi“ heißt es am 12. September:

„Uns bekümmert und schmerzt das unschuldig vergossene Blut der Opfer dieser Operation. Wir hoffen, dass die politischen Experten und Entscheidungsträger in Washington diese Gefühle gegenüber den Opfern ungerechter amerikanischer und israelischer Politik teilen.“

Jordaniens meist gelesene Tageszeitung „al-Ray“ schreibt am gleichen Tag in ihrem Leitartikel:

„Es muss unterschieden werden zwischen der Politik der US-Regierung, die einseitig für Israel Partei ergreift und dem amerikanischen Volk, das sich Weltfrieden auf der Grundlage von Gerechtigkeit und Entwicklung wünscht. Das amerikanische Volk wird fehlgeleitet von den israelischen und zionistischen Medien und vom starken Einfluss der jüdischen Lobby in den Vereinigten Staaten. Vielleicht sollten uns die gestrigen Ereignisse als Erinnerung an die fortgesetzte Unterdrückung und Aggression in Palästina dienen.“

Für Aufsehen und Empörung sorgten TV-Aufnahmen aus Ost-Jerusalem, die jubelnde Palästinenser zeigten, die sich über die Anschläge in New York und Washington freuten. Dem amerikanischen Nachrichtensender CNN wurde anfangs unterstellt, Archivaufnahmen verwendet zu haben. Dieser Vorwurf wurde alsbald ausgeräumt. Allerdings enthüllte ein Bericht des ARD-Magazins „Panorama“, dass sich nur ein Dutzend Menschen an den Jubelfeiern beteiligten und diese offensichtlich von einem unbekannten Mann dazu angestachelt wurden. Eine Frau, die auf den Aufnahmen zu sehen ist, sagte gegenüber der ARD aus, sie sei eingeschüchtert worden und außerdem habe man ihr Kuchen angeboten, wenn sie für die Kamera jubele.

Mit dem zeitlichen Abstand zu den Anschlägen wächst in der arabischen Presse der Unmut über die Tat. Gleichzeitig mehren sich die selbstkritischen Stimmen. Juraprofessor Nabil Bibawi schreibt eine Woche nach den Anschlägen in der ägyptischen Tageszeitung „al-Ahram“:

„Terroristen bringen Dunkelheit über die Vernunft und den Verstand des Menschen, weil sie versuchen der Gesellschaft ihre rückständigen Ideen unter dem Deckmantel der religiösen Korrektheit aufzuzwingen. Sie verzerren religiöse Überlieferungen, damit sie ihren politischen Zielen zur Machtergreifung dienlich sind. Die Extremisten entstellen religiöse Toleranz durch barbarische Akte. Es kann keine schlimmere Verzerrung der Religion als diese geben. Wenn der Zionismus Milliarden Dollar ausgegeben hätte, um das Bild des Islam zu beschmutzen, hätte er nicht das erreicht, was die Terroristen mit ihren Taten und Worten getan haben.“

Eine ähnliche Stoßrichtung verfolgt Uthman Mirghani in seinem Kommentar für die von Saudi-Arabien finanzierte, in London erscheinende Zeitung „al-Sharq al-Awsat“ unter der Überschrift „Jihad für wen?“:
„Es ist die Pflicht derer, die vorgeben zum Jihad aufzurufen, den Islam zu verteidigen, indem sie ihn von denen säubern, die sein strahlendes Bild von Toleranz und Kritik in den Schmutz ziehen. Es ist ihre Pflicht, das zu tun, was dem Islam und den Muslimen in aller Welt nützt und Sachen zu unterlassen, die die Interessen der Muslime in Frage stellen und die islamische Gemeinschaft in Europa, den Vereinigten Staaten und Afrika gefährdet.

Es gibt keinen Zweifel, dass das, was in New York und Washington am 11. September geschah, eine ruchlose, unverantwortliche und sinnlose Tat war. Sie hatte nichts zu tun mit dem Islam und hat der Religion und den Muslimen keinen Dienst erwiesen. Stattdessen verursachte es den Muslimen den schwersten Schaden, beschmutzte den Ruf des Islam und brachte die Muslime in eine Position, in der sie ihre Religion verteidigen müssen, in der sie sich selbst vor dem Rest der Welt erklären und rechtfertigen müssen.
Außerdem haben die Terrorangriffe Extremisten und Rassisten die Chance gegeben, den Islam anzugreifen, indem sie Nutzen ziehen aus Handlungen, die nichts mit dieser glorreichen Religion zu tun haben.
Falls irgendein Jihad heute angebracht ist, dann muss er sich darauf konzentrieren, die grundlegende Gerechtigkeit und die tolerante Botschaft des islamischen Glaubens und des islamischen Rechts zu erklären. Jene, die das Bild des Islam befleckt und dadurch Muslimen Schaden zugefügt haben, müssen gestellt werden. Jeder, der einem anderen hilft, Ungerechtigkeit auszuüben, verübt selbst einen größeren Akt der Ungerechtigkeit. Und jeder, der einen Fehler rechtfertigt, verübt selbst einen noch größeren Fehler. Der beste Jihad ist es, die Wahrheit auszusprechen und die beste Verteidigung des Islam ist es, jene anzugreifen, die den Islam ausnutzen, um Handlungen zu rechtfertigen, die nichts mit der grundlegenden Botschaft des Islam der Gerechtigkeit und Toleranz zu tun haben, die sein Bild beschmutzen, die seine Botschaft untergraben und die Muslimen überall schweren Schaden zufügen.“

Abdul Rahman al-Rashid richtet in seinem Leitartikel für das in London erscheinende pan-arabische Blatt „Al-Sharq al-Awsat“ den Blick wenige Tage nach den Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon bereits in die Zukunft und prophezeit einschneidende Veränderungen in der amerikanischen Außenpolitik:

„Die amerikanische Macht wird fortan weniger tolerant sein und die Normen und Formalitäten des Internationalen Rechts und der internationalen Beziehungen nur noch eingeschränkt berücksichtigen. Es wird keine Rücksicht mehr genommen auf Staaten, die aus amerikanischer Sicht feindlichen Organisationen oder Einzelpersonen Schutz gewähren. Und dennoch ist es naiv zu glauben, dass die großen Länder immun sind gegen feindliche Gruppen, seien es auch noch so gegensätzliche wie Rassisten, islamische und christliche Fundamentalisten oder lateinamerikanische Drogenbanden.“
Diese Karikatur aus dem gleichen Blatt vom 18. September nimmt ebenfalls die Entwicklungen der kommenden Monate vorweg:

Zu sehen ist US-Präsident George W. Bush, der als Sheriff auf dem Fahndungsplakat für al-Qaida-Chef Usama Bin Laden das Wort „lebendig“ in der Zeile „lebendig oder tot“ durchstreicht und sich dem Hinweisschild folgend auf den Weg nach Afghanistan macht.

Verschwörungstheorien in der arabischen Welt

Mit wachsendem zeitlichen Abstand zu den Anschlägen 2001 wuchs in der arabischen Welt die Zustimmung zu Verschwörungstheorien, welche die USA oder Israel beschuldigen, 9/11 selbst initiiert zu haben. Bei einer Umfrage, die 2008 vom Meinungsforschungsinstitut World Public Opinion (WPO) durchgeführt wurde, erklärten etwa 27% der Befragten, sie vermuteten die USA hinter den Anschlägen, jeder Fünfte nannte Israel. In Jordanien beschuldigten 31% Israel, 17% die USA und nur 11% al-Qaida. In Ägypten glaubten gar vier von zehn Befragten der Mossad stecke hinter den Anschlägen. Die Ursache für diese weit verbreiteten Ansichten liegt vor allem in den arabischen Medien. Besonders in TV-Sendungen finden Verschwörungstheoretiker, die Israel oder den USA die Schuld für den Anschlag in die Schuhe schieben regelmäßig eine Plattform. Bereits wenige Wochen nach den Anschlägen verbreitete der libanesische Fernsehsender al-Manar, der der Hizbollah nahesteht, in einem Bericht mit dem Titel „Die große Lüge“ die Behauptung, dass 4000 jüdische Arbeitnehmer am 11. September nicht zu ihrer Arbeitsstelle im World Trade Center erschienen seien, weil sie zuvor von der israelischen Regierung gewarnt worden seien. Über das Internet verbreiten und verselbständigen sich derartige Gerüchte rasch. Auch wenn die staatlich kontrollierten Zeitungen etwa in Ägypten oder Jordanien versuchen, derartigen Verschwörungstheorien entgegen zu treten, hat dies selten Erfolg, da viele Bürger den dortigen Meldungen wegen der Zensur und der vorgegebenen Ausrichtung ohnehin nur begrenzt Glauben schenken.

Auswirkungen auf die Wissenschaft

Im wissenschaftlichen Bereich bilden die Anschläge den Startschuss für eine neue Disziplin, die so genannte Jihadismus-Forschung. Dieser neue Forschungszweig, der sich nicht aus der Islamwissenschaft, sondern in erster Linie aus der Politikwissenschaft entwickelt hat, befasst sich zum Einen mit der Ideologie, die zur Mobilisierung und Radikalisierung junger Muslime führt. Noch wichtiger aber ist die Analyse der Strategien und Kommunikationsprozesse, welche die verschiedenen jihadistischen Bewegungen, die sich in den letzten Jahren im Dunstkreis von al-Qaida entwickelt haben, anwenden. Europas größtes Institut, das sich mit dieser Thematik befasst, ist das Norwegian Defence Research Establishment. In den USA ist das Combating Terrorism Center (CTC) führend auf dem Feld der Jihadismusforschung, das an der US-Militärakademie in West Point angesiedelt ist.

Viele Islamwissenschaftler und Arabisten verfolgen die Entwicklung und den wachsenden Zulauf für die Jihadismusforschung mit Skepsis. Sie verweisen darauf, dass viele selbst ernannte „Terrorexperten“ Politikwissenschaftler sind, denen grundlegende Sprachkenntnisse und Wissen über den Islam und die arabische Welt fehlen.

Als aktuelles Standardwerk auf dem Gebiet der Jihadismusforschung gilt die Aufsatzsammlung „Self Inflicted Wounds: Debates and Divisions within al-Qa’ida and its Periphery“, die im Dezember 2010 vom CTC veröffentlicht wurde. Darin heißt es unter anderem:

„Während wir uns dem zehnten Jahrestag der Anschläge des 11. Septembers nähern, sehen sich die Vereinigten Staaten, seine westlichen Verbündeten und fast alle Staaten der Islamischen Welt einem geschwächten jihadistischen Feind gegenüber, der jedoch nach wie vor in der Lage ist, spektakuläre terroristische Gewaltakte durchzuführen. Der jüngste Versuch, Paketbomben in Frachtflugzeugen zu versenden, ist nur der letzte in einer Serie von Anschlagsplänen, die nahelegen, dass al-Qaida und seine Kohorten - auch wenn sie geschwächt sein mögen - weiterhin eine ernsthafte Bedrohung für die Vereinigten Staaten und ihre Alliierten darstellen.

weiter mit Teil 2

Literaturhinweise

Kippenberg, Hans G., und Tilman Seidensticker (Hg.): Terror im Dienste Gottes. Die „Geistliche Anleitung“ der Attentäter des 11. September 2001. Campus Verlag: Frankfurt am Main 2004.

Tobias Jaecker: Antisemitische Verschwörungstheorien nach dem 11. September. Neue Varianten eines alten Deutungsmusters. LIT, Münster 2004.

Sabine Reichardt: Diskursanalyse zur Berichterstattung über den 11. September 2001 im Hinblick auf die Darstellung des Islamismus und Terrorismus, GRIN Verlag, München 2007.

Antje Glück: Terror im Kopf. Terrorismusberichterstattung in der deutschen und arabischen Elitepresse. Frank & Timme, Berlin 2007.

Yassin El Ayouty: Perspectives on 9\11. Greenwood Press: Westport 2004.

Winter in Damaskus - Eindrücke aus Gesprächen mit Syrern

2011-12-28T13:20:00.001+01:00

Abū Ḥasan (Pseudonym) schickt uns einen neuen Bericht über Meinungen von Syrerinnen und Syrern zur politischen Situation. Der Artikel ist eine Fortsetzung des Beitrags "Herbst in Damaskus".

Als ich nach Syrien wieder einreiste, war ich - vom Zeitpunkt an, wo das Flugzeug seine endgültige Parkposition erreicht hatte -innerhalb von 20 min außerhalb des Terminalgebäudes mit Gepäck und einem neuen Einreisestempel. Die Einreise war unkompliziert. Wohl auch, weil ich inzwischen mit Adresse und allem gespeichert bin. Ich reichte ihm auch die blaue Einreisepappkarte hin, die ich in Ermangelung eines bequem erreichbaren Stiftes gar nicht erst ausgefüllt hatte - er stempelte sie trotzdem ab und sah dann erst, dass sie völlig leer war.

Etwas nörgelnd darüber, ließ er mich mit dieser Blanko-Einreise-Karte weiterziehen; auch der nächste Kontrolleur meines Passes wunderte sich nur etwas, aber es war ihm auch egal, dass die Karte gar nicht ausgefüllt war.

Dass ich so schnell vor dem Terminalgebäude stand, lag wohl auch daran, dass ich auf dem ganzen Flughafen nur drei Flugzeuge gesehen habe - allesamt von Syrian Arab Airlines. Etwas unheimlich die Stimmung. Der Flugverkehr ist größtenteils eingestellt. Das müssen u. a. große finanzielle Ausfälle sein.

In der Stadt angekommen, stieg ich in ein Taxi und sagte ihm, wohin ich will. Die nächste Frage von ihm war dann schon, woher ich komme. Die Frage direkt, aber sofort und direkt danach war: "Und hältst du von den Vorfällen in Syrien?" Schönen Gruß aus der syrischen Realität - der Taxifahrer. Was für ein Willkommensgruß innerhalb der ersten Stunde in Syrien.

In unserer 6-7-WG sind alle wichtigen Religionsgruppen Syriens vertreten: Sunniten, Alawiten, Schiiten, Ismaeliten (7-Schi'a), Katholiken, Orthodoxe. Wir haben kein Gas zum Kochen mehr. Masot (zum Heizen) gibt es auch keines mehr. Nachdem es zwischenzeitlich wohl mit langem Anstehen welches zu kaufen gab, gibt es wohl jetzt wieder keins. Seit einem Monat haben wir kein Gas mehr zu Hause und essen dementsprechend eher kalt und wenn, dann wird auch einer Elektrospirale geheizt: Tütensuppen oder so etwas. Wir heizen zum Glück nicht mit Masot, dafür alles mit Strom. Der Strom fällt fast täglich aus oder zumindest ca. 4-5 mal die Woche, jeweils für 30 min - 1,5 h. Es ist alles erträglich und nicht gar zu tragisch. Die Qualität der zu kaufenden elektrischen (Verlängerungs-) Kabel und Mehrfachstecker und der Steckdosen ist nicht sehr hoch und öfters muss man mal ein Kabel reparieren und Stecker austauschen, da sie einigermaßen regelmäßig durchschmoren. Manchmal stecken wir die Elektrikdrähte auch einfach nur (ohne Stecker) direkt in die Steckdose.

Heute traf ich mich mit einem hohen christlichen Kleriker. Er schilderte mir von seinen Vorbehalten gegenüber einem Regimewechsel - und darf dabei durchaus als voca pro toto gelten, also die allgemeine Stimmung der christlichen Kleriker. Sie haben Angst vor dem, was nach al-Assad kommt. Die Muslim-Brüder sind das Gespenst. "Sieh doch, was in Tunesien passiert ist, was in Ägypten und in Marokko passiert. Überall die Muslim-Brüder. Wir haben Angst, dass wir unsere Religion nicht mehr frei ausüben können." "Ich sage nicht", so er weiter, "dass die Armee ohne Fehler ist. Eine Armee an sich ist etwas Schlechtes. Aber die Demonstrationen waren von Anfang an nicht nur friedlich", so meinte er. Wir sehen hier, die Angst vor einem Namen: Muslim-Brüder. Dass diese sich durchaus ändern können und dies sicherlich auch in ihrer Haltung gegenüber Andersgläubigen in den letzten Jahren gewandelt haben könnte und dass es fraglich ist, ob wirklich eine muslimisch geprägte Regierung die Glaubenspraktizierung der Minderheiten beeinträchtigt, darf man erfragen.

Später traf ich mich mit einer Freundin. Sunnitin. Aus Homs. Ihre Familie ist noch in der Stadt. Sie zu Studienzwecken derzeit in Damaskus. Eine Musterunterstützerin des Regimes. Eine äußerst überzeugte Vaterlandsliebende! Sie liebt den Präsidenten Bašār al-Assad. "Wir lieben ihn, das Volk!" Die Bewaffneten in Homs seien Syrer: "Entweder Religionskrieger, Salafisten, oder Dumme, Ungebildete", die bezahlt werden, oder geflohene Verbrecher, die deswegen öffentliche Gebäude wie Gerichte etc. anzünden, damit deren Straftatbestände verbrannt werden, es gäbe eine Verschwörung gegen Syrien, das Geld käme vom Ausland: "Du weißt, von den üblichen Staaten: Türkei [an erster Stelle nannte sie sie!], Qatar [al-Jazeera ist ein Sender aus Qatar!!!, deswegen wurde es in den letzten Monaten in Syrien zum Schimpfwort, aus Qatar zu stammen], Israel, Amerika", später nannte sie noch Saudi-Arabien. Sie hätte eine Radikalniederschlagung seitens des Präsidenten befürwortet. Aber der Präsident, Augenarzt, geht die Sache mit Bedacht an, wie ein Chirurg und geht deswegen nicht mit aller Gewalt gegen die Protesthochburgen vor - wo sie Recht hat, hat sie Recht, die Niederschlagung könnte auch anders aussehen.

Mein ehemaliger Mitbewohner letztes Jahr aus Homs erzählte mir im September, dass ganz Homs gegen das Regime auf die Straße gegangen sei: Sunniten, teils auch Alawiten und Christen. Die soeben beschriebene Freundin ist also Sunnitin aus Homs - und unterstützt die Regierung. Sie scheint mir, als hätte sie heute bei unserem Treffen öfter religiöse Wendungen benutzt.

Eine meiner Mitbewohnerinnen ist Alawitin. Sie hasst den Präsidenten. Dazu muss man sagen, ihr Vater ist Kommunist. Es vergeht kein Tag, an dem sie nicht gegen das Regime schmipft. Andere Freunde wiederum, auch Alawiten, sagen zwar nicht offen, dass die den Präsidenten lieben oder unterstützen, aber sie sind auch nicht dagegen. Sie sagen: Wir sind gegen das Töten! Ganz klar spricht aus ihrer Haltung eine Ratlosigkeit. Natürlich wollen sie kein Töten; aber sie wollen wohl auch keinen überstürzten Sturz des Regimes. Ein anderer Freund aus diesem selben Freundeskreis (alles Alawiten) ist da schon etwas deutlicher: Er hasst nun die Türkei wie eh und je und noch mehr. Auch ein deutlicher Hinweis auf seine Einstellung. In jenem Zimmer hängt auch eine syrische Flagge - das Zeichen der Unterstützung des Vaterlandes, was ja der Slogan des Regimes ist. Sein Cousin sagte heute in der Runde zu einer Mitanwesenden: "Die Tage werden noch kommen, wenn du Bashar al-Assad lieben wirst", und meinte wohl dann, wenn er gestürzt werden sollte, wenn ich das richtig verstanden und interpretiert habe.

Der Druse zu Hause scheint das Regime auch nicht so zu lieben - sonst hätten sie ihn wohl nicht als Mitbewohner aufgenommen. Wiederum der Druse in der islamischen Theologie-Vorlesung heute in der Uni hat den Präsidenten und diese Regierung über alles unterstützt, da sie von einer Minderheit gestellt sind und deswegen die Minderheiten unterstützen. Demokratie dürfe nicht, so er, von der Mehrheit ausgeführt werden, sondern von der Minderheit, um die Rechte der Minderheiten zu garantieren, erklärte er mir vor einigen Wochen.

Die Christen hassen in der Regel den Islam, ohne nachzudenken. Besonders ausgeprägt ist dies bei den Gläubigen. Da habe ich noch keine Ausnahme kennengelernt, außer die wenigen nicht praktizierenden christlichen Freunde. Die sehen das Verhältnis zum Islam entspannt, jedoch kritisch. Die jungen Leute bei mir zu Hause wollen einfach eine Zukunft und eine Chance, ihre Ambitionen und Träume zu verwirklichen. Eine sunnitische Freundin in einem Vorort von Damaskus unterstützt auch nicht mehr das Regime und will es fallen sehen: Sie töten, deswegen will sie es nicht mehr. Sie hat Angst vor der Zukunft des Landes. Ihr Vater ist da etwas reservierter - er spricht nicht viel bzw. nur sehr ausweichend. Er lehrt an der Universität Mathematik.

Frohe Weihnachten!

2011-12-24T14:48:00.000+01:00

Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern frohe und besinnliche Weihnachten und schöne Feiertage! Passend dazu ein musikalischer Gruß von Fairuz!

Anschläge in Damaskus - Die nächste Eskalationsstufe

2011-12-24T11:05:00.000+01:00

Einen Tag nach dem Doppelanschlag aufzwei Einrichtungen des syrischen Geheimdienstes und der staatlichenSicherheitskräfte in Damaskus, bei denen laut offiziellen Angaben 44Menschen getötet und mehr als 160 weitere verletzt wurden, ist nochvollkommen offen wer hinter der Tat steckt. Klar scheint hingegen,dass das Attentat im Stadtteil Kfar Sousa dem angeschlagenen Regimein die Hände spielt, denn es fügt sich in dessen Lesart, diebesagt, dass in Syrien kein Volksaufstand sondern eine islamistischeTerrorserie tobt.

Keine Stunde war nach den Explosionenam Freitag Vormittag vergangen, da verkündeten staatliche Medien,das Terrornetzwerk al-Qaida würde hinter den Anschlägen stecken.Wenig später flimmerten grausame Bilder über die syrischenFernsehbildschirme: Verstümmelte Körper, verkohlte Leichen,abgetrennte Gliedmaßen. Wohl mit Bedacht hatten die Verantwortlichendie Tatorte und die Opfer der Autobombenanschläge solangeunangetastet gelassen, bis die staatlichen TV-Sender – und nur diedürfen ungehindert aus Syrien berichten – ihre Bilder im Kastenhatten. Nach bisherigen Anschlägen in Damaskus hatten sich die syrischen Medien in der Vergangenheit deutluch zurückhaltender gezeigt.

Die Botschaft, die diese Bildervermitteln sollen ist klar: Stellt euch hinter die Führung desPräsidenten Baschar al-Assad oder es werden weitere Anschlägedieser Art folgen. Im Staatsfernsehen schäumten Kommentatoren vorWut darüber, dass die Arabische Liga, die Syrien wegen seinergewaltsamen Unterdrückung der Opposition scharf kritisiert undbestraft hatte, den Anschlag nicht verurteilt habe. „Wo sind dieAraber jetzt? Wo ist ihre Verurteilung des Blutvergießens, wo ihrMitgefühl mit den Märtyrern und ihren Familien?“, brüllte einStudiogast.

Dazwischen wurden mehrfach angeblichspontane Telefonanrufe von syrischen Fernsehzuschauern geschaltet.Diese erklärten, die Opposition habe den al-Qaida-Terroristen denWeg geebnet, priesen Präsident Assad und forderten dieSicherheitskräfte auf, hart und gnadenlos gegen die Feinde dessyrischen Staates vorzugehen. Zu lange sei die Regierung zu tolerantmit den Protestierenden umgegangen. Sie seien Teil einer Verschwörunguns müssten gestoppt werden, erklärte ein Anrufer. Spätestensjetzt müssten doch alle Syrer, die arabischen Nachbarn und derWesten begriffen haben, dass die Regierung lediglich Terroristenbekämpfe, so der Tenor. Zeitgleich demonstrierten landesweittausende Syrer um dem Assad-Regime seine Unterstützung im Kampfgegen die Staatsfeinde zu versichern. Ob spontan, wie von denStaatsmedien dargestellt oder auf Befehl von oben, ist nichtüberprüfbar.

Auszuschließen ist eine Verantwortungal-Qaidas für die Taten keinesfalls. Nur 24 Stunden vor demDoppelanschlag von Damaskus explodierten in Iraks Hauptstadt Bagdadfast zeitgleich mehrere Bomben, die mehr als 60 Menschen töteten.Die Grenzen zwischen beiden Staaten sind durchlässig, engeBeziehungen zwischen sunnitischen jihadistischen Gruppen in beidenLändern existieren seit langem.

Hinzu kommt, dass al-Qaida bislang zuden großen Verlierern der Umsturzbewegungen in der Arabischen Weltgehört. Die Jihadisten spielten bei den Rebellionen keine Rolle undwurden seither von gemäßigten Islamisten wie der En-Nahda inTunesien und den Muslimbrüdern in Ägypten kontinuierlich an denRand gedrückt. Möglich, dass al-Qaida mit den Anschlägen vomFreitag ein Lebenszeichen senden will. In den letzten Wochen hattedas Netzwerk mehrfach erklärt, auf Seiten der sunnitischenAufständischen in Syrien zu stehen – im Kampf gegen das von denAlawiten dominierte syrische Regime, einer Religionsgruppe, derenAnhänger von den sunnitischen Jihadisten nicht als Muslime anerkanntwerden. Üblicherweise bekennt sich al-Qaida aber nach Anschläge zuihren Taten – noch ist kein Bekennervideo aufgetaucht.

Das syrische Außenministerium erklärteam Freitag, zwei Tage vor den Explosionen habe man eine Warnung ausdem Libanon erhalten, laut denen al-Qaida-Terroristen auf dem Wegnach Syrien seien. Verhindern konnte man die Taten offenbar nicht.

Der Zeitpunkt der Anschläge hätte dersyrischen Führung jedenfalls kaum gelegener kommen können. AmFreitag sollte eigentlich eine Gruppe arabischer Diplomaten ihreArbeit aufnehmen, die eine Beobachtermission der Arabischen Ligavorbereitet. Anstatt das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen dieDemonstranten zu untersuchen, mussten die Beobachter nun zunächsteinmal die Anschlagsorte inspizieren. Die Arbeit der der arabischenDelegation dürfte durch die Gewalteskalation weiter erschwertwerden.

Fragen wirft auch das Ziel derAnschläge auf. Einrichtungen von Sicherheitskräften undGeheimdiensten in Syrien sind üblicherweise hermetisch gesichert.Unklar ist, wie die Attentäter mit ihren Autos voller Sprengstoffbis zu den Gebäuden vordringen konnten. Aus Sicht einiger syrischerOppositioneller spricht dieser Umstand dafür, dass das Attentat vomsyrischen Regime selbst in Auftrag gegeben wurde. Ein Präsident, derfür den Machterhalt tausende Landsleute töten lässt, wird nichtzögern auch Mitglieder von Geheim- und Sicherheitsdiensten zuopfern, wenn es seiner Sache dient, so die Argumentation. Unisonoverurteilte jedenfalls die Opposition die Anschläge.

Wer auch immer für das Doppelattentatverantwortlich ist und damit die landesweit eskalierende Gewalt indie Hauptstadt getragen hat – eine weitere Verschärfung der Lagedroht in jedem Fall. Sollte tatsächlich al-Qaida hinter der Tatstehen droht der Beginn einer Anschlagsserie. Sollte – auch das isteine vage Möglichkeit – die Freie Syrische Armee desertierterSoldaten dahinter stecken, würde diese eine weitere Militarisierungdes Aufstandes bedeuten. Ohne Zweifel liefern die Bombenexplosionen dem Regimeden idealen Vorwand um die Proteste nun noch brutaler niederzuschlagen.

Israelische Siedler im Westjordanland: Gewalt mit System?

2011-12-22T12:29:00.000+01:00

Die Gewalt extremistischer Siedler im Westjordanland zwingt die Regierung Netanjahu zum Handeln. Doch der Premier scheut den Begriff Terror. Kein Wunder, schließlich bereitet die Politik den Nährboden für die radikale »Hilltop Youth«. Aus Ost-Jerusalem berichtet Anne-Sophie Reichert

Sie leben in rund 150 illegalen Siedlungen und circa 100 Außenposten, die im Unterschied zu Siedlungen auch nach israelischem Recht illegal sind. Die 300.000 jüdischen Siedler im Westjordanland wohnen auf Territorium, welches Israel im Zuge des Sechstagekrieges 1967 besetzte – entgegen den Normen internationalen Rechts – und innerhalb der Grenzen eines zukünftigen palästinensischen Staates, wie er im Oslo-Abkommen 1993 avisiert wurde.

Nicht erst seit dem verstärkten Medienecho der vergangenen Woche verüben extremistische israelische Siedler in den besetzten palästinensischen Gebieten brutale Gewalt im Namen der Religion. Seit 2008 verüben extremistische Siedler immer wieder so genannte »Preisschild«-Anschläge gegen Palästinenser und ihr Eigentum. Diese gelten weithin als Reaktion der Siedler auf die vereinzelten Versuche der israelischen Regierung, illegale Siedlungen aufzulösen. Den Preis zahlen jedoch die Palästinenser.

Es ist unumstritten, dass in den vielen Jahren des Nahostkonfliktes palästinensische Extremisten brutale und menschenverachtende Anschläge, die jeder rechtlichen Legitimität entbehren, gegen das israelische Volk verübten, und zum Beispiel im Falle der wiederholten Abschüsse von Raketen aus Gaza, auch immer noch verüben. Im Unterschied zu Anschlägen der Hamas spricht bei den aktuellen Vorfällen jedoch – zumindest bis vor kurzem – kaum jemand von Terrorismus.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu nannte die 50 extremistischen Siedler, die am vergangenen Dienstagmorgen in eine Militärbasis des israelischen Militärs in der Westbank eindrangen, Steine warfen, Reifen entzündeten und Fahrzeuge beschädigten, Randalierer. Der Angriff der Siedler ist eine direkte Antwort auf eine Ankündigung der »Israeli Defense Forces« (IDF) in Übereinstimmung mit einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in Israel, mehrere illegale Siedlungen in der Westbank zu räumen. Bisher wurden jedoch lediglich zwei Häuser im israelischen Außenposten Mitzpeh Yitzhar abgerissen.

Verteidigungsminister Barak widerspricht seinem Regierungschef

In der Nacht von Montag auf Dienstag hatten rechte Aktivisten der extremistischen »Hilltop Youth« die heilige christliche Stätte Qasr al-Yahud nahe der Grenze zu Jordanien besetzt. Sie entfachten Feuer, sangen Lieder und tanzten. Der Name der religiös motivierten nationalistischen Jugendbewegung verweist auf die Wohnsitze der Mitglieder: Die Siedlungen, Außenposten und Militärstützpunkte in der Westbank liegen oft auf Bergkämmen oder erhöhten Plateaus. Mit der Aktion wollten die »Hilltop-Youth«-Aktivisten nach eigenen Aussagen ein Zeichen gegen die Einmischung der jordanischen Regierung in die aktuelle Diskussion um die Schließung der Mughrabi-Brücke am Jerusalemer Tempelberg setzen.

So lange sich die Gewalt der radikalen Siedler nur gegen Palästinenser richtete, wurde sie von der internationalen Presse – von Ausnahmen abgesehen – weitgehend ignoriert. Nun, da Israelis selbst Ziel der gewalttätigen Siedler geworden sind, wandelt sich das Bild: Die Anschläge sorgten sowohl in Israel und Palästina, aber auch international für erhebliches Aufsehen. In Reaktion auf die Angriffe bewilligte Netanjahu im Eilverfahren zahlreiche rechtliche Schritte, unter anderem Haftbefehle für einige der mutmaßlichen Täter und eine offizielle Erlaubnis, diese vor einem israelischen Militärgericht anzuklagen. Bisher ist jedoch noch niemand festgenommen worden. Für die Aufklärung der Anschläge sollen kombinierte Teams aus IDF, dem Inlandsgeheimdienst Shin Bet und Polizei eingesetzt werden. Netanjahu verurteilte die Angriffe als nicht hinnehmbar, gleichzeitig kritisierte er jedoch seinen Vize-Premierminister Moshe Ya’alon und Verteidigungsminister Ehud Barak, die die Vorfälle als Terrorismus bezeichneten.

Übergriffe wie der auf die Militärbasis in der vergangenen Woche, bei dem die Angreifer Soldaten belästigten und einen stellvertretenden Brigadekommandeur mit Steinwürfen verletzten, stehen in keinem Verhältnis zu den Angriffen auf Palästinenser in Israel und der Westbank.

90 Prozent der Fälle von Siedlergewalt kommen nicht zur Anklage

Für diese kam ebenfalls postwendend eine Antwort: In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch verübten extremistische Siedler Brandanschläge auf drei palästinensische Fahrzeuge in den Regionen Nablus und Salfit in der nördlichen Westbank. Sie versuchten ebenfalls, einen Wassertank und einen Bus anzuzünden und hinterließen rassistische Graffitis in hebräischer Sprache. Am Mittwoch und Donnerstag wurden Brandanschläge auf eine Moschee in Westjerusalem und eine Moschee im Westjordanland nahe Ramallah verübt. Die Gebäude wurden mit Schriftzügen wie »Nur ein toter Araber ist ein guter Araber« beschmiert.

Die Gewalt extremistischer rechter Siedler in der Westbank und in Ostjerusalem eskaliert in besorgniserregendem Maße. Nach neuesten Zahlen des »Office for the Coordination of Humanitarian Affairs« (OCHA) der Vereinten Nationen in den Palästinensischen Gebieten sind Anschläge von israelischen Siedlern im Vergleich zum Jahr 2010 um mehr als 50 Prozent gestiegen, im Vergleich zum Jahr 2009 sogar um 160 Prozent. Die Täter müssen faktisch keine Strafverfolgung fürchten. Laut der israelischen Menschenrechtsorganisation »Yesh Din« kamen zwischen 2005 und 2010 über 90 Prozent der Fälle von Siedlergewalt nicht zur Anklage.

Dabei beschränken sich die Verbrechen der Siedler nicht nur auf das Schänden von Moscheen. Es vergeht kaum ein Tag ohne Siedlergewalt. Menschen werden beschimpft, bespuckt, belästigt und mit Steinen beworfen, Privatfahrzeuge werden demoliert und Landwirte daran gehindert, ihr Land zu betreten. Weiteres beliebtes Ziel sind palästinensische Olivenbäume, von deren Ernte das Einkommen von Tausenden palästinensischen Familien abhängt. Allein im September dieses Jahres wurden nach Angaben der Vereinten Nationen circa 7.500 Olivenbäume zerstört. Insgesamt schätzt Oxfam die Verluste für dieses Jahr bislang auf über eine halbe Million US-Dollar.

»Wir wussten nicht, was wir tun sollten, wir waren geschockt«

Die israelische Armee sieht die fanatischen Siedler im Westjordanland zunehmend als größere Bedrohung als die Palästinenser. So sagte ein Zugführer der IDF, der zuletzt in den Bergen südlich von Hebron am Außenposten Mitzpeh Eshtamoa stationiert war, der israelischen Tageszeitung Haaretz: »Wir standen als Puffer zwischen palästinensischen Schäfern und israelischen Siedlern. Die Siedler fingen an, sich aufzuregen und uns übel zu beschimpfen. Wir wussten nicht, was wir tun sollten, wir waren geschockt. Wir dachten, dass Problem würden die Palästinenser sein, aber das Problem waren die Juden.«

Die palästinensische Führung reagierte auf die Anschläge mit scharfer Kritik. Nach eigenen Angaben wolle sie die Eskalation israelischer Siedlergewalt auf dem internationalen diplomatischen Parkett zur Sprache bringen. Geplant sei, alle Fälle von Siedlergewalt vor dem UN-Sicherheitsrat zu präsentieren. Des Weiteren sollten die Unterzeichner der Genfer Konvention angerufen werden, die Anschläge zu untersuchen. »Dies sind keine isolierten Ereignisse, sondern sie passen vielmehr in ein langjähriges Muster von Siedlerextremismus und Terrorisierung der Palästinenser sowie ihrer heiligen Stätten«, konstatierte Hanan Ashrawi, palästinensische Abgeordnete und Mitglied des Exekutivkomitees der PLO. Das palästinensische Kabinett unter dem Vorsitz von Premierminister Salam Fayyad verurteilte in seiner wöchentlichen Sitzung das Verhalten der israelischen Regierung und kritisierte sowohl deren Sprachlosigkeit als auch die Straflosigkeit, die die Täter in Israel erfahren.

Trotz der offiziellen Verurteilung der Siedlergewalt, kann die israelische Regierung nur schwerlich verneinen, dass die aktuellen Vorfälle maßgeblich Resultat ihrer eigenen Siedlungspolitik sind. Die aktuelle Regierung unter Netanjahu und seiner rechts-konservativen Partei Likud unterstützt seit Jahren aktiv den Bau neuer Siedlungen und deren infrastrukturelle Versorgung. Erst in der letzten Woche bewilligte die israelische Regierung 1028 neue Wohneinheiten in Ostjerusalem und Bethlehem. Der fortschreitende Siedlungsbau fragmentiert das Westjordanland zunehmend und macht eine Zwei-Staaten-Lösung somit immer unwahrscheinlicher. Dieses Vorgehen nicht als gezielte Politikstrategie zu interpretieren, fällt gerade im Angesicht der politischen Entwicklungen der letzten Monate nicht leicht.

An den Reaktionen auf die Anschläge der vergangenen Woche lässt sich ablesen, dass Terrorismus nach wie vor eine umkämpfte Umschreibung für politisch motivierte Gewalt bleibt. Dabei liegt es in der Macht exklusiver politischer Eliten zu entscheiden, welche Ereignisse das Label »Terror« verdienen und welche nicht. In Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten liegt die Definitionsmacht nach wie vor in den Händen der Herren des Landes.

Politische Krise im Irak – Malikis Machtspiele

2011-12-21T11:12:00.001+01:00

Wenige Tage nach dem Abzug der letzten US-Kampftruppen aus dem Irak holt Regierungschef Nuri al-Maliki zum Schlag gegen politische Konkurrenten aus. Mit fragwürdigen Methoden will er seine sunnitischen Rivalen diskreditieren und gefährdet damit die Zukunft des Landes.

Eine Pressekonferenz, ein eingespieltes Videobekenntnis, das Ganze sogleich über den staatlichen Sender an die TV-Haushalte der Nation übermittelt. Wenn Sicherheitskräfte in einem nahöstlichen Land mal wieder eine »Verschwörung« aufgedeckt haben, gleicht die mediale Präsentation einem Ritual. Eines, das ob seiner plumpen Inszenierung wie ein abgeschmacktes Relikt aus einem anderen Medienzeitalter wirkt – und das trotzdem ungebrochen zum Standardrepertoire der politischen Kommunikation gehört. Iran und Syrien tun sich besonders hervor, wenn es darum geht, reuige Sünder zu präsentieren, die zwar schuldig, aber von »auswärtigen Interessen« korrumpiert sind, und detailliert die wohlbekannten Verschwörungsszenarien darlegen – Treue und Reue im praktischen Videoformat.

Als Brigadegeneral General Daham am Abend des 20. Dezember im Bagdader Innenministerium vor die Presse tritt und den Video-Beamer anwirft, ahnen Einige vielleicht schon, was ihnen präsentiert wird, denn auch im Irak ist das TV-Geständnis das ambivalente Bindeglied zwischen instrumentalisierter Justiz und politisierter Medienlandschaft. Doch was nun kommt, ist eine neue Stufe im mit harten Bandagen geführten politischen Machtkampf im Irak.

Drei Bodyguards des irakischen Vizepräsidenten Tariq al-Hashemi legen detailliert dar, wie der sunnitische Politiker persönlich Anschläge in der Hochsicherheitszone der »Green Zone« in Bagdad in Auftrag gegeben haben soll. Als Anschlagsziel war das Gesundheitsministerium auserkoren, 3.000 US-Dollar, so einer der TV-Zeugen, hätte er dafür von al-Hashemi erhalten. Der Vizepräsident als Terrorpate? Brigadegeneral Daham verschwendet keine Zeit, diesen schweren Vorwurf sacken zu lassen – und hält den Haftbefehl gegen al-Hashemi, den ranghöchsten sunnitischen Politiker im Irak, in die Objektive der versammelten Kameras.

Das Gerichtskomitee, das den Haftbefehl erlassen hat, legt al-Hashemi nichts weniger zur Last, als gegen Artikel 4 des Anti-Terror-Gesetzes verstoßen zu haben. Keine ausländische Verschwörung, keine israelisch-amerikanische Anstiftung, der Feind lauert im Innern, auf höchster Ebene des Staates. Ob am eigentlichen Strafbestand etwas dran ist, rückt schnell in den Hintergrund, schließlich bleibt Brigadegeneral Daham außer den TV-Geständnissen auch jeglichen weiteren Beweis schuldig.

Malikis Schlag gegen die wichtigsten sunnitischen Politiker

So sehr Regierungschef Nuri al-Maliki es auch dementiert, es riecht nach einem politischen Prozess. Es scheint, als habe der Premier genau auf den Tag hingearbeitet, bis die Amerikaner das Land verlassen, um die Boxhandschuhe für den Kampf um den Nachkriegsirak aufzuziehen. Kaum haben die US-Truppen Ende vergangener Woche die Flagge eingerollt, gingen die Kontrahenten aufeinander los – und eine selbst für irakische Verhältnisse beispiellose Eskalation wurde in Gang gesetzt.

Am Freitag kündigte die Iraqiyya von Iyad Allawi, die aus den Wahlen vom März 2010 als stärkste Liste hervorging, einen Boykott der Parlamentssitzungen an. Gleichzeitig nannte Malikis Vize Saleh al-Mutlaq den Premier in einem Interview einen Diktator. Gegen al-Mutlaq ließ Maliki daraufhin ein Amtsenthebungsverfahren initiieren – wegen Inkompetenz im Amt. Wo Gesetzentwürfe sonst monatelang verstauben, erfolgte die Abstimmung in Windeseile. Mittlerweile ist al-Mutlaq seinen Posten als Vize-Regierungschef offiziell los.

al-Hashemi und al-Mutlaq sind die beiden wichtigsten sunnitischen Politiker im Irak, der säkulare Schiit Allawi wird konfessionsübergreifend geschätzt - einen nach dem anderen scheint Maliki nun aus dem Weg räumen zu wollen – al-Mutlaq auf parlamentarischen Wege – und al-Hashemi gleich mit dem K.O.-Schlag. Erst nach monatelanger Hängepartie hatte sich Maliki in die ungeliebte Koalition mit den vorwiegend sunnitischen Parteien der Iraqiyya-Liste zwängen lassen, die seine Rechtsstaatskoalition bei den Wahlen knapp geschlagen hatte.

US-Vizepräsident Biden hatte nach den Wahlen im vergangenen Jahr mit emsiger Reisediplomatie dem amerikanischen Wunsch Ausdruck verliehen, eine fast ausschließlich schiitisch dominierte Regierung von Maliki und der »Irakischen Nationalallianz« zu verhindern. Die amerikanische Position wurde von zwei Überlegungen geleitet: Zum Einen sollte der unvermeidliche Einfluss Teherans so klein wie möglich gehalten werden, zum Anderen der Wahlsieger – und damit auch der Großteil der sunnitischen Wählerschaft – nicht wieder vom politischen Prozess ausgeschlossen werden. Maliki willigte ein – und handelte dafür den verfrühten US-Truppenabzug für das Jahresende 2011 aus.

Der Föderalstaat Irak steht auf dem Spiel

Besonders viel Einfluss bleibt den USA nicht mehr, weder um eigene Interessen im Land zu vertreten, noch den zerstrittenen Haufen sich gegenseitig nicht über den Weg trauender Politiker in einer funktionierenden Regierung zusammenzuhalten. Als Joe Biden Anfang der vergangenen Woche nach Bagdad eilte, konnte er wohl nicht mehr verlangen, als dass Maliki den Schein noch bis zur feierlichen Abzugszeremonie wahrt. Die Ereigniskette der letzten Tage entlarvt die ohnehin mit wenig Überzeugung vorgetragenen Abschiedsworte der Amerikaner als Wunschdenken. Schlimmer noch, binnen kürzester Zeit droht nicht nur die mühsam zusammen geschweißte Regierung, sondern das föderale Projekt Irak als Ganzes zu scheitern.

Das liegt auch daran, dass weder Amerikaner noch Iraker sich seit 2003 wirklich auf eine tragfähige Vision eines Föderalstaates einigen konnten. In den vergangenen Jahren herrschte eine trügerische Ruhe, ohne dass fundamentale Probleme wirklich angegangen worden wären. Die Autonome Region Kurdistan etwa bot Stabilität und lockte Investoren, die Abstimmung über die Zugehörigkeit der umstrittenen ölreichen Provinz Kirkuk wurde hingegen auf unbestimmte Zeit vertagt. In den sunnitischen Provinzen Diyala, Salah ad-Din, Anbar und Niniveh, aber auch im schiitischen Basra im Süden wurden Milizen entwaffnet und in den politischen Prozess eingebunden: Die sunnitischen »Erweckungsräte« auf der einen, die schiitischen Badr- und Mahdi-Milizen auf der anderen Seite waren der Schlüssel, um den blutigen Bürgerkrieg von 2006/2007 zu beenden.

Doch in all diesen Regionen rumort es seit Beginn dieses Jahres immer heftiger. Dort sieht man sich von der Zentralregierung vernachlässigt – und fordert dieselben ökonomischen und politischen Vorteile, wie sie die Kurdische Autonomieregion in Anspruch nimmt. Während in der ölreichen Provinz Basra eher die ökonomischen Beweggründe überwiegen, kommt aus den sunnitischen Provinzen der Vorwurf der konfessionellen Diskriminierung in Richtung Bagdad.

Bereits im Vorfeld der Wahlen vom Frühjahr 2010 hatte Maliki allerhand Anlass für die Anschuldigungen gegeben. Die von ihm eingesetzte De-Baathifizierungskommission sollte alte Kader des Saddam-Regimes von politischen Ämtern ausschließen. Doch statt einer integrativen Kommission zur Aufarbeitung der eigenen Geschichte missbrauchte der Premier das Gremium, um unliebsame Kontrahenten politisch kaltzustellen.

Auf der schwarzen Liste hätte Maliki schon damals gerne auch al-Mutlaq und al-Hashemi gesehen. Während al-Mutlaq nur bis 1977 Baath-Mitglied war und keine wichtige Rolle unter Saddam spielte, gehörte al-Hashemi nie der Baath an, sondern war bis 2009 Mitglied der »Irakischen Islamischen Partei« – einem Ableger der Muslimbruderschaft. Al-Mutlaq und al-Hashemi hatten – aus amerikanischer Sicht – im Nachkriegs-Irak eine durchaus konstruktive Rolle gespielt. Ihre Parteien traten bei den Wahlen 2005 trotz breiter Boykottaufrufe an, und sie rehabilitierten nach Ende des Bürgerkrieges 2006/2007 die sunnitische Teilhabe am politischen Prozess. Im Gegensatz zu anderen Berufskollegen unterhielten sie auch zu keinem bekannten Zeitpunkt Privatmilizen.

Maliki gefährdet den gesellschaftlichen Frieden

Die machtpolitische Intention – und die möglichen negativen Konsequenzen – veranlassten die USA damals dazu, ihren verbliebenen Einfluss einzusetzen, um al-Mutlaq und al-Hashemi von der schwarzen Liste der De-Baathifizierungskommission herunterzunehmen – auch um die Wahlen nicht vollends zu delegitimieren.

Wo steht der Irak nun und wie geht es weiter? Im Dezember 2011, ein Jahr nach Bildung der nie funktionsfähigen Regierung und 18 Monate nach den Wahlen, steht alles wieder auf null und Maliki will die Karten neu mischen – ohne dass sich die Amerikaner wieder einmischen können. Dass er dabei nicht nur den ohnehin bleichen demokratischen Anstrich seiner Regierung schleift, sondern auch den gesellschaftlichen Frieden in den Regionen und zwischen den Konfessionen aufs Spiel setzt, kalkuliert er ein. Auch 2008 ließ er willig seine damalige Regierungskoalition platzen – wohlwissend, dass sich genügend politische Partner finden lassen, die an den zu vergebenen Pfründen interessiert wären.

Dasselbe Kalkül scheint den Premier wohl auch jetzt zu leiten. Als Indiz für den ersten Erfolg dieser Strategie könnte man die Tatsache ansehen, dass die Iraqiyya-Liste bisher zwar die Parlamentsarbeit ausgesetzt hat, sich aber noch nicht aus der Regierung zurückgezogen hat, schließlich sind die Ministerien in einem Verteilungssystem wie im Irak die wichtigsten Vehikel, um Pfründe zu sichern und Einfluss zu erhalten. Der sunnitische Parlamentspräsident Usama al-Nujayfi, kein besonders enger Freund Malikis, hat sich an dem Parlamentsboykott zudem explizit nicht beteiligt, könnte also in zukünftigen Machtkonstellationen ein potentieller Partner sein.

Klarer Gewinner des sunnitisch-schiitischen Machtkampfes sind in jedem Fall die kurdischen Parteien im Parlament. Deren Position wird bei anstehenden Verhandlungen über die mögliche Bildung einer neuen Regierung gestärkt. Damit dürfte nicht nur die Frage über die Zugehörigkeit der Provinz Kirkuk zur Autonomen Region Kurdistan wieder auf die Tagesordnung rücken. Auch die Verteilung der Erlöse aus dem Erdölexport wird wieder in den Mittelpunkt rücken. Streitpunkt ist hier vor allem ein Vertrag, den die kurdische Autonomieregierung mit dem US-Öl-Multi Exxon Mobil abgeschlossen hat. Bislang hat Nuri al-Maliki diesen als illegal betrachtet. Für den Machterhalt dürfte der Premier aber auch in diesem Fall seine Meinung bald ändern.

Der Fall Razan Ghazzawi: Assads Angst vor der Macht des Wortes

2011-12-14T18:25:00.000+01:00

Etwa 5000 Zivilisten sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen seit Ausbruch der Proteste gegen das Regime in Syrien im März ums Leben gekommen, die Regierung in Damaskus spricht zudem von über 1000 getöteten Sicherheitskräften. Angesichts dieser Zahlen scheint das Schicksal der syrischen Bloggerin und Oppositionsaktivisten Razan Ghazzawi beinahe unbedeutend. Dennoch steht es exemplarisch für die Angst des Assad-Regimes vor der Macht des Wortes, die es fast stärker zu fürchten scheint als die Sanktionen des Westens und der Arabischen Liga. Denn seit Anfang Dezember sitzt die 31-Jährige in einem syrischen Gefängnis. Sie war auf dem Weg zu einem Workshop für arabische Menschenrechtler in Jordanien, als sie an der Grenze festgenommen wurde.

Razan Ghazzawi fing 2006 an zu bloggen. In ihren Beiträgen setzte sie sich mit verschiedenen Themen auseinander, dabei bezog sie Positionen die auf den ersten Blick kaum zusammen zu passen scheinen. Einerseits kämpfte sie von Anfang an für die Gleichberechtigung von Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen, andererseits bejubelte sie die streng konservative Hizbollah und ihren Anführer Hassan Nasrallah. Auf der einen Seite prangerte sie immer wieder Menschenrechtsverletzungen des syrischen Regimes an, auf der anderen Seite unterstützte sie die Regierung in Damaskus in ihrem Bestreben, den von Israel besetzten Golan zurückzugewinnen.

Mit Beginn der Proteste Anfang des Jahres wandelten sich Razans Positionen. Wenige Tage nach Beginn der Unruhen in Daraa veröffentlichte sie auf ihrem Blog einen Offenen Brief, in dem sie einen „ernsthaften Dialog“, Meinungs- und Versammlungsfreiheit eintrat und forderte, dass die „legitimen Forderungen des syrischen Volkes“ erhört werden müssten.

Ich traf Razan Ghazzawi im Mai auf dem Young Media Summit der Deutschen Welle in Kairo. Schon damals hatte sie die Hoffnung auf einen Wandel in Syrien durch einen friedlichen Dialog aufgegeben. Assads Auftritte in Parlament und Fernsehen und die Gewalt gegen friedliche Demonstranten hatten sie desillusioniert. Fast noch wütender aber schien sie über Hassan Nasrallahs Unterstützung für Bashar al-Assad. „Die Hizbollah nimmt für sich in Anspruch, immer auf Seiten der Unterdrückten zu stehen und jetzt unterstützt sie das syrische Regime“, erklärte sie zornig und fügte hinzu: „Wir haben während des Julikriegs 2006 zwischen der Hizbollah und Israel tausende libanesische Flüchtlinge aufgenommen. Jetzt werden syrische Flüchtlinge im Libanon von der Hizbollah und ihren Verbündeten angegriffen und denunziert.“

Seit unserem Treffen in Kairo standen wir regelmäßig in Kontakt, sie berichtete von den Entwicklungen in Damaskus, das meiste von dem wurde nie veröffentlicht um Razan selbst nicht in Gefahr zu bringen. Kurz vor ihrer Festnahme am 4.Dezember schrieb sie, dass sie permanent beschattet werde. Obwohl sie seit Monaten im Visier des Regimes war, hielt Razan daran fest unter ihrem eigenen Namen zu bloggen. „Wenn sie mich festnehmen, habe ich wenigstens einen Namen und ein Gesicht“, erklärte sie dazu.Ob ihr dies, oder die Tatsache, dass sie neben der syrischen auch die amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt, hilft, bleibt abzuwarten.

Nach Angaben ihres Arbeitgebers, dem Syrischen Zentrum für Medien und Meinungsfreiheit, wurde inzwischen Anklage gegen Razan erhoben. Ihr werden unter anderem „Aufbau einer Organisation mit dem Ziel der Veränderung des wirtschaftlichen und sozialen Status des Staates“ sowie die „Schwächung der nationalen Moral durch die Verbreitung falscher Informationen“ und die „Aufstachelung von Rassismus und Konfessionalismus“ vorgeworfen.

Für jeden dieser Anklagepunkte drohen ihr bis zu 15 Jahre Haft. Razan hat alle Vorwürfe von sich gewiesen. Dennoch sitzt sie weiterhin im Adra-Frauengefängnis in Damaskus. Angesichts der Zustände in Syrien ist die Anklageerhebung gegen Razan allerdings fast schon als positives Zeichen zu werten. Dies lässt es unwahrscheinlicher werden, dass das Regime sie wie andere Oppositionelle einfach verschwinden lässt, ohne dass ihr Schicksal je aufgeklärt wird. Die Gefangene selbst hat es vor ihrer Festnahme so ausgedrückt: „Das syrische Regime fürchtet nicht jene, die inhaftiert sind, sondern jene, die sie nicht vergessen.“

Alsharq-Reise in den Libanon 2012

2011-12-13T11:10:00.000+01:00

Liebe Leserinnen und Leser,

neben unserer Reise nach Israel und Palästina bieten wir im kommenden Jahr auch wieder eine Alsharq-Reise in den Libanon an. Vom 31.Mai bis 10.Juni 2012 wollen wir allen Interessierten Kultur, Politik und Natur des Zedernstaates näherbringen.

Hier findet Ihr den detaillierten Reiseverlaufsentwurf, eine Leistungsbeschreibung sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Hier könnt ihr euch einige Impressionen unserer ersten beiden Alsharq-Reisen in den Libanon ansehen.

Wie kaum ein anderes Land vereint der Libanon auf einer Fläche halb so groß wie Hessen unterschiedlichste Facetten. Kulturell und politisch Interessierte können den Brückenkopf zwischen der orientalischen und der westlichen Welt als faszinierenden Ort der Gegensätze kennen lernen – weltoffen, lebensfroh, konservativ und schwer durchschaubar zugleich.

Wir wollen Euch neben den beeindruckenden historischen und landschaftlichen Sehenswürdigkeiten auch andere Realitäten des Libanon näher zu bringen – etwa durch den Besuch des wenig erschlossenen Südens, durch Diskussionen mit libanesischen Studenten und Experten oder durch alternative Stadtrundgänge auf den Spuren des Bürgerkriegs. In diesem und dem vergangenen Jahr haben wir die Reise bereits mit großem Erfolg durchgeführt.

Hier findet Ihr den Bericht eines Reiseteilnehmers 2010.

Die Reise richtet sich an aktive, aufgeschlossene, kulturell und politisch interessierte Menschen jeden Alters. Zum Abschluss der Reise findet ein Workshop mit deutschen und libanesischen Journalisten und Experten statt, in dem sich die Reisenden über ihre Erlebnisse während der Reise austauschen können.

Für Rückfragen stehen wir Euch jederzeit zur Verfügung.

Herbst in Damaskus – Bericht aus einem alltäglichen Leben in der syrischen Hauptstadt

2011-12-11T10:24:00.001+01:00

Abū Ḥasan (Pseudonym) schickt uns einen neuen Bericht über die Athmosphäre in der syrischen Hauptstadt. Der Artikel ist eine Fortsetzung des Beitrages "Frühling in Damaskus".

Ich möchte die wenigen Tage außerhalb der syrischen Staats- und Internetgrenzen nutzen, um einige Eindrücke aus Syrien zu senden. Mitte Oktober bin ich aus dem Libanon mit dem Taxi nach Damaskus gereist. Die Einreise dauerte keine 2 Minuten. Was mich beeindruckte, war, dass der Passbeamte noch nicht mal meinen Pass auf (wohl israelische) Stempel durchblätterte. Es wurde nur meine Adresse und meine Daten aufgenommen, und schon donnerte der Stempel in meinen Pass.

Ich war keine 15 Minuten in Damaskus angekommen, da hatte ich mich schon mit jemanden am Bāb-Tūmā-Platz verabredet und stiefelte – wie immer – etwas verspätet los. Als ich mich dem Platz um einige Gassen näherte, da standen „Jungs“ lässig auf der Straße herrum, an Autos oder Häuserwände gelehnt, und verboten uns den Durchgang. Das Wort „mamnūʿ“ (=verboten) ist ja auch eines dieser Fachausdrücke in dieser Region. Wenn etwas „mamnūʿ“ ist, dann ist es halt „mamnūʿ“ – dann wird da nicht mehr herrumdiskutiert. Es ist „verboten“; und der Bürger (=ich) fühlt sich dann wie ein entmündigtes Kind und akzeptiert kleinlaut, dass es „mamnūʿ“ ist! Warum? Nee, das wird nicht gefragt. Denken ist nicht erwünscht.

Hinzu kommt noch, dass eigentlich ein jeder sagen könnte, es ist „mamnūʿ“, wegen dieser Art, dass die meisten Sicherheitsleute keine Uniformen tragen; sie stehen da einfach in ihrer Zivilkleidung herum und verbieten einem was auch immer oder verlangen die Ausweispapiere oder nehmen dich mit. Es sind auch die in Zivil Gekleideten, die eine Waffe ganz offen tragen. Dabei weißt du eigentlich gar nicht, wer sie sind oder was für einen Rang sie haben oder wozu sie gehören und was ihr öffentlicher Auftrag in den Reihen des Staates ist.

Hier wurde mir nochmals sehr stark bewusst, was es bedeutet, „Gewaltenteilung“ zu haben. Es ist auch ein Teil von Gewaltenteilung, finde ich, dass Menschen, die eine öffentliche Funktion im Sinne des Gemeinwohles (= Idealbezeichnung für „Staat“) erfüllen, Uniformen tragen. Nicht, weil diese nicht fälschbar wären, aber immerhin bieten sie ein Indiz dafür, dass der mir Gegenüber einen gewissen öffentlichen Auftrag ausführt. Wenn ich da nur Zivilleute mit Waffen habe, dann schürt das gewiss eher nur Angst – und Angst hilft nur den Einen: den Herrschenden.

Ich wollte also zum Thomas-Pforten-Platz (=Bāb Tūmā) und wurde ebenso wie der Mann vor mir daran gehindert, sich dem Platz durch die übliche Gasse zu nähern – wegen der Jungs, die da standen. Also lief ich links herum, doch auch an der nächsten rechten Abbiegung: wieder. Dort wurde sogar von einem jungen Mann der ca. 5–15 Menschen umfassenden Menge herumdiskutiert und gefragt! – „Warum?“ - „Es geht nicht!“ - „Warum?“ Und er wollte durch die Absperrung. „Du darfst hier nicht durch!“ Und der Ton wurde etwas strenger, was Anzeichen war, aufzuhören zu diskutieren.

Nach einem langen Umweg kam ich an mein Ziel und traf mich mit der Person, die mir dann erzählte, warum die Aufregung und Absperrung: In der Kirche der armenisch-katholischen Kirche hätten „sie“ eine Bombe erwartet. Willkommen in Syrien! Ich war gerade weniger als eine Stunde in Damaskus angekommen. Deswegen hätten sie die Umgebung um die Kirche abgesperrt und hätten wohl „jemanden“ gefasst. „Gott sei der Ruhm, dass unser Geheimdienst so gut arbeitet!“, hörte ich abends von einer (christlichen) Dame. Dass dies wieder einer dieser ‚dreckigen’ Versuche der Herrschenden war, die Bevölkerung in Schrecken zu versetzen und sie somit mundtot zu machen – und dies vor allem im Viertel der christlichen Minderheit! – kann durchaus außer Frage stehen. Vor allem: Nach circa 15 bis 20 Minuten lief ich wieder zurück – und alles war wie zuvor! Wow! Die Syrer müssen aber schnell sein, und verdammt gut arbeiten, damit sie eine Bombenentschärfung (?) oder zumindest eine Bombendrohung so schnell ausräumen konnten!

Wie ist es in Syrien? Die Alt-Stadt war noch nie so herrlich wie jetzt – ohne all die Ausländer... Ich vermeide jeden längeren Blickkontakt mit Syrern, versuche mich möglichst unauffällig in der Stadt zu bewegen und weiß – wie immer – über nichts Politisches Bescheid. Wenn mich Syrer ansprechen, bin ich sehr reserviert, teilweise leider auch etwas abweisend; das sind Zeiten, wo niemand genau weiß, wer, was, wann, gegen wen macht: Mein Misstrauen ist noch mal sehr viel größer geworden als üblich. (Leider) traue ich niemandem mehr in Syrien.

Einst bog ich gerade in meine Straße im alten Damaskus ein. Ich hörte nur noch ein paar Stimmen, Gebrüll, und da sah ich auch schon neugierig meine syrischen Mitbewohner auf die Straße vor das Haus laufen: „War hier eine Demo?“ Und tatsächlich, es war eine Blitzdemo, 1–2 Minuten, und ein paar kleine Kassiber, kleine Zettelchen, lagen auf dem Boden mit Parolen gegen die derzeitige Situation, von denen auch zwei mit nach Hause gebracht wurden. Als ich abends mit einem Freund nachts um sehr spät nach Hause lief und wir kurz eine Laufrast an der Kreuzung kurz vor unserem Haus einlegten, wurden wir auch schon von der Seite von einem Bewaffneten angemacht, was wir hier wollten: Weiterlaufen, Jungs!

Einen anderen Abend hörten wir plötzlich wieder Stimmen einer Demo, die ca. 5 min um unseren Block zog, mit Sprechchören wie „Das Volk - will - die Hinrichtung des Präsidenten! Das Volk - will - die Hinrichtung des Präsidenten!“ Meine Mitbewohner aus Homs, wie ich auch, eilten auf die Terrasse und wir lauschten in den dunklen Sternenhimmel. Die eine von uns meinte nur: „Möge Gott Euch beschützen, oh unsere Brüder!“

Es ist ‚natürlich’ eine Anti-Regime-WG, in der ich wohne. Wir haben Angehöriger aller großen Konfessionen bei uns: der Sunniten, Ismaeliten (7-Schia), Alawiten, Drusen, Rum-Orthodoxen, Katholiken und entfernt auch der Schia. Keine Zukunft für die Jungs und Mädels, keine Arbeit, Unsicherheit in Syrien, keine Perspektivenplanung – dafür viel Haschisch.

Das Stadtbild scheint (!) wie eh und je zu sein. Wie gesagt, es scheint mir so, als sei die Stadt gut mit Sicherheitsleuten gespickt. Natürlich vor allem freitags vor der Umayyaden-Moschee, und nachts sogar ganz offen mit Gewehren. Etwas weiter daneben sitzen die Jugendlichen, Mädchen und Jungen, und vergnügen sich.

Als Ende Oktober eine Delegation der Arabischen Liga an einem Mittwoch nach Damaskus kam, wurde natürlich ein Großaufgebot auf die Straße getrommelt, um eine Großdemonstration zur Unterstützung des Präsidenten zu inszenieren: Was hat man da nicht alles gesehen! Männer, Frauen, vor allem junge Burschen, Schulkinder, die in Gruppen und Blocks antreten (mussten), Blocks von staatlichen (?) Angestellten. Es war voll. Aber nun nicht so, als dass man sagen könnte, es waren die Massen auf den Straßen. Damaskus hat sehr viel mehr Bewohner.

Ich zog also mitten hinein, auf den Umayyaden-Platz, einem großen Verkehrsknotenpunkt, einem großen Stern vergleichbar. Es wurde laut Musik gespielt und Bässe dröhnten. Dazu tanzten vereinzelt Jugendliche; es war eine Spaßveranstaltung – irgendwie. Man unterstützte das Vaterland. Und dabei amüsierte man sich. Ob die wirklich verstanden, was dort hinter den politischen Kulissen gespielt wurde, das wage ich sehr stark zu bezweifeln! Mein Eindruck war, das waren zu einem großen Teil Unmündige, die nicht verstanden, warum sie dort sind und was sie da machen – und warum sie teilweise dort hingeschafft bzw. hinbeordert wurden. Wiederum sah man auch kleine Jungs – waren sie älter als 10?! – die mit einer Körperhaltung und Gestik Zigaretten rauchten, als wären sie jahrelang erprobt und weit über 30!

Es gab Ansprachen, unter anderem von „der türkischen Delegation“ auf Türkisch (mit verkürzender [?] Übersetzung), wo versucht wurde, einen Keil zwischen Erdogan und dem türkischen Volk zu treiben: Erdogan repräsentiere nicht das türkische Volk und seinen Willen, nur die türkische Politik – so in etwa. Es war alles so schlecht und platt inszeniert, meinem Geschmack nach. Aber durchaus überzeugend! – wenn man das glauben will, was man glauben will. Darum geht es ja gerade, den Menschen – mich und uns alle mit eingeschlossen – dahin zu bringen, dass man von alleine denkt und dabei denkt, dass man denkt; nur was denkt man? Mit welchen Prämissen?

Dann drehte ich mich auf dem Platz um und blickte auf die al-Assad-Bibliothek! Was ich da sah, würde mich jetzt nicht mehr erstaunen, aber damals war ich fast wie vom Hocker gerissen: Eine riesengroße (!), längliche Fahne jeweils von Russland und von China, die die ebenso riesige Fahne Syriens flankierten, und vom Dach der Bibliothek länglich herabhingen! Die Koalition war geschmiedet: Syrien klammerte sich an Russland und China! Hinzu kamen noch ein größeres Banner irgendwo auf dem Platz mit Dankesworten an die zehn (?) Staaten, die Syrien „unterstützen“ – u. a. Venezuela, Südafrika, Brasilien, Indien, Iran, Libanon, China, Russland... ; also eher die Staaten, die damals im Oktober eine Resolution gegen Syrien verhindert hatten. Ein Meer von syrischen Fahnen, welche den Platz schmückten oder aber von den ihn Schmückenden getragen wurden (=also von den Menschen), nationale Musik und die in der Vergangenheit verkrusteten Ansprachen. Unter anderem auch ein Grußwort aus Venezuela.

In der Vergangenheit verkrusteten Ansprachen deswegen, weil es einfach nur abgedroschene Rhetorik war: So wurde eine lange Rede gehalten über die Errungenschaften vom „Ewigen Führer“, Hafez al-Assad, und der Ba‘th-Partei, ihr Kampf gegen Imperialismus und Kolonialismus sowie gegen das „zionistische Gebilde“, wie es oftmals in der Presse genannt wird (gemeint ist natürlich der Staat Israel, den Syrien als Staat nicht anerkennt), ihre Bemühungen für die Palästinenser-Frage und der Pan-Arabismus, der „Sieg“ (!) 1973 gegen Israel (gemeint ist der Jom Kippur-Krieg mit den anfänglichen Erfolgen für die arabischen Staaten), für all das „stand und steht und wird Hafez al-Assad stehen, Unser Ewiger Führer, und Sein Sohn, der Ehrenhafte Genosse Doktor Baschar al-Assad“. Allein ein Blick auf eine etwas nüchternere Geschichtsanalyse offenbart einige Zweifel an einem wirklichen Einsetzen des syrischen Regimes für die Palästinenser und den Willen für die Rückeroberung des Golan. Wieso hat Hafez al-Assad als Verteidigungsminister damals den Golan preisgegeben, indem er einige Tage vor Ankunft der israelischen Truppen Quneitara geräumt hatte? Na ja, so die Propaganda-Rede die ganze Zeit – und das Interessante daran war die Geschichtsverfälschung; besser sollte ich sagen, die eine bestimmte Perspektive, die die Ba‘th-Partei-Rhetorik auf die Geschichte offenlegte. Wie in vielen anderen Staaten ja auch – Türkei, FYROM...

Einst ging ich Ende Oktober/ Anfang November an einem Mittwoch in die Uni – in die Fakultät der Literaturwissenschaften. Ich hörte gerade noch ein paar Stimmen und Rufe, als ich am Eingangsgitter war – war da eine Demo? Bald vergaß ich das schon wieder; auffällig waren nur die verstärkten Kontrollen am Gittertor und dass die Ausweise der syrischen Studenten, die eintraten, dort abgenommen wurden (die sie beim Herausgehen wohl wieder bekamen). Als ich drin war, gab es eine Pro-Präsidenten-Demonstration! Abgedroschen und aufgesetzt, mit ein paar Mänicken, 20–30 lass es gewesen sein. Wir standen da herum, ein Mädel telephonierte, und ein junger Mann aus der Kundgebung sprang auf sie zu, riss ihr das Handy vom Ohr, schaute auf den Display, ließ ihre Hand wieder los und sprang dann Parolen brüllend zurück in die Mini-Manifestation. Was diese Aktion sollte, weiß ich bis heute noch nicht! Aber damit hat er sich wohl als Mitglied der Sicherheitsorgane entlarvt. Besonders wahrgenommen wurde diese Spontan-Manifestation von den anderen Studenten nicht – ein Großteil ließ sie ungeachtet links liegen.

Ich ging meines Weges und sah im Augenwinkel hinter mir ein hübsches Mädchen, das mit einem nicht so wirklich attraktiven Mann in den 30ern in einem weißen Sportanzug Seite an Seite lief. Ich dachte mir nur: Na ja, mal wieder typisch, kein Geschmack (vom Mädel)... – doch dann stellte ich fest, dass er sie zwar unauffällig aber fest am Handgelenk packte und wegführte. Nach 50 m ging auch das Eisentor auf, sie wurde in ein Gebäude geführt, und sobald die Metallkette wieder verschlossen war, ließ er sie auch los. Sie war ja nun eingesperrt. Die Arme, was sie nun erwartet, das wird bestimmt nicht leicht für die Zukunft: Exmatrikulation? Verweis? Strafe? Ich nehme an, dass sie an der kurz zuvor für kurze Zeit auf dem Uni-Gelände entbrannten Demo gegen den Präsidenten teilgenommen hatte und dabei gefasst wurde.

Sozusagen als Auf-Wiedersehens-Gruß beim meinem Flug ab Damaskus, mit der Syrian Arab Airlines, war da dieser Mann... Der war mir schon beim Einsteigen wegen seiner Lederjacke aufgefallen. Bei der Zwischenlandung stand er dann wirklich auch ganz familiär mit einem der Stewards und plauschte und dieser machte den beiden Nescafé. Ist es denn möglich, dass selbst auf Syrian-Airlines-Flügen Sicherheitspersonal mitfliegt? Entweder war es einfaches (bewaffnetes) Sicherheitspersonal (sind sie so gefährdet?) – oder er war vom Geheimdienst! Aber dass der da so durch Zufall, so typisch auffällig unauffällig (Lederjacke!) herumstand – das mag ich kaum glauben. Später hörte ich, er sei wohl vom bewaffneten Board-Personal gewesen. Auf jeden Fall dachte ich bei mir: Gruß aus Syrien!

Die irakische Syrienpolitik – Stabilität statt Revolution

2011-12-07T11:56:00.000+01:00

Seit acht Monaten versuchen die syrischen Sicherheitskräfte die Massenproteste gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad zu zerschlagen – ohne Erfolg. Während das repressive Vorgehen des Regimes eine Gewaltspirale auslöst, wird es für das Ausland immer schwieriger, eine Parteinahme in dem Konflikt zu vermeiden. Im vergangenen Monat hat sich schließlich auch die Arabische Liga gegen Assad gestellt. Als letzter der großen Nachbarn hält jetzt nur noch der Irak an seiner Neutralität fest. In Bagdad sieht man dafür gute Gründe. Ein Beitrag von Hauke Feickert

Am 27. November 2011 sprachen sich die Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga für Sanktionen gegen Syrien aus. Von den 21 Vertretern enthielten sich allein die Gesandten des Libanon und des Iraks. Die Neutralität der beiden Nachbarstaaten macht deutlich, dass die Isolation der syrischen Regierung in der Region misslungen ist. Insbesondere die Verweigerung Bagdads, sich an den Sanktionen zu beteiligen, ist von großer Bedeutung: Über die gemeinsame Grenze können weiterhin Geld und Waffen bezogen werden, die für den Kampf um die politische Kontrolle wichtig sind.

Ausgangspunkt dieser Hilfslieferungen für Baschar al-Assad ist dessen iranischer Verbündeter, der gleichzeitig ein wichtiger Partner für die Regierung in Bagdad ist. Dass diese Partnerschaft das irakische Abstimmungsverhalten in der Arabischen Liga beeinflusst hat, wies dessen Außenamt jedoch zurück. Der Irak möchte die Neutralitätserklärung vielmehr als Zeichen der Unabhängigkeit verstanden wissen. Außenminister Hosny Zebari erklärte, der Irak folge seine eigenen Interessen.

Dazu gehörten die wichtigen ökonomischen Kontakte. Weiter betonte der Minister, dass ein Abbruch der Beziehungen mit Syrien zu Lasten der irakischen Diaspora gehen würde. Mehrere hunderttausend Bürger seien als Flüchtlinge im Nachbarland. Tatsächlich hat der Irak in diesem Jahr die Wirtschaftskooperation mit Syrien kräftig ausgebaut. Im Januar wurden Reiseerleichterungen beschlossen, die den Grenzhandel beleben sollen. Bereits jetzt gehen 30 Prozent der syrischen Exporte an den östlichen Nachbarn. Im Juli schloss der Irak mit Syrien und dem Iran ein Geschäft über den Bau einer Gaspipeline ab, in das zehn Milliarden US-Dollar investiert werden sollen.

Bagdad fürchtet den Kontrollverlust an der Westgrenze

Zweifelhaft ist indes, dass das Schicksal der irakischen Flüchtlinge, die sich seit 2003 in Syrien aufhalten, großen Einfluss auf das Abstimmungsverhalten in der Arabischen Liga hatte. Schon 2009 hatte Bagdad die diplomatischen Kontakte zu Damaskus für ein Jahr abgebrochen, ohne auf die prekäre Lage vieler Flüchtlinge Rücksicht zu nehmen.

Ein weit wichtigerer Grund, den Außenminister Zebari indes unerwähnt ließ, muss hingegen in den gemeinsamen Sicherheitsinteressen gesehen werden. Seit dem Ausbruch des Arabischen Frühlings sorgen sich Syrien und Irak um den Einflussgewinn sunnitischer Islamisten. Beide Länder fürchten, dass gewaltbereite Dschihadisten, unterstützt durch Al-Qaida im Irak, die gemeinsame Grenzregion destabilisieren könnten. In der Folge könnte dem Irak die Kontrolle über seine Westprovinzen entgleiten.

Um die Auswirkung des grenzüberschreitenden Terrorismus zu unterbinden, verbesserte der Irak daher im Lauf des Jahres seine Sicherheitskontrollen an der Grenze und lieferte Informationen und Technologien nach Syrien. Die gemeinsame Furcht vor sunnitischen Islamisten ist damit ein zentraler Punkt für das irakische Kalkül, sich nicht an einer Schwächung des syrischen Regimes zu beteiligen.

In diese Überlegungen spielt auch die Sorge über den Einfluss der arabischen Golfscheichtümer hinein. In Bagdad ist man sich bewusst, dass die Golfstaaten die Regierungsübernahme von schiitisch-religiösen Parteien nach 2003 ablehnten. Deren sunnitische Herrschaftselite nahm dies als Machtausweitung des Irans und als Schwächung ihrer Konfession wahr. Diese ablehnende Haltung der Golfstaaten weckte im Irak wiederum bei den schiitisch-religiösen Parteien die Befürchtung, die Scheichs könnten sunnitische Oppositionsparteien unterstützen, um erneut einen Regimewechsel herbeizuführen.

Für die irakische Regierung lässt sich die Lage in Syrien in ein ähnliches Muster einordnen. Die Furcht, selbst zum Spielball im regionalen Machtpoker zwischen den sunnitischen Golfscheichtümern und der schiitischen Theokratie im Iran zu werden, macht eine Kooperation mit Syrien verständlich. Warum der Irak dann aber nur eine neutrale Haltung bei der Abstimmung in der Arabischen Liga einnahm und die Isolation Syriens nicht rundweg ablehnte, ist auf die prekäre innenpolitische Lage im Land zurückzuführen.

Eine neutrale Haltung, um die Regierung zusammenzuhalten

Dort ist die Allparteienregierung von Premierminister Nuri al-Maliki auf den Konsens unter seinen Koalitionspartnern angewiesen. Da diese jedoch völlig unterschiedliche Meinungen halten, war kein Kurs möglich, der den Wunsch des Irans oder der Golfscheichtümer voll unterstützte. So kritisierte der schiitische Parteienblock, die »Nationale Allianz«, die Krise im Nachbarland als »westliche Verschwörung«. Dagegen erklärten der sunnitisch-dominierte Block, die »Iraqiyya«, und die »Kurdische Allianz« ihre Solidarität mit den syrischen Protesten. Eine neutrale Haltung in der Arabischen Liga versprach daher den geringsten Schaden zwischen den Koalitionspartnern anzurichten, ohne dass die Kooperation mit Syrien eingestellt werden musste.

Ihre wohlwollende Haltung gegenüber Syrien legitimierten die schiitischen Regierungsparteien letztlich mit dem Kampf gegen Israel. Bereits im August sprach Premierminister Nuri al-Maliki davon, dass allein die »Zionisten und Israel die ersten und größten Profiteure« der Unruhen in den arabischen Ländern seien. Sein populärer Koalitionspartner Muqtada al-Sadr rief die syrischen Demonstranten sogar dazu auf, mit ihrer Regierung zu kooperieren, da Präsident Assad ja immerhin gegen den amerikanischen und israelischen Einfluss stehe. Angesichts der unbedeutenden Rolle, die Israel in den demokratischen Revolutionen spielte, scheint der altbekannte Appell zur Wahrung der Einheit aber wenig berechtigt zu sein. Vielmehr scheint er die eigenen Sicherheitsinteressen zu verschleiern.

Dass die irakische Regierung den Aufstand in Syrien selbst als Teil eines regionalen und internen Konflikts zwischen Schiiten und Sunniten wahrnimmt, macht auch die Haltung gegenüber Bahrain deutlich. Die dortigen Proteste der schiitischen Bevölkerungsmehrheit wurden im Sommer von Truppen aus Saudi-Arabien erstickt. Sollte die Arabische Liga versuchen, weitere Maßnahmen gegen Syrien bei den Vereinten Nationen durchzusetzen, würde der Irak im Gegenzug eine Untersuchung der Ereignisse in dem kleinen Golfscheichtum verlangen, ließ Saad al-Matlabi, ein Vertrauter von Nuri al-Maliki, in einem Interview durchblicken.

Im Endeffekt droht der syrische Konflikt zu einer immer größeren Einmischung aller Nachbarstaaten zu führen. Die irreführenden Behauptungen von Baschar al-Assad, die Proteste in seinem Land seien vom Ausland initiiert worden, drohen so zunehmend zu einer Realität zu werden. Insbesondere die Initiativen aus dem Iran und aus den Golfscheichtümern könnten zu einem blutigen Patt in Syrien führen. Für den Irak bedeutet der Konflikt, dass er vorübergehend nicht mehr im unmittelbaren Fokus des regionalen Machtkonflikts steht.

Regierungskrise im Libanon: Der gute Zweck ist Definitionssache

2011-12-05T15:10:00.001+01:00

Der libanesische Premierminister überweist 32 Millionen Dollar für ein Tribunal, das Hizbollah-Mitglieder verfolgt – und rettet der Hizbollah so die Macht. Geschichte eines kuriosen Kuhhandels.

Wochenlang tobte in der libanesischen Regierung der Streit über das Sondertribunal für den Libanon (STL), genauer gesagt über dessen Finanzierung. Premier-Minister Najib Mikati war dafür, das UN-Tribunal weiterhin finanziell zu unterstützen – seine Koalitionspartner, allen voran die Hizbollah, waren dagegen. Es ging um mehr als 30 Millionen US-Dollar, die der Libanon bis spätestens Ende Oktober nach Den Haag hätte überweisen sollen. Mikati, der selbst erst seit Juni im Amt ist, sagte schließlich: „Ich lehne es ab, einer Regierung vorzustehen, die ihren internationalen Verpflichtungen nicht nachkommt“ – sollte der Libanon also, nach gerade einmal fünf Monaten, schon wieder ohne Regierung dastehen?

Das STL untersucht den Anschlag in der Beiruter Innenstadt im Februar 2005, bei dem der ehemalige libanesische Premierminister Rafiq al-Hariri und 21 weitere Menschen ums Leben kamen. Auch wenn es ein UN-Tribunal ist, so muss der Libanon doch für 49 Prozent seiner Finanzierung aufkommen. Nach mehreren Verwirrungen, Informationslecks und Fehlverdächtigungen erhob das Tribunal schließlich Ende Juni 2011 Anklage gegen vier mutmaßliche Hizbollah-Mitglieder, die hinter dem Anschlag stecken sollen. Der Generalsekretär der „Partei Gottes“, Hassan Nasrallah, hatte das Tribunal schon zuvor als Israel- und US-gesteuert bezeichnet und erklärt, „in dreihundert Jahren“ werde niemand die Haftbefehle ausführen, jede Hand, die seine Kämpfer antaste, werde er „abschlagen“, und natürlich war er auch gegen dessen Finanzierung.

Die Situation war also Folgende: Für Mittwochnachmittag war eine Kabinettssitzung angesetzt, in der das Thema abschließend diskutiert werden sollte. Mikati hatte aber keine Mehrheit, um die zweiunddreißig Millionen einhundertvierunddreißig Tausend Dollar nach Den Haag zu überweisen. Für den Fall, dass ihm das Kabinett die Zustimmung verweigert, hatte der Regierungschef seinen Rücktritt angedroht. Sollte also zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres eine libanesische Regierung am STL zerbrechen? Im Januar 2011 verlor der damalige Regierungschef Saad al-Hariri mehr als ein Drittel seiner Kabinettsmitglieder – Minister der Hizbollah und ihrer christlichen Verbündeten - die gegen das Tribunal waren und damit auch seinen Posten. Da trat Mikati am Mittwochmittag vor die bass erstaunte Presse und erklärte, er habe das Geld schon überwiesen, die Kabinettssitzung sei vertagt und die Regierung gerettet.

Wie war das möglich? Mikati bediente sich der „High Commission for Relief“, also eines Hilfsfonds für gute Zwecke, der unter der Oberhoheit des Premierministers steht. In der Vergangenheit wurde das Geld aus diesem Fond laut offiziellen Quellen vor allem für Nahrungs- und Transportmittel, Matratzen, Bettdecken und Kinderbedarf ausgegeben – dieses Jahr eben für den Internationalen Strafgerichtshof. Der gute Zweck ist anscheinend Definitionssache. So umging Mikati die verfassungsmäßig vorgeschriebene Zustimmung des Kabinetts und schlug der Hizbollah ein Schnippchen – so der erste Eindruck. Aber der täuscht ja meistens.
Denn laut der libanesischen Tageszeitung al-Nahar rief Parlamentspräsident Nabih Berri am Abend vor der geplanten Kabinettssitzung bei Mikati an und erklärte, die Hizbollah hätte der Überweisung zugestimmt. Mikati bestand aber demzufolge darauf, diese Zustimmung persönlich zu erhalten. Daraufhin fuhr Hassan Khalil, ein hochrangiges Hizbollah-Mitglied, noch um Mitternacht zu Mikati und erklärte persönlich das Einverständnis mit der Überweisung, wenn dadurch der Zusammenbruch der Regierung verhindert würde.

Nasrallah selbst erklärte einen Tag später in einer Fernsehansprache: “Wir stehen zu dieser Regierung und wollen die Spaltung überwinden. Wir haben mit ihr zusammengearbeitet, um dieses Problem zu lösen. Wir werden wegen des Tribunals keinen Ärger machen. Trotzdem bleibt das STL für uns verfassungswidrig, Israeli- und US-gesteuert und repressiv.“ Und er fügte noch den interessanten Satz hinzu: „Ich weiß immer noch nicht, ob die Art und Weise der Finanzierung überhaupt legal war.“

Diese Frage stellen sich viele Libanesen. Vor allem die Opposition, die Bewegung des 14. Märzes, angeführt von Saad Hariri, dem Sohn des 2005 ermordeten Politikers, schäumt vor Wut. Zwar ist sie eigentlich für das Tribunal, aber die Vorfreude auf einen Zusammenbruch der Mikati-Regierung war groß. So behauptet sie, die Finanzierung sei illegal, und sie verdächtigen Syriens Präsidenten Bashar al-Assad, hinter dem Einlenken der Hizbollah zu stecken. Für den käme in der Tat eine Regierungskrise im kleinen Nachbarland gerade zur Unzeit. Schließlich ist die aktuelle libanesische Regierung einer der letzten treuen Partner. So lehnt sie beispielsweise die Sanktionen der Arabischen Liga gegen Syrien ab.

Mikati hat den Kopf aus der Schlinge gezogen und die Regierung für den Moment gerettet. Denn statt dem STL „die Hand abzuschlagen“ hat die Hizbollah in dessen Finanzierung eingewilligt. Und warum auch nicht – die vier angeklagten Hizbollah-Mitglieder sind weiterhin in Freiheit. Und daran wird sich wohl auch nichts ändern.

Alsharq-Reise nach Israel und Palästina 2012

2011-12-02T12:52:00.014+01:00

Liebe Leserinnen und Leser,

hinter uns liegen zwei intensive, von eindrücklichen Begegnungen und Erlebnissen geprägte politische Studienreisen in den Libanon sowie nach Israel und Palästina, die im April beziehungsweise September dieses Jahres stattfanden. Hier findet Ihr einige kommentierte visuelle Eindrücke von der Reise nach Israel und Palästina.

Auch 2012 möchten wir Nahostexpertinnen und -experten von Alsharq, dem Nachrichten- und Analyseportal sowie Reiseveranstalter zum Nahen Osten, Euch diese faszinierende und sich gegenwärtig rasant verändernde Region mit politischen Studienreisen nach Israel und Palästina (19.4.-2.5.), in den Libanon (31.5.-10.6.), und nach Ägypten (5.-15.10.) näher bringen.

Unsere erste Reise 2012 führt nach Israel und Palästina. Hier findet Ihr den detaillierten Reiseverlaufsentwurf, eine Leistungsbeschreibung sowie die AGBs.

Zur Grundidee der Reise:

Täglich sind wir durch Nachrichten und Bilder mit dem Nahostkonflikt konfrontiert. Trotz einer breiten Medienberichterstattung ist das Wissen um Hintergründe und Geschichte des Konfliktes zwischen den Israelis und Palästinensern jedoch häufig nur gering und besteht nicht selten aus vereinfachten und polarisierenden Meinungsbildern.

Spricht man von „den Israelis“ oder „den Palästinensern“ ruft dies einseitige Vorstellungen von einer homogenen Gesellschaft im Konflikt mit ihren ebenfalls gesellschaftlich homogenen Nachbarn hervor. Bei genauerer Betrachtung erweist sich aber gerade diese Annahme als Trugschluss, denn die innergesellschaftlichen Spannungen und Spaltungen, sowohl auf israelischer als auch auf palästinensischer Seite, spielen eine nicht unwesentliche Rolle im andauernden Konflikt um Territorium, Identität und Staatlichkeit.

Mit unserer Reise wollen wir dazu beitragen, eine differenziertere Sichtweise auf die komplexe Region des Nahen Ostens zu ermöglichen. Dabei verfolgen wir den Anspruch, dass die Teilnehmenden bestehende Meinungsbilder hinterfragen und sich durch Diskussionen mit den Menschen vor Ort mit neuen oder anderen Perspektiven möglichst unvoreingenommen auseinandersetzen.

Die Teilnehmenden erwartet ein vielseitiges Programm, in dessen Zentrum der Nahostkonflikt steht. Die großen Streitfragen zwischen Israelis und Palästinensern – etwa die Zukunft von Jerusalem, der israelische Siedlungsbau oder die Frage der Grenzziehungen – werden im Rahmen von geführten Touren und während Diskussionen mit fachkundigen Organisationen vor Ort thematisiert.

Durch politische Touren und durch Diskussionen mit Gesprächspartnern unterschiedlicher religiöser, politischer und kultureller Prägung möchten wir die Teilnehmenden aber auch mit zwei höchst pluralistischen Gesellschaften konfrontieren. Dabei profitieren die Reisenden von unseren intimen Kenntnissen der Region und unseren exzellenten Kontakten sowohl zu zivilgesellschaftlichen Akteuren als auch zu politischen Kräften in Israel und Palästina.

Die gesellschaftspolitischen Aktivitäten und Diskussionen werden in ein touristisches Rahmenprogramm eingebettet, das den Reisenden die beeindruckenden historischen und landschaftlichen Sehenswürdigkeiten näher bringen soll. Ebenso werden die Reisenden die kulinarischen Köstlichkeiten der Region kennen lernen.

Die Reise richtet sich an aktive, aufgeschlossene, kulturell und politisch interessierte Menschen jeden Alters. Im Vorfeld der Reise findet ein Workshop statt, während dem sich die Reisenden kennenlernen, praktische Fragen klären und Erwartungen äußern können. Der Workshop hat nicht zuletzt einen edukativen Charakter – die Grundzüge des israelisch-palästinensischen Konflikts sowie eine historische Einführung werden vorgestellt und diskutiert.

Religiöse Minderheiten in Syrien: Das Gespenst des syrischen Bürgerkriegs

2011-12-01T17:41:00.000+01:00

Die Gewaltspirale von Aufstand und Unterdrückung in Syrien droht auch entlang konfessioneller Linien ausgetragen zu werden. Doch was steht für Alawiten, Christen und Drusen genau auf dem Spiel? Von Natalia Gorzawski und Christoph Sydow

Seit dem Beginn derRevolution in Syrien im März dieses Jahres haben Beobachter aus demIn- und Ausland mehrfach vor dem Ausbruch eines Bürgerkriegeszwischen den diversen Religionsgemeinschaften in Syrien gewarnt.Durch vermehrte Angriffe der Freien Syrischen Armee, einemZusammenschluss desertierter Soldaten, auf Regierungstruppen undSicherheitskräfte und gewalttätige Übergriffe zwischen Sunnitenund Alawiten in Homs sehen sich viele in ihrer Sorge bestätigt. Dochinwieweit deuten diese Auseinandersetzungen tatsächlich darauf hin,dass sich das Land auf einen Bürgerkrieg hinbewegt?

Die folgendenEinschätzungen und Eindrücke basieren auf Gesprächen mit Syrernaus dem In- und Ausland, mit Leuten, die vor der Gewalt undVerfolgung ins Exil geflohen sind oder aus wirtschaftlichen Gründendas Land verlassen haben sowie mit Syrern, die trotz der immerangespannteren Lage in ihrer Heimat geblieben sind. Unbestritten ist,dass die Religionszugehörigkeit in Syrien nicht der einzige Faktorist, über den sich die politische Einstellung und die Loyalitätoder eben die Abneigung gegenüber dem Assad-Regime definiert. So magbeispielsweise ein Sunnit aus Homs seinem christlichen Nachbarn insozialer und wirtschaftlicher Hinsicht näher stehen als einemsunnitischen Glaubensbruder in Deir al-Zour. Dennoch zeichnet sichseit Wochen ein Machtkampf in Syrien ab, der mehr und mehr entlangkonfessioneller Grenzen verläuft. Daher soll dieser Aspekt hier inden Mittelpunkt gerückt werden.

Über 40 Jahre lang hatsich das Herrschaftssystem um Hafez und Baschar al-Assadvordergründig auf die eigene Familie und in weiteren Kreisen aufAngehörige der eigenen Religionsgemeinschaft, den Alawiten gestützt.Obwohl sie nach Schätzungen weniger als zehn Prozent der Bevölkerungausmachen, stellen die Alawiten den Großteil der politischen,militärischen und wirtschaftlichen Elite des Landes und besetzen dieSchlüsselpositionen im repressiven Macht- und Überwachungsapparat.Für viele Alawiten stellt der mögliche Sturz des Regimes dahernicht nur einen Machtverlust dar, sondern schürt auch die Angst vormöglichen Racheaktionen. Sie haben am meisten zu verlieren und einGroßteil von ihnen stellte schon vor den Protesten eine absolutstaatsloyale Schicht von Regime-Befürwortern dar. EineAusnahme stellte in dieser Hinsicht die kommunistische Oppositiondar, die gerade in den 1980er Jahren maßgeblich von alawitischenPersönlichkeiten getragen wurde.

Fluchtin alte Ängste

Unter Christen und Drusenwird es hingegen schwerer eine solche Schicht zu finden. Witze undversteckte Kritik über das Regime haben hier eher Tradition undwurden in der Vergangenheit zum Teil von einem politischen Aktivismusmit kommunistischen Idealen begleitet. Trotzdem lehnten vor demAusbruch der Proteste viele einen abrupten Übergang zur Demokratieab. Dabei war es weniger die Angst vor religiös motiviertenÜbergriffen, als die Angst vor einer sunnitischen Machtübernahmedie auf viele bedrohlich wirkte. Ein angeblicher Kopftuchzwang, derunter einem neuen, sunnitisch geprägten System drohe, wurde indiesem Zusammenhang zum Sinnbild der möglichen Bedrohung. Obwohlsich die Proteste in Syrien nicht für eine sunnitischeMachtübernahme einsetzen, sondern vielmehr Slogans für zivileBürgerrechte den Protest bestimmen, vermuten viele Angehörige derMinderheiten den Versuch einer sunnitisch-muslimischen Machtübernahmehinter der Revolution und haben sich daher in alte Ängstegeflüchtet. Der sich abzeichnende Wahlerfolg der Muslimbrüder undnoch radikalerer salafistischer Gruppen bei den Parlamentswahlen inÄgypten, dürfte diese Befürchtungen unter den religiösenMinderheiten in Syrien weiter schüren.

Unter Drusen spielen indiesem Zusammenhang die sozialen und gesellschaftlichen Struktureneine wichtige Rolle. Auch wenn sich viele junge Drusen hinter dieIdeale der Revolution stellen, blieben in den drusischenSiedlungsgebieten, der Stadt Suweida und dem Damaszener VorortJaramana bisher nennenswerte Protesten gegen das Regime aus. Auchhier haben viele Angst vor einer ungewissen und möglicherweiseislamistischen Zukunft des Landes. Gleichzeitig und vielleicht sogarbedeutsamer ist jedoch der soziale Boykott der oppositionellenAktivisten innerhalb der Religionsgemeinschaft droht, da sich diedrusischen Sheikhs bisher geschlossen hinter die Regierung Assadgestellt haben . Talal berichtet von seiner Schwester, die an einemder wenigen Proteste in Suweida teilnahm und dafür festgenommenwurde: „Sie ist noch am selben Tag freigekommen, hat seitdem abermit den sozialen Folgen, einem Mobbing durch die Gesellschaft zukämpfen.“

»InDaraa haben wir alle demonstriert«

Die drusischeGesellschaft zeichnet sich durch ihren engen Zusammenhalt, klareStrukturen, Regeln und eine Abgrenzung von anderen aus. Diereligiösen Oberhäupter haben dabei einen viel größeren Einflussals ihre christlichen oder sunnitischen Pendants, was dem speziellenCharakter des drusischen Glaubens geschuldet ist. Zu direkten,gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Drusen und Sunniten istes bisher jedoch nicht gekommen und auch die allgemeine Stimmung derRevolutionsanhänger scheint sich bis jetzt nicht gegen Drusen zurichten, da die Drusen anders als die Alawiten nicht als Profiteuredes Assad-Regimes wahrgenommen werden. Auch von drusischer Seitesieht Talal keine Gefahr: „Die Drusen wollen überleben, unter demjetzigen Regime und unter jedem anderen. Sie werden sich nicht gegendas alte und nicht gegen ein neues Regime stellen.“

Unter den Christen fallenhingegen regionale Unterschiede auf. Während sich die drusischeGesellschaft auch geographisch von anderen Religionsgemeinschaften,insbesondere den Sunniten abgrenzt, gibt es in fast allen Städten inSyrien bedeutende christliche Gemeinden und Wohngebiete. Durch ihrebloße Präsenz in den Protestzentren sind sie daher von vornhereinstärker in den Konflikt involviert als die Drusen.

Insbesondere in denDemonstrationshochburgen Daraa und Homs scheinen sie sich jedochumfassend hinter die Revolution gestellt zu haben. „Im Gegensatz zuden meisten Alawiten haben die Christen mit uns protestiert undgerade zu Anfang sind viele Demonstrationszüge durch christlicheViertel gezogen. In Homs haben Kirchenglocken für sunnitischeMärtyrer geläutet und Christen haben Reis auf die Trauerzügegeworfen,“ erzählt Ahmad, ein inzwischen im Exil lebender Sunnitaus Homs. Es wird berichtet, dass auch heute noch viele jungeChristen täglich in die sunnitischen Demonstrationszentren kommen umgegen das Regime zu protestieren. Ähnliches berichtet Riad ausDaraa. „Natürlich sind die Christen auf der Straße. Ich war dieersten drei Monate der Revolution in Daraa und alle habenprotestiert: Sunniten und Christen, Kinder und Greise, Arme undReiche.“

In Qamishli haben sichdie Führer der eher politisch motivierten assyrischen Gemeinschaftder Assyrischen Demokratischen Organisation und deren Anhängerhinter die Proteste gestellt und auf Demonstrationen weht dieassyrische Flagge neben der kurdischen und der schwarz-weiß-grünenTrikolore der syrischen Revolutionäre. Doch wie bei fast allenreligiösen Minderheiten in Syrien spaltet sich auch die assyrischeGemeinschaft in ein Pro-Regime- und ein Oppositionslager.

InDamaskus und Aleppo sind die Meinungen gespalten

Auch in den recht ruhigenInnenstädten von Damaskus und Aleppo sind die Meinungen gespalten.Zum Teil verlaufen die Trennlinien dabei innerhalb einzelnerFamilien. Grundsätzlich stellen sich die meisten Christen dort abernoch hinter das Regime, wobei die staatlichen Medien in diesemZusammenhang eine wichtige Rolle spielen. Ohne einen direkten Kontaktzu den Demonstrationen und der gewalttätigen Niederschlagung durchdas Regime, glauben viele den Berichten des Staatsfernsehens, indenen von gewaltbereiten Salafisten die Rede ist, die landesweitTerror stiften. Die Annahme, dass Nicht-Muslime und ihre religiösenTraditionen und Institutionen ohne die schützende Hand der Assads inGefahr wären, hat viele ehemalige Kritiker seit dem Ausbruch derRevolution sogar zu Regimebefürwortern werden lassen.

Im Hinblick auf dieAlawiten hat das Regime dabei nicht nur Ängste geschürt, sondern inden letzten Monaten eine eindeutig sektiererische Medienstrategieverfolgt. So zeigen die syrischen Fernsehsender seit dem Beginn derProteste vermeintliche Experten, Anrufer und Sprecher bei Pro-RegimeDemonstrationen, die mit einem starken alawitischen Akzent für einegewalttätige und brutale Niederschlagung der Proteste eintreten.Zusammen mit den unzähligen Videos, in denen mutmaßlich alawitischeSicherheitskräfte und Armeeangehörige friedliche Demonstrantenmisshandeln, hat dies dazu geführt, dass das Regime und derUnterdrückungsapparat in Syrien mehr denn je mit den Alawiten inVerbindung gebracht werden. In der Protesthochburg Homs hat dies inden letzten Monaten vermehrt zu gewalttätigen Übergriffen undVergeltungsaktionen zwischen Alawiten und Sunniten geführt.

Wirdsich die alawitische Gemeinschaft radikalisieren?

Angesichts dieserEntwicklung ist anzunehmen, dass sich die alawitische Gemeinschaftdort in ihrer Unterstützung für das Regime weiter radikalisiert, dadas eigene Überleben vermehrt mit dessen Machterhalt verknüpftwird. Gleichzeitig wird nach dem brutalen Vorgehen derSicherheitskräfte das Verlangen nach Vergeltungsschlägen vonsunnitischer Seite weiter zunehmen.

Nawal, eine jungeOppositionelle aus Damaskus, verweist darauf, dass konfessionelleSpannungen zwischen Sunniten und Alawitenin Homs eine lange Tradition haben, die in den aktuellen Gewalttatennur ihre Fortsetzung findet. „Hier in Damaskus ist bis heute keineinziger Häftling zu Tode gefoltert worden – in Homs ist das derNormalfall. Das hat die Revolutionäre dort, die überwiegendSunniten, radikalisiert. Landesweit ist Homs mit seinerinter-konfessionellen Gewalt aber bislang ein Sonderfall“Allerdings gibt es aus Orten in der direkten Nachbarschaft dersyrischen Hauptstadt sehr wohl Meldungen von Oppositionellen, die vonsyrischen Geheimdienstlern zu Tode gefoltert wurden. Der bekanntesteunter ihnen war Giyath Matar, der im September im Vorort Darayaermordet wurde und an dessen Beerdigung der amerikanische BotschafterRobert Ford teilnahm.

Die geographischeVerteilung der religiösen Gemeinschaften und deren Unterstützungfür das Regime lässt unter dem Strich dennoch vermuten, dass dasRisiko breiter, gewalttätiger Übergriffe, die als Bürgerkriegzwischen Syriens Religionsgemeinschaften klassifiziert werden können,in den Protesthochburgen Homs und Hama derzeit am größten ist undvordergründig zwischen Alawiten und Sunniten stattfinden wird.Mittelfristig droht auch eine Ausweitung des Konflikts in denNordwesten des Landes, wo im Hinterland der Küstenstadt Latakia dasHauptsiedlungsgebiet der syrischen Alawiten liegt.

Ein zusätzliches Risikofür einen langwierigen und konfessionellen Konflikt in Syrienbesteht durch die fast ausschließlich alawitischen Militäreinheiten- die Präsidentengarde und die Vierte Division - sowie dieRegime-loyale alawitische Miliz der Shabiha. Angesichts ihrerhervorstechenden Rolle bei der Niederschlagung der Proteste hängtihr physisches Überleben inzwischen tatsächlich von Assadspolitischem Überleben ab und es muss angenommen werden, dass sie biszum bitteren Ende gegen einen Machtwechsel kämpfen werden. Selbstbei einem Rücktritt oder einer Flucht des Assad-Regimes, erscheintes kaum wahrscheinlich, dass sie eine Machtübernahme derRegimegegner kampflos akzeptieren würden.

Revolution belebt das Geschäft - Der Wandel in der arabischen Gesellschaft lässt die Medienlandschaft nicht unberührt

2011-11-30T13:49:00.000+01:00

Ein Beitrag von Stefanie Groth.

Seit Jahren bestimmen die Satellitensender Al Jazeera und Al Arabiya die arabische Nachrichtenlandschaft. Nun kündigt sich von mehreren Seiten Konkurrenz an.

Einer, der in Zukunft in der arabischen Medienlandschaft mitmischen möchte, ist der saudiarabische Investor und Milliardär Prinz Waleed bin Talal Al Saud, Mitglied der saudischen Königsfamilie. Er kündigte am 13. September diesen Jahres auf einer Pressekonferenz in Riyadh die Gründung des Senders Alarab als unabhängiges Unternehmen der Rotana Media Group und der Kingdom Holding Company an. Deren Eigentümer ist Waleed selbst, womit Alarab zu seinem Privatunternehmen wird. Der Sender, so Waleed, richte sich als internationaler 24h-Nachrichtensender an das arabisch-sprachige Publikum weltweit. Als mögliche Standorte werden bisher Manama, Doha, Dubai, Abu Dhabi und Beirut gehandelt. Alarab werde über aktuelle Entwicklungen weltweit berichten, mit besonderem Fokus auf politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Themen in Saudi Arabien und der arabischen Welt. Unterstützung soll dabei der Nachrichten- und Informationsdienstleister Bloomberg LP leisten, mit der Bereitstellung von fünf Stunden des täglichen Finanz- und Wirtschaftsnachrichten-Programms. Ob Alarab tatsächlich 2012 auf Sendung gehen wird, bleibt allerdings abzuwarten.

Es ist nicht das erste Mal, dass Prinz Waleed die Gründung eines solchen Senders ankündigt. Bereits im Juli 2010 war ein 24h-Nachrichtensender in arabischer Sprache geplant. Damals allerdings noch in Kooperation mit Rupert Murdochs Fox News. Obwohl Murdoch und Waleed langjährige enge Geschäftsbeziehungen verbinden, wurde bei der Ankündigung von Alarab dementiert, dass jemals die Partnerschaft mit Fox News geplant war.

So oder so, zur verpassten Chance für Murdochs Medienimperium wird Alarab dennoch nicht. Denn einerseits ist Murdochs News Corp. der zweitgrößte Teilhaber in Prinz Waleeds Rotana Media Group. Andererseits verfolgt der britische Pay-TV Anbieter Sky News Broadcasting ähnliche Pläne, um die weltweite Zielgruppe von 300 Millionen arabischen Muttersprachlern für sich zu gewinnen: Sky News Arabia soll die arabische Stimme für unabhängigen, innovativen Journalismus werden – das wiederum Prinz Waleed als zweitgrößter Teilhaber von News Corp., die ganze 39% an Sky News Broadcasting halten, damit ebenso an Sky News Arabia beteiligt ist, erscheint dabei schon kaum mehr überraschend. Trotz Verzögerung der Pläne im Sommer 2011, durch die Aufdeckung der Abhör-Skandale von Murdochs Boulevardzeitung News of the World, soll Sky News Arabia schon bald von Abu Dhabi aus auf Sendung gehen. Im Frühjahr 2012 will der Sender mit der Ausstrahlung seines Programms beginnen. Einen ersten Eindruck von der Website und den Studios kann man sich jetzt schon machen.

Wie bei Al Jazeera, Al Arabiya und Prinz Alwaleeds geplantem Alarab, sind auch hier die Verbindungen zu arabischen Herrscherhäusern eng geknüpft. Sky News Arabia hängt mit der Abu Dhabi Media Investment Group zusammen, ein Unternehmen von Scheich Mansour bin Zayed al-Nahyan, Mitglied der Herrscherfamilie von Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Wenn auch kritisch zu hinterfragen, muss diese Nähe kein Hindernis für unabhängigen, investigativen Journalismus und redaktionelle Freiheit sein. Zumindest so lange die Kritik am eigenen Mäzen vermieden wird. Das hat die Entwicklung und Berichterstattung von Al Jazeera die vergangenen Jahre über gezeigt.

Al Jazeera genießt in der arabischen Bevölkerung weltweit große Glaubwürdigkeit, vor allem unter jenen die seit Monaten auf die Straßen gehen, um ihre diktatorischen Herrscher zu stürzen und Freiheit, Würde, Gerechtigkeit und Selbstbestimmung einzufordern. Wie groß das Ansehen Al Jazeeras unter einigen Zuschauern ist, zeigen Szenen aus Kairo, in denen Protestierende nach dem Rücktritt Mubaraks Banner hochielten, auf denen sie den Schriftzug des Logos von Al Jazeera [Insel, Arabische Halbinsel] in Al Hurriya [Freiheit] umgewandelt hatten. Und nicht nur unter ihnen wird die Arbeit des Senders geschätzt. Medien und Journalisten weltweit berufen sich mehr und mehr auf die Berichterstattung Al Jazeeras, um über Länder berichten zu können, in denen sie selbst keine Korrespondenten mehr vor Ort haben oder ihnen die Einreise verwehrt wird. Allerdings, auch wenn die Rolle, die Al Jazeera seit seiner Gründung 1996 als unabhängige Informationsquelle und Raum für politische und gesellschaftliche Debatten in und über die arabische Welt spielt, kaum überschätzt werden kann, ist eine gewisse politische Befangenheit in der Berichterstattung nicht auszuschließen. Es heißt, der Sender habe während des “Arabischen Frühlings” die Revolutionen in Tunesien, Ägypten und Libyen offen unterstützt. Die Berichterstattung aber über die gewaltvolle Niederschlagung der Proteste in Bahrain seitens der Regierung, sei vergleichsweise unter den Tisch gefallen. Der sonst so unabhängige Sender könne sich seinen kritischen Blick in Berichten über Qatar und angrenzende Länder nicht leisten, sei befangen und habe sich gerade in den vergangenen Monaten mit seiner Berichterstattung über die Unruhen in Ägypten, Libyen und Syrien politisch positioniert, so die allgemeine Kritik.

Prinz Waleed ist bemüht, ähnliche Bedenken bezüglich Alarab von vornherein aus dem Weg zu räumen. Der saudischen Zeitung Al-Hayat sagte er, Alarab werde keine Anweisungen vom saudischen Informationsministerium annehmen. Darüber hinaus sei er bereit, die anfallenden Rundfunkkosten für die nächsten zehn Jahre selbst zu bezahlen.

Spannender als die herrschaftlichen Verbindungen ist allerdings die Frage, inwieweit sich der Einfluss der westlichen Medienkonglomerate Bloomberg und Sky News auf die Berichterstattung der neuen arabischen Nachrichtensender auswirken wird. Um die Aufmerksamkeit des arabischen Publikums auf sich zu ziehen, müssten die neuen Sender sich nicht nur von etablierten Informationsquellen wie Al Jazeera, BBC Arabic und Al Arabiya abgrenzen, sondern vor allem auch redaktionelle Unabhängigkeit von ihren westlichen Partnern beweisen.

Ob Journalismus im Murdoch-Format beim arabischen Publikum Anklang finden wird, bleibt abzuwarten. Die Mitarbeiter und Maxime von Al Jazeera jedenfalls kamen in den Anfängen vor allem auch von der BBC. Ein Blick in den Ethikkodex von Al Jazeera zeigt, dass man sich an journalistischen Werten wie Objektivität, Unabhängigkeit, Ehrlichkeit, Glaubwürdigkeit und Vielfältigkeit orientiert. Auch bei Alarab sollen Rede- und Pressefreiheit im Vordergrund stehen. Laut Pressemitteilung sei es Richtlinie des Senders, einen freien Informationsfluss sowie eine objektive, ausgeglichene und zuverlässige Berichterstattung zu gewährleisten.

Bei Sky News Arabia erklingen die Richtlinien in einem etwas anderen Ton. Mit der Unterstützung einer der führenden Nachrichtenorganisationen der Welt, solle Sky News Arabia den Sky News Standard an objektiver, innovativer und unabhängiger Weltklasse-Nachrichtenberichterstattung bewahren und die Firmenziele erwirtschaften. So ist es der Website zu entnehmen. Für die Umsetzung dieser Ziele ist Nart Bouran verantwortlich. Er kann auf zwanzig Jahre journalistische Arbeitserfahrung zurückblicken und war zuletzt als Direktor für TV-Programme bei Thomson Reuters tätig. Weiterhin hat der Sender Yasser Thabet, zuvor bei Al Arabiya, und Pierre Kesserwani von BBC Arabic in die Redaktionsleitung geholt. Zudem hat man sich der Nachwuchsförderung und Journalistenausbildung verpflichtet. Man wolle vor allem in den Vereinigten Arabischen Emiraten für neue Jobs im Medienbereich sorgen. Dort sei dies bisher ein eher untypischer Beruf für junge Emiratis gewesen.

Auch Alarab scheint daran gelegen, neben arabisch-sprechenden Medienexperten neue Talente zu gewinnen. Für die Umsetzung der Senderichtlinien wird hier Jamal Kashoggi, ehemaliger Chefredakteur der führenden Tageszeitung Al-Watan in Saudi-Arabien verantwortlich sein. Kashoggi hatte 2010 sein Amt bei Al-Watan niedergelegt, nachdem ein kritischer Artikel über den Salafismus veröffentlicht worden war, nach eigener Aussage in seiner Abwesenheit. Ob er zur Kündigung gezwungen wurde bleibt Spekulation. Nun ist er bei Alarab tätig und lässt wenig Zweifel an den Ambitionen des Senders. Die Frage nach der redaktionellen Linie Alarabs kommentierte Kashoggi via Twitter mit den Worten: „Alarab wird zur Linken von Al Arabiya und zur Rechten von Al Jazeera stehen.“ Es geht um regionalen Einfluss und darum, den beiden Sendern Konkurrenz zu machen. Ob das gelingt und Alarab sowie Sky News Arabia auf dem pan-arabischen Medienmarkt Fuß fassen können, bleibt abzuwarten. Faisal Abbas zufolge, ehemals Redakteur der arabischen Zeitung Asharq Alawsat in London, sei dieser Markt bereits sehr gesättigt. Im Wettbewerb um das arabische Publikum tummeln sich schon seit langem andere regionale Nachrichtensender, unter anderem der von der US-Regierung finanzierte Sender Al Hurra und BBC Arabic.

Welche Bedeutung dem arabischen Medienmarkt beigemessen wird, zeigt sich auch darin, wie öffentlich-rechtliche Sender ihre dortigen Programme aufrechterhalten und ausbauen. So wird der arabischsprachige Service der BBC nicht nur von massiven Ausgabenkürzungen die das Unternehmen in den folgenden Jahren vornehmen wird, ausgespart, es sollen auch noch zusätzliche Gelder bereitgestellt werden. Während der BBC World Service durch die Einschnitte im vergangenen Jahr insgesamt einen Rückgang von 14 Millionen Zuschauern verzeichnete, konnte BBC Arabic TV erneut ein Zuschauerwachstum von 2 auf 13,5 Millionen vorweisen. Auch die Deutsche Welle reagiert auf die Ereignisse im Jahr 2011 mit einem Ausbau des Fernsehangebots in arabischer Sprache und will auf mehr Dialog in Zeiten des Umbruchs setzen.

Al Jazeera indes ist selbst mit der Ausweitung des eigenen Programmangebots und der Erschließung neuer Zuschauerkreise beschäftigt. Seit November diesen Jahres sendet Al Jazeera Balkans aus Sarajevo in serbischer, kroatischer, bosnischer und montenegrinischer Sprache und erschlieβt sich damit die Möglichkeit ein regionales Publikum von bis zu 35 Millionen Menschen zu erreichen. Ziel ist es, eine regionale Alternative gegenüber den einheimischen Medienanbietern darzustellen, welche dazu tendieren würden ihr Programm ethnienspezifisch auszurichten. “Wir glauben, dass Al Jazeera Balkans wirklich eine freie Plattform für die Menschen in den Balkanstaaten öffnen kann, die den freien Dialog und Diskussion ermöglicht.”, so Scheich Ahmed bin Jassim Al Thani, Generaldirektor von Al Jazeera.

Einen Schritt voraus wird Al Jazeera seinen Einfluss trotz der neuen Konkurrenz zu halten wissen. Spannend bleibt, ob sich der vor kurzem vollzogene Führungswechsel innerhalb des Senders auf die Berichterstattung auswirken wird. Wadah Khanfar trat nach acht Jahren von seinem Posten als Leiter und Nachrichtenchef von Al Jazeera im September 2011 zurück. Schwere Anschuldigungen, darunter der, dass WikiLeaks ihn als amerikanischen Geheimagenten enttarnt habe und unter seiner Leitung Filmmaterial von Demonstrationen in Syrien gefälscht wurde, hatten zu Khanfars Rücktritt geführt. An seiner Stelle sitzt nun ein Mitglied der königlichen Familie Qatars im Chefsessel von Al Jazeera. Man spekuliert ob sich das Emirat mit diesem Schachzug mehr Einfluss auf Al Jazeeras Nachrichtenberichterstattung sichern will. Dies könnte zu Verlusten im Ansehen des Senders führen, bedenkt man, dass einer der Gründe für Al Jazeeras hohen Zuspruch im arabischen Publikum die weitgehende politische Unabhängigkeit ist.

Die aktuellen Entwicklungen in arabischen Gesellschaften von Marokko bis zum Jemen lassen den Medienmarkt nicht unberührt. Der Wandel in Politik und Gesellschaft beeinflusst auch die Medienlandschaft. Die interessanteste Entwicklung geht aber nicht von den neuen und alten überregionalen Nachrichtensendern aus, sondern von den lokalen Medien. Jetzt, wo einige der autoritären Regime nach und nach fallen und damit auch deren Kontrolle über das Staatsfernsehen, besteht die Chance, dass sich die lokalen Medien öffnen und neue Kanäle entstehen. In Ägypten hat sich dazu die Nationale Koalition für Medienfreiheit zum Wiederaufbau ägyptischer Medien für eine demokratische Zukunft gegründet. Die Empfehlungen und Forderungen des Kommittees, das aus verschiedenen Journalisten, Aktivisten und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren besteht, betonen die Rolle der Medien als öffentliches Organ der Gesellschaft und nicht der Regierung. Die Umformung der ehemaligen Staatsmedien sowie die Entwicklung neuer Strukturen und Leitlinien, die Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit widerspiegeln und aufrechterhalten, sind wesentliche und notwendige Schritte, wenn der gesellschaftliche und politische Wandel in eine demokratische Zukunft führen soll. Hier dürfte die bei weitem größte Herausforderung hinsichtlich des Wandels in der arabischen Medienlandschaft liegen.

Stefanie Groth, 24, hat in Erfurt und Berlin Religionswissenschaft, Islamwissenschaft und Kommunikationswissenschaft studiert. Derzeit ist sie an der School of Oriental and African Studies, London, und macht ihren Master am Centre for Media and Film Studies. In ihrem Studium konzentriert sie sich auf Internationale Politische Kommunikation mit Fokus auf Nahost, Medien und Entwicklung sowie das Zusammenspiel von Kultur, Identität und Politik in arabischen Gesellschaften.

Willkommen im größeren Gefängnis

2011-11-29T13:17:00.000+01:00

Wie es dazu kam, dass We'am 17 Jahre vor Haftende entlassen wurde und in den Golan zurückkehrte. Ein Gastbeitrag von Mona Serdani.

Am 25. Juni 2006 kapern Mitglieder der Hamas einen Panzer, entführen den Soldaten Gilad Schalit und verschleppen ihn nach Gaza. Zwei andere Soldaten werden erschossen. Im Austausch für Schalit verlangen sie die Freilassung von über 1000 politischen Häftlingen. Die Verhandlungen dauern über fünf Jahre, bis es am 18. Oktober 2011 zum Austausch kommt. Aber wer waren die Häftlinge? Eine Frage, die bisher in den Medien kaum beantwortet wurde.

Fünf der entlassenen Häftlinge stammen nicht aus der Westbank, Gaza oder Ost-Jerusalem. In der Dichotomie des Nahost-Konflikts geht meist unter, dass nicht alle entlassenen Häftlinge Palästinenser sind.

Einer von ihnen ist ein Syrer aus Buqata, einem syrischen Dorf im Golan. Tatsächlich verlangte die Hamas die Freilassung aller syrischen Häftlinge – vier an der Zahl – aber die israelischen Verhandlungspartner verweigerten dies und stimmten der Freilassung eines Syrers zu, den die Hamas auswählen durfte: We'am Amasha.

Königlicher Empfang im Heimatdorf

Buqata, ein 8000-Seelendorf im Golan. Kleine Straßen schlängeln sich durch den bergigen Ort, in dem an diesem 22. Oktober auf den ersten Blick nichts ungewöhnlich scheint. Bis man an einem mit syrischen Flaggen und Bildern eines jungen Mannes geschmückten Haus vorbeikommt. Vor dem Haus steht ein Festzelt, in dem sich einige Menschen tummeln. Dazwischen sitzt ein junger Mann, dessen Poster an den Wänden des Hauses hängen. Jeder Gast, der das Zelt betritt, eilt zu ihm und begrüßt ihn euphorisch. Der junge Mann macht den Eindruck, mit der Situation gelassen umzugehen. Er heißt We'am Amasha und ist ein ehemaliger Häftling, der drei Tage zuvor im Zuge des Gefangenenaustausches mit Israel entlassen wurde. Er scheint der Begrüßungszeremonie nicht müde zu werden. Er lächelt allen Neuankömmlingen höflich zu, schüttelt ihre Hände und umarmt sie.

Trotz seines jungen Alters hat er bereits ein bewegtes Leben hinter sich: Mit 16 Jahren war er Teil einer zivilen Bewegung, die sich für die Rückgabe des Golan an Syrien einsetzte. Im Zuge dessen wurde er festgenommen und zu sechs Monaten Haft verurteilt. Wieder in Freiheit, entschloss er sich andere Wege des Widerstandes zu gehen. Er war nun überzeugt, dass nur durch Militarisierung ein Ende der Besatzung zu erreichen sei. Daher lernte er, wie man Landminen aufheben kann, ohne dass sie explodieren. Landminen sind keine Mangelware im Golan. Ganze Landstriche sind vermint. So fing We'am an, sich mit einer Gruppe Gleichgesinnter durch das Sammeln von Landminen zu militarisieren. Nach einigen Aktionen ging es dann doch einmal schief und eine der Minen explodierte und verletzte viele aus der Gruppe, sein Freund verlor seinen Fuß und sie wurden alle verhaftet. We'am wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt. Zu diesem Zeitpunkt war er 18 Jahre alt.

We'am Amasha mit seiner Mutter.
Im Gefängnis schließt er sich einer Gruppe an, die einen israelischen Soldaten zu entführen plant, um im Gegenzug politische Häftlinge frei zu pressen. Der Plan fliegt auf und We'am wird zu weiteren 25 Jahren verurteilt. In den nächsten Jahren in Haft verändert sich seine Gesinnung. Heute, sagt er, glaube er nicht mehr an den militärischen Widerstand. Auch Soldaten würde er nicht mehr entführen wollen. Er wirkt sehr gelassen und ausgeglichen, dass man ihm kaum glauben mag, dass er fast 13 Jahre im Gefängnis gewesen war. Während seiner Haftzeit habe er begonnen, Politikwissenschaften zu studieren, dies aber nicht fortsetzen können, weil die israelische Regierung Weiterbildungsprogramme im letzten Jahr gestrichen habe, um die Hamas in den Verhandlungen im Gefangenenaustausch weiter unter Druck zu setzen.

Auch sei der Kontakt zur Familie verboten worden. Vorher, so We'am, durfte er alle zwei Wochen seine Familie ersten Grades, durch eine Glasscheibe getrennt, für 20 Minuten treffen. Auch dies sei im letzten Jahr seiner Haft nicht mehr erlaubt gewesen. Er und einige seiner Mithäftlinge wären deswegen in den Hungerstreik getreten. Allerdings sei diese Benachteiligung für ihn nicht der einzige Grund für den Hungerstreik gewesen: »Ich wollte meine Solidarität mit den syrischen Demonstranten zeigen, die gegen das Baath-Regime kämpfen. In meiner öffentlichen Erklärung zum Hungerstreik habe ich die Gewalt, die das syrische Regime gegen Demonstranten anwendet, verurteilt.«

Während er sich im Hungerstreik befand, erfuhr er durch Zufall, dass er einer der Gefangenen sei, die ausgetauscht werden sollen. Die Gefühle, die er in diesem Augenblick gehabt habe, seien sehr komplex gewesen. »Auf der persönlichen Ebene habe ich unendliches Glück verspürt und es erscheint mir wie ein Traum. Aber auf der anderen Seite sind meine Gedanken mit den verbliebenen Häftlingen, die unter den harten Konditionen leiden. Die israelische Regierung wird nun eine neue Ära beschreiten, in der sie viele politische Häftlinge durch Isolationshaft und andere Formen der Folter tötet. Jetzt, da ich in Freiheit bin, wird eines meiner Ziele sein, die Welt über diese Zustände wissen zu lassen und ein öffentliches Bewusstsein über das Leben in israelischen Gefängnissen zu schaffen.«

Willkommen im größeren Gefängnis

We'am wurde am Donnerstag, dem 18. Oktober 2011, entlassen. Am Samstag, dem 15. Oktober wurden, alle Gefangenen, die ausgetauscht werden sollten, in einem Gefängnis gesammelt. Dort erfuhren sie von offizieller Seite, dass sie freigelassen werden. We'am wurde 17 Jahre vorzeitig entlassen. Er ist heute 30 Jahre alt. Auf die Frage, was der Grund gewesen sei, warum gerade er ausgewählt wurde, vermutet er, dass zum einen Mitglieder der Hamas bei der damals geplanten Entführung des Soldaten, für die er verurteilt wurde, involviert waren. Zum anderen sollte ein Gefangener aus dem Golan frei gelassen werden – und er wäre derjenige gewesen, der die längste Haftstrafe vor sich hatte.

Als er im Golan ankam wurde er von der syrischen Bevölkerung heroisch empfangen und durch die Dörfer getragen. Zuvor kam es zu einem Streit zwischen Pro-Assad Vertretern
und der Familie Amasha. Diese weigerte sich, Assads Bilder während der Feierlichkeiten zu zeigen. Das führte dazu, dass besonders die religiösen Autoritäten der Zeremonie fernblieben und der Menschenzug spontan zu einer Anti-Assad Demonstration wurde.

We'ams Kampf für ein freies Syrien

In der syrischen Protestwelle wird We'am als Star gehandelt. Denn die syrische Regierung sieht sich in der Rolle der letzten Festung gegen Israel und hat dies zur tragenden Staatsideologie gemacht, sie wollte We'am als Volkshelden feiern lassen. Seine Abfuhr an die Regierung bedeutet einen weiteren Gesichtsverlust für die Autoritäten in Syrien. We'am wäre ein willkommenes Werkzeug zu Gunsten der Baath gegen Israel und vor allem gegen die Opposition im eigenen Lande gewesen. Syrien, das sich als einzige arabische Instanz versteht, die sich immer noch gegen Israel stellt, hätte den syrischen We'am als Propagandamittel dringend gebrauchen können. Für We'am wäre es auch bequemer gewesen, diese Rolle für sich anzunehmen und sich auf die Seite der Regierung zu stellen.

Doch We'am entschied sich anders: »In Zukunft werde ich nicht davon ablassen, mich am Kampf gegen das Assad-Regime zu beteiligen. Meine ganze Solidarität gilt der syrischen Bevölkerung und ihrem Bestreben nach Freiheit.« In den syrischen Medien wurde We'ams Freilassung kaum Beachtung geschenkt. Jedoch wurde er von den Protestierenden auf den Straßen Syriens die gesamte Woche nach seiner Freilassung gefeiert. Überall wurden Parolen wie »Willkommen We'am (!) im größeren Gefängnis« oder »We'am Amasha, Gott schütze dich!« in den Protestzügen gerufen.

We'am möchte sich in Zukunft für die syrische Anti-Assad Bewegung einsetzen und die Öffentlichkeit auf die Zustände dort aufmerksam machen. »Wenn ich die Nachrichten sehe und wie dort das Thema Schalit behandelt wird, finde ich das sehr tragisch und gleichzeitig irgendwie komisch. Aber ich will nicht zynisch werden. Ich hoffe, dass unsere offiziellen Vertreter eines Tages genauso viel Aufmerksamkeit ihren Leuten schenken, wie es die Israelis mit den eigenen tun. Es ist offensichtlich, dass unsere Führer uns niemals genug respektiert haben.«

Interview mit tunesischer Menschenrechtsaktivistin Fidé Hamami: "Unsere Revolution ist nicht in Gefahr"

2011-11-24T17:35:00.003+01:00

Zehn Monate sind seit dem Sturz des tunesischen Diktators Zine el-Abedine Ben Ali vergangen. Zeit für eine erste Bilanz. Wir haben deshalb die Aktivistin Fidé Hamami von der "Tunesischen Liga für die Verteidigung der Menschenrechte" interviewt, die unlängst in Berlin zu Gast war. Die Fragen stellte Christoph Dinkelaker.

Alsharq: Infolge der Selbstverbrennung des Straßenverkäufers Mohammad Bouazizi brachen am 17. Dezember 2010 Massenproteste und Unruhen in Tunesien, die laut manchem Experten den gesamten „Arabischen Frühling“ auslösten. Weniger als vier Wochen später war eines der vermeintlich stabilsten autoritären Regime der Region gestürzt. Wie konnte sich solch eine enorme revolutionäre Energie innerhalb so kurzer Zeit entfalten?

Fidé Hamami: Es stimmt, dass der schmerzvolle öffentliche Selbstmord Mohammad Bouazizis den unmittelbaren Auslöser für die Tunesische Revolution und vielleicht für den gesamten „Arabischen Frühlling“ darstellte. Jedoch gab es andere Elemente, die den revolutionären Funken befeuerten und schließlich das Regime verbrannten:
Wut über Unterdrückung und Unzufriedenheit mit den Lebensbedingungen waren über die Jahre angewachsen. Außerdem erreichte die Arbeitslosigkeit, insbesondere unter Universitätsabgängern, ungeahnte Ausmaße. Schließlich wurde die Meinungsfreiheit immer stärker eingeschränkt, einhergehend mit einer unglaublichen Zensierung des Internets. Die Proteste nach Bouazizis Selbstverbrennung am 17. Dezember 2010 waren nicht die ersten ihrer Art. In der zentraltunesischen Region Gafsa hatte bereits 2008 ein Volksaufstand gegen die Regimepolitik der sozialen Ungerechtigkeit, der Chancenungleichheit und der Ausgrenzung großer Teile der Bevölkerung stattgefunden. Die tunesische Zivilgesellschaft und oppositionelle Parteien informierten des Weiteren seit Jahren über die Verbrechen Ben Alis und seiner Familie, wobei sie sich besonders auf die Aufdeckung finanzieller Korruption konzentrierten. Damit schafften sie ein kritisches Bewusstsein innerhalb der Bevölkerung. Exzessive Gewaltanwendung seitens der Polizei, vielfach verbunden mit dem Missbrauch ihrer Macht, hatte in den vergangenen Jahren häufig zu Konfrontationen – insbesondere mit jungen tunesischen Männern – geführt. Ein Beispiel sind die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Fußballfangruppen und der Polizei seit dem Jahr 2000. Ich glaube, dass die Kulmination all dieser Elemente und die Jahre gewaltsamer Repression zur Explosion am 17. Dezember führte, die sich schließlich zu einer Revolution entwickelte.

Wenn man die Entwicklung und von außen betrachtet und etwa mit Ägypten vergleicht, scheint Tunesien beeindruckende Fortschritte zu machen: Gerade neun Monate nach dem Sturz Ben Alis erarbeitet eine Nationalversammlung, die aus freien Wahlen hervorgegangen ist, eine neue Verfassung. Schließt du dich dieser positiven Sichtweise an und wie beurteilst du die Entwicklungen zwischen Januar und Oktober?

Das ist in der Tat beeindruckend. Es wurde eine Menge erreicht, weil wir genau wussten, dass die wirkliche Arbeit am 14. Januar erst anfängt und nicht an diesem Tag endet. Ben Ali war weg, aber seine Regierung, sein Parlament, die Institutionen, die alle auf seiner Seite waren, blieben und wirklichen Wandel kann man nun mal nicht erreichen, solange all diese korrupten Leute noch an diesen Stellen sitzen. Forderungen, wie die Auflösung des Parlaments, die Entmachtung des RCD, der Ausschluss führender RCD-Funktionäre, eine Regierung ohne Getreue Ben Alis und besonders die Wahlen für die verfassungsgebende Versammlung waren also für uns die natürliche Fortsetzung der Revolution. Diese Forderungen wurden zwar allesamt erfüllt, dennoch herrscht weit verbreitet Unzufriedenheit mit dem Abschneiden der Interimsregierung, auch weil viele andere Forderungen einfach ignoriert wurden. So behielten beispielsweise die meisten Polizeioffiziere, die für den Tod von Demonstranten während der Revolution verantwortlich waren, ihren Job und wurden nicht vor Gericht gestellt. Es war auch kein wirklicher Wille erkennbar, die korrupten Eliten zu belangen. Die Polizei verhielt sich bei Protesten genauso repressiv und gewalttätig wie vorher. Und auch die Regierung gestaltete ihre Arbeit nicht so transparent, wie es sein sollte. Das sind nur ein paar Beispiele, um zu zeigen, dass auf dem Weg zur Demokratisierung viele wichtige Dinge liegen geblieben sind. Wir haben eine Menge geschafft, aber es liegt noch ein langer Weg vor uns.

Der Wahlerfolg der Nahda hat in Europa Ängste über eine mögliche Islamisierung von oben ausgelöst. Teilst du diese Sorgen? Wird die Revolution ihrer Früchte beraubt?

Die Menschen scheinen Namen mehr zu fürchten als Fakten. Bisher kann ich so etwas wie »Islamisierung« nicht erkennen. Die tunesische Gesellschaft war immer vorwiegend muslimisch mit einer moderaten sunnitischen Ausrichtung. Aber viel wichtiger ist, dass die Nahda nur 41 Prozent der Sitze in der Nationalversammlung errungen hat und somit nicht die Mehrheit der Tunesier repräsentiert. Wenn man bedenkt, dass 84 Prozent aller Tunesier gewählt haben, sind es sogar nur 37,8 Prozent. Eine erzwungene Islamisierung ist unter diesen Vorzeichen nicht vorstellbar, insbesondere, weil alle Augen darauf gerichtet sind, wie die neue Regierung nun handeln wird. Zu den Hauptforderungen nach der Wahl – und auch schon davor – gehörte sogar die Live-Übertragung der Sitzungen der Nationalversammlung. Die Menschen verfolgen sehr genau, ob die Leute, die sie gewählt haben, dort auch die Ziele der Revolution angemessen vertreten und wer dort nur für die eigenen Interessen eintritt. Die Zivilgesellschaft wird auf ihren Platz und den Wert von Menschenrechten in der neuen Verfassung drängen, und dafür, dass die neue Regierung sich auch daran hält. Deswegen teile ich diese Befürchtungen nicht und ich denke nicht, dass Europa sich herausnehmen kann zu beurteilen, ob unsere Revolution in Gefahr ist. Das gilt insbesondere für die Regierung in Frankreich, die nun Alarm schlägt und vorher einer der engsten Unterstützer Ben Alis war und ihm half, das tunesische Volk zu unterdrücken. Die Tunesier haben nun das Recht, ihren eigenen Weg zu gehen und ein eigenes Demokratie-Modell ohne Druck von außen zu entwickeln. Die ersten Früchte der Revolution waren die freien und demokratischen Wahlen. Und obwohl das keine Garantie für Demokratie ist, ist es doch ein Sieg und ich bin zuversichtlich, dass die Menschen, die die Revolution ermöglicht haben, diese Garantie sind.

Als Menschenrechtsaktivistin, wo siehst du in diesem Bereich die größten Defizite in Tunesien?

Ich würde da zwei Ebenen unterscheiden: Zunächst einmal sind die Lebensbedingungen gerade in den ärmeren Gegenden katastrophal. Das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard wird nicht erfüllt, wenn Menschen etwa keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben. Es gibt also klare Defizite im sozioökonomischen Bereich. Auf einer anderen Ebene sind politische Rechte noch immer sehr beschränkt, auch wenn sich das langsam bessert. Friedlichen Protesten wird noch immer mit Gewalt begegnet. Die Herausforderung besteht darin, eine Verhaltensänderung bei der Polizei zu bewirken, die Menschenrechte respektiert. Auf den Polizeistationen gehört Gewalt noch immer zur Tagesordnung. Bei Befragungen wird weiter gefoltert und die Lebensbedingungen in einigen Gefängnissen sind inhuman.

Europäische Regierungen haben lange mit autoritären arabischen Regimes kollaboriert. Wie sollten sie sich nach dem Wandel in Tunesien nun verhalten und welchen Beitrag kann die Zivilgesellschaft in Europa spielen?

Tunesien hat der Welt gezeigt, dass Wandel von innen kommen kann. Aber unsere Zivilgesellschaft ist gegenüber der etwa in Europa definitiv offen. Viele tunesische Organisationen arbeiten mit europäischen NGOs zusammen. Solche Netzwerke sind von immenser Bedeutung, um den Aktivismus aufrecht zu erhalten. Was uns in dieser Phase wirklich hilft, sind ganz praktische methodische Dinge. Wir können von den Zivilgesellschaften eine Menge über Interessenvertretung und Kampagnenorganisation lernen – insbesondere wie man die Anwendung effektiv gestaltet und anpasst. Ein Austausch von Kompetenzen durch eine wirklich horizontale Partnerschaft kann sehr hilfreich sein und unseren demokratischen Prozess positiv begleiten.

Proteste in Kairo: Wahl und Kampf in Ägypten

2011-11-23T10:03:00.000+01:00

Es ist kein Zufall, dass die massiven Proteste kurz vor den Parlamentswahlen einsetzen. Hinter den Demonstrationen steckt auch die Angst, dass die Wahlen nicht zu einem repräsentativen Ergebnis führen werden. Aus Kairo berichtet Sarah Wessel

Der Wahlkampf in Ägypten hat begonnen. In vielerlei Hinsicht. Seit Tagen bekämpfen sich Demonstranten, Polizisten und Militär auf dem Tahrir-Platz. Der Präsidentschaftskandidat Mohammed Baradaei und andere einflussreiche Personen kämpfen bis zur letzten Minute darum, dass die Parlamentswahlen, die am 28. November beginnen sollen, verschoben werden. Und auf den Straßen kämpfen die Kandidaten der Parlamentswahlen um den Sieg.

Salafisten, Muslimbrüder, Kommunisten, Jugendgruppen und Liberale werben zum ersten Mal offensiv um Stimmen. 55 Parteien treten an. Alle zentralen Plätze sind inzwischen mit Plakaten verhüllt. Slogans wie »Die Jugend ist Lösung«, »Gerechtigkeit und Freiheit für Ägypten«, »Wir bauen die Zukunft für Ägypten« prangern an den Häusern. Für die Analphabeten, die nach Schätzungen etwa 40 Prozent der Bevölkerung ausmachen, sind auf jedem Plakat Symbole abgedruckt, die ihnen helfen sollen, bei ihrem Gang zur Urne auch den gewünschten Kandidaten anzukreuzen. Die Partei der Muslimbrüder »Freiheit und Gerechtigkeit« wirbt mit einer Waage, die »Partei des Lichts« der Salafisten hat eine Ramadanlampe als Erkennungszeichen, aber auch Äpfel, Kanonen, Chips, Weintrauben und Fußballtore dienen als Zeichen der Wiedererkennung. Die »Allianz zur Vervollständigung der Revolution« konnte die ehrwürdigen Pyramiden abgreifen.

Trotz der Versuche, auch die ungebildeten Schichten mittels solcher Methoden in die Kampagnen mit einzubeziehen, ist die Verunsicherung über die Parlamentswahlen groß – vor allem in Bezug auf die Frage, inwieweit das kommende Parlament repräsentativ sein kann. Dies hängt mit unterschiedlichen Faktoren zusammen.

Auf dem Land haben die alten Kader noch enormen Einfluss

Erst seit kurzem steht das Wahlsystem endgültig fest. Inzwischen hat man sich auf ein System geeinigt, dass eine Listenwahl mit einer Personenwahl verbindet, ähnlich wie in Deutschland. Tatsächlich ist das System auch von deutschen Experten beeinflusst, die vor einigen Monaten nach Ägypten gereist sind, um die Regierung und die hohe Wahlkommission zu beraten.

Insgesamt besteht das Parlament aus 498 Sitzen, ein Drittel davon setzt sich aus Individualkandidaten zusammen, zwei Drittel werden über die Parteilisten besetzt. Insbesondere die neu gegründeten Parteien von der liberalen Seite haben sich vehement für ein Listensystem ausgesprochen, um zu verhindern, dass sich bestimmte Individuen ihre Position erkaufen können und dass Kandidaten, die zur Regierung Mubaraks gehört haben, erneut antreten.

Die so genannten »Fulul«, die »Schwänze« oder Reste des alten Systems, haben vor allem in Oberägypten aber auch in fast allen ländlichen Umgebungen immer noch enormen Einfluss, da hier Familiennetzwerke und tribalen Strukturen sehr stark ausgeprägt sind. Es wird befürchtet, dass aufgrund dessen in diesen Gegenden die Fulul, das Symbol des alten Regimes, die Macht übernehmen könnten. Jugendgruppen veröffentlichen seit Wochen Listen mit den Namen der Fulul. Alaa al-Aswany, der Schriftsteller des international erfolgreichen Romans »Das Haus Yacoubian«, hat auf seiner Facebook-Seite den Link »Fang-die-Fulul« eingerichet, mit dem die Facebook-Nutzer auf die Politiker des alten Regimes aufmerksam machen können.

Die Bauernquote aus Nassers Tagen wurde beibehalten

Erst seit wenigen Wochen steht die Einteilung der Wahlkreise fest. Die konkrete Einteilung ist entscheidend für die Frage, wo die Parteien als Parteien auftreten und in welchen Bezirken sie eher auf Individualkandidaten setzen. Eine weitere Besonderheit des Wahlsystems, das noch aus der Zeit des ehemaligen Präsidenten Gamal Abdul Nasser stammt, ist die 50 Prozent-Quote für Bauern. Jeder Wähler ist daher verpflichtet, eine seiner beiden Stimmen für Individualkandidaten einem Bauern zu geben.

Seit einigen Monaten haben verschiedene Parteien Koalitionen gebildet, die im Wahlkampf antreten. Die Koalitionsbildung hat bis vor kurzem angedauert und hatte sich ständig verändert. Inzwischen dominieren vier Koalitionen. Die »Demokratische Allianz« startete im Juli mit einer breiten Koalition aus 34 liberalen, linken und islamischen Parteien und zerbrach aufgrund seiner ideologischen Differenzen. Inzwischen besteht sie nur noch aus elf Mitgliedern, wobei die Partei der Muslimbrüder »Freiheit und Gerechtigkeit« federführend ist. Alle anderen islamischen Parteien haben die Koalition verlassen und Ende September die »Islamische Koalition« gegründet.

Der »Ägyptische Block« ist die bedeutendste liberale Koalition und besteht inzwischen nur noch aus drei Parteien von ursprünglich 14. Hier ist vor allem die »Partei der freien Ägypter« dominant, die von Naguib Sawiris, einem koptischen Ägypter und einem der reichsten Männer im arabischen Raum gegründet wurde. Die jüngste Koalition wurde im Oktober beschlossen: die »Allianz zur Vervollständigung der Revolution«. Diese wurde vor allem aus verschiedenen Jugendbewegungen heraus initiiert, da diese sich von den anderen Parteien und Koalitionen nicht ausreichend repräsentiert fühlten. Sie besteht daher vor allem aus Jugendbewegungen, aber auch aus linken Parteien, moderaten islamischen Parteien und der Partei der Sufis.

Die Koalitionen und die damit verbunden die Wahllisten werden von den Parteien »angeführt«, die auf die größten finanziellen Ressourcen zurückgreifen können. Bei der »Demokratischen Allianz« ist dies die Partei der Muslimbrüder, beim »Ägyptischen Block«, die »Partei der freien Ägypter« und bei der »Islamischen Koalition« die »Partei des Lichts« der Salafisten. Bei der »Allianz zur Vervollständigung der Revolution« ist dies die »Sozialistische Allianz-Partei«, die auch als einzige eine Parteilizenz hat.

Parteien setzen auf Personen statt Programme

Dieser Trend reflektiert die schwierige Finanzierungssituation der meisten – überwiegend neu gegründeten – Parteien und spiegelt sich auch sehr deutlich in den Straßen wieder: Während die »Demokratische Allianz« mit der Partei der Muslimbrüder ausgesprochen stark das Straßenbild dominiert, findet man von der »Allianz zur Vervollständigung der Revolution« lediglich ab und zu ein Plakat und dies auch erst seit wenigen Tagen. Die »Partei der freien Ägypter« von Naguib Sawiris hingegen gehörte zu den ersten, die überhaupt Plakate aufhängten und dies nicht einfach am Straßenrand, sondern an exponierten Orten wie an Hochhäusern und an Schnellstraßen.

Trotz dieses Aufgebots sind die potentiellen Wähler stark verunsichert. Selbst die gebildeten Ägypter haben Probleme, das Wahlsystem zu verstehen und viel Zeit bleibt nicht mehr. Auf YouTube kann man indes Videos beispielsweise von Qabila TV ansehen, die auf humorvolle Art versuchen, das Wahlsystem näher zu bringen und auch bereits von mehreren hunderttausend Benutzern angesehen wurden. Viele beklagen sich darüber, dass sie durch die Namensgebung der Parteien verwirrt sind, da viele ähnlich klingen. Letztlich ist den meisten das Programm der Parteien nur wenig geläufig und die, die es gelesen haben, beklagen sich darüber, dass sie sich entweder insbesondere im Fall der liberalen Parteien stark ähneln oder dass sie so allgemein sind, dass sie keine Aussagekraft haben.

Daher wundert es nicht, dass viele der Parteien tendenziell um bekannte Persönlichkeiten herum gebaut sind und die Kampagnen darauf setzen, dass die Parteien mit diesen Namen verbunden werden. Beispielsweise tritt in einem Werbespott Naguib Sawiris an vorderster Front auf, obwohl er offiziell keinen Posten in der Partei bekleidet. Ebenso wirbt der gleichnamige Neffe des ehemaligen Präsidenten Anwar As-Sadat vor allem mit seinem Namen für seine Partei »Reform und Entwicklung«.

Der Militärrat bleibt einen konkreten Zeitplan schuldig

Es scheint, dass sich viele der liberalen Parteien trotz relativ einheitlicher Programme nicht zusammentun, weil sie gerade auf die Bekanntheit einzelner Personen setzen. Die »Allianz zur Vervollständigung der Revolution« versucht mit politischen Aktivisten, die sich während der Revolution einen Namen gemacht haben, zu werben. Sie werden auf den Wahlplakaten inmitten von Demonstranten auf dem Tahrir gezeigt und sind damit die einzigen, die nicht nur statische Fotos von den Kandidaten abbilden. Die religiösen Gruppen, die sich zu Parteien formiert haben, haben es indes nicht nötig, einzelne Personen in den Vordergrund zu stellen, sondern betonten eher die Einheit ihrer religiösen Bewegungen.

Viele Ägypter fürchten aufgrund dieser Strukturen, dass das kommende Parlament nicht »wirklich« repräsentativ sein kann, dass sich diejenigen Parteien durchsetzen, die von reichen und einflussreichen Personen unterstützt werden, dass auf diese Art letztlich auch die Parteigänger des alten Systems gewinnen oder dass Parteien mit religiösen Gruppen im Hintergrund viele Stimmen erhalten werden, da sie bereits länger bestehen und besser organisiert sind. Darum fordern verschiedene politische Kräfte wie Präsidentschaftskandidat Mohammed al-Baradaei, der Schriftsteller Alaa Al-Aswany und Journalistin Sakina Fouad die Verschiebung der Parlamentswahlen und setzen sich dafür ein, zunächst Wahlen für ein verfassungsgebendes Komitee zu veranstalten und Präsidentschaftswahlen abzuhalten.

Es sind nicht zuletzt diese Verwirrungen und Unklarheiten, die angesichts der unmittelbar bevorstehenden Wahlen in einer enormen Verunsicherung mündeten und letztlich die Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz in Kairo und in anderen Städten Ägyptens auslösten. In den Augen vieler Demonstranten dienen die genannten Strukturen der beabsichtigten Stärkung des Militärrats und sie wollten eine Garantie haben, dass dieser die Situation nicht ausnutzen würde. Statt verbal auf die Forderungen nach einem konkreten Zeitplan zu reagieren, sind Polizei und Militär den Demonstranten mit Gewalt begegnet. Sie wollten Stärke beweisen und zeigen, dass sie in der zunehmend angespannten Sicherheitssituation die Kontrolle haben, insbesondere auch in Hinsicht auf die befürchteten Ausschreitungen während der Stimmabgabe für die Parlamentswahlen. Das Ergebnis ist genau das Gegenteil.

“Der Monat Muharram könnte dieses Jahr schlimm werden.” – Interview mit einem bahrainischen Aktivisten

2011-11-22T01:00:00.002+01:00

Von Lea Frehse

Seit dem 14. Februar, als Hunderttausende Bahrainer auf dem zentralen Perlen-Platz in der Hauptstadt Manama für größere politische Freiheiten auf die Straße gingen, dauern die Anti-Regierungsproteste im Inselstaat an. Das von der Königsfamilie Al Khalifa angeführte Regime hat die Demonstrationen gewaltsam niederschlagen lassen in dem Bemühen die Opposition zum Schweigen zu bringen. Mehr als 40 Menschen sind der Gewalt von Polizei und Militär bereits zum Opfer gefallen, Tausende wurden festgenommen und gefoltert. Der König sah sich angesichts des wachsenden öffentlichen Drucks gezwungen eine Kommission zur Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen einzusetzen. Die Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse ist für den 23. November angekündigt.

Angesichts der Repressionen mussten viele der Aktivisten bereits aus Bahrain fliehen. Alsharq traf einen von ihnen im Exil in Großbritannien, mit dem wir in den letzten Monaten regelmäßig in Kontakt standen. Im Interview berichtet er von anhaltenden Protesten in Bahrain, erklärt, was er von den Untersuchungsergebnissen der Kommission erwartet und wie er die Zukunft der Protestbewegung einschätzt.

Wie würdest Du die Geschehnisse in Bahrain seit Beginn dieses Jahres mit Deinen eigenen Worten zusammenfassen?

Was in Bahrain geschieht steht in engem Zusammenhang mit dem Arabischen Frühling in der ganzen Region. Die ersten Proteste im Februar ließ das Regime niederschlagen; sieben Menschen wurden am 17. Februar ermordet. Kronprinz Salman bin Hamad initiierte daraufhin einen Dialog mit der Opposition und die Konfliktparteien kamen zu einer Übereinkunft in sieben Punkten bis März. Nur Tage später, am 14. März, brachte das Regime dann aber Saudische Truppen ins Land und erließ Notstandsgesetze. Das war der Beginn der brutalen Kampagne gegen die Opposition, die sich vor allem gegen die schiitische Mehrheit richtet. Menschen werden festgenommen, gefoltert oder gar umgebracht. Es kommt außerdem massenhaft zu Entlassungen und nächtlichen Wohnungsrazzien.

Im Juli dann kündigte der König eine erneute Runde des nationalen Dialogs an und ernannte den Parlamentsvorsitzenden Khalifa Aldharani zum Leiter der Gespräche. Der sogenannte Dialog scheiterte bereits nach kurzer Zeit, weil der Opposition schnell klar wurde, wie unfair die Verhandlungen waren.

Die Regierung setzte dann eine Untersuchungskommission ein, die den Menschenrechtsverletzungen der Regierungstruppen auf den Grund gehen sollte. Diese sogenannte ‚Unabhängige Königliche Menschenrechtskommission‘ trägt die Widersprüchlichkeit bereits im Namen. Die Ergebnisse der Untersuchung sollen am 23. November verkündet werden. Wir sind pessimistisch bezüglich der Kommission. Der König benutzt diese Kommission als Feigenblatt um sich selbst in ein besseres Licht zu rücken. Derweil zerstören seine Truppen weiterhin schiitische Moscheen und Wohltätigkeitseinrichtungen.

Was ist inzwischen aus den Protesten geworden?

Die Proteste gehen weiter! Es wird täglich demonstriert, auch wenn das nicht mehr auf dem zentralen Perlen-Platz möglich ist. Die größten Proteste aber finden jeden Freitag in der Hauptstadt Manama statt.

Haben sich die Forderungen der Opposition über die vergangenen neun Monate verändert?

Unsere Forderung nach einer Reform des Regimes ist gleich geblieben. Das Massaker der Regierungstruppen aber hat einige Gruppen zu drastischeren Forderungen veranlasst: Sie fordern jetzt den Sturz des ganzen Regimes. Und ihre Forderung hat in den letzten Monaten immer mehr Unterstützung gefunden.

Die gewaltsame Reaktion des Regimes hat die Opposition im Allgemeinen gestärkt. Besonders junge Leute, die sich vorher nicht besonders für Politik interessiert haben, engagieren sich jetzt mehr. Die Jugend organisiert sich.

Wie genau ist die Opposition organisiert?

Es gibt im Wesentlichen zwei Schichten in der Opposition. Einerseits gibt es die sechs offiziell anerkannten ‘Politischen Gesellschaften’, die die konstitutionelle Monarchie unterstützen und einige wenige Sitze im Parlament zugestanden bekommen haben. Sie sind die treibende Kraft hinter den Protesten im Moment. Andererseits finden sich drei inoffizielle Oppositionsgruppen in Bahrain, die die Einführung eines republikanischen Systems fordern. In ihnen sind vor allem junge, weniger gebildete Menschen organisiert, die schon lange unter der Diskriminierung des Regimes gegen die Schiiten zu leiden haben.

Die Schiiten machen mit 70% die Mehrheit der Bevölkerung in Bahrain aus aber werden seit langem systematisch benachteiligt und haben praktisch keine politische Repräsentation. Jetzt protestieren vor allem Schiiten. Ist die Oppositionsbewegung also konfessionsgebunden?

Nein, sie ist an keine Konfession gebunden. Dies ist eine nationale Bewegung. Die Opposition kämpft für die Reform der Verfassung und Gleichheit, jedoch nicht für eine Quote wie es sie zum Beispiel im Libanon gibt. Dass die Mehrheit der Demonstranten Schiiten sind ist ja nur natürlich: Schiiten stellen die Mehrheit der Bevölkerung, also sind sie auch die Mehrheit der Bewegung.

Was für einem Regime sieht sich die Opposition gegenüber? Wie einheitlich ist die Regierung?

Die königliche Familie teilt sich auf in drei Gruppen: Erstens gibt es da den König Hamad Al Khalifa selbst, der in Wirklichkeit eine sehr schwache Position einnimmt. Er verfügt über enge Verbindungen nach Saudi Arabien. Zweitens der Premierminister, er ist der Onkel des Königs und das wahre Oberhaupt der Familie. Er ist der wirkliche Hardliner, und nebenbei bemerkt seit über 40 Jahren an der Macht und somit der am längsten amtierende Premierminister der Welt. Schließlich ist da noch der Kronprinz, der Kommandeur der Bahrainischen Armee. Er ist derjenige, der am meisten Dialogbereitschaft gezeigt hat, aber er ist auch das schwächste Glied innerhalb der Königsfamilie. Diese Fragmentierung innerhalb der Al Khalifa hat es schon immer gegeben, doch durch die Proteste im Februar wurden diese Gräben erst deutlich sichtbar.

Ist die Causa Bahrain typisch für den Arabischen Frühling? Was unterscheidet die Geschehnisse im Inselstaat von denen in anderen arabischen Ländern?

Es gibt einen ganz wesentlichen Unterschied: Bahrain hat keine unabhängige nationale Armee. Die Armee in Bahrain untersteht der Kontrolle der königlichen Familie und wird sich nicht auf die Seite des Volkes stellen wie es die Armeen in einigen anderen Ländern getan haben.

Im Ganzen waren die Proteste in Bahrain bislang die friedlichsten von allen Aufständen im Nahen Osten. Und die mit der höchsten Beteiligung! Im Februar ist ein Drittel der Bevölkerung auf die Straße gegangen – das gab es so in keinem anderen Land.

Was sagst Du für die nahe Zukunft voraus?

Es ist nur eine Frage der Zeit, dass die Opposition wieder erstarkt. Der Monat Muharram, wenn vor allem Schiiten dem Märtyrer Husain bin Ali gedenken, könnte dieses Jahr schlimm werden in Bahrain. (Muharram, der erste Monat des islamischen Kalenders fällt in diesem Jahr voraussichtlich auf den Zeitraum 26. November bis 25. Dezember; d.Red.) Husains Wirken, der sich seinerzeit der Tyrannei des politischen Systems widersetzt hat, hat für die heutige Situation große Symbolkraft.

Das Regime wird wohl noch gewaltsamer als bisher reagieren. Je gewaltsamer aber ihr Agieren, desto weniger Furcht werden die Menschen haben. Viele sagen: „Wir haben nichts mehr zu verlieren. Wir haben Folter, Gefangennahmen, Tod gesehen. Wieviel schlimmer kann es da noch kommen?“

Und auf lange Sicht?

Ich hoffe langfristig auf eine politische Lösung. Aber ehrlich gesagt glaube ich nicht, dass es dazu kommt. Ich glaube, dass das Regime inzwischen zu allem fähig ist. Was in Bahrain geschieht könnte einen konfessionellen Krieg in der gesamten Region auslösen. Wir haben gesehen wie es gehen kann: Als die Menschen in Bahrain auf die Straße gingen begannen auch in der Ost-Provinz Saudi Arabiens, wo Schiiten ähnlich unterdrückt sind, die Proteste. Die sunnitischen saudischen Herrscher haben den Aufstand extrem schnell unterdrückt und ihre Armee auch nach Bahrain gesandt. Inzwischen liegt die Entscheidung über das Vorgehen gegen die Bahrainischen Proteste nicht mehr beim Regime in Manama. Entschieden wird in Riad. Und die Lage kann noch heftig werden.

Was für eine Reaktion des Westens wünschst Du Dir?

Ich hoffe auf verstärkten Druck des Westens, Druck könnte die Lage verbessern. Sie haben in Tunesien Druck ausgeübt, in Libyen, warum also nicht in Bahrain? Ich frage mich: Fürchten sie die Demokratie? Oder fürchten sie Saudi Arabien und bangen um ihr Öl von dort?

Vielen Dank für das Gespräch und diese Einblicke.

Here you can read the interview in English.

Proteste in Kuwait: Der Scheich trügt

2011-11-17T16:31:00.000+01:00

Kuwait ist stolz auf sein Parlament. Kaum ein Landesportrait von offizieller Stelle kommt ohne den Verweis aus, dass bereits 1963, nur wenige Monate nach der Unabhängigkeit, die erste vom Volk gewählte Nationalversammlung zusammentrat und Kuwait damit als erster Golfstaat demokratische Strukturen schuf.

Im Volk sind die Parlamentarier dagegen derzeit weniger gut gelitten. Am Mittwoch Abend versammelten sich zunächst mehrere hundert Demonstranten auf dem Erada-Platz vor dem Parlament in Kuwait-Stadt. Später stürmten dutzende das Parlamentsgebäude um den Sturz des Regierungschefs und die Auflösung der Nationalversammlung zu fordern. Bei den Unruhen wurden mehrere Menschen verletzt. In der Geschichte des kleinen Golfstaats ein unerhörter Vorgang.

Die Gründe für den Protest sind vielschichtig. Sie liegen zum Einen im weitverbreiteten Ärger über die grassierende Korruption in der kuwaitischen Politik und zum Anderen in der Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik, die von der herrschenden Al-Sabah-Familie bestimmt und von ihr loyal ergebenen Parlamentsabgeordneten unterstützt wird.

Kuwaits Emir Sabah al-Ahmad al-Jabir al-Sabah versuchte angesichts des seit Jahren wachsenden Unmutes eine Ausbreitung des Arabischen Frühlings auf sein Land zu verhindern. Deshalb spendierte er bereits Anfang des Jahres allen Staatsbürgern kostenlose Nahrungsrationen sowie 1000 Dinar, umgerechnet knapp 2700 Euro.

Gegen ein Drittel der Abgeordneten laufen Ermittlungen

Doch im September erreichte die nahöstliche Protestbewegung auch das kleine Kuwait. Auslöser war ein Korruptionsskandal bislang unbekannten Ausmaßes, in den bis zu 20 Minister und Parlamentarier verwickelt sein sollen. Zwei kuwaitische Banken hatten Alarm geschlagen, weil auf den Konten zweier Abgeordnete insgesamt 92 Millionen US-Dollar eingegangen waren.

Mittlerweile wird gegen 16 Parlamentarier ermittelt, die insgesamt knapp 350 Millionen Dollar erhalten haben sollen. Damit wäre nach jetzigem Stand fast jeder dritte der 50 Abgeordneten in den Skandal verwickelt. Kuwaits Außenminister, ein Mitglied der Emirfamilie, trat Anfang November zurück – über seine Rolle in der Affäre wird seither lebhaft spekuliert.

Korruption in Kuwait gehört zum Alltag. In den vergangenen zwölf Jahren erwirtschaftete das Land, das über die viertgrößten Erdölreserven der Welt verfügt, ein Hausthaltsplus von etwa 200 Milliarden US-Dollar. Dieser Reichtum hat bei vielen eine Selbstbedienungsmentalität wachsen lassen.

Doch das Ausmaß des im Herbst bekannt gewordenen Korruptionsskandals überbot alle bis dahin bekannten Fälle. Im Oktober demonstrierten mehr als 10000 Menschen für Neuwahlen und den Rücktritt des Premierministers Nasser Mohammed al-Ahmad al-Sabah. Die Opposition beschuldigt den 71-jährigen Neffen des Emirs, die Gelder an die Abgeordneten überwiesen und damit ihre Unterstützung im Parlament erkauft zu haben. Nasser ist seit Jahren umstritten. Seitdem er 2006 vom Staatschef zum Premier ernannt wurde, trat er bereits sechs Mal von seinem Posten zurück, wurde jedoch stets von seinem Onkel wieder auf den Chefsessel berufen.

Der umstrittene Regierungschef ist zum Symbol für die politische Dauerkrise geworden, in der sich Kuwait seit Jahren befindet. Seit 2006 fanden bereits drei Mal Parlamentswahlen statt. Auseinandersetzungen über das Wahlrecht und die Unzufriedenheit mit Premier Nasser waren die Gründe für die mehrfache Auflösung des Parlaments.

Für Kuwaits Emir ist das Parlament nur ein Feigenblatt

Diese politische Instabilität belegt zugleich, dass die Rechte, die der Nationalversammlung per Verfassung garantiert werden, von der Herrscherfamilie ausgehebelt werden. Anlass für die zahlreichen Rücktritte des Regierungschefs war nämlich das Ansinnen der parlamentarischen Opposition, den Premier im Parlament öffentlich zu seiner Politik zu befragen und anzuhören. Im Selbstverständnis der Monarchen ein undenkbarer Vorgang, den Familie Sabah durch Rücktritte, Parlamentsauflösungen und wie sich nun zu zeigen scheint auch durch Bestechungsgelder zu umgehen versucht.

Auch wenn sich der Emir liberaler zeigt als seine Amtskollegen in den Golfstaaten und sich die kuwaitischen Zeitungen kritische Worte über die Herrscherfamilie erlauben dürfen, bestärken die jüngsten Vorfälle all jene Kuwaitis in ihrer Meinung, die der Ansicht sind, von einer absolutistischen Monarchie regiert zu werden, die sich ein handzahmes Parlament als Feigenblatt zugelegt hat.

An dieser Diagnose werden auch Neuwahlen wenig ändern. Und selbst wenn Emir Sabah seinen unbeliebten Neffen fallen lassen und einen neuen Premierminister ernennen sollte, würde dies wohl nur kurzzeitig Druck von der Herrschaftsfamilie nehmen. Ohne grundlegende Reformen, die den Bürgern und ihren gewählten Vertretern mehr Rechte einräumen, droht Kuwait ein Fortdauern der politischen Krise auf unbestimmte Zeit.

Zumindest ein Ausweg bleibt dem Emir angesichts der Demokratiebewegung in der Arabischen Welt aber versperrt. Sabahs Vorgänger an der Staatsspitze lösten in den 1970er und 1980er das Parlament für jeweils fünf Jahre auf, als ihnen die Parlamentarier zu selbstbewusst entgegentraten. Inmitten des Arabischen Frühlings wird sich der Emir ein ähnliches Vorgehen jetzt nicht erlauben können.

Interview zu Christen in Ägypten: »Der Armeerat hat den koptischen Protest eskalieren lassen«

2011-11-16T13:14:00.001+01:00

Ein Jugendaktivist, ein Politikwissenschaftler und ein koptischer Journalist im Gespräch mit Alsharq über den »Blutsonntag« von Maspero, den Charakter des Konfessionalismus in Ägypten – und wie er überwunden werden kann. Interview: Robert Chatterjee und Marian Brehmer

Die Gesprächspartner sind Sameh Fawzy, Saif al-Din Ismail und Khalid Tallima.

Sameh Fawzy wurde 1970 geboren. Seit 2009 ist er stellvertretender Direktor des »Dialogue Forum«, »Bibliotheca Alexandrina«, das sich für kulturellen Dialog, Reformen und Entwicklung einsetzt. Er ist außerdem Mitglied der Pressegewerkschaft und anderer NGOs, die in den Bereichen Kultur und Entwicklung tätig sind. Fawzy ist Gastwissenschaftler im Bereich Demokratie und Menschenrechte an der University of Stanford.

Seif El Din Ismail wurde 1954 geboren. Er ist Professor am Institut für Arabisch- und Islamstudien der Zayed University in Dubai. Zuvor lehrte er am Institut für Politikwissenschaften der Cairo University und an der Schule der Islam- und Sozialwissenschaften Leesburg, Virginia, USA.

Khalid Tallima ist Redakteur bei der Zeitung al-Ahaly, der Wochenzeitung der National Progressive Unionist Party, einer sozialistischen Partei in Ägypten. Davor war er zwei Jahre lang Redaktionsleiter des Onlineauftritts der Zeitung. Er ist zudem Sekretär der Union der progressiven Jugend, dem Jugendflügel der Tagammu-Partei und Mitglied des Exekutivbüros für die »Vereinigung der Jugend der Revolution«.

Alsharq: Vor knapp einem Monat erreichte die konfessionelle Gewalt in Ägypten auf der Maspero-Straße in Kairo einen traurigen Höhepunkt. War solch eine Eskalation nach dem Optimismus der Revolution zu erwarten?

Sameh Fawzy: Ich bin darüber schockiert, aber überrascht hat es mich nicht. Religiösen Fanatismus, etwa auch in Form von Anschlägen gegen Kirchen gab es vor und nach dem Februar 2011. Die Revolution hat diese Probleme geerbt. Sicherlich dachten damals einige, dass bald alle Probleme Ägyptens – inklusive des Konfessionalismus – auf einen Schlag gelöst werden können. Dennoch würde ich sagen, dass die Gesellschaft für die spezifischen Anliegen der Kopten zumindest sensibilisiert wurde.

Wie ging man denn unter Mubarak mit Konfessionalismus um?

Fawzy: Das alte Regime betrachtete Konfessionalismus in erster Linie als Sicherheitsproblem – nun rücken politisch-rechtliche und kulturelle Aspekte in den Vordergrund, etwa die Notwendigkeit der Neuregelung von Kirchenbau oder politischer Repräsentation im Rahmen neuer Gesetzgebung. Außerdem ist der interreligiöse Dialog zu einem politischen Thema geworden.

Saif al-Din Ismail: Der Konfessionalismus in Ägypten ist das Ergebnis einer Regierungspolitik, die schon 1972 mit dem so genannten Khanka-Zwischenfall ihren Anfang nahm und imm er weiter fortsetzte. Soziale und politische Missstände wurden nicht behoben, stattdessen wurde dem Ganzen ein religiöser Stempel verpasst. Im »National Justice Committee« dagegen ...

… eine im Mai 2011 von Premier Essam Sharaf ins Leben gerufene Kommission, die legislative Vorschläge zur Überwindung des Konfessionalismus ausarbeiten soll ...

...arbeiten wir derzeit ganz konkret an einem Anti-Diskriminierungsgesetz, das eben genau auch jene soziopolitischen Probleme angeht und durch Aufklärungsprogramme die Gesellschaft auch weiter dafür sensibilisieren soll.

Die Gesellschaft oder auch den derzeit regierenden Obersten Militärrat?

Ismail: Der Oberste Militärrat geht mit der ganzen Sache nicht besonders feinfühlig um. Die Führung hat den koptischen Protest nach und nach eskalieren lassen – bis zum »Blutsonntag« von Maspero.

Khaled Tallima: Eine ganze Reihe von Vorfällen und Zusammenstößen hatte sich angehäuft, das hat schon angefangen, kurz nachdem Mubarak zurückgetreten war. Zuerst in Giza, dann in Imbaba, schließlich Maspero. Zwei Faktoren haben dazu beigetragen: Zum einen eine gewisse konfessionalistische Geisteshaltung, die sich ab und zu Bahn bricht – besonders in ländlichen Gebieten in Oberägypten und in den Armenvierteln der Großstädte. Zum anderen arbeiten wir uns jetzt schon ein halbes Jahr an den zwei neuen Gesetzen – zum Kirchenbau und zur politischen Repräsentation – ab. Da fehlt von Seiten der Führung der politische Wille, dort wirklich einen Fortschritt zu erzielen.

Ist dieser Wille in den Medien erkennbar, die für ihre Berichterstattung zum »Blutsonntag« von Maspero heftig in der Kritik standen?

Fawzy: Wie die Medien über Konfessionalismus und konfessionelle Gewalt berichten sollten, dazu gibt es ganz unterschiedliche Auffassungen: Die Einen sagen, dass sich die Berichterstattung vor allem danach richten sollte, keinen Schaden anzurichten, die anderen, dass die Medien keine Friedensengel sind, sondern einfach nur Berichterstatter. Aber eigentlich geht es eher darum, ob die Medien eine konstruktive Diskussion auslösen oder einfach nur die Bevölkerung aufstacheln. Die Medien – und dazu gehören weit mehr als die staatlichen Fernsehsender – haben in den letzten Monaten dazu beigetragen, das öffentliche Bewusstsein zu schärfen. Das Mubarak-Regime hat konfessionelle Spannungen gerne unter den Tisch gekehrt. Aber jetzt ist es schwieriger geworden, etwas zu vertuschen – das hat die Aufbereitung des wahren Ereignisgangs von Maspero ja gezeigt.

Hat das staatliche Fernsehen einen bewussten Anteil an der Gewalteskalation und ihrer medialen Aufarbeitung?

Fawzy: Nicht unbedingt, vieles ist eigentlich unbeabsichtigt. Die Medien und ihre Macher sind ja auch Produkt ihrer Erziehung, einer bestimmten Atmosphäre im Land und schließlich Teil eines noch immer schwachen Mediensystems, was etwa journalistische Ausbildung anbetrifft. Das führt auch dazu, dass so ziemlich jeder sich im Fernsehen zu religiösen Fragen und Konfessionalismus äußern kann, weil es keine wirklichen Religionsexperten dort gibt.

Ismail: Wirklich gefährliche Rhetorik, die Menschen zu konfessioneller Gewalt anstachelt, kommt vor allem auf den privaten Satellitensendern, vor allem auf jenen, die ihren Sitz in den Golf-Ländern haben.

Und welchen Beitrag liefern die religiösen Institutionen?

Ismail: Die al-Azhar hat in diesem Jahr zusammen mit der Führung der koptischen Kirche ein Dialogkomitee ins Leben gerufen, sie nennt ihn den »Rat der Familie«. Gerade die al-Azhar ist in den letzten Monaten darum bemüht, ihre Rolle im neuen Ägypten zu finden, die wieder mehr in die Gesellschaft und nicht in den Staat reicht. Bei der koptischen Kirche sieht das ganz ähnlich aus.

Fawzy: Allerdings sind auch viele Kopten mit ihrer Kirchenstruktur unzufrieden, die noch immer eine patriarchalisch hierarchisierte Gemeinschaft repräsentiert. Das entspricht aber nicht dem weiten Spektrum verschiedenster Gruppen, das in der Koptischen Kirche einfach nicht abgebildet wird.

Ismail: Die Gemeinde sollte aus diesem Grund noch viel mehr unabhängige koptische Organisationen gründen, die vor allem zivile Werte vermitteln und fördern – als Gegenstück und Ergänzung zur religiösen Wertevermittlung der Kirche.

Im September kursierten Meldungen über vermehrte Austritte aus der Koptischen Kirche...

Fawzy: Das ist hochgespielt worden. Das waren allenfalls ein paar Hundert – und die wollten in erster Linie Gebrauch vom islamischen Scheidungsrecht machen, weil sie dann schneller wieder heiraten können. Junge koptische Aktivisten, die unzufrieden mit der Kirchenstruktur sind, waren nicht darunter, die Herren waren alle im mittleren Alter. Die meisten jungen Kopten wollen nicht aus der Kirche austreten, sondern finden einfach, dass Religion in die Kirche gehört und nicht in die Öffentlichkeit.

Befürchten die Kopten deshalb einen Wahlerfolg von Muslimbrüdern und salafistischen Gruppen, die die Religion ja nicht in der Moschee lassen und wenn dem so ist, ist diese Furcht begründet?

Fawzy: Ja, diese Furcht gibt es. Die Kopten fürchten, dass sich die stärkere Präsenz des politischen Islams negativ auf sie auswirken könnte. Ich kann sie verstehen, aber berechtigt ist sie nur bedingt. Solange sich die Kopten nicht stärker politisch beteiligen, kann diese Angst nicht aufgelöst werden. Es ist auch eher eine diffuse Angst vor dem Erstarken des politischen Islams. Grundsätzlich herrscht im Mainstream – auch im politisch-religiösen – Konsens über die muslimisch-christliche Koexistenz in Ägypten – aber eben noch keiner über den Charakter des Staates.

Ismail: Wer immer auch in Ägypten an die Macht kommt, wird sich an der Regierungsführung und der effektiven Umsetzung von Gesetzen messen lassen müssen. Und auch wenn die Regierung dann steht, so befinden wir uns immer noch mitten in einer Übergangsphase.

Wie lange wird diese Übergangsphase dauern und wann können die Anliegen der Kopten dann wirklich umgesetzt werden?

Ismail: Ganz unterschiedlich, je nachdem von welchen Ebenen wir sprechen. Institutionell tut sich ja schon jetzt Einiges und auch eine schnelle Umsetzung der Antidiskriminierungsgesetze ist durchaus in Reichweite. Die gesellschaftliche Transformation wird hingegen viel länger dauern – mindestens zehn Jahre, und auch nur, wenn sich auf institutioneller Ebene schnell etwas tut. Sollte das misslingen, besteht aber die Gefahr, dass sich die heutigen Probleme noch potenzieren.

Tallima: Zuerst muss der politische Wille erkennbar sein. Dann können in einem ersten Schritt die legislativen Voraussetzungen geschaffen werden. Das ist aber nur der Rahmen und auch nicht mal der einzige. Genauso wichtig wird es sein, Medien und Erziehungswesen einer gründlichen Revision zu unterziehen, weil dort konfessionalistische Haltungen wenn nicht geschaffen, dann doch zumindest weiter gefördert wurden.

Fawzy: Über Nacht wird sich nichts ändern. Das ist ein langer Prozess und wir brauchen Geduld – aber eben auch positive Signale in die richtige Richtung.

Oppositionelle in den Emiraten: Fünf gegen Sieben

2011-11-12T15:44:00.001+01:00

Wir befinden uns im Jahr 2011. Die ganze Arabische Welt wird von Aufstandsbewegungen gegen die autokratischen Regime erschüttert...Die ganze Arabische Welt? Nein! Sieben kleine Golfemirate wollen von Demokratie und Menschenrechten nichts wissen, sind unbeeindruckt von der Welle des Wandels und leben glücklich und zufrieden in unerschöpflichem Wohlstand.

So ähnlich stellt sich die aktuelle Lage aus Sicht der Herrscherfamilien in den Vereinigten Arabischen Emiraten dar. Das Schicksal von fünf inhaftierten Bloggern und Aktivisten zeigt jedoch, dass dieses Bild trügt. Sie wollen ab Sonntag in den Hungerstreik treten, um ihre Freilassung zu erzwingen und eine Einstellung der gegen sie anhängigen Verfahren zu erreichen.

Die fünf Männer – vier Emiratis und ein Staatenloser – wurden bereits im April festgenommen und angeklagt, gegen Artikel 176 des Strafgesetzbuches verstoßen zu haben, der die öffentliche Beleidigung der Herrscherfamilie, der Flagge oder des Staatssymbols unter Strafe stellt. Seit Juni läuft der Prozess, am 27. November soll der Oberste Gerichtshof sein Urteil fällen. Den Angeklagten drohen bis zu fünf Jahre Haft.

Die Vorwürfe gegen vier der Angeklagten beruhen auf mehreren Äußerungen, die sie bereits im Oktober 2010 unter Pseudonym im Onlineforum UAE Hewar hinterlassen haben. Der Zugang zu der Website wurde bereits im Februar 2010 von den Behörden in den Vereinigten Arabischen Emiraten gesperrt, über Proxyserver war das Forum aber weiterhin erreichbar.

Gefängnis für die Forderung nach Reformen

Die Aussagen, die den Angeklagten Nasser bin Ghaith, Fahad Salim Dalk, Hassan Ali al-Khamis und Ahmed Abdul Khaleq vorgeworfen werden, klingen für Außenstehende harmlos. Ein paar Beispiele:

„Scheich Khalifa (Präsident der VAE und Emir von Abu Dhabi; C.S.), Gott möge sein Leben verlängern, ist eine schwache Persönlichkeit, bei allem Respekt vor seiner Person und seiner noblen Moral.“
„Wenn Scheich Sultan bin Zayed (Stellvertretender Premierminister der VAE; C.S.) in seiner angestammten Position wäre, würde sich das Land nicht in dieser Verfassung befinden.“
„Scheich Khalifa ist nicht das Problem. Das Problem ist der Kronprinz, der, weil er ganz allein auf der Spitze der Pyramide sitzt und die Macht an sich gerissen hat, de facto zum Staatschef geworden ist. Er hat lange geplant, die Macht zu übernehmen. Dieser Mann arbeitet mit westlichen Mächten zusammen um ihnen zu helfen, ihre Pläne umzusetzen, lokal wie regional.“

Die vier Beschuldigten geben zu, dass sie diese Sätze im Forum UAE Hewar hinterlassen haben. Sie verweisen jedoch auf die Sperrung der Seite durch die Behörden. Das Forum sei von den Emiraten aus nicht mehr zugänglich gewesen, daher könne auch keine Rede von einer öffentlichen Beleidigung mehr sein.

Der fünfte Angeklagte, Ahmed Mansoor, gilt als Mitverschwörer. Ihm wird vorgeworfen, zu Protesten gegen die Regierung aufgerufen und die öffentliche Ordnung verletzt zu haben. Kurz vor seiner Festnahme hatte er im März eine Petition unterstützt, die direkte Wahlen zum Föderalen Nationalrat (FNC) forderte, einem Gremium, das den Herrscherfamilien beratend zur Seite steht. Zudem forderte Mansoor in mehreren Fernsehinterviews zu Beginn des Jahres legislative Vollmachten für den FNC und durchgreifende politische Reformen.

Ein faires Verfahren wird den Angeklagten verwehrt

In den vergangenen Wochen wurden Mansoor und seine Familie mehrfach bedroht. Im Internet riefen Regimeanhänger dazu auf, ihm die Staatsbürgerschaft zu entziehen, außerdem soll ein Gedicht kursieren heißt: „Jedem, der ihn tötet, wird verziehen.“

Seit ihren Festnahmen am 8. und 9.April hatten die Beschuldigten nie die Gelegenheit adäquat auf die Vorwürfe gegen sie zu reagieren. Erst zwei Monate nach der Verhaftung wurden sie über die Anschuldigungen informiert. Ihre Anwälte haben bis heute keinen Einblick in die Akten nehmen können, um gegen die dort gemachten Vorwürfe und die vorgelegten Beweise Stellung zu beziehen. Die bisherigen Verhandlungstage vor Gericht fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Auch an der Unabhängigkeit des Gerichts regen sich Zweifel. Alle vier Richter der Strafkammer sind Ausländer – zwei Ägypter, ein Syrer und ein Sudanese. Ihre Arbeitsverträge sind auf vier bis sechs Jahre befristet. Eine Verlängerung der Kontrakte hängt am Wohlwollen der emiratischen Herrscher. Angesichts dessen dürfte es den Juristen schwer fallen ein unabhängiges Urteil über Angeklagte zu fällen, denen die Beleidigung der Staatsspitze vorgeworfen wird. Hinzu kommt: Da den Angeklagten Verbrechen gegen die Sicherheit des Staates vorgeworfen werden, findet das Verfahren unter speziellen Bedingungen statt: Ein Revisions- oder Berufungsverfahren gegen das Gerichtsurteil ist nicht möglich.

Deshalb sehen sich die fünf Männer nun offenbar gezwungen andere, drastische Maßnahmen zu ergreifen um auf ihr Schicksal aufmerksam zu machen und den Druck auf die Herrscher in den Emiraten zu erhöhen. Ob sie damit Erfolg haben werden, ist höchst ungewiss. Angesichts der jüngst noch einmal verschärften Vorwürfen gegen den Iran, haben die USA und Europa kaum Interesse die verbündeten arabischen Golfstaaten zu verärgern. Die Herrscher der sieben kleinen Emirate dürfen sich weiterhin weitgehend unbeobachtet fühlen.

The Sahel after the fall of the »Brother Leader«: Qadhafi`s legacy haunts Niger

2011-11-09T12:33:00.003+01:00

Ein Gastbeitrag von Alex Thurston

Colonel Muammar Qadhafi is dead, but his friendships with Libya’s southern neighbors continue to complicate Sahelian politics. Niger in particular has keenly felt the impact of Libya’s civil war.

An estimated 75,000 refugees – and counting – have fled Libya to Niger since April, creating a humanitarian emergency in the country’s north. Tuaregs who fought for Qadhafi are moving into Niger. They bring with them the threat of another rebellion such as Niger witnessed in 1990s and in the last decade, a conflict that ended only with Qadhafi’s mediation. Dozens of Qadhafi’s top lieutenants are in Niger, including three generals. Qadhafi’s son Saadi is also in the country. Another son, Saif al Islam, reportedly passed through Niger recently and is now rumored to be in Mali. Finally, Niger and its neighbors fear the spread of Libyan weapons throughout the region, especially the possibility of such weapons falling into the hands of Al Qaeda in the Islamic Maghreb (AQIM). In mid-September, Niger’s army clashed with a convoy of suspected AQIM members in the northern part of the country.

Qadhafi’s death has also resonated within Niger’s domestic politics. While it is hard to gauge popular opinion in Niger, some reports indicate strong sympathy among the population for the fallen Libyan leader; many Nigeriens, elites and ordinary citizens alike, remember the Colonel fondly because of his financial investments and political influence in their country. A group of Tuaregs in the north formally reiterated their support for Qadhafi in September. And after Niger’s rulers recognized the TNC in late August, a major opposition party condemned the decision, calling it a flip-flop that undermined African solidarity.

The continued links between Niger and the legacy of Colonel Qadhafi place the government of Niger in a difficult position vis-à-vis its own people, the international community, and Libya’s new rulers, the Transitional National Council (TNC). The government is therefore attempting to placate domestic constituencies, defuse tensions with the Tuaregs, placate their new peers in Libya, and avoid drawing the ire of bodies like the International Criminal Court, which is seeking Qadhafi’s sons.

This delicate balancing act is proving to be one of the largest challenges the regime of President Mahamadou Issoufou has yet faced. Issoufou is relatively new in his position, and he is the first civilian president since the military coup of February 2010. Although Niger’s elections earlier this year were a success, the stability of his position is not guaranteed. Issoufou can look back with trepidation over the last two decades of Nigerien politics, which saw three successful military coups. In addition to the fragility of its political system, Niger has enduring struggles with food security and poverty. Issoufou, in other words, carried major burdens even before the Libyan crisis escalated.

Resolving the tensions created by Qadhafi’s fall will take time. A TNC delegation visited Niger last week, possibly opening the door to warmer relations between Niger and Libya, but the continued presence of Qadhafi loyalists in Niger will remind both sides that the past is not past. Qadhafi’s ghost also haunts northern Niger, where refugees need care and Tuaregs contemplate their next move. Thus far, the Issoufou regime’s caution has served it well in negotiating the new political landscape, but Niger’s troubles are far from over.

Alex Thurston promoviert an der Northwestern University (Chicago) über Islam in Afrika. Thurston betreibt den Sahelblog, den größten englischsprachigen Fachblog über die Staaten der Sahel-Zone. Als Gastkommentator schreibt er u.a. für The Guardian und Foreign Policy.

Golfstaaten schmieden Allianz mit Jordanien und Marokko

2011-11-08T12:40:00.002+01:00

Der Arabische Frühling wird die geostrategische Landkarte des Nahen- und Mittleren Ostens nachhaltig verändern. Noch lassen sich die neuen Machtverhältnisse und zukünftige strategische Bündnisse der Region nicht klar bestimmen, insbesondere weil die außenpolitische Orientierung der nach-revolutionären Regime in Tunis, Kairo und Tripolis gegenwärtig schwer einzuschätzen ist. In Syrien und im Jemen drohen sogar dauerhafte Bürgerkriege, die sich destabilisierend auf ihr jeweiliges regionales Umfeld auswirken. Auf der anderen Seite zeichnet sich bereits seit Mai 2011 eine sicherheitspolitische und ökonomische Allianz der arabischen Monarchien ab, die sich außenpolitisch als Gegengewicht zum Iran formiert und im Inneren der Eindämmung der Reform- und Revolutionsbewegung dient.

Von den politischen Unruhen und Machtwechseln sind die arabischen Monarchien bislang weitgehend verschont geblieben. Unter den monarchisch regierten Golfstaaten kam es lediglich in Bahrain und Oman zu größeren Demonstrationen und gewaltsamen Auseinandersetzungen. Während der Sultan von Oman mit politischen und sozialen Reformen reagierte, verließ sich Bahrain auf die militärische Unterstützung Saudi-Arabiens im Kampf gegen den vorwiegend schiitischen Aufstand, welcher sich gegen konfessionelle Diskriminierung und politischen Ausschluss richtete. Den restlichen Rentenökonomien am Golf gelang es, sich durch die substantielle Ausweitung sozialer Dienste und Subventionen den Machterhalt sprichwörtlich zu erkaufen.

Die beiden arabischen Monarchien ohne nennenswerte Erdöl- und Gasvorkommen, Jordanien und Marokko, mussten sich ungleich intensiver mit Protesten ihres Volkes auseinandersetzen. Hier hatten die Aufstände einen ähnlichen sozialen Hintergrund wie in Tunesien und Ägypten. Allerdings richtete sich der Volkszorn in Jordanien und Marokko nicht primär gegen die Monarchien, sondern gegen korrupte Regierungen, die für soziale Missstände sowie für eine autoritäre Herrschaftsweise verantwortlich gemacht wurden. Im Falle Jordaniens ist zwar auch Rania, die Frau Königs, seitens beduinischer Kräfte scharfer Kritik ausgesetzt. Gleichwohl ist in beiden Ländern weniger von einer Revolutionsbewegung als von einer Reformbewegung auszugehen. In Jordanien wie in Marokko reagierten die Monarchen nur selten mit Gewalt, dafür mit weitreichenden Reformankündigungen. Der jordanische König Abdullah II. ernannte in diesem Jahr gleich zweimal eine neue Regierung, um sie mit der Umsetzung seines Reformprogramms zu beauftragen. Es hat bislang den Anschein, als hätte die Bevölkerung in beiden Ländern den initiierten Reformprozess größtenteils angenommen.

Im Mai 2011 bot der Golfkooperationsrat (GCC) Jordanien und Marokko die Mitgliedschaft an und eröffnete beiden Regimen damit auch die Option, mit Unterstützung der finanzstarken Ölstaaten vom Persischen Golf die angekündigten Reformprogramme nicht allzu konsequent umsetzen zu müssen und dennoch den monarchischen Machtanspruch zu sichern.

Abgesehen von den machtpolitischen Anreizen kann sich eine Mitgliedschaft im GCC durchaus auch ökonomisch auszahlen. Ein gemeinsamer Binnenmarkt, eine geplante gemeinsame Währung und nicht zuletzt die Erleichterung von Arbeitsmigration eröffnen vor dem Hintergrund der hohen Jugendarbeitslosigkeit und enormer Staatsverschuldung vielversprechende Perspektiven. Sollten zugleich Tunesien, Libyen und Ägypten daran scheitern, einen stabilen, demokratischen und prosperierenden Staat aufzubauen, dann wird auch die eigene Bevölkerung mit der Golfstrategie zu überzeugen und zu besänftigen sein. Auch ohne formale Mitgliedschaft haben die Golfstaaten in diesem Jahr bereits Milliarden US-Dollar an Rabat und Amman überwiesen, um die politisch zu verstehenden nationalen Sozialprogramme zu finanzieren.

Aus Sicht Saudi-Arabiens, der Hegemonialmacht im bislang sechs Staaten umfassenden GCC, ist die Aufnahme der beiden rohstoffarmen aber bevölkerungsstarken Länder vor allem sicherheitspolitisch von Bedeutung. Zum einen bedarf Iran, die zweite Großmacht am Golf, einer schlagkräftigen Abschreckung. Zum anderen stärkt das Bündnis seine Mitglieder auch gegen innere Herausforderungen. Die relativ großen und modern ausgerüsteten Armeen der beiden GCC-Anwärter können die Golfstaaten vor allem in ihrem Bemühen gut gebrauchen, ein Mächtegleichgewicht gegenüber dem Iran aufrechtzuerhalten. Auch der Irak wird als Sicherheitsrisiko eingestuft, denn eine pro-iranische Orientierung Bagdads ist mittelfristig nicht auszuschließen. Den relativ bevölkerungsarmen Golfstaaten mangelt es zwar dank amerikanischer Unterstützung nicht an militärischem Material, jedoch an einer der Bedrohungswahrnehmung angemessenen Truppenstärke. Der Preis für eine Vollmitgliedschaft wird voraussichtlich die dauerhafte Stationierung jordanischer und marokkanischer Militäreinheiten am Golf sein.

Ökonomisch könnten die Golfstaaten zum einen von billigen Arbeitskräften profitieren und zum anderen über Marokko und Jordanien ihre Produkte günstiger exportieren, da beide Staaten enge Wirtschaftsbeziehungen zur EU unterhalten. Sorgen um die äußere Sicherheit, den Machterhalt im Inneren und die ökonomische Entwicklung haben auch ohne formale GCC-Mitgliedschaft bereits zu einer hohen königlichen Solidarität beigetragen. Bei der militärischen Intervention des GCC in Bahrain beteiligte sich auch die jordanische Armee.

Die von Abdullah II. (Jordanien) und Mohammad VI. (Marokko) angekündigten Reformen sind den Golfstaaten jedoch ein Dorn im Auge. Sollte tatsächlich die Transformation zu konstitutionellen Monarchien stattfinden, könnten Jordanien und Marokko schnell zum Vorbild vieler Menschen in der Golfregion werden und damit den allumfassenden königlichen Herrschaftsanspruch gefährden. Auch ein erhöhter Reformdruck aus dem Westen wäre dann zu erwarten. Die Erweiterung des GCC ermöglicht es den Golfstaaten andererseits, sich von der amerikanischen Abhängigkeit ein Stück weit zu befreien. Das ist in Saudi-Arabien ebenfalls von strategischem Interesse seitdem die saudische Königsfamilie am Beispiel Hosni Mubaraks beobachten musste, wie schnell die USA bereit sind, langjährige Verbündete fallen zu lassen wenn deren Herrschaft im Inneren herausgefordert wird.

Ob der Golfkooperationsrat Jordanien und Marokko tatsächlich die volle Mitgliedschaft anbietet und sich zu einem arabischen „Monarchenkooperationsrat“ erweitert ist noch nicht ausgemacht. Ein Treffen der marokkanischen und jordanischen Außenminister in Jeddah im September dieses Jahres brachte noch keine endgültigen Ergebnisse. Die Tiefe der Kooperation wird wahrscheinlich von der weiteren Entwicklung in den revolutionären arabischen Staaten, von der außenpolitischen Orientierung des Irak und vom Verhalten des Iran abhängen.

Die Syrische Revolution und der Golan: Revolte im besetzten Land

2011-11-03T17:16:00.000+01:00

Aus Majdal Schams berichtet Mai-Britt Wulff

Abseits des seit März tobenden Aufstand in Syrien findet in Majdal Schams ebenfalls ein kleiner Aufruhr statt. Die syrisch-drusische Minderheit auf den besetzen Golanhöhen scheint sich über den Volksaufstand in zwei Lager zu spalten.

Die kurvige Straße nach Majdal Schams schlängelt sich vorbei an den Apfelplantagen den Berg hoch und führt an einem zerfallenen Kreuzfahrerschloss vorbei. Am Straßenrand sitzen schwarz gekleidete Männer in Pluderhosen, die Olivenöl und arabische Spezialitäten verkaufen. Nach internationalem Recht befinden wir uns in Syrien, Damaskus liegt nur 60 Autominuten entfernt. Aber hier zahlt man mit Schekeln, die Amtssprache ist neben Arabisch Hebräisch und die Steuern werden an den israelischen Staat überwiesen. Die syrische Hauptstadt ist von hier aus unerreichbar.

Die Golanhöhen wurden 1967 im Sechs-Tage-Krieg von Israel besetzt. Der Großteil der multireligiösen syrischen Bewohner des Golangebiets floh oder wurde vertrieben, nur die circa 20.000 Angehörigen der drusischen Minderheit blieben zurück. Seither leben sie unter Besatzung, ihre Staatsangehörigkeit nennt sich »undefiniert« und nach Syrien können sie nur in Ausnahmefällen reisen, wie zu religiösen Pilgerreisen oder zum Studium, obwohl viele Familie dort haben. Im Dezember 1981 wurde der Golan annektiert und Israel setzte seine Verwaltung und Rechtsprechung ein.

Zerrissen durch den Identitätskonflikt

Seit 44 Jahren befinden sich die Menschen auf den Golanhöhen zwischen allen Stühlen. Sie besitzen weder den syrischen noch den israelischen Pass, und der Großteil der Dorfbewohner identifiziert sich nicht als Druse. Das Drusentum sei nur die Religion und nicht ihre Identität. Drusen unterscheiden sich in »Wissende« und »Unwissende«. Das bedeutet, dass nur Wenige wirklich in die Religion eingeweiht sind. Die religiöse Minderheit genießt daher hohes Ansehen und hält eine Machtposition im Dorf. Sie trifft alle wichtigen Entscheidungen, die von der nichtreligiösen Mehrheit befolgt werden müssen.

Während es für die ältere Bevölkerung eindeutig ist, dass sie Syrer sind, weil ihnen der Krieg noch präsent ist, lässt sich die Frage für die junge Generation nicht leicht beantworten. Sie sind unter Besatzung geboren, haben meist in israelischen Städten studiert und sprechen fließend hebräisch. Die jungen Erwachsenen sind zerrissen zwischen den demokratischen Freiheiten, sowie der guten wirtschaftlichen Situation, die sie in Israel erfahren, und der Liebe zum Heimatland, über das sie in Sommercamps lernen und in das sie nicht zurückkehren können.

Bye Bye Status Quo

Im März, wenige Tage nach den ersten Protesten in Daraa, verfassten 84 Regimegegner aus dem Golan ein Manifest und erklärten darin ihre Unterstützung für die syrische Revolution. Unter ihnen gibt es einige Internetaktivisten, die mit Hilfe von Facebook und Twitter versuchen, den Aufstand zu unterstützen.

Eine von ihnen ist Sheefa Abu Jabal. Sie ist Teil der kleinen Gruppe, die Videos und Bildmaterial aus Syrien verifiziert und veröffentlicht. Sheefa ist 25 Jahre alt und hat in Haifa Rechts- und Kommunikationswissenschaft studiert. Als junge unverheiratete Frau in einer patriarchalischen Gesellschaft und erklärte Gegnerin des syrischen Regimes bewegt sie sich in Majdal Schams auf unsicherem Terrain. Weil sie ihre Unterschrift auf dem Manifest nicht zurücknahm, weiterhin mit Journalisten spricht und per Internet versucht, den Widerstand zu organisieren, drohten ihr die Scheichs mit dem Ausschluss aus der Gesellschaft, so wie auch allen anderen Revolutionsanhängern. Sheefa sagt, der Arabische Frühling sei ihr persönlicher kalter Winter. Zu Beginn der Demonstrationen habe sie sich ausgeliefert gefühlt und Drohbriefe bekommen.

In Majdal Schams wird normalerweise jedes Jahr pompös der syrische Nationalfeiertag zelebriert. Doch dieses Jahr fehlten die zahlreichen syrischen Flaggen und Menschenmassen in den Straßen. Denn durch den uneingeschränkten Zugriff auf die Medien waren die Menschen informiert was sich in ihrem Heimatland abspielte. Sie wollten nicht feiern während gleichzeitig in Syrien viele Menschen durch die Unruhen starben.

Die Scheichs lassen ihre Muskeln spielen

Die Welle der Demonstrationen gegen das Regime schwappte schließlich auch in den Golan über und Anfang April standen die ersten mutigen Demonstranten gegen das Baath-Regime auf dem Dorfplatz. Die Gegendemonstrationen, die Solidarität und Unterstützung für Baschar al-Assad ausdrückten, waren aber viel größer. Das mag daher rühren, dass die religiösen Oberhäupter der Dorfgemeinschaft sich auf die Seite Assads geschlagen haben und jedem mit religiösen und sozialen Boykott drohen, der es wagt, das System zu kritisieren oder die Revolution zu unterstützen. Dies ist in dem syrischen Mikrokosmos auf den Golanhöhen die Höchststrafe. Das gesellschaftliche Leben ist für jeden Einzelnen sehr wichtig und der Ausschluss bedeutet die völlige Isolation.

Demonstration zum Gedenken an die Toten in Syrien im Mai (Foto: Mai-Britt Wulff)

Die Betroffenen dürfen etwa nicht mehr an Hochzeiten oder Beerdigungen teilnehmen. Der Zugang zur Halwa, dem Gebetsraum, wird ihnen verwehrt. Niemand im Dorf darf mit einen Ausgestoßenen sprechen oder ihn zu Besuch empfangen. Und bei dessen Tod wird keiner an der Beerdigung teilnehmen.

Als Druse wird man geboren, Konversion ist nicht vorgesehen. Der Austritt aus der Gemeinde gilt als Todsünde und bei der Hochzeit mit einem Andersgläubigen wird man aus der Gesellschaft verbannt. Daher rührt der starke Zusammenhalt der Drusen, die jahrhundertelang als Minderheit überlebten, weil sie sich streng an ihre Regeln hielten.

Die Streitigkeiten zwischen den Parteien erreichten ihren Höhepunkt Ende Mai/Anfang Juni, als die religiösen Oberhäupter tatsächlich zwei Revolutionsanhänger aus der Gemeinschaft ausschlossen, die an einer Assad-kritischen Konferenz zur Zukunft Syriens in der Türkei teilnahmen. Obwohl die Scheichs eine besondere Position im Dorf genießen und ihr Wort meist Gesetz ist, wird nicht jede ihrer Entscheidungen respektiert.

Die zwei Männer sind formal seit dem 30. Mai boykottiert, sind aber ins gesellschaftliche Leben eingebunden, weil die religiös »nicht eingeweihte« Mehrheit den Boykott nicht anerkennt, weil sie die Strafe für unangemessen und zu hoch hält. Die Höchststrafe sollte laut der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung nicht leichtfertig verhängt werden, nur weil man bei den Dorfältesten in Ungnade gefallen war. Die Missachtung der Entscheidung zeigt, dass die Scheichs ihren Einfluss zu verlieren scheinen und darum kämpfen, ihre Macht auf dem Golan zu bewahren.

Wer unterstützt den Diktator und wieso?

Die Haltung der Regimeanhänger hat mehrere Gründe. Zum einen fühlt sich ein Großteil der Menschen im Golan unter Besatzung und hält es für klüger, passiv und politisch neutral zu sein. Man sei unter Fremdherrschaft und müsse das Heimatland und die dortige Regierung, egal welche an der Macht sei, unterstützen. Diesen Standpunkt scheinen die religiösen Autoritäten zu unterstützen. Sie fühlen sich verantwortlich für die Leitung der Gemeinschaft und wollen die Bindung zum Mutterland stärken. Denn sollte in Syrien ein Bürgerkrieg ausbrechen, dann würde sich die ersehnte Rückeroberung des Golans weiter verzögern. Ein anderer Grund ist Angst. Sollte der Golan tatsächlich irgendwann an Syrien zurückgehen und Baschar al-Assad weiterhin an der Macht sein, befinden sich erklärte Regimegegner in großer Gefahr. Deshalb ist ein großer Teil der Bevölkerung unpolitisch und hält sich aus der Diskussion um den syrischen Aufstand raus.

Im September veröffentlichten Studenten aus den Golanhöhen, die in Damaskus studieren, ein Bekenntnis zum Regime Baschar al-Assads. Sie bekannten sich zu ihrer syrischen Identität und erklärten, mit dem Studium im Heimatland wollten sie der israelischen Besatzung durch Bildung trotzen. Viele Familien in Majdal Schams hingegen wagen es kaum, mit ihren Kindern, die in Damaskus studieren, am Telefon über die Situation zu sprechen. Die Angst vor dem Geheimdienst ist allgegenwärtig. Vermutlich ist dieses Bekenntnis aus Angst entstanden und soll die Studenten schützen, da sie ohne ihre Familie hilflos auf der anderen Seite sind. Im gleichen Monat reisten einige religiöse Oberhäupter zu ihrer jährlichen Pilgerfahrt nach Syrien. Im Dorf munkelt man, dass durch diese Reise ihre Loyalität den Assads gegenüber gestärkt wurde.

Die Willkommensfeier eines Ex-Gefangenen wandelt sich in eine Anti-Assad-Demo

Anfang Oktober kam es wieder zu einer Demonstration für das Regime in Majdal Schams. Schätzungsweise 500 Menschen zeigten ihre Unterstützung für Baschar al-Assad. Die Regimegegner hingegen werden immer noch von den Scheichs unter Druck gesetzt und müssen stillhalten. Ihre Meinung wird aber mittlerweile geduldet. Für Sheefa Abu Jabal ist das ein kleiner Sieg. Obwohl sie durch ihre Familie in Syrien die Drohungen des Geheimdienstes übermittelt bekommen hat, sich nicht mehr für die Revolution einzusetzen, fühlt sie in Majdal Schams einen wachsenden Rückhalt und Respekt für ihr Engagement gegen Baschar al-Assad. Nur noch wenige im Dorf greifen sie wegen ihrer Aktivitäten an.

Demonstration in Majdal Schams im Oktober (Foto: Mona Serdani)

In der vorvergangenen Woche wurde im Zuge des Gefangenenaustauschs zwischen Israel und der Hamas ein ehemaliger Häftling, Wiam Mahmoud Amasha, entlassen und kehrte zurück in sein Heimatdorf Buqata, ein kleines Dorf neben Majdal Schams. Anders als in den Medien berichtete wurde, waren nicht alle freigelassenen Gefangenen Palästinenser, einer von ihnen ist Syrer aus dem Golan. Hupkonzerte, das schrille Trillern von Frauenstimmen und fliegende Reiskörner hießen ihn willkommen bei seiner Rückkehr ins Heimatdorf.

Doch bald wandelte sich die Feier in eine Anti-Assad-Demo, bei der die Menschen »Gott, Syrien, Freiheit« und »Hama, wir sind mit Dir bis in den Tod« skandieren. Die gleichen Slogans hört man bei Demos gegen das Regime in ganz Syrien. Ursprünglich wollten die religiösen Oberhäupter Bilder von der Assad-Familie aufstellen lassen, dagegen hatte sich der Vater des freigelassenen Gefangenen jedoch vehement gewehrt. Sein Sohn will sich nun wieder in Freiheit für die Revolution einsetzen. Als Zeichen ihrer Ablehnung blieben die meisten Scheichs der Willkommensfeier daher fern. Dies ist bezeichnend für den innergesellschaftlichen Streit der momentan in der drusischen Gemeinschaft auf dem Golan tobt.