Tagged: Justiz

Kuwait: Mitglied der Königsfamilie zum Tode verurteilt

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Ein Gericht in Kuwait hat gestern erstmals ein Mitglied der Königsfamilie al-Sabah wegen Drogenhandels zum Tode verurteilt. Scheich Talal al-Sabah wurde für schuldig befunden, in großem Stil mit Haschisch und Kokain gehandelt zu haben. Außerdem sahen es die Richter als erwiesen an, dass Talal Luxusgüter am Zoll vorbei geschmuggelt habe. Zudem wurde der Monarch wegen weiterlesen…

Qatar: Behörden sperren Mütter und ihre Neugeborenen ins Gefängnis

Von | | Qatar | Kein Kommentar

Die Behörden in Qatar halten seit Monaten Mütter mit ihren Neugeborenen in Gewahrsam, weil diese aus “unerlaubten Beziehungen” hervorgegangen seien. Am Dienstag wurden vier von ihnen, Hausmädchen aus Sri Lanka, Indonesien und eine mutmaßliche Südostasiatin vor ein Gericht in Doha vorgeladen. Die Zeitung “The Peninsula” berichtet etwa vom Fall der jungen Indonesierin, die als Gastarbeiterin weiterlesen…

Ägypten: Gericht verweigert Bahais die Anerkennung als Religionsgemeinschaft

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Ein Gericht in Kairo hat den etwa 2000 ägyptischen Bahais in einem Urteil die Anerkennung als Religionsgemeinschaft verwährt und ihre Anhänger als Apostaten bezeichnet. “Die Verfassung garantiert die Glaubensfreiheit für die drei anerkannten himmlischen Religionen Islam, Christentum und Judentum. Die Bahai betreffend, haben alle islamischen Juristen erklärt, dass der Bahai-Glaube zu keiner der drei anerkannten weiterlesen…

Ägypten: Prozess gegen Sadat-Neffen

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In Kairo hat gestern der Prozess gegen Talaat as-Sadat, Neffe des ermordeten ägyptischen Präsidenten Anwar as-Sadat begonnen.Dem Parlamentsabgeordneten wird vorgeworfen die ägyptische Armee diffamiert zu haben. Nach einer kurzen Anhörung des Angeklagten wurde das Verfahren zunächst vertagt. In einem Interview mit dem pan-arabischen TV-Sender “Orbit TV” hatte Talaat Anfang Oktober die Ermordung seines Onkels als weiterlesen…

Israel: Gericht fordert Einreiserlaubnis für palästinensische Studenten

Von | | Israel, Palästina | 2 Kommentare

Der Oberste Gerichtshof Israels hat die Armee des Landes angewiesen, das Einreiseverbot für Palästinenser zu überdenken. Hintergrund ist der Fall der 29-jährigen Palästinenserin Sawsan Salameh. Die Armee verweigert der Frau aus Anata, einer unweit von Jerusalem gelegenen Kleinstadt im Westjordanland die Einreise nach Israel, obwohl sie von der Hebrew University of Jerusalem zum Chemiestudium zugelassen weiterlesen…

Human Rights Watch wirft Jordanien Folter und Misshandlung vor

Von | | Jordanien | Kein Kommentar

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft dem jordanischen Geheimdienst GID vor, willkürlich Menschen zu verhaften und Häftlinge zu misshandeln. Zudem würden Verdächtige ohne Anklage oder Urteil in Isolationshaft gehalten. Dies geht aus einem 66-seitigen HRW-Bericht hervor, der gestern vorgestellt wurde. Dieser untersucht die Fälle von 16 Leuten, in der Mehrzahl mutmaßliche Islamisten, die von der weiterlesen…

Ägypten: Ayman Nour meldet sich aus dem Gefängnis

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Ein Jahr nach den Präsidentschaftswahlen in Ägypten hat sich der inhaftierte Gegenkandidat von Staatschef Hosni Mubarak, Ayman Nour, in einem Brief an die Öffentlichkeit gewandt. Darin beschuldigt der Chef der liberalen Partei “el-Ghad” die Staatsführung erneut, die Wahlen manipuliert zu haben. “Ein Jahr ist seit diesem 7.September vergangen, als Millionen Ägypter vergeblich ihre Stimme abgeben weiterlesen…

Libyen: Bulgarischen Krankenschwestern droht erneut die Todesstrafe

Von | | Libyen | Kein Kommentar

Im Berufungsverfahren gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt, die angeklagt sind mehr als 400 Kinder mit dem HIV-Virus infiziert zu haben, hat der Staatsanwalt die Todesstrafe für die Angeklagten gefordert. Im Gericht erklärte Omar Abdulkhaliq gestern.: “Es war eine grausame, unmenschliche und kriminelle Tat. Wir fordern die Todesstrafe für die Beschuldigten.” Die sechs weiterlesen…

Algerien: Staatliche Amnestie zeigt erste Erfolge

Von | | Algerien | Kein Kommentar

Eine Woche vor Ende eines Regierungsultimatums an militante Islamisten in Algerien haben nach Angaben des Innenministeriums knapp 300 Untergrundkämpfer ihre Waffen niedergelegt. Im Februar hatte die algerische Regierung eine Amnestie für Mitglieder der verschiedenen islamistischen Milizen bekanntgegeben, sofern diese während des Bürgerkriegs zwischen 1991 und 2000 nicht an Massakern und Massenvergewaltigungen beteiligt gewesen seien. Die weiterlesen…

Ägypten: Inhaftierte Oppositionelle treten in Hungerstreik

Von | | Ägypten | Kein Kommentar

Mehrere Oppositionsanhänger haben heute in ägyptischen Gefängnissen einen unbefristeten Hungerstreik begonnen – damit wollen sie eine Untersuchung von Folterungsvorwürfen gegen die Justizbeamten, sowie die Freilassung politischer Gefangener erreichen. Khaled Ali, einer der Anwälte der Inhaftierten erklärte gegenüber AFP.: “Sechs Häftlinge sind am Sonntag in den Hungerstreik getreten um die medizinische Untersuchung von Mohammed Al Sharqawi weiterlesen…

Arabischer oder Persischer Golf – Neuer Streit zwischen Qatar und Iran

Von | | Iran, Qatar | 3 Kommentare

Ein alter Streit ist in dieser Woche wieder aufgeflammt – Irans Präsident Mahmud Ahmadinejad und Qatars Emir Sheikh Hamad streiten sich öffentlich über den Namen des Meeres zwischen ihren Staaten. Bei Geographen und in westlichen Atlanten ist das Gewässer als Persischer Golf bekannt – die Araber ziehen es vor, das Meer “Khaleej al-Arab”, also Arabischen weiterlesen…

Ägypten: Richter fordern unabhängige Rechtssprechung

Von | | Ägypten | Kein Kommentar

Bei Protesten gegen die staatliche Einmischung in die ägyptische Rechtssprechung sind heute in Kairo ein Richter verletzt und 15 weitere Aktivisten festgenommen worden. Etwa 40 Menschen hatten sich vor dem Gebäude des Richter-Verbandes versammelt um zwei Kollegen zu unterstützen, gegen die der Staat ein Disziplinarverfahren angestrengt hat. Die beiden Richter hatten öffentlich behauptet die ägyptische weiterlesen…

Libyen setzt Islamisten auf freien Fuß

Von | | Libyen | Kein Kommentar

Libyen hat zahlreiche politische Häftlinge, der Großteil unter ihnen Mitglieder der verbotenen Muslimbrüder, aus der Haft entlassen. Insgesamt sind nach Angaben der BBC 130 Gefangene in Tripoli nach einer von der Regierung erlassenen Amnestie auf freien Fuße gesetzt worden, 85 von ihnen seien Anhänger der Bruderschaft.Internationale Menschenrechtsgruppen haben sich seit Jahren für die sofortige Freilassung weiterlesen…

Italien schließt “Akte Musa al-Sadr”

Von | | Europa, Libanon, Libyen, Weltweit | 1 Kommentar

Italienische Richter haben angeordnet, die Ermittlungen im Fall des 1978 verschwundenen libanesischen Schiitenführers Musa al-Sadr einzustellen.Der 1928 im iranischen Qom (auch: Ghom) geborene Sadr gehört zu einer weitverzweigten Familie bedeutender schiitischer Theologen, die unter schiitischen Gläubigen Libanons, Iraks und Irans bis heute großen Einfluss genießt. In den 60er Jahren wurde “Imam Musa”, so der Titel weiterlesen…

Libanon: Familie Hobeikas fordert Aufklärung

Von | | Libanon | Kein Kommentar

Familie und Anhänger gedachten heute im Baabda (Mont Liban) des vierten Todestages von Elie Hobeika, der am 25.1.2002 bei einem Attentat ums Leben gekommen war.Notorische Berühmtheit erlangte der ehemalige Kommandeur der Lebanese Forces (LF) in den 80er Jahren durch seine Rolle beim Massaker in den Palästinenserlagern Sabra und Shatila (1982) sowie zahlreiche politische Morde. Nach weiterlesen…

Mauretanien: Angehörige protestieren gegen anhaltende Inhaftierung von Islamisten

Von | | Mauretanien | Kein Kommentar

Die Familienangehörigen zahlreicher islamistischer Häftlinge im Gefängnis der mauretanischen Hauptstadt Nouakchott haben in der vergangenen Woche mehrfach gegen die anhaltende Inhaftierung ihrer Freunde und Verwandten protestiert. Ihren Angaben zufolge sitzen sämtliche Gefangenen ohne einen Schuldspruch hinter Gittern.Die Sprecherin der Protestierer, Leila Bint al-Ghouth, erklärte gegenüber dem Internetdienst “ArabicNews.com”, die andauernde Inhaftierung ihrer Verwandten ohne ein weiterlesen…

Saudi-Arabien: Fälle von Kindesmissbrauch häufen sich

Von | | Saudi-Arabien | Kein Kommentar

In Saudi-Arabien haben in den vergangenen Jahren die Fälle von Kinder- und Frauenmissbrauch rapide zugenommen. Eine Vertreterin der Nationalen Menschenrechts-Vereinigung (NHRA), erklärte gegenüber der in Dubai erscheinenden Tageszeitung “Khaleej Times”, dass jeder dritte Fall mit dem sich der Bund seit seiner Gründung 2003 beschäftige, häusliche Gewalt als Hintergrund habe.“Dies ist eine hohe Prozentzahl. Besonders besorgniserregend weiterlesen…